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Ministerium mit klaren Kompetenzen zu schaffen. Diese Kompetenzen müssen es diesem Ministerium ermöglichen, Entwicklungspolitik aus einem Guß zu betreiben und eine integrierende Funktion auszuüben. Wenn das nicht möglich ist — ich möchte das hier in aller Offenheit sagen —, wäre es besser, das Ministerium aufzulösen. (Zustimmung bei der CDU/CSU.) Es gibt nur entweder ein funktionierendes oder gar kein Ministerium. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich meine, daß das, was wir heute gelegentlich zu sehen bekommen, nicht ein funktionierendes und mit den notwendigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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habe menschliches Verständnis für die Situation des Kollegen Kiep; angesichts der allgemeinen Kampfstimmung in der Opposition kann er ja jetzt nicht von sich aus eine sachliche Debatte führen. (Beifall bei der SPD. — Oh-Rufe in der Mitte.) Ich habe mir, um das jetzt zu beweisen, einige Worte aus Ihrer Rede aufgeschrieben. Sie warfen dem Minister Musterschülermentalität vor, da war von Verketzerung die Rede, von schlechtem politischen Stil, und zum Schluß haben Sie von Ideologie gesprochen. Herr Kollege Kiep, ich habe den Eindruck
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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spielt. Wir wissen auch ganz genau — die Bundesregierung hat das in ihrer Antwort auch so gesagt —, daß die Staaten des Warschauer Paktes ihre Entwicklungshilfe vor allem nach ihren eigenen außenpolitischen Interessen geben. Aber die Frage taucht auf, wie lange sie das eigentlich durchhalten können, bis auch die Länder der Dritten Welt erkennen, daß das so ist, bis sie spüren, daß das nur eigene Interessen sind trotz allem Propagandageschrei, das von dort kommt. Im übrigen müßte man an dieser Stelle auch sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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eigenen außenpolitischen Interessen geben. Aber die Frage taucht auf, wie lange sie das eigentlich durchhalten können, bis auch die Länder der Dritten Welt erkennen, daß das so ist, bis sie spüren, daß das nur eigene Interessen sind trotz allem Propagandageschrei, das von dort kommt. Im übrigen müßte man an dieser Stelle auch sagen: es wäre gut, wenn von den Seiten des Warschauer Paktes mehr Entwicklungshilfe als bisher gewährt würde; denn diese Aufgabe ist nicht nur eine Aufgabe der westlichen Industrienationen. Lassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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für Chile in einem Interview mit dem Saarländischen Rundfunk kaum zu übertreffen waren. Damals wußten auch Sie so gut wie wir alle, daß die Regierung Allende die Absicht hatte, die DDR anzuerkennen. Dann muß ich Sie einfach fragen, warum Sie das damals gesagt haben. Vizepräsident Frau Funcke: Herr Kollege Brück, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Brück (Holz) (SPD) : Bitte schön, Herr Kollege Kiep! Kiep (CDU/CSU) : Darf ich Sie daran erinnern, Herr Kollege Brück, daß ich damals gesagt habe — und dazu stehe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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von Heidelberg bis zu dem, was jetzt im DAC verhandelt wird. Sie haben nichts gesagt über den Beitrag der Bundesregierung zu der Dekadenplanung. Herr Kollege Kiep, Sie haben in einem Punkt wohl recht gehabt, nämlich, daß es nun darauf ankommt, das, was als Konzept nicht nur national, sondern auch international in den letzten zwei Jahren erarbeitet worden ist, in Realität umzusetzen. Sie wissen so gut wie ich, daß die letzten zwei Jahre in der internationalen Diskussion durch das ausgefüllt waren, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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das Ihr Privatvergnügen. Jetzt sind wir in die Phase der Realisierung der Dekadenplanung eingetreten. Aber Sie haben nicht recht, wenn Sie sagen, es sei nichts geschehen. Sie haben über die Kompetenzen wieder so prononcierte Meinungen von sich gegeben, wie Sie das überhaupt tun, seit Sie in der Opposition sind. Das Schlimme ist nur, daß Sie das vorher nie getan haben. Ich hoffe nur, Herr Kollege Kiep, daß dieser Elan, den Sie auch heute wieder in Sachen Kompetenzen an den Tag gelegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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Sie haben nicht recht, wenn Sie sagen, es sei nichts geschehen. Sie haben über die Kompetenzen wieder so prononcierte Meinungen von sich gegeben, wie Sie das überhaupt tun, seit Sie in der Opposition sind. Das Schlimme ist nur, daß Sie das vorher nie getan haben. Ich hoffe nur, Herr Kollege Kiep, daß dieser Elan, den Sie auch heute wieder in Sachen Kompetenzen an den Tag gelegt haben, Ihre Oppositionsrolle noch überleben wird. Vizepräsident Frau Funcke: Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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Herr Schiller und ich I uns ohne die Drohung eines Ausschusses oder von Ihnen geeinigt haben. (Lachen bei der CDU/CSU.) Sie selber haben vorhin die Abmachung vom 15. Mai letzten Jahres zitiert. Es geht jetzt in der Tat darum, das, was wir konzeptionell erarbeitet haben, durchzusetzen. Der erste Schritt — das werden Sie später einmal merken — war der Kabinettsbeschluß vom 11. Februar. Warum ist es denn in den CDU-geführten Regierungen nie gelungen, alle Ressorts auf ein Konzept zu einigen? Warum ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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Bundesrepublik Deutschland? Will sie das oder will sie das nicht? Dazu hätte ich gerne ein Wort von Ihnen gehört. (Abg. Kiep: Das habe ich am Anfang gesagt!) — Herr Kollege Kiep, das ist keineswegs klar. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das noch klarstellen würden. Herr Kiep, Ihre Behauptung, daß die privaten Direktinvestitionen zurückgegangen seien, ist falsch. Erstaunlicherweise haben Sie diese Behauptung jetzt wiederholt, obwohl ich für alle sichtbar — sie Ihnen in der Fernsehdiskussion schon einmal an Hand von Zahlen widerlegt habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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diesem Grundsatz genau widerspricht? Ist Ihnen klar, daß es jede Art von Direktinvestitionen in Entwicklungsländern fördert und eben nicht nur das, was in Ihrem Programm steht? Ich würde gerne wissen, was nun eigentlich stimmt. Ist Ihr Parteiprogramm oder Ihre Aussage, das Entwicklungshilfesteuergesetz solle so, wie es ist, verlängert werden, gültig? All das wäre für die Öffentlichkeit sehr interessant. Vizepräsident Frau Funcke: Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Werner (CDU/CSU): Herr Minister, sind Sie der Meinung, daß das Risiko, in einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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doch, daß private Direktinvestitionen nur aus öffentlichen Mitteln und damit natürlich auch aus öffentlichen Steuermitteln — das macht etwa 100 Millionen DM Steuerausfall im Jahr — gefördert werden dürfen, wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllen. Nun möchte ich von Ihnen wissen, wie Sie das in Gesetzgebung oder in Administration umsetzen wollen oder ob das schon Makulatur ist, ehe es überhaupt in der Öffentlichkeit bekannt wird. Herr Kollege Kiep, Sie haben die übliche Pflichtübung in Sachen Chile gemacht. Sie haben wieder meinen Staatssekretär Sohn angegriffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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die Argumente sind doch richtig!) Aber jetzt möchte ich von Ihnen, Herr Kollege Kiep, wissen: Was hätte nach Ihrer Meinung diese Bundesregierung in Sachen Chile eigentlich tun sollen? (Zurufe von der CDU/CSU.) Von einigen Ihrer Kollegen habe ich gehört, das, was die Bundesregierung gegeben habe, sei richtig gewesen. Von anderen höre ich jetzt, alles sei falsch. Was denn nun eigentlich richtig gewesen wäre, das müßte eine Partei dieses Zuschnitts einmal sagen. (Abg. Kiep: Das habe ich nach meiner Rückkehr gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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wirtschaftliche Zusammenarbeit: Bitte schön! Vizepräsident Frau Funcke: Bitte, Herr Gewandt! Gewandt (CDU/CSU) : Herr Minister, wären Sie bereit, darauf zurückzukommen, wenn wir Gelegenheit gehabt haben, im Laufe der Debatte zu diesem Fall etwas ausführlicher Stellung zu nehmen? Ich habe vor, das zu tun. Dr. Eppler, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit: Gut! Ich habe nur auf das repliziert, was Herr Kiep gesagt hat. Sie müssen ja irgendwelche Informationsquellen haben, die ein bißchen trübe sind. (Lachen bei der CDU/CSU.) — Doch! Meistens ist ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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aus den Entwicklungsländern. (Zuruf von der CDU/CSU: Trotzdem steigt die Verschuldung!) Das ist die Eigenleistung. Vielleicht noch entscheidender ist aber die Initiative, die wir in der EG mit diesem — beinahe hätte ich gesagt — „Edikt" vom 31. März ergriffen haben, das am 1. Juli in Kraft tritt. Ich meine das Zollpräferenzschema. Dies ist die größte Zollerleichterung der EG seit der Kennedy-Runde: Zollfreiheit statt früher 9,4% durchschnittlicher Zölle. Mengenmäßig ergeben sich Veränderungen durch die Plafonds — die Zahl hört sich klein an —: plus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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nennen, Ihnen, der Sie für sich in Anspruch nehmen, der Bundesrepublik im internationalen Entwicklungsgespräch — ein wenig reichlich ambitiös sagen Sie das — eine Schlüsselrolle erworben zu haben: an einem Punkte haben Sie eine Schlüsselrolle erreicht — am Punkte der Versprechungen. Das Musterbeispiel, das ich nennen möchte, ist die personelle Hilfe. Dazu hat der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung vom 28. Oktober lapidar und frohgemut festgestellt: „Die Zahl der Entwicklungsexperten und -helfer wird erhöht mit dem Ziel, sie bis zur Mitte der siebziger Jahre zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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Die Zahl der Entwicklungsexperten und -helfer wird erhöht mit dem Ziel, sie bis zur Mitte der siebziger Jahre zu verdoppeln." Zu welchem Ergebnis hat eigentlich diese Ankündigung „noch mehr und natürlich noch besser" geführt? Was ist aus dem Versprechen geworden, das 1963 der seinerzeitige Entwicklungshilfeminister in Anwesenheit von Präsident Kennedy bei der Gründung des Deutschen Entwicklungsdienstes abgegeben hat, als er in Aussicht stellte, von diesem Dienst sollten 3000 bis 5000 Entwicklungskräfte betreut werden? Wie sieht die Realität aus? Ich darf Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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als das beschämende Privileg eines Viertels der Menschheit. Ist unsere parlamentarische Demokratie ein Privileg, dessen man sich schämen muß? Ich hätte gemeint, Herr Minister, es müßte heißen: Die Entwicklungshelfer stellen unsere parlamentarische Demokratie dar als ein uns alle verpflichtendes Privileg, das nicht unser Privileg allein bleiben soll. In der gleichen Rede erklärte der Minister: Der Entwicklungshelfer ist ein friedlicher Revolutionär . . . Wörtlich weiter: Entwicklungsdienst ist politisch. Der Entwicklungshelfer braucht Rückhalt in einer politisch bewußten Organisation. Er steht angesichts von Ausbeutung und Unterprivilegierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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bewußten Organisation. Er steht angesichts von Ausbeutung und Unterprivilegierung auf der Seite derer, die sie zu überwinden trachten. Was soll das eigentlich? Was ist er nun eigentlich? Ist er Revolutionär, oder hat er den Auftrag, Friedensdienst zu leisten? Friedlicher Revolutionär, das gibt jedenfalls nach unserem Sprachgebrauch keinen Sinn, mag es noch so sehr bei Repräsentanten unseres Staates Mode werden, revolutionäre Kraft zu beschwören. Wir halten von dieser Sprachverwirrung nichts. Denn das verwirrt auch die Entwicklungshelfer. Das hat z. B. jenen Entwicklungshelfer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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Bitte. Matthöfer (SPD) : Herr Kollege 'Roser, würden Sie Ihren christdemokratischen Kollegen Frei in Chile, der eine Revolution in Freiheit durchführen wollte, als kompetent auf dem Gebiet dieser Terminologie betrachten? Roser (CDU/CSU) : Verehrter Herr Matthöfer, ich nehme halt das Wort, das ich für eindeutig und unmißverständlich halte, und das ist für uns, gerade für Christdemokraten, der Begriff der Evolution, der allmählichen Verbesserung: mehr Gerechtigkeit auf friedlichem Wege und nicht durch Umsturz, was „Revolution" in deutscher Sprache nach wie vor bedeutet. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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einigen Jahren in Gang zu bringen sich anschickte. Aber Sie haben die ganze Frage mit vier Sätzen abgetan, und die sind weder Fisch noch Fleisch. Wenn wir zumindest eine Europäisierung der personellen Hilfe anpeilen, dann meinen wir damit das freie, das demokratische Europa, eine europäisch konzipierte personelle Hilfe. Wir glauben, daß dies auch den Intentionen der heute multilateral denkenden jungen Generation entspricht. Und wir sind der Meinung, daß es Ausdruck des Integrationswillens des freien Europa wäre. Nach meinem Urteil ist der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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daß dies auch den Intentionen der heute multilateral denkenden jungen Generation entspricht. Und wir sind der Meinung, daß es Ausdruck des Integrationswillens des freien Europa wäre. Nach meinem Urteil ist der Bestand des demokratischen Europa auch an das gemeinsame Leistungsvermögen, das diese hoffentlich politisch bald integrierten und von uns zu integrierenden Nationen gegenüber der Dritten Welt aufbringen, gebunden. Ich darf hier sagen, daß auch wir den Beschluß des Ministerrats vom 30. März 1971 ausdrücklich begrüßen, zunächst 91 Entwicklungsländern ab 1. Juli
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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eigentlich zur Förderung des entwicklungspolitischen Willens der jungen Generation zu tun gedenkt. Herr Minister, Ihre Antwort beschränkt sich in der Substanz auf ein bißchen Schulbuchkritik. Das ist zu wenig. Demgegenüber halten wir die Schaffung eines entwicklungspolitischen Jugendprogramms für dringend erforderlich, das die vorhandenen Initiativen unterstützt und insbesondere ehrenamtliche Aktivitäten, die überall im Lande zu beobachten sind, ausdrücklich fördert. Das unverkennbare Interesse junger Leute an der Entwicklungshilfe ist Ausdruck ihres Willens zu mehr internationaler Gerechtigkeit. Dieser Wille darf nicht enttäuscht werden. Einige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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die überall im Lande zu beobachten sind, ausdrücklich fördert. Das unverkennbare Interesse junger Leute an der Entwicklungshilfe ist Ausdruck ihres Willens zu mehr internationaler Gerechtigkeit. Dieser Wille darf nicht enttäuscht werden. Einige Jugendorganisationen schlagen vor, ein entwicklungspolitisches Jugendprogramm zu entwickeln, das die Bereitschaft zum persönlichen Engagement weiter fördert. Wir unterstützen das und bitten Sie, Herr Minister, einem vor Wochen bereits im Ausschuß eingebrachten Antrag zufolge alsbald ein solches Programm vorzulegen. Wir sind bereit zur Zusammenarbeit, aber wir erwarten, Herr Minister, mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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kommentieren sollen. Ich gebe zu, es ist ein sehr hübsches Thema. Der zweite Punkt, zu dem ich noch kurz etwas sagen möchte, ist die Situation in Pakistan. Hier bitte ich die Bundesregierung, zu erwägen, ob sie ein Programm unterstützen kann, das die nordischen Staaten in einem Beschluß angeregt haben, den pakistanischen Flüchtlingen in Indien zu helfen. Ich bitte darum, ein solches Programm und eine solche Unterstützung zu erwägen. Ich betone, daß eine solche Unterstützung, wenn sie wirksam sein soll, leider nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]