2,914,778 matches
-
dafür z. B. eine Reihe außergewöhnlich positiver Beispiele in Ländern des Mittelmeerraums. Das erfordert schließlich auch Förderung der Lohnveredelung, einer bestimmten, ganz spezifischen Form der Arbeitsteilung in der Weltwirtschaft. Gestatten Sie mir auch einige Feststellungen zur Begründung. Mit diesem Ergänzungspaket, das in der Rangfolge nach vorn gehört, wird die Chance eröffnet, einen schnelleren Ausgleich der Zahlungsbilanz zu erreichen. Aber ich halte weitere Wirkungen für viel bedeutender. Wenn in den Entwicklungsländern auch die Befähigung zum Güter- und Leistungsaustausch, zum Exportieren, zur Lohnveredelung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
-
Leistungsaustausch, zum Exportieren, zur Lohnveredelung und zum Wettbewerbsfähig-Werden auf stark umkämpften Märkten gefördert wird, dann wird daraus auch ein interner Leistungswettbewerb und eine wesentlich stärkere Produktivitätssteigerungsrate entstehen. Nach unseren Erfahrungen sollte uns folgendes besonders am Herzen liegen. Die freizügige Entscheidung, das flexible Sich-Anpassen .an Bedürfnisse auf den verschiedenen Märkten der Welt geht mit einer Befähigung der Führungskräfte in diesen Entwicklungsländern Hand in Hand. Dies wird zu einem Abbau von zentraler Überverwaltung führen. Ein besonders schlagendes Beispiel für ,eine solche Überverwaltung ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
-
immer sie aufkommt, entgegentreten. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Herr Bundeskanzler. Brandt, Bundeskanzler: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte hier zunächst doch noch einmal an das Konzept für die zweite Entwicklungsdekade erinnern, das die Bundesregierung am 11. Februar beschlossen und veröffentlicht hat. Zum erstenmal gibt es damit eine für alle Ressorts verbindliche Leitlinie, die über allgemeine Grundsätze hinaus Angaben über Methoden, Werkzeuge und Verfahrensweise unserer Entwicklungspolitik bietet. Jedermann im Lande und draußen kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
-
Wir haben hier Kritik geübt, und meinem Kollegen Kiep wird vorgeworfen, er habe kein Wort zu dem Konzept der Regierung gesagt. Wenn wir aber hier eine Anfrage stellen, auf die wir Antworten haben wollen, ist es jedenfalls nicht unsere Aufgabe, das Konzept der Regierung zu loben. Weiterhin wurde gesagt, der Kollege Kiep habe den Kabinettsbeschluß wie eine Art Literatur zur Kenntnis genommen. Sie, Herr Bundeskanzler, haben soeben gesagt, in Ihrer Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 hätten Sie Aussagen gemacht, von denen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
-
seien sie humanitärer, seien sie technischer, seien sie ausbildungsmäßiger Art, bezahlt werden müssen. Wenn Sie also solche Erklärungen abgeben, die Sie finanziell nicht erfüllen können, dann ist Ihre ganze Konzeption in Frage zu stellen. Ich will Ihnen auch beweisen, warum das so ist. Sie haben sich in Ihrer Begründung, warum Sie das nicht einhalten können, warum Sie nicht 0,7 % des Bruttosozialprodukts ausgeben können, darauf hinausgeredet, der Anteil am Bruttosozialprodukt sei stets gewissen Schwankungen unterworfen; im Jahre 1970 hätten besondere Umstände vorgelegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
-
wird diese politisch verheerende Mechanik besonders deutlich. Vom untersten Beamten bis zum Minister werden Bestechungsgelder machtproportional verteilt, dienen der Festigung ihrer Stellungen, dem Luxuskonsum und der Abkapselung von der Bevölkerung, und sie fördern politisch Gleichgültigkeit und Zynismus. Nicht das Unternehmen, das die entwicklungspolitisch bedeutsamsten Investitionen und Projekte plant, wird von den Behörden bevorzugt behandelt, sondern dasjenige, das die meisten Schmiergelder locker macht. Manche sagen nun: Schmiergeldpraktiken sind zwar bedauerlich, aber das behindert den Einsatz der öffentlichen Entwicklungshilfe doch nicht. Dieser Eindruck
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
-
verteilt, dienen der Festigung ihrer Stellungen, dem Luxuskonsum und der Abkapselung von der Bevölkerung, und sie fördern politisch Gleichgültigkeit und Zynismus. Nicht das Unternehmen, das die entwicklungspolitisch bedeutsamsten Investitionen und Projekte plant, wird von den Behörden bevorzugt behandelt, sondern dasjenige, das die meisten Schmiergelder locker macht. Manche sagen nun: Schmiergeldpraktiken sind zwar bedauerlich, aber das behindert den Einsatz der öffentlichen Entwicklungshilfe doch nicht. Dieser Eindruck ist falsch. Solange die korrupten Kräfte immer wieder neu gestärkt und damit Gleichheit und Wachstum gleichermaßen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
-
doch nicht. Dieser Eindruck ist falsch. Solange die korrupten Kräfte immer wieder neu gestärkt und damit Gleichheit und Wachstum gleichermaßen unterbunden werden, bleibt Entwicklungshilfe unvermeidlich eine Farce. Vizepräsident Dr. Schmid: Eine Zwischenfrage! Petersen (CDU/CSU) : Herr Kollege Matthöfer, wollen Sie das sehr harte Urteil, das Sie soeben gefällt haben, auf alle Partner verallgemeinern, die wir in der Welt haben? Matthöfer (SPD) : Ich möchte das verallgemeinern auf die Mehrheit der Entwicklungsländer, leider ja. Besonders zu betonen ist die verheerende sozialpsychologische Wirkung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
-
ist falsch. Solange die korrupten Kräfte immer wieder neu gestärkt und damit Gleichheit und Wachstum gleichermaßen unterbunden werden, bleibt Entwicklungshilfe unvermeidlich eine Farce. Vizepräsident Dr. Schmid: Eine Zwischenfrage! Petersen (CDU/CSU) : Herr Kollege Matthöfer, wollen Sie das sehr harte Urteil, das Sie soeben gefällt haben, auf alle Partner verallgemeinern, die wir in der Welt haben? Matthöfer (SPD) : Ich möchte das verallgemeinern auf die Mehrheit der Entwicklungsländer, leider ja. Besonders zu betonen ist die verheerende sozialpsychologische Wirkung der Korruption. Bei den korrupten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
-
zu betonen ist die verheerende sozialpsychologische Wirkung der Korruption. Bei den korrupten Machthabern wächst der Zynismus, bei den Armen Resignation und Apathie. Integre Kräfte unterliegen einem ständigen Zermürbungsprozeß: Wenn alle korrupt sind, was kann ich dann tun? Mit anderen Worten, das Engagement der Menschen, das die Entwicklungsländer dringender benötigen als vieles andere, wird durch die Praxis der Korruption zerstört. Viele der unsinnigen Gesetze, Verordnungen, Eingriffe von Behörden in diesen Ländern, die die Entfaltung dynamischer Kräfte behindern und einen durch nichts zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
-
verheerende sozialpsychologische Wirkung der Korruption. Bei den korrupten Machthabern wächst der Zynismus, bei den Armen Resignation und Apathie. Integre Kräfte unterliegen einem ständigen Zermürbungsprozeß: Wenn alle korrupt sind, was kann ich dann tun? Mit anderen Worten, das Engagement der Menschen, das die Entwicklungsländer dringender benötigen als vieles andere, wird durch die Praxis der Korruption zerstört. Viele der unsinnigen Gesetze, Verordnungen, Eingriffe von Behörden in diesen Ländern, die die Entfaltung dynamischer Kräfte behindern und einen durch nichts zu verantwortenden und zu rechtfertigenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
-
hier vorgeschlagen wird. (Lachen bei der CDU/CSU.) Wir müssen in den Industrieländern einen internationalen Feldzug gegen die Korruption organisieren. Wo von uns Korruption in die Entwicklungsländer getragen wird, muß sie an ihrem Ursprung, nämlich hier, bekämpft werden. Wenn wir das schon nicht können, müssen wir wenigstens aufhören, die Zahlung von Bestechungsgeldern auch noch steuerlich zu privilegieren, wenn die Verwendung öffentlicher Mittel für die Entwicklungshilfe sinnvoll sein soll. Wenn Sie die Mechanismen erfahren wollen, über die man das tun kann, bin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
-
steuerlich zu privilegieren, wenn die Verwendung öffentlicher Mittel für die Entwicklungshilfe sinnvoll sein soll. Wenn Sie die Mechanismen erfahren wollen, über die man das tun kann, bin ich gerne bereit, Ihnen zu sagen, was eigentlich erforderlich wäre. Vielleicht setzen wir das mal auf die Tagesordnung einer Ausschußsitzung. Wir müssen zweitens, wollen wir wirklich eine gerechtere und sinnvollere Wirtschafts- und Sozialordnung in der Welt nach dem Vorschlag der UNO herbeiführen, politische und gewerkschaftliche Reformbewegungen unterstützen, damit von diesen ein Programm radikaler Strukturveränderungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
-
Eigentum befinden, Schaffung größerer Märkte usw. usw. Höhere Wachstumsraten der Wirtschaft in den Entwicklungsländern werden im wesentlichen nicht durch größere Entwicklungshilfe erzielt, sie hängen sehr viel mehr von diesen inneren Strukturreformen ab. Ohne diese Reformen wird die Arbeitslosigkeit weiter wachsen, das Elend immer zahlreicherer Menschenmassen noch größer, die ungleiche Einkommensverteilung noch ausgeprägter werden. Drittens müssen die Reformbewegungen, sobald sie die politische Macht erobert haben — Herr Gewandt, hören Sie mal zu —, sobald sie die Regierung stellen, von uns mit massiven Entwicklungshilfeprogrammen unterstützt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
-
von uns mit massiven Entwicklungshilfeprogrammen unterstützt werden, (Abg. Gewandt: Für vernünftige Projekte, Herr Matthöfer!) auch dann, wenn wir uns über die Betreffenden einmal ärgern müssen. Der Ausstrahlungseffekt eines einzigen Beispiels erfolgreicher Reformen auf andere Länder wird beträchtlich sein. Tun wir das alles nicht, so werden unsere Bemühungen, Planung, Technik, Organisation und Ablauf der Entwicklungshilfe zu verbessern, und auch unsere Debatte hier einigermaßen sinnlos sein. Verhalten wir uns richtig, so werden wir einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung des Friedens in der Welt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
-
Wirtschaftsordnung und des Geldwertes ausgerichtete Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie ausreichende Finanzierungsmöglichkeiten gewährleistet werden. (Beifall bei der CDU/CSU.) Die Entwicklungspolitik hat, meine Damen und Herren, die Aufwärtsentwicklung der deutschen Volkswirtschaft zur Voraussetzung. Hier besteht eine Art Gesetz der kommunizierenden Röhren, das unsere volle Aufmerksamkeit bei diesem Thema verlangt. Nun besteht eine weitgehende Übereinstimmung in der Auffassung, daß ein sich selbst tragendes wirtschaftliches Wachstum in den Entwicklungsländern durch eine verbesserte weltwirtschaftliche Arbeitsteilung und durch eine stärkere Eingliederung in den Welthandel gefördert werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
-
Kiep, Ihre Ausführungen zu Beginn Ihres Diskussionsbeitrages haben mich ein wenig bestürzt. Als ich in den Entwicklungsausschuß als Neuling kam, wurde immer vom großen Entwicklungspolitiker der CDU gesprochen: die Koryphäe der Opposition. Ich muß sagen — daraus mache ich kein Hehl —, das, was ich im Laufe der letzten Wochen gehört und gesehen habe, war mehr als enttäuschend. Das war heute eine Platte, die ich vor wenigen Tagen im Fernsehen, in einer Rundfunksendung gehört habe. Das waren im Grunde genommen die gleichen Aussagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
-
der Auswahl gesprochen: Wachstum, Arbeitsbeschaffung und Güteraustausch. Ich möchte diese Reihenfolge nicht gelten lassen, sondern ich möchte heute Wachstum und Arbeitsbeschaffung in derselben Größenordnung auf der gleichen Ausgangsbasis sehen. Dabei ist vielleicht folgendes bezüglich des Güteraustausches vergessen worden. Ehe ich das alles tun kann, muß ich erst einmal Menschen haben, die eine Ausbildung genossen haben. In dem am 24. Oktober letzten Jahres von der UNO-Vollversammlung verabschiedeten Strategiedokument wird im Kapitel „Aufgaben und Ziele" auch darauf hingewiesen, daß das Endziel der Entwicklung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
-
der Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung in diesen Ländern in den kommenden Jahren eine Größenordnung erreichen wird, die man sich heute kaum vorstellen kann. Die ILO, die Internationale Arbeitsorganisation, hat sich seit längerem mit diesem Problem beschäftigt und 1969 ein Weltbeschäftigungsprogramm veröffentlicht, das der deutsche Vertreter der ILO beim Hearing des Entwicklungshilfeaussrhusses in seine Ausführungen einbezogen hat. Wenn laut ILO noch in diesem Jahrzehnt die Erwerbsbevölkerung um weitere 226 Millionen Menschen anwächst, die Zahl der Arbeitsfähigen in den Entwicklungsländern bis zum Jahr 2000
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
-
der Entwicklungshilfe sollte gleichzeitig eine entsprechende Betreuung von seiten der Firma erfolgen und für den Zeitpunkt der Rückkehr die Sicherheit des Arbeitsplatzes im Unternehmen gewährleistet sein. Im Zusammenhang mit diesem Problem ist immer wieder das Thema der Weiterbildung angeschnitten worden, das meines Erachtens noch nicht ganz zufriedenstellend gelöst worden ist: die Weiterbildung unserer Experten während eines längerfristigen Einsatzes im Ausland, um ihrerseits beruflich und fachlich immer auf dem laufenden zu sein. Hier scheint mir eine Aufgabe der Bundesregierung zu liegen. Im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
-
aufrechterhalten werden können. Ich habe den Eindruck, daß der Schatten des Herrn Bundeswirtschaftsministers bei der Formulierung der Antwort einiges kompetenzmäßig verdunkelt hat, daß der Herr Minister Eppler nicht sagen kann, was er nicht sagen darf. Und, verehrter Herr Kollege Rosenthal, das, was Sie eben hinsichtlich des beglückenden Zusammenspiels gesagt haben, das sich neuerdings in der Bundesregierung vollziehe, das nehme ich Ihnen nicht ab. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich gestehe Ihnen zu, Herr Minister, daß bei den mehr als komplizierten Zusammenhängen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
-
des Herrn Bundeswirtschaftsministers bei der Formulierung der Antwort einiges kompetenzmäßig verdunkelt hat, daß der Herr Minister Eppler nicht sagen kann, was er nicht sagen darf. Und, verehrter Herr Kollege Rosenthal, das, was Sie eben hinsichtlich des beglückenden Zusammenspiels gesagt haben, das sich neuerdings in der Bundesregierung vollziehe, das nehme ich Ihnen nicht ab. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich gestehe Ihnen zu, Herr Minister, daß bei den mehr als komplizierten Zusammenhängen in der Entwicklungspolitik, gerade was die Privatinvestitionen anlangt, eine gewisse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
-
Antwort einiges kompetenzmäßig verdunkelt hat, daß der Herr Minister Eppler nicht sagen kann, was er nicht sagen darf. Und, verehrter Herr Kollege Rosenthal, das, was Sie eben hinsichtlich des beglückenden Zusammenspiels gesagt haben, das sich neuerdings in der Bundesregierung vollziehe, das nehme ich Ihnen nicht ab. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich gestehe Ihnen zu, Herr Minister, daß bei den mehr als komplizierten Zusammenhängen in der Entwicklungspolitik, gerade was die Privatinvestitionen anlangt, eine gewisse Askese in der Regierungsaussage angebracht sein kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
-
Antwort zeigt, wie konfus die Entwicklungspolitik in Ihrem Ministerium mittlerweile geworden ist. Haben Sie eigentlich Ihre Antwort mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt? Wie kann es geschehen, daß Sie Ihre Antwort auf unsere Große Anfrage am 31. März 1971 dem Bundestag zuleiten, das Kabinett aber bereits am 16. Dezember 1970, also vor 31/2 Monaten, Einschränkungen beim Entwicklungshilfesteuergesetz verabschiedet hat, wonach Bewertungsabschlag und steuerfreie Rücklage nicht mehr zu Verlusten führen, sondern sich nur noch bis zu null DM auswirken dürfen, und daß diese Vorschriften
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
-
gegen eine Überschuldung anzubieten hat. Herr Minister, wir waren mit einer Reihe Kollegen aus diesem Haus vor einiger Zeit in Washington. Dort wurde uns erklärt, daß beispielsweise die Verschuldung der Entwicklungsländer sich alle fünf Jahre verdoppelt. Ich kann Ihnen sagen, das, was man uns —jedenfalls zu der Zeit, im Oktober -- zur Lösung anzubieten hatte, war nicht gerade beglückend. Ich frage mich: muß eine Bundesregierung so lange warten, bis die Weltbank vielleicht akzeptable Vorschläge bietet? Hat sie nicht die Verpflichtung, selber einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]