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accord! Nur eines Herr Minister: Vor einigen Tagen — das möchte ich zum Schluß meiner Ausführungen sagen , und zwar unter dem 25. April 1971, habe ich in der „Neuen Zürcher Zeitung" einen sehr bemerkenswerten Artikel gelesen, der auf ein Problem hinweist, das Sie uns in Ihrer Antwort schuldig geblieben sind und worauf zumindest der Herr Parlamentarische Staatssekretär Rosenthal hätte eingehen können. Verehrter Herr Rosenthal, Sie wissen, daß die Zollpräferenzen in Ihrem Ministerium kompetenzmäßig beheimatet sind. Aber diese Zollpräferenzen spielen im Rahmen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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Realitäten übereinstimmen. Deshalb kann ich nicht verstehen, Herr Bundesminister, daß Sie während Ihrer ersten Ausführungen etwas ungehalten auf die bohrenden Fragen geantwortet haben, die wir stellen mußten. Wegen der vorgerückten Stunde möchte ich jetzt auf ein Thema zu sprechen kommen, das deshalb von so großer Bedeutung ist, weil es möglicherweise exemplarisch ist für die weitere Entwicklung unserer Beziehungen zur Dritten Welt und weil diese Angelegenheit in der deutschen Öffentlichkeit mit Recht Aufsehen erregt hat. Ich meine die Angelegenheit Chile. Diese Angelegenheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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Regime bestanden hat. Nun hat die Bundesregierung eine Erklärung abgegeben, wie sie sich im Fall Chile zu verhalten gedenkt. Ich billige diese Erklärung im Prinzip, und Sie wissen, Herr Bundesminister, daß sich die Vorschläge der Regierung mit einem Telex decken, das ich mir erlaubt habe, aus Chile dein Herrn Bundesaußenminister zu übersenden. Wir sollten alles vermeiden, um die Lage zu verschärfen. Ich weise deshalb — ich muß sagen: mit Entrüstung und Empörung — die Unterstellung des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel" zurück, wir oder gar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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hat in selbstloser Weise an der Verwirklichung von Projekten mitgewirkt. Ich habe bei meinem letzten Südamerikaaufenthalt allerdings feststellen müssen, daß jetzt eine neue DED-Generation nach außen kommt, die deutsche Entwicklungsprojekte verspotten, die den Projektleitern erklären: Das, was Ihr hier tut, das verhindert ja nur den Ausbruch einer Revolution. Etwas im Kontrast zu meinen verehrten CSU-Kollegen würde ich mich zu einer Revolution in Freiheit bekennen. Aber was diese Leute wollen, ist nicht die Revolution in Freiheit, sondern eine andere Revolution. (Abg. Matthöfer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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Umfang, als angenommen wird. Wir alle wollen die radikalen Wandlungen der überholten Strukturen, aber natürlich auf der Basis der wirtschaftlichen Vernunft. Und wenn diese Regierung auf Grund der Erfahrungen, die wir gemeinsam gesammelt haben, und auch auf Grund des Lehrgelds, das wir in diesem neuen Bereich natürlich alle bezahlen mußten, bereit ist, weiterhin auf diesem realistischen Weg Entwicklungspolitik zu betreiben, wird sie der Unterstützung unserer Fraktion gewiß sein. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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andere Darstellungen gegeben werden, sind sie nicht maßgebend. Maßgebend sind die Unterrichtungen, die wir vorgenommen haben. (Abg. Baron von Wrangel: Ach, so ist das!) Darüber haben wir Unterlagen, und zwar von Leuten, die unter Hinweis auf ihren Beamteneid erklären können, das so und nicht anders gesagt zu haben. Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kiep? Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Bitte! Kiep (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, würden Sie in Ihre Würdigung und Darstellung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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einbeziehen? Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter Kiep, ich bin selbstverständlich bereit und in der Lage — ich habe das auch vorgesehen —, auf diese Frage einzugehen. Auch hier muß ich sagen, daß Herr Kollege Gewandt etwas behauptet hat, das einer Nachprüfung nicht standhält, und das hat mir Herr Sohn soeben noch einmal bestätigt. Herr Sohn hat mir soeben noch einmal dargestellt — ich bezweifle nicht, daß das den Tatsachen entspricht, denn schließlich war er und nicht Herr Gewandt dort —, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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daß zunächst der Herr Staatssekretär spricht. Nachher können Sie auf seine Ausführungen erwidern. Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich habe mir Notizen gemacht. Sie können es im Protokoll nachlesen. Zumindest haben Sie den Eindruck erweckt — vielleicht sehen Sie das inzwischen etwas anders —, daß eine Begrüßung gemeinsam mit Vertretern der DDR stattgefunden habe. Das ist hier vorhin zum Ausdruck gekommen, und das ist unzutreffend. (Abg. Reddemann: War er nun da oder war er nicht da? - Weitere Zurufe von der CDU
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Ihnen nur sagen, daß niemand von den chilenischen Gästen im Zweifel war, wie wir es gemeint hatten. Ich habe darüber Aufzeichnungen. Abgeordnete aus dem chilenischen Parlament haben mir selbst nach einem langen Gespräch im Auswärtigen Amt ausdrücklich bestätigt, daß sie das so verstanden hätten, daß eine Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der DDR — der Abgeordnete, der mir das sagte, hat sich mir gegenüber sogar als Kommunist bezeichnet — während des Verlaufes der Deutschland-Gespräche und BerlinGespräche von uns als störend empfunden würde, und sie
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dreimal gestellt worden; sie wurde dreimal verneint. Moersch,, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter Gewandt, es ist mir völlig unmöglich, mich in die Situation des chilenischen Außenministers in diesem Augenblick hineinzuversetzen. Ich kann Ihnen nur sagen, wenn er das so gesehen hat, hat er meiner Ansicht nach eine Wertung unserer Information einschließlich derjenigen unserer Botschaft vorgenommen, die nicht zutreffend war. Wir haben das ganz klar erklärt, und niemand war eigentlich im Zweifel, daß das so ist. Es gibt andere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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Ich kenne Chile leider nicht und kann infolgedessen über die chilenischen Verhältnisse nichts sagen. Ich nehme an, daß noch eine Antwort auf die letzten Ausführungen des Kollegen Esters gegeben wird. Ich möchte noch ein paar Worte zu dem Thema sagen, das vorhin schon besprochen worden ist, zu den Schwerpunkten der Entwicklungspolitik in der Kabinettsvorlage, nämlich zur Arbeitsbeschaffung und zum Bildungs- und Ausbildungssystem. Ich glaube, nichts macht uns deutlicher als das Problem der Arbeitsbeschaffung, daß wir uns im Augenblick in der Entwicklungspolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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die Erkenntnis der ersten Entwicklungsdekade, daß die Entwicklung nicht eine Nachahmung der Industrieländer sein darf, sondern wirklich eigene Wege gehen muß. In der Beantwortung der Fragen 16 und 17 wird mit Recht darauf hingewiesen, daß es vor allem darum geht, das Land zu entwickeln, um eine Strukturentwicklung auf dem Lande, die dort Arbeitsplätze beschafft, um die heutige Landbevölkerung, 70 % der gesamten Bevölkerung, soweit wie möglich auf dem Lande zu halten. Ich meine, daß die Ziele, die in der Antwort herausgestellt worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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Sie mich mit einem Wort über unsere Experten schließen. Ich habe immer wieder feststellen müssen, daß trotz der guten Vorbereitung und trotz des Einsatzes der Experten sehr häufig Mißverständnisse in ihrer Arbeit, über ihr Auftreten, über ihr Verhalten - ein Verhalten, das durch unsere Gesellschaft geprägt ist — entstehen. Hier sollten wir es mit der Partnerschaft etwas ernster nehmen. Wir haben uns bisher, soweit ich zugehört habe, im ganzen Verlauf unserer Debatte mit unseren Leistungen beschäftigt und nicht davon gesprochen, wo wir Hilfe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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genommen schon verteilt war, weil ich den Eindruck hatte, daß die Bundesregierung bereit gewesen wäre, bei noch größerer vorhandener und nicht verteilter Auflage „Terra" einzustampfen. Dies wäre vielleicht positiv gewesen, weil nach unserer Auffassung diese Zeitschrift nicht dazu beigetragen hat, das Image der Entwicklungspolitik in der Öffentlichkeit weiterzutragen. Vor einigen Tagen, Herr Minister, ist uns dann der zweite Ausrutscher bekanntgeworden. Diesen Ausrutscher möchte ich doch als recht eklatant bezeichnen. Es ist von irgend jemandem — ich vermute vom Bundespresse- und Informationsamt, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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bei der CDU/CSU.) Mir scheint, Herr Minister Eppler, man hätte sich doch in Ihrem Ministerium überlegen sollen, ob man in Anbetracht der Gesamtsituation der Entwicklungspolitik so etwas tun sollte. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.) Ich weiß nicht, wer das in die Finger bekommt. Ich weiß nur eines, wenn ich ausländischer Gast bei Inter Nationes wäre — dort sind die Sachen vorrätig, und das ist auch wahrscheinlich der einzige Adressat, der feststellbar ist — und ich bekäme so etwas in die Hand
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abgewogen war. Ich nehme den letzten Satz meines Diskussionsbeitrages zurück. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Abgeordnete Bühling. Bühling (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich ganz kurz einem Thema zuwenden, das ich für wesentlicher halte als die letzten Verästelungen der chilenischen Innenpolitik, die wir hier so ausführlich diskutiert haben, und für wesentlicher als dieses Heft mit der kleinen Auflage. Zu den beiden Großen Anfragen — wir haben zwei Große Anfragen und nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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im Fernsehen und einmal in einer großen Rundfunkdebatte, ganz klar und deutlich meine Zustimmung zu der Zielsetzung der Entwicklungspolitik der Bundesregierung kundgetan. Sie, Herr Minister, fanden diese meine Einlassung immerhin so bemerkenswert, daß Sie veranlaßt haben, daß das gesamte Interview, das gesamte Gespräch im Rundfunk auf Kosten der Bundesregierung im Bulletin der Bundesregierung gedruckt und veröffentlicht wurde. Also kann es wohl kaum so sein, daß hier etwa irgend jemand im unklaren darüber sein könnte, wie wir über die Zielsetzungen und über
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bin mir aber ebenso klar darüber, daß die Präsenz der DDR, die nicht zur Koexistenz, sondern zur Konfrontation gesonnen ist, uns in ernste Schwierigkeiten bringt. Deshalb meine ich, es wäre besser gewesen, wenn Herr Staatssekretär Sohn als Staatssekretär des BMZ, das für Entwicklungspolitik zuständig ist, bei seinem Besuch in Chile gerade auf diesem Punkt besonders hingewiesen hätte. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Herr Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Dr. Eppler, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit: Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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in der Bundesrepublik sagt: Lieber Freund, es mag ja einmal ein Zeitpunkt kommen, wo wir gegen eine solche Maßnahme nichts mehr einzuwenden haben, aber jetzt ist dieser Zeitpunkt noch nicht gekommen!, dann, wenn er ins Gedränge kommt, ähnliche Äußerungen, wie ,das in diesem Fall geschehen ist, Äußerungen, die ja in der Sache, nicht unbedingt falsch sind. Ich glaube, daß sich daraus der Widerspruch erklären läßt, von dem Sie gesprochen haben. (Abg. Reddemann: Das widerspricht aber Herrn Moersch!) — Nein, das widerspricht nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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Äußerungen, wie ,das in diesem Fall geschehen ist, Äußerungen, die ja in der Sache, nicht unbedingt falsch sind. Ich glaube, daß sich daraus der Widerspruch erklären läßt, von dem Sie gesprochen haben. (Abg. Reddemann: Das widerspricht aber Herrn Moersch!) — Nein, das widerspricht nicht Herrn Moersch. Herr Moersch hat nur klargemacht — was ich übrigens auch dem Senator Miranda gesagt habe —, daß wir in der Bundesrepublik diese Aufnahme der diplomatischen Beziehungen als eine Belastung der Partnerschaft empfinden. Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Bundesminister, gestatten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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Handwerkergenossenschaft oder sei das ein medizinisches Projekt, aber tut es bitte nicht in der VV eise, daß ihr euch in die inneren Auseinander setzungen des Entwicklungslandes einmischt. Schließlich noch, Herr Kiep: ich glaube, daß mein Ministerium vielleicht das einzige ist, das in der eigenen Öffentlichkeitsarbeit Angriffe gegen den Minister finanziert. Es geht heute ganz bestimmt nicht darum, daß ich der Opposition die Rolle eines Bundesbeauftragten für Opposition zuteilen möchte. (Abg. Dr. Wulff: Für Oppositionswesen! — Heiterkeit) — für Oppositionswesen, gut! —, weil ich hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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Kiep, jetzt sind. (Zuruf von der CDU/CSU.) — Wir sind zufällig vom selben Jahrgang. — Deshalb muß Entwicklungshilfe, wie gesagt, eine Dimension unser Bildung werden. Sie muß vielleicht auch noch eine Dimension unserer Sicherheits- und Friedenspolitik werden, viel stärker, als wir das heute sehen. Denken Sie nur an den arabischen Raum, denken Sie an den indischen Subkontinent. Sie muß unter Umständen sogar eine Dimension der Verkehrspolitik werden. Es gibt eine Zahl, die besagt, daß es heute zwar schon eine halbe Million Autos
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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uns, wenn wir den Indern sagen müssen: Diese Art von Verkehr werdet ihr euch nicht leisten können? Es ist richtig, daß uns allen das Hemd näher ist als der Rock. Aber es könnte sein, daß wir in ein Klima hineingehen, das so kalt ist, daß wir im Hemd allein frieren oder gar erfrieren werden. Wir haben in der Bundesrepublik eine Menge Aufgaben. Aber manches von dem, was wir heute als notwendig, pragmatisch oder realistisch ansehen, werden wir vielleicht schon zum Ende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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der Probleme, die vor uns stehen, schweigen über Zustände, die bei uns sichtbar werden und die wir beseitigen müssen, wenn wir überhaupt zu einem Ansatz in der Lösung der wirklich großen Probleme kommen wollen. Ich kann nicht verstehen, daß Sie das als ein Treten auf dünnem Eis betrachten, daß Sie davor Angst haben, daß Sie Angst haben, daß die Menschen draußen vielleicht sagen könnten: Wenn die sich schon so über die Methode streiten, dann ist womöglich an der Entwicklungspolitik etwas faul
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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2. Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Ersten Gesetz zur Reform des Strafverfahrensrechts (1. StVRG) — Drucksache 7/2810 — Berichterstatter: Abgeordneter Dürr Ist das Haus damit einverstanden? — Die Erweiterung der Tagesordnung ist beschlossen. Punkt 24, das Energieprogramm der Bundesregierung und dessen Fortschreibung, soll abgesetzt werden. Ist das Haus damit einverstanden? — Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen. Es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die nach § 76 Abs. 2
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1974 () [PBT/W07/00132]