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Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß (federführend) Rechtsausschuß Verteidigungsausschuß Haushaltsausschuß Das Wort hat Herr Bundesminister Maihofer. Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister des Innern: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung soll ein Kapitel der Innenpolitik abschließen, das weite Teile unseres Volkes aufgewühlt hat. Das leidenschaftlich vorgetragene Für und Wider zu dem Thema „Einstellung von Verfassungsfeinden in den öffentlichen Dienst" berührt die Grundfesten unserer Vorstellung vom Rechtsstaat. Das System des Grundgesetzes ist gekennzeichnet durch eine sorgfältige Abwägung zwischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1974 () [PBT/W07/00132]
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sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten; vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Wer diese Grundwerte bekämpft, ist eben nicht nur Radikaler, sondern Extremist. Er stellt sich außerhalb des Bodens unseres Grundgesetzes, (Dr. Carstens [Fehmarn
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Entwurf der Bundesregierung aber — und das muß ich noch einmal sagen — wird die nach allgemeinem Recht geltende Beweislast in diesen Fällen eben umgekehrt. Es wäre nach diesem Entwurf nicht möglich, ein Mitglied einer materiell verfassungswidrigen Partei vom öffentlichen Dienst fernzuhalten, das die durch die Mitgliedschaft begründeten Zweifel an seiner Verfassungstreue nicht ausräumen kann. Lassen Sie mich zum Schluß noch bemerken, meine Damen und Herren, daß der Entwurf Baden-Württembergs und Bayerns eindeutige Regelungen verfahrensrechtlicher Art enthält. Er enthält alle denkbaren rechtsstaatlichen Absicherungen
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Was wir noch anders haben wollen als im Entwurf der Bundesregierung — hier hat die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme aber bereits eine Zusage gegeben —, ist der Bereich der Geltungskraft dieser gesetzlichen Bestimmungen. Während der Entwurf der Bundesregierung diese dadurch, daß sie das vorne in das Gesetz einschiebt, nur für die Bundesbeamten unmittelbar gelten lassen will, sind wir der Meinung, daß das ein unmittelbar geltendes Recht im Rahmen des Beamtenrechtsrahmengesetzes sein sollte, das für Bund und Länder gemeinsam gilt. Meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1974 () [PBT/W07/00132]
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Bestimmungen. Während der Entwurf der Bundesregierung diese dadurch, daß sie das vorne in das Gesetz einschiebt, nur für die Bundesbeamten unmittelbar gelten lassen will, sind wir der Meinung, daß das ein unmittelbar geltendes Recht im Rahmen des Beamtenrechtsrahmengesetzes sein sollte, das für Bund und Länder gemeinsam gilt. Meine Damen und Herren, ich darf zum Schluß sagen, wenn Sie die beiden dem Bundestag jetzt vorliegenden Gesetzentwürfe ansehen, kommen Sie nicht um die Feststellung herum: Der Entwurf der Bundesregierung weist Lücken und vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1974 () [PBT/W07/00132]
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wohl sagen!) Die Bundesregierung vermeidet es ängstlich —cias hat die Debatte vorgestern wieder gezeigt —, die Baader-Meinhof-Gruppe als eine kriminelle Bande zu bezeichnen. Der Justizminister, der heute leider nicht da ist, beruft sich dabei auf rechtsstaatliche Grundsätze. Meine Damen und Herren, das rechtsstaatliche Prinzip hindert uns nicht daran, einen Spion einen Spion zu nennen, obwohl das Wort Spion seit langer Zeit aus dem Text des Strafgesetzbuches verschwunden ist. Dieses Prinzip hindert uns auch nicht daran, eine kriminelle Bande eine kriminelle Bande zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1974 () [PBT/W07/00132]
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ich dazu zu sagen habe! Die CDU/CSU ist gegen die Aufnahme von Verfassungsfeinden in den Staatsdienst, einerlei, ob sie links oder rechts stehen. (Zuruf von der SPD: Stimmt doch nicht!) Aber jeder Mensch, der noch in der Lage ist, das politische Geschehen in unserem Lande objektiv zu erkennen, muß doch feststellen, daß die einzige Gefahr, die unserem Staate zur Zeit droht, von links kommt. (Zuruf von der SPD: Ach wo!) — „Ach nee", sagen Sie, aber der Bundesminister des Innern, der
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unseres Landes wie in Hessen auf Grund der hessischen Rahmenrichtlinien, die der Marxist Herr von Friedeburg dort erlassen hat. (Beifall bei der CDU/CSU) Die Frage der Einstellung von Mitgliedern der DKP in den Staatsdienst ist nicht das einzige Problem, das in diesem Zusammenhang auftaucht; da stimme ich Ihnen völlig zu, Herr Bundesminister des Innern. Es wäre verfehlt, wenn wir unseren Blick auf dieses Problem sozusagen verengen würden. Wir stehen der Tatsache gegenüber — und wir müssen ihr ins Auge sehen —, daß
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Carstens (Fehmarn) (CDU/CSU) : Ich habe die Folgerung ja sofort gezogen, schon als Sie den Zwischenruf machten. Ich habe gesagt: Wenn der Betreffende nachweist, daß er der DKP unter Zwang oder im Zustand der Bewußtlosigkeit beigetreten ist, dann würde ich das als einen Sonderfall ansehen, den ich anders betrachten würde. Aber sonst spricht in der Tat eine erdrückende Vermutung dafür, daß er ein Feind unserer verfassungsmäßigen Ordnung ist. Darum herumzureden, meine Damen und Herren, ist, wie ich meine, nicht nur eine
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viel schlimmer. Das bedeutet nämlich eine Verwischung der klaren Grenzlinie zwischen den freiheitlich-demokratischen Parteien in unserem Lande und den Parteien, die die freiheitliche Ordnung zerstören wollen. (Beifall bei der CDU/CSU) Darum hilft hier auch nicht all das juristische Beiwerk, das diejenigen, die so argumentieren, hier vorzutragen pflegen; dazu hat der Innenminister heute wieder ein Beispiel geliefert. Natürlich wollen wir, daß jeder einzelne Fall geprüft wird. Selbstverständlich muß in jedem Fall geprüft werden, ob der Betreffende Mitglied der Partei ist oder
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Damen und Herren, absurdere Argumente als diese gibt es nicht. Wir treten dafür ein, daß auch die Mitglieder der kommunistischen Partei DKP in unserem Lande das Recht haben, ihre Meinung frei zu äußern. Es fällt gar nicht so ganz leicht, das zu sagen, wenn Sie in Hamburg an den Untergrundbahnhöfen vorbeigehen und Ihnen diese aufreizenden, unser System frontal angreifenden Broschüren und Hefte von den kommunistischen Funktionären in die Hand gedrückt werden. Aber wir bekennen uns dazu. Es ist Teil unseres Systems
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aufreizenden, unser System frontal angreifenden Broschüren und Hefte von den kommunistischen Funktionären in die Hand gedrückt werden. Aber wir bekennen uns dazu. Es ist Teil unseres Systems, Teil unserer Freiheit, daß auch der Gegner, solange das Verfassungsgericht nicht eingeschritten ist, das Recht zur freien Meinungsäußerung erhält und behält. Wir üben damit ein Maß an Toleranz und gewähren ein Maß an Meinungsfreiheit auch den Gegnern unseres Verfassungssystems, wie sie es sich ihrerseits uns gegenüber nicht im Traume einfallen ließen zu gewähren, wenn
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oder sie unter Kontrolle zu bringen, muten mich manchmal tragikomisch an. (Zuruf von der SPD: Sie uns auch!) Ich hatte vor wenigen Tagen Gelegenheit, mit Herrn Kühn, dem Ministerpräsidenten von NordrheinWestfalen, eine gemeinsame Fernsehsendung zu veranstalten. Dabei versuchte er zunächst, das Problem des Linksradikalismus in der SPD zu bagatellisieren. (Vorsitz : Vizepräsident Dr. SchmittVockenhausen) Er sagte, es handele sich um einige hundert Personen, die man notfalls aus der SPD ausschließen müsse. Als ich am nächsten Morgen die Zeitung aufschlug, fiel mein Blick
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heraus zu einer Art Experimentierfeld für die Koexistenz und in der Folge der Kooperation verschiedener Gesellschaftsordnungen werde, (Wehner [SPD] : Dies ist eine verfälschende Erfindung einiger Journalisten! Das Gespräch hat es nie gegeben!) — es tut mir sehr leid, dann stellen Sie das an der geeigneten Stelle richtig — und die Klischees auf beiden Seiten abgebaut werden müßten. Der SPD-Politiker sieht dabei keinerlei Anlaß für die Bundesrepublik und ihre politische Repräsentanz, der kommenden Entwicklung gegenüber besorgt zu sein. In diesem Zusammenhang hält Wehner auch
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heißt denn „zur Zeit noch" ?) — Ich spreche von der Gegenwart; ich kalkuliere sie immer mit ein und bin mit meinen Formulierungen sehr vorsichtig. (Gerster [Mainz] [CDU/CSU] : Sagen Sie einmal, was das heißt, „zur Zeit noch"!) Meine Damen und Herren, das bedeutet auf der anderen Seite, daß Verfassungsfeinde, die sich außerhalb ansiedeln, uneingeschränkt von allen Parteien mit allen Rechtsmitteln zurückzuweisen sind. Wenn wir aber jedes Rechtsmittel nicht ganz sorgfältig auf seine Rechtsstaatlichkeit hin untersuchen, schaffen wir sehr schnell eigene Zerstörungswaffen für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1974 () [PBT/W07/00132]
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der anderen Seite, daß Verfassungsfeinde, die sich außerhalb ansiedeln, uneingeschränkt von allen Parteien mit allen Rechtsmitteln zurückzuweisen sind. Wenn wir aber jedes Rechtsmittel nicht ganz sorgfältig auf seine Rechtsstaatlichkeit hin untersuchen, schaffen wir sehr schnell eigene Zerstörungswaffen für das Gut, das wir schützen wollen. Das vorweg. Nun, Herr Carstens, zu Ihnen. Bleiben wir bei dem von Ihnen gewählten Beispiel der Debatte am letzten Mittwoch. Ich halte es für richtig, daß sich der Bundesjustizminister auch in Richtung BaaderMeinhof der Sprache des Strafrechts
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für eine gute Leistung, wenn Herr Stücklen, lange bevor die Regierung ihren Entwurf eingebracht und die erste Beratung begonnen hat, lapidar, pressemäßig feststellt: „Dieser Entwurf öffnet den Extremisten Tür und Tor im öffentlichen Dienst." (Dr. Carstens [Fehmarn] [CDU/CSU] : Ja, das stimmt doch! Das ist doch haargenau richtig!) — Mein schwäbischer Freund Fritz Schäfer würde sagen: Dafür gäb' ich einen Sechser. So billig kann man es sich nicht machen. Ernster wird es schon, wenn Herr Kohl, Herr Innenminister Schwarz und auch Herr
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war meine Warnung und meine Antwort auf Herrn Carstens. Jetzt lassen Sie mich noch einige versöhnliche Worte sagen. Ich habe an der Rednerliste gesehen, daß die Zeit sehr drängt. Ich kenne, meine Damen und Herren, eigentlich kein Mitglied des Bundestages, das ernsthaft hier im Hause oder draußen einmal gesagt hätte, es wünsche Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst. Das geht quer durch den Bundestag. Ich kenne auch kein Mitglied dieses Hauses, das ernsthaft die besonders hervorgehobene Treuepflicht des Beamten zur Verfassung in Zweifel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1974 () [PBT/W07/00132]
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Ich kenne, meine Damen und Herren, eigentlich kein Mitglied des Bundestages, das ernsthaft hier im Hause oder draußen einmal gesagt hätte, es wünsche Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst. Das geht quer durch den Bundestag. Ich kenne auch kein Mitglied dieses Hauses, das ernsthaft die besonders hervorgehobene Treuepflicht des Beamten zur Verfassung in Zweifel gezogen hätte, und ich kenne kein Mitglied dieses Hauses, das einmal gesagt hätte, die bestehenden Beamtengesetze sollten verändert werden. Das muß man auch einmal wissen. Wir streiten uns hier
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es wünsche Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst. Das geht quer durch den Bundestag. Ich kenne auch kein Mitglied dieses Hauses, das ernsthaft die besonders hervorgehobene Treuepflicht des Beamten zur Verfassung in Zweifel gezogen hätte, und ich kenne kein Mitglied dieses Hauses, das einmal gesagt hätte, die bestehenden Beamtengesetze sollten verändert werden. Das muß man auch einmal wissen. Wir streiten uns hier lediglich um einheitliche Verfahrensgrundsätze; wir streiten uns nicht um die Änderung von Gesetzen. (Kiechle [CDU/CSU] : Wir streiten uns darum, was
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was ein Verfassungsfeind ist!) — Geben Sie mir einmal die Antwort! Was würden Sie auf folgende Frage antworten: Ist ein Bundestagskandidat der NPD (oder der KPD) ein engagierter Anhänger der Partei und folglich nicht in den öffentlichen Dienst einzustellen? Würden Sie das mit einem klaren Ja beantworten? — Gut! — Ich gebe Ihnen meine Antwort: Die Frage kann aus Rechtsgründen so pauschal nicht beantwortet werden. Nach dem geltenden Beamtenrecht wie nach der gemeinsamen Erklärung der Ministerpräsidenten und des Bundeskanzlers vom 28. Januar 1972 muß
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Damen und Herren, in Anbetracht der Zeit will ich keine großen Ausführungen mehr über unsere verfassungsrechtlichen Bedenken machen. Das wird Herr Kollege Hirsch gleich anschließend tun. Lassen Sie mich nur eine Sorge äußern: Der Begriff Verfassungswidrigkeit — das ist uns klar, das steht in der Verfassung — ist auf Klage vom Bundesverfassungsgericht zu beurteilen. Verfassungswidrigkeit schließt Parteien und Organisationen in ihrer Wirkungsform in dieser Bundesrepublik aus. Dagegen stehen die Nichtverbotenen. Nun wird mit Ihrem Begriff „verfassungsfeindlich" eine noch nicht verbotene Partei oder Organisation
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sehr bedenklich in bezug auf das Gelingen. Wie dem auch sei, wir stehen am Anfang einer nicht einfachen Beratung. Wir wollen im Prinzip dasselbe. Wir wollen nicht einmal bestehende Gesetze verändern; wir wollen nur einheitliche Verfahrensregeln auf einem Gebiet finden, das hart den Lebenskern dieses Rechtsstaats — auch darin sind wir uns einig — berührt. Es sollte eine Bewährungsprobe für die drei demokratischen Parteien in diesem Bundestag sein, daß wir das gemeinsam zuwege bringen. Mit dieser Hoffnung schließe ich. (Beifall bei der SPD
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Beifall bei der SPD und der FDP) unredlich in ihrem Ansatz, als ob die Bundesregierung beabsichtige, mit diesem Gesetzentwurf radikale Anarchisten zu unterstützen, unredlich, indem Sie uns mangelnde Verfassungstreue vorwerfen. Es war für mich erschreckend, mit welcher Leichtigkeit Sie glaubten, das sogenannte juristische Beiwerk wegwischen zu können; (Beifall bei der SPD und der FDP) denn in diesem juristischen Beiwerk verwirklicht sich der Rechtsstaat. (Erneuter Beifall bei der SPD und der FDP) In derselben Leichtigkeit, mit der Sie hier das sogenannte juristische
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Sie ein Scharfmacher. (Beifall bei der SPD und der FDP — Rawe [CDU/CSU] : Sie machen das Gesetz doch nur deshalb, weil Sie mit Ihren Radikalen nicht fertig werden! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Verfassungsfeinde — darin ist sich dieses Haus, das, von Ihnen abgesehen, aus der Angst kein Kapital schlagen will, einig — haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen. Der Marsch durch die Institutionen, der planmäßig beabsichtigt wird, wird nicht stattfinden. (Beifall bei der FDP und der SPD — Straßmeir [CDU/CSU
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