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gemeinsam. Zusätzlich zu den allgemeinen Vorschriften des Lebensmittelrechts und der Lebensmittelkennzeichnung gibt es beim Rindfleisch ein System, das die Herkunft jedes Steaks und jeder Rindswurst transparent macht. Sie können heute von der Bedientheke an den Weg jedes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2014 () [PBT/W18/00039]
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Konsumenten, unser aller Vertrauen, in unser Rindfleisch wieder hergestellt hat. Ich möchte sagen: Vertrauen, das heute absolut berechtigt ist. Es ist beim Rindfleisch wie bei fast allen Lebensmitteln: Sie sind heute so sicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2014 () [PBT/W18/00039]
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Regelung wie genau ersetzen. Die Nachricht, die dahinter steht ist: Mit dem System der Rindfleischetikettierung, das wir nach dem Auftauchen von BSE aufgesetzt haben, können wir weitermachen. Es hat sich bewährt. Mehr als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2014 () [PBT/W18/00039]
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Verbraucherschutz eingehalten werden. Der vorliegende Gesetzentwurf zeigt, dass es in der Vergangenheit ein buntes Durcheinander gab, das zu Falschkennzeichnungen einlud. Wir erinnern uns: Eier aus konventioneller Haltung wurden den Verbrauchern als Bioeier untergeschoben. Ställe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2014 () [PBT/W18/00039]
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Kennzeichnung von frischem und auch verarbeitetem Fleisch: Es muss klar nachvollziehbar sein, woher jedes Fleisch kommt, das sich im Handel befindet, egal ob Frischfleisch oder Raviolifüllung. Ab dem 1. April 2015 gelten der Rindfleischetikettierung ähnliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2014 () [PBT/W18/00039]
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Gesetzesentwürfen wird die europäische Rechtspolitik immer wichtiger. Der Unterausschuss hat sich immer mehr zu einem Gremium entwickelt, das besonders die Prüfung der Subsidiarität im Blick hat. Hierbei wird die Subsidiaritätsrüge nicht als scharfes Schwert des Diskurses gesehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2014 () [PBT/W18/00039]
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dies und werden deshalb auch dem gleichlautenden Antrag der Linken zustimmen. Die EU gibt viel Geld aus, das sie aus den Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten eingenommen hat. Wir setzen uns dafür ein, dass das viele Geld auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2014 () [PBT/W18/00039]
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in den nächsten Jahren zeigen. Natürlich können dabei gemeinsame Dateien nur ein Element einer verbesserten Zusammenarbeit sein, das durch weitere Formen der Zusammenarbeit ergänzt werden muss. Das ist in den vergangenen Jahren mit der Etablierung der gemeinsamen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2014 () [PBT/W18/00039]
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vom 24. April 2013 zur ATD beinahe anachronistisch, schreibt es doch erstmals ein verfassungsrechtliches informationelles Trennungsprinzip fest, das den Austausch von personenbezogenen Daten zwischen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden einerseits und den Verfassungsschutzbehörden andererseits nur unter bestimmten Voraussetzungen gestattet.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2014 () [PBT/W18/00039]
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Nun widerspräche aber eine Suchmöglichkeit, wie wir sie von Google kennen, klar den Vorgaben des BVerfG, das gerade die Funktion als Fundstellennachweis betont hat. Daher zielt die eng begrenzte Erweiterung der Antiterrordatei hinsichtlich einer Auswerte- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2014 () [PBT/W18/00039]
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ich mich besonders auf die Beratungen und Diskussionen im Finanzausschuss freue, weil ich der festen Überzeugung bin, das wir dort alle gemeinsam einen Schritt vorankommen wollen. Zum einen richtet sich der Gesetzentwurf gegen Modelle, bei denen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2014 () [PBT/W18/00039]
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aber setzen Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, uns hier ein neunzigseitiges Monstrum vor, das auf den ersten Blick nur sehr schwer zu durchschauen ist. Sie sehen in dem Entwurf so viele Gesetzesänderungen vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2014 () [PBT/W18/00039]
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mit möglichst wenig Bürokratie, aber auch die regelmäßige Überprüfung, ob Gesetzesziele und -Folgen vertretbar sind, das alles sind wichtige Standortfaktoren für ein modernes Industrieland wie Deutschland. Es ist ganz entscheidend, dass über Regelungskosten und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2014 () [PBT/W18/00039]
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Bereits im Jahr 2006 hat der Bundestag die Einrichtung des Normenkontrollrats als unabhängiges Kon-troll- und Beratungsgremium beschlossen, das seitdem die Angaben der Ministerien über die zu erwartenden Bürokratiekosten in den Regelungsvorhaben der Bundesregierung sowie den Normenbestand prüft.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2014 () [PBT/W18/00039]
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machen, die auch zu einem Mehraufwand bei den Erfüllungspflichten führen können. Gleiches gilt für das Finanzsystem, das ohne nennenswerte Grenzen direkt auf den Crash der Finanz- und Eurokrise zugesteuert ist. Zu diesen Grenzen gehören auch Anforderungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2014 () [PBT/W18/00039]
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, sind Reflektionen aus geisteswissenschaftlicher bzw. gesellschaftswissenschaftlicher Perspektive. Bizarrerweise ist es lediglich das von Google finanzierte Humboldt-Institut, das sich seit mehreren Jahren genau dieser Problematik stellt. Öffentliche Gelder, beispielsweise aus der Hightech-Strategie, gab es insgesamt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2014 () [PBT/W18/00073]
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Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD) in einem Kindergarten. Das hat wirklich Spaß gemacht. Das Material, das ich vor mir liegen habe, ist Gegenstand dieser anderthalbstündigen Beratung. Das ist wirklich viel Papier. Weil es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2014 () [PBT/W18/00073]
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Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD) um bei Luther zu bleiben, sage ich: Vielleicht hilft es, das eine oder andere wirklich einmal zu lesen. (Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2014 () [PBT/W18/00073]
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den Weg, Deutschland zu einem attraktiven Wissenschaftsstandort zu machen, fortgesetzt haben. Das ist ein Lob, das wir uns an dieser Stelle fast alle einmal an die Brust heften dürfen. (Beifall bei der SPD und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2014 () [PBT/W18/00073]
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Und was kommt jetzt? Kriegen wir jetzt eine Belehrung?) Wirtschaftsverbände, Wissenschaftsexperten fällen ihr Urteil, das in der Kurzfassung lautet: Die Regierung lobt sich für Milliardenausgaben für Hightech, Unternehmen sind enttäuscht, Investitionen haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2014 () [PBT/W18/00073]
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Den Weg dorthin bleiben Sie schuldig. Ganze eineinhalb Seiten am Abspann mit dem Titel „Umsetzung“, das erscheint so, als wäre Ihnen aufgefallen: Hoppla, da fehlt doch noch was. Was Sie hier Strategie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2014 () [PBT/W18/00073]
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Hier einige Beispiele: Wir wollen die Mittelstandsförderung stärken. Ich denke da zum Beispiel an das ZIM, das wir umbauen werden. Es geht um vereinfachte Antragsverfahren. Das ist insbesondere für kleine und mittlere Betriebe wichtig.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2014 () [PBT/W18/00073]
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, sondern von der Neugierde, von der Leidenschaft der Forscher. Die Grundlagenforschung ist ein starkes Element, das wir mit steigenden Raten gefördert haben. Aber die Hightech-Strategie denkt jetzt von den Zielen her: Was brauchen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2014 () [PBT/W18/00073]
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scheint mir sehr wichtig. Es hat mich gefreut, dass es in der HT-Strategie ein Kapitel gibt, das die schöne Überschrift trägt: „Transparenz und Partizipation“. Also, die Überschrift gefällt mir nicht so gut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2014 () [PBT/W18/00073]
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, das Beste für Deutschland zu erreichen, diskutieren, wenn wir sie mitnehmen in dem Wissen, dass das, was wir machen, vernünftig ist, mit fröhlichem Geist und der Entschlossenheit für das Ziel, und wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2014 () [PBT/W18/00073]