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der Verminderung der Treibhausgasemissionen. Meine Damen und Herren, ich will die Gelegenheit nutzen – Sie wissen, das liegt mir sehr am Herzen –, hier noch einmal zu skizzieren, dass wir gestern einen besonders guten Tag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2014 () [PBT/W18/00073]
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, um die E-Mobilität herum eine positive Geschichte zu erzählen. Wir müssen sie in ein Marketingnarrativ einbetten, das die Menschen verstehen. Es hilft allerdings wenig, wenn vonseiten der Grünen, wie ich der Presse vom heutigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2014 () [PBT/W18/00073]
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sind auch im Bereich der erneuerbaren Energien in der Welt spitze. Wir haben uns ein Ziel gesetzt, das sich kein anderes Land dieser Welt vorgenommen hat. Wir wollen bis 2025 einen Anteil von 40 bis 45 Prozent
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2014 () [PBT/W18/00073]
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Familien; denn nach nicht einmal einem Jahr bringen wir das dritte Gesetz für Familien auf den Weg, das die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in unserem Land stärken soll. Diese Gesetze helfen berufstätigen jungen Müttern und Vätern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2014 () [PBT/W18/00073]
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und Familienpolitik gehören zusammen. Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, ist dies ein gutes Gesetz, das den Familien in unserem Land helfen wird. 86 Prozent der Handwerksbetriebe machen bereits jetzt Angebote. Auch das berücksichtigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2014 () [PBT/W18/00073]
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Beruf kein privates Luxusproblem ist, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und auch eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Das Signal, das vom Elterngeld wie vom Kitaausbau ausgeht, ist doch: Frauen, kommt nach einem Jahr Babypause wieder zurück in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2014 () [PBT/W18/00073]
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Behandlung oder auf Pflege angewiesen. Gerade die Pflege älterer Menschen wird deswegen schon mittelfristig ein Thema werden, das uns alle angeht. Der vorliegende Gesetzentwurf will sich der Schwierigkeiten annehmen, die Arbeitnehmer mit der Vereinbarung ihrer Berufstätigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2014 () [PBT/W18/00073]
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mit einer Lohnersatzleistung analog zum Kinderkrankengeld ausgestalten. (Elisabeth Scharfenberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das zahlt die Pflegeversicherung!) Die kurzfristige Auszeit im akuten Pflegefall eines nahen Angehörigen wird also genauso behandelt, als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2014 () [PBT/W18/00073]
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wen?) und zwar aus folgendem Grund: Als wir das Rentenpaket der Großen Koalition beschlossen haben, das seit dem 1. Juli in Kraft ist, ist uns prophezeit worden, nun werde es mit den Rentenfinanzen rapide
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2014 () [PBT/W18/00073]
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in Rente gehen. Im Juli dieses Jahres haben wir, die Große Koalition, die Möglichkeit geschaffen, das bereits mit 63 Jahren zu tun. Bis Ende Oktober lagen dazu 163 000 Anträge vor. Meine sehr verehrten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2014 () [PBT/W18/00073]
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, will ich etwas zum Namensgeber dieses Gesetzes sagen, nämlich zur Anpassung des Zollkodexes; ich finde, das sollte zumindest der Form halber geschehen. Die EU-Rahmenverordnung, die den Zollkodex der Union neu regelt, dient der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2014 () [PBT/W18/00073]
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GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden hier heute über ein Gesetz, das vor allen Dingen nicht Jahressteuergesetz heißen darf. Deswegen heißt es irgendwie anders. Warum nicht „Jahressteuergesetz“?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2014 () [PBT/W18/00073]
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, die Weihnachtsfeier zu planen oder durchzuführen – verfassungswidrig handelt. Das wäre jetzt die letzte Gelegenheit gewesen, das in diesem Jahr zu ändern. Sie machen das nicht. Das ist wirklich ungeheuerlich. (Beifall beim BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2014 () [PBT/W18/00073]
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aufmerksam gemacht werden. Auch hierfür ist der vorliegende Gesetzentwurf ein leuchtendes Beispiel. Mit dem sogenannten Kroatien-Gesetz, das dieses Haus erst kürzlich verabschiedet hat, haben wir steuerliche Regelungen eingeführt, die hinsichtlich ihrer praktischen Auswirkungen auf die
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auf die Geschichte dieses Gesetzentwurfs werfen. Dieser Gesetzentwurf ist nur im Kontext mit dem Kroatien-Gesetz zu verstehen, das wir schon Mitte des Jahres angegangen sind, sodass wir Ihre Anregung, Graf Lerchenfeld, schon aufgenommen haben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2014 () [PBT/W18/00073]
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Antrag auch erwähnt. Deshalb kann man einen Haken daran machen. Insofern hat sich die Forderung erledigt, das an die Bundesregierung -heranzutragen. Gleiches gilt für die Ausweitung des Gebäudesanierungsprogramms. Auch die Einführung von Ausschreibungsmodellen ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2014 () [PBT/W18/00073]
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) Dies halte ich für einen guten Schritt. Dieser Effizienzplan ist aber kein Ersatz für ein Gesamtkonzept, das unbedingt langfristig angelegt werden muss. Angesichts des bisher Versäumten wirkt er eher wie eine Art Notfallplan. Aber der
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Jahr warten? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit dem Aktionsplan Energieeffizienz werden Sie das Ziel, das Sie sich selbst gesteckt haben, selbst dann nicht erreichen, wenn all Ihren Worten darin noch Taten folgen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2014 () [PBT/W18/00073]
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geht um nichts anderes als um die ökologische Modernisierung. Es geht um die Schaffung eines modernen Deutschlands, das im Jahr 2050 auf einer weitgehend dekarbonisierten Wirtschaft basieren wird. Natürlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir
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nicht, warum Sie nicht endlich eine Antwort auf die Frage geben, wie Sie das letzte Drittel, das noch übrig ist, einsparen wollen. Klaus Mindrup (SPD): Wenn Sie in die Zukunft sehen können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2014 () [PBT/W18/00073]
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist der Kabinettsbeschluss!) Beide hätten nicht zu dem Ergebnis geführt, das die Koalition jetzt herbeiführt. Es gibt einen Gesetzentwurf zur Regelung der anteiligen Direktvermarktung, und es gibt einen Änderungsantrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2014 () [PBT/W18/00073]
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Punkt noch zu prüfen. Es stellt sich die Frage: Ist das in der Tat ein Rechtsversäumnis, das einen Eingriff in den Bestandsschutz bedeutet, oder hätten die Anlagenbetreiber früher Alternativen gehabt? Wir werden das klären,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2014 () [PBT/W18/00073]
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seit Jahren und ging 2012 sogar um 11 Prozentpunkte zurück. Das ist übrigens das Ergebnis des Marktanreizprogramms, das Sie fortführen wollen. Man sieht daran, dass es einfach nicht funktioniert. (Beifall bei der LINKEN)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2014 () [PBT/W18/00073]
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1. August“ nicht enthalten war. So ärgerlich solche Fehler auch sind, so richtig ist es, das als richtig Erkannte nun umzusetzen. Das tun wir heute. Wir werden die Energiewende voranbringen und dabei die Bürgerinnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2014 () [PBT/W18/00073]
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Beschluss des Bundeskabinetts! Ich verstehe überhaupt nichts mehr!) Das Ministerium hat bereits ein Grünbuch vorgelegt, das jetzt intensiv diskutiert wird. All das spielt zusammen und muss europäisch koordiniert werden. (Oliver Krischer [BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2014 () [PBT/W18/00073]