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auch richtig machen; dazu tragen wir heute bei. – Herr Krischer, wir sind der Meinung, das sich Ehen entwickeln und im Laufe der Zeit besser werden können. (Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2014 () [PBT/W18/00073]
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eine schwere Aufgabe zu, Frau Haßelmann. Ich soll darlegen, warum die SPD von dem Öffentlichkeitsprinzip, das Sie hier vorgestellt haben, abweicht. Das ist im Grunde genommen nicht der Fall. Ich sage Ihnen auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2014 () [PBT/W18/00073]
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der Opposition, geht in diese Richtung; das ist auch richtig so. Sie wollen das Regel-Ausnahme-Prinzip, das wir im Moment haben, umkehren. Sie wollen künftig, dass alle Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen; darüber hinaus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2014 () [PBT/W18/00073]
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CSU]: Genau!) Die Frage ist jetzt: Wollen wir von dem Regel--Ausnahme-Prinzip, das wir im Moment haben – grundsätzlich nichtöffentlich, ausnahmsweise öffentlich, nämlich dann, wenn der Ausschuss das will –
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2014 () [PBT/W18/00073]
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öffentlich sind, wird es so sein – das haben Sie schon gesagt –, dass jedes Ausschussmitglied, das da sitzt, selbstverständlich auch zu Wort kommen will. (Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2014 () [PBT/W18/00073]
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das Bundesinnenministerium in diesem Jahr. Bund, Länder und Kommunen tragen gemeinsam Verantwortung für ein funktionierendes Asylsystem, das die Unterstützung der Bevölkerung erhält und den wirklich Schutzbedürftigen hilft. Dazu sollte sich unsere Flüchtlingspolitik an vier Eckpunkten orientieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2014 () [PBT/W18/00073]
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nichts anderes als eine Mogelpackung. Meine Damen und Herren, einen Schritt vor, einen Schritt zurück, das sehen wir auch beim Asylbewerberleistungsgesetz. Sie kündigen an, endlich den Vorrang von Geld- vor Sachleistungen festzuschreiben. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2014 () [PBT/W18/00073]
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Sprache. Die Leugnung der Zusammenhänge zwischen dem Einsatz abgereicherter Munition und menschlichen Schäden oder auch die Behauptung, das seien nur spekulative Korrelationen, ist nur mit einem zu erklären – da widerspreche ich Ihnen, Herr Hochbaum –
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2014 () [PBT/W18/00073]
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Vielen Dank für die Zwischenfrage. – Die geplante Modernisierung der B61 ist ja zunächst ein amerikanisches Programm, das nicht nur die in Europa stationierten Atomwaffen, sondern vor allem auch die auf amerikanischem Boden stationierten umfasst. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2014 () [PBT/W18/00073]
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Der Entscheidungsprozess darüber ist in den USA noch nicht endgültig abgeschlossen. Insofern haben wir hier noch Zeit, das in den zuständigen Ausschüssen und Fraktionsarbeitsgruppen zu diskutieren. In den USA wird das unter anderem unter der Finanzierungsfrage diskutiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2014 () [PBT/W18/00073]
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Dieses Einreiseverbot war vor allen Dingen deswegen völlig absurd, weil wir, Deutschland, ein Land sind, das eigentlich eine sehr enge Zusammenarbeit in Entwicklungs- und Klimafragen mit Ecuador pflegt. Insofern müssen wir, der Deutsche Bundestag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2014 () [PBT/W18/00073]
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der Deutsche Bundestag, dieses Einreiseverbot ganz heftig verurteilen und sagen, dass das wirklich ein Verfahren ist, das für uns absolut unakzeptabel ist. (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2014 () [PBT/W18/00073]
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einen Plan, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Ich glaube, das ist ein wichtiges Signal, das wir nach Lima mitnehmen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Es gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2014 () [PBT/W18/00073]
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die SPD und auch ich die große Hoffnung, dass wir 2015 in Paris ein Abkommen erleben werden, das die Erreichung des 2-Grad-Ziels international noch möglich macht. Das, was wir erleben, ist, dass wir Investments
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2014 () [PBT/W18/00073]
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kritischen Satz zu dem sagen, was aus meiner Sicht zu dieser Wende nicht gehört, und das ist das, was in der Europäischen Union zumindest droht: Wir werden demnächst Öl aus Teersanden – nicht nur aus Kanada
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2014 () [PBT/W18/00073]
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auch für das Prinzip Hoffnung, aber China und die USA als gut für die Klimapolitik zu loben, das grenzt schon an Berufsoptimismus. Vielleicht brauchen wir den aber auch. Als ob eine Senkung der Emissionen der USA
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2014 () [PBT/W18/00073]
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. Selbstverständlich halten wir daran fest, dass es ein internationales, völkerrechtsverbindliches, umfassendes Abkommen werden muss, das alle Emittenten einbezieht und mit dem wir das 2-Grad-Ziel erreichen. Das ist immer unser Ziel gewesen, und das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2014 () [PBT/W18/00073]
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Vorreiter vorantreiben wollt, insbesondere mit Blick auf die Entwicklungsländer. Was ihr als deutsche Bundesregierung tun wollt, das sagt ihr aber mit keinem Wort. (Frank Schwabe [SPD]: Zitier doch mal euren Antrag!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2014 () [PBT/W18/00073]
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Deswegen müssen wir bei euch immer wieder den Finger in die Wunde legen, damit ihr euch traut, das auch auszusprechen. Denn wie soll man denn andere Länder dazu bringen, ihre Ölreserven unter der Erde zu lassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2014 () [PBT/W18/00073]
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]) Es würde keine vier Wochen dauern, und wir hätten überhaupt keinen internationalen Bündnispartner mehr, wenn das, was Sie hier vortragen, Realität würde. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2014 () [PBT/W18/00073]
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Washingtoner Vertrages bereit erklärt. Im September dieses Jahres wurde auf dem Gipfel in Wales ein Kommuniqué verabschiedet, das bei der Nennung von OAE zum ersten Mal auf Artikel 5 verzichtet. Wie Sie also sehen, sind wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2014 () [PBT/W18/00073]
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gegenüber dem ersten Peer Review von 2009 das Bundeskanzleramt als Schnittstelle der Nachhaltigkeitspolitik gestärkt. Ein eigenständiges Referat, das die Nachhaltigkeitspolitik inhaltlich verantwortet, wurde installiert. Die Verankerung einer formellen Nachhaltigkeitsprüfungsbewertung sämtlicher Verordnungen und Gesetze seit 2010 zeigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2014 () [PBT/W18/00073]
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17. Dezember eine öffentliche Anhörung im Beirat zum Thema Produktverantwortung durchführen. Die Produktverantwortung ist Teil des Wertstoffgesetzes, das das parlamentarische Verfahren bald erreichen wird. Da stellen sich dann ganz zentrale Fragen: Wie können wir Anreize für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2014 () [PBT/W18/00073]
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, dass es notwendig ist, dass es hier im Deutschen Bundestag ein Gremium wie den Nachhaltigkeitsbeirat gibt, das sich dauernd dieser Aufgabe widmet. Deshalb möchte ich zu Beginn an den Kollegen Carsten Träger anschließen und sagen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2014 () [PBT/W18/00073]
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betrifft, wie Sie gesagt haben, den Salzgehalt der Luft der Meeresnähe, aber auch das Salz, das im Winter auf die Straßen gestreut wird. Es gibt also Zeiten, in denen die Grenzwerte häufig überschritten werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2009 () [PBT/W17/00011]