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von den ermittelten Werten abziehen. Es ist ein guter Schritt, dass es der Bundesregierung gelungen ist, das in Brüssel durchzusetzen. Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Nun Kollegin Maria Flachsbarth mit der nächsten Frage.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2009 () [PBT/W17/00011]
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Ich habe eine Frage an Staatssekretär Müller. Das Kabinett hat sich heute Morgen mit dem Milchsonderprogramm beschäftigt, das im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes dankenswerterweise mit beschlossen wurde, um diese Branche, die in erheblichen Schwierigkeiten steckt, zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2009 () [PBT/W17/00011]
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deutschen Landwirte beschäftigt und dieses verabschiedet. Die Bundesregierung hat sehr schnell und umfassend mit einem 750-Millionen-Euro-Programm reagiert, das durch unser Haus und heute durch das Kabinett auf den Weg gebracht wurde. Bei der Schaffung dieses Programms war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2009 () [PBT/W17/00011]
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Ihnen ausgesprochenen Wünsche. Ich glaube, das ist ein sehr gutes Zeichen für die Soldaten im Einsatz, das sie sicherlich wahrnehmen werden. Der Generalinspekteur ist Berater der Bundesregierung. Er ist seit der Veränderung seiner Zuständigkeiten vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2009 () [PBT/W17/00011]
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oder Gespräche darüber mit dem Generalinspekteur geführt würden. So habe ich es in Erinnerung. Ich denke, das entspricht im Kern den Aussagen, die damals gemacht wurden. Der Bericht, den General McChrystal von der Gruppe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2009 () [PBT/W17/00011]
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meinen, dass da irgendjemand anderes war, der ihm Befehle gegeben hat, dann bitte ich Sie, das noch etwas auszuführen. Michael Groschek (SPD): Das Letztere ist der Fall. Mich interessiert, ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2009 () [PBT/W17/00011]
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! – Uta Zapf [SPD]: Das steht in Spiegel Online! Es gibt ein Video, das man sich angucken kann! – Weitere Zurufe von der SPD) Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2009 () [PBT/W17/00011]
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der LINKEN) Ich habe mit vielen Antworten gerechnet, aber nicht mit der, dass Sie sagen, das seien zwei Privatschreiben, eines von Herrn zu Guttenberg und eines von Herrn Dr. Wichert, und das sei eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2009 () [PBT/W17/00011]
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SPD]: Das ist ja wohl unsere Sache! Eine Unverschämtheit! Es ist nicht Ihre Aufgabe, das zu bewerten! Sie haben zu antworten! – Weitere Zurufe von der SPD) Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Liebe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2009 () [PBT/W17/00011]
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diesen Krieg ab. (Beifall bei der LINKEN) Selbst vor zwei Wochen, vor dem Desaster, das Sie jetzt hier angerichtet haben, haben sich gerade einmal 27 Prozent der Deutschen für den Krieg in Afghanistan ausgesprochen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2009 () [PBT/W17/00011]
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, an dieser Stelle Taliban zu vernichten. – Ich sage Ihnen, dass dies mit dem Mandat, das der Deutsche Bundestag erteilt hat, nicht zu vereinbaren ist. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2009 () [PBT/W17/00011]
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haben eines, was Sie ihnen gerade offensichtlich nicht zugestehen, nämlich ein hohes Anstandsempfinden. Ich glaube, das darf das Parlament in einer Debatte auch widerspiegeln. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2009 () [PBT/W17/00011]
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Felde geht, der im Gefechte stand, diskutieren. Wenn man dies vor dem Hohen Hause anspricht, das den Namen „Hohes Haus“ zu Recht trägt, (Zuruf von der SPD: Kommen Sie zum Thema
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2009 () [PBT/W17/00011]
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, Herr Kollege! Zitieren Sie den letzten Brief!) Auf ein anderes Niveau in der Debatte, das man derzeit erlebt, werde ich mich mit Sicherheit nicht einlassen. (Beifall bei der CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2009 () [PBT/W17/00011]
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FDP) Es ist allgemein bekannt, dass die Bundesregierung ein Gespräch mit den Ministerpräsidenten der Länder hatte, das schon vor einem Jahr vereinbart worden ist. Viele von Ihnen sind dabei gewesen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2009 () [PBT/W17/00011]
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hier in der richtigen Richtung auf dem Weg sind, dann, glaube ich, ist das etwas, das den ganzen Deutschen Bundestag erfreuen kann. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Militär alleine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2009 () [PBT/W17/00011]
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Situation. Ich finde, heute ist auch Anlass dazu, darauf hinzuweisen, dass unser militärisches Engagement, das im Jahr 1995 begonnen hat und das niemandem leichtfiel, über das wir auch sehr intensiv gerungen haben, doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2009 () [PBT/W17/00011]
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hinzuweisen, dass unser militärisches Engagement, das im Jahr 1995 begonnen hat und das niemandem leichtfiel, über das wir auch sehr intensiv gerungen haben, doch ein großes Maß an Erfolg gebracht hat, wenn auch nicht die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2009 () [PBT/W17/00011]
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2011 nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen werden will, diese Aufgabe als ein Land wahrnehmen kann, das ohne militärische Unterstützung von außen seine eigenen inneren Angelegenheiten regeln kann. Die Fragestellungen haben also sehr viel mit politischem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2009 () [PBT/W17/00011]
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tätig werden können. Wir halten ja gemeinsam mit den österreichischen Partnern ein Eingreifkontingent bereit, sogenannte Over-the-Horizon-Forces, das wir zur Verfügung stellen können, wenn Not am Mann bzw. am Volke ist. Ich erwarte nicht, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2009 () [PBT/W17/00011]
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des Staates Bosnien-Herzegowina immer wieder infrage. Im Oktober haben die EU und die USA ein Reformpaket vorgelegt, das die Funktionalität der staatlichen Institutionen verbessern soll. Dieses wurde von allen Parteien Bosnien-Herzegowinas aus verschiedenen Gründen abgelehnt. Allein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2009 () [PBT/W17/00011]
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notwendig, und zwar – ich schließe mich der Kollegin Keul an – weit über das Maß hinaus, das wir mit diesem konkreten Beitrag heute leisten. Dies bleibt für die deutsche Außenpolitik ein ganz wichtiger Faktor; hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2009 () [PBT/W17/00011]
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, dass wir jetzt das Existenzminimum der Kinder an das der Erwachsenen annähern. Das gewichtet die Familienpolitik, das gewichtet auch die Kinder in unserer Gesellschaft, und das ist der richtige Weg, meine Damen und Herren.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2009 () [PBT/W17/00010]
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. Wir können in unserem Land doch nur Geld verteilen und schwächeren Menschen helfen, weil das Geld, das verteilt wird, vorher erwirtschaftet worden ist. (Beifall bei Abgeordneten der FDP) Das ist die Richtung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2009 () [PBT/W17/00010]
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das Entsendegesetz in Höhe von 8,02 Euro für die Abfall- und Entsorgungswirtschaft blockiert. Die FDP sagt immer, das gehe nicht, Mindestlöhne würden Schaden anrichten. Ich habe, ehrlich gesagt, nie verstanden, welchen Schaden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2009 () [PBT/W17/00010]