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dazu nur eines sagen: Noch nie ist hier in den letzten Jahren ein Steuergesetz verabschiedet worden, durch das nicht die Deutsche Bank etwas geschenkt bekommen hat. Kann das nicht einmal aufhören? Die Deutsche Bank stürzt uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2009 () [PBT/W17/00010]
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Mehrwertsteuer. Konjunkturpolitik hieße, dass Sie, wenn die Konjunktur im Tal ist und zu wachsen beginnt, das durch Maßnahmen unterstützen, die später aber wieder wegfallen. So ist Konjunkturpolitik allgemein definiert. Ich will bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2009 () [PBT/W17/00010]
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für ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz halten. Es ist auf Pump finanziert. Die schwäbische Hausfrau Merkel gibt Geld aus, das sie nicht hat, in der Erwartung, dass sie später noch weniger Geld hat, das sie nicht ausgeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2009 () [PBT/W17/00010]
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aus, das sie nicht hat, in der Erwartung, dass sie später noch weniger Geld hat, das sie nicht ausgeben kann. Genau so machen Sie es. Sie machen jetzt 8 Milliarden Euro Schulden – Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2009 () [PBT/W17/00010]
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es. Sie machen jetzt 8 Milliarden Euro Schulden – Sie brauchen gar nicht den Kopf zu schütteln, das bringt nämlich nichts –, (Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Niemand versteht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2009 () [PBT/W17/00010]
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logische Folge der Steuerprogression. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir mit dem Kinderfreibetrag über das Existenzminimum, das vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben ist, hinausgehen, können Sie uns doch nicht zum Vorwurf machen. Dieser Vorwurf ist bizarr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2009 () [PBT/W17/00010]
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ist ja auch richtig. Aber jetzt wird es präziser: Ein wesentliches Element dabei ist das Kostenniveau, das wiederum durch sehr unterschiedliche Faktoren bestimmt ist. (Lachen bei der LINKEN) Bei dem Vorhaben der Regierung geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2009 () [PBT/W17/00010]
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Rettungsplan für Ersparnisse und Kredite bzw. für Sparer und Kreditnehmer – das wurde „Bankenrettung“ genannt –, das alles funktioniert, führt aber auch zu einer exorbitanten Neuverschuldung; das stimmt. Aber es handelte sich um eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2009 () [PBT/W17/00010]
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den Mantelkauf. Was versteht man unter „Mantelkauf“? Mantelkauf bedeutet, dass man ein Unternehmen, das weder im Dienstleistungsbereich noch im Produktionsbereich einen Geschäftszweck verfolgt, ausschließlich deshalb behält, um dort Verluste zu sammeln.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2009 () [PBT/W17/00010]
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Sie behaupten, Politik für 1 200 Unternehmen zu machen. Aber welcher Mittelständler zu diesen Unternehmen gehört, das möchte ich gerne wissen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Das Schlimme ist:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2009 () [PBT/W17/00010]
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einem Volumen von 8,5 Milliarden Euro vor. Schon in der alten Koalition haben wir das Bürgerentlastungsgesetz umgesetzt, das mit Wirkung zum 1. Januar 2010 Entlastungen mit einem Volumen von rund 12 Milliarden Euro vorsieht. Liebe Kolleginnen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2009 () [PBT/W17/00010]
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Linke malt, wenn man auch die Aussagen des Kollegen gehört hat, ein Horrorgemälde an die Wand, das der Realität entbehrt. Auf einzelne Punkte werde ich noch zu sprechen kommen. Wie man Positionen und Ämter auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2009 () [PBT/W17/00010]
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wieder verschiedene Verbriefungsformen gehandhabt werden, sodass man den Eindruck haben muss, die haben aus dem Chaos, das sie angerichtet haben, nichts gelernt. Dem gilt es entgegenzuwirken. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2009 () [PBT/W17/00010]
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G 20 bleiben, und nichts wird in konkrete Form umgesetzt. Es müsste uns doch alle umtreiben, das richtig auf den Weg zu bringen. Wir sind auch der Überzeugung, dass es kritisch gesehen werden muss,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2009 () [PBT/W17/00010]
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wir bisher gehört haben, reicht nicht aus. Wir brauchen einen Strategiewechsel weg vom Prinzip der Freiwilligkeit, das wir von Anfang an kritisiert haben, hin zu einem wirklichen In-die-Pflicht-Nehmen der Banken. Sie sollten denen sagen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2009 () [PBT/W17/00010]
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, zurückgewiesen werden. Dieser Ansatz kann nicht zielführend sein. Das passt nicht zu unserer sozialen Marktwirtschaft, das passt nicht zur Ordnungspolitik, und der Staat kann dies auch gar nicht leisten. (Beifall bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2009 () [PBT/W17/00010]
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c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Herr Kollege Dr. Troost, Sie haben im Hinblick auf das, was im Kanzleramt stattfindet, anscheinend ihr eigenes Bewusstsein. Ich beurteile es als sehr positiv, dass man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2009 () [PBT/W17/00010]
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wenige Landesbanken, die darauf reagiert haben. Ich darf einmal sagen: Ich komme aus dem Bundesland, das die kleinste Landesbank hat, aber es ist auch die feinste Landesbank. Die Bremer Landesbank gilt als eine,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2009 () [PBT/W17/00010]
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Professor Sinn vom Ifo-Institut in München gesagt hat. Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Herr Kollege, das dürfen Sie nicht mehr zitieren. Das ist zwar Ihre erste Rede, aber Sie müssen trotzdem zum Ende kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2009 () [PBT/W17/00010]
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es doch vollkommen normal, wenn bei der Kreditvergabe genauer hingesehen wird und das eine oder andere Risiko, das man vor der Krise noch durchgewunken hätte, jetzt auch im monetären Sinne anders bewertet wird. Dieser Mechanismus ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2009 () [PBT/W17/00010]
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von 985 Milliarden Euro. Auch heute bewegen wir uns mit 967 Milliarden Euro noch auf einem Niveau, das um mehr als ein Drittel über dem Niveau von 2005, dem Jahr des Endes der rotgrünen Koalition, liegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2009 () [PBT/W17/00010]
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, eben auch die Höhe der Bundesbeteiligung. Das, nichts anderes, ist die Grundlage des Gesetzes, das wir heute auf den Weg bringen. Ich will daran erinnern, dass die Frage der Kostenbeteiligung im letzten Jahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2009 () [PBT/W17/00010]
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erfolgte auf einer Geschäftsgrundlage, die es künftig nicht mehr geben wird. Mit Ihrem desaströsen kommunalfeindlichen Gesetz, das Sie heute verabschiedet haben, haben Sie den Boden, den wir bereitet haben, verlassen und treiben die Kommunen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2009 () [PBT/W17/00010]
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arbeitsmarkt-, steuer-, migrations- und integrationspolitischen Elementen und Instrumenten. Frau Krüger-Leißner, gerade mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das wir heute Morgen verabschiedet haben, haben wir einen ersten Anfang gemacht, die wirtschaftliche Entwicklung zu stärken, gerade
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2009 () [PBT/W17/00010]
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: In gleichem Maße muss man entsetzt sein, dass das Parlament von Uganda ein Gesetz verabschieden möchte, das die Todesstrafe für homosexuelle Handlungen vorsieht. Das bisherige Strafmaß lag bei lebenslänglich und ist schon absolut inakzeptabel. Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2009 () [PBT/W17/00010]