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darüber haben wir breit im Fall von Afghanistan diskutiert. Dies gilt aber auch für Mexiko oder Bangladesch, das von der Klimakatastrophe bedroht ist. Es gibt beides nicht ohne Menschenrechte. Menschenrechte sind ganz konkrete Rechte, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2009 () [PBT/W17/00010]
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wir beantworten sie so, wie wir sie immer beantwortet haben –, ob wir das bewährte Kooperationsprinzip, das sich über alle Fraktionen, die die gleichen Werte teilen, erstreckt, auch in Zukunft insbesondere in einer so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2009 () [PBT/W17/00010]
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? Können Sie das mit einem Beispiel aus dem Antrag belegen?) Es gibt keine andere Motivation, das so hineinzuschreiben, wie Sie es hineingeschrieben haben. (Zuruf des Abg. Christoph Strässer [SPD]) –
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2009 () [PBT/W17/00010]
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war möglicherweise gemeint als Anschlag auf ein gelungenes, mit deutscher Hilfe zustande gekommenes Wiederaufbauprojekt im Norden Afghanistans, das mehr als 2 000 Menschen Brot und Einkommen gesichert hat: die Zuckerfabrik in Baghlan. Ich erinnere daran,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2007 () [PBT/W16/00123]
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wesentlich größerem Umfang die Bundesrepublik Deutschland erreicht. Deshalb bitte ich Sie, der Verlängerung des Mandats OEF, das der Terrorismusbekämpfung dient, zuzustimmen. Besten Dank. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2007 () [PBT/W16/00123]
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von Waffen zu helfen, hat es bis 1990 nicht gegeben. ... Entwicklungshilfe ist ein gutes Konzept, das seit Kriegsende gegolten hat. Das Völkerrecht verbietet die militärische Intervention in einem souveränen Staat, wie schwach oder stark
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2007 () [PBT/W16/00123]
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Die Sicherheit in Afghanistan hängt für eine gewisse Zeit noch von der militärischen Präsenz ab. Ich bitte, das nicht zu diskreditieren, sondern zu respektieren. Ohne Sicherheit ist Entwicklung nicht möglich. Aber ohne Entwicklung ist auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2007 () [PBT/W16/00123]
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben wir! Haben wir!) Natürlich ist Integration auch ein Thema, das ein weites Feld für bürgerschaftliches Engagement bietet. Gerade mit dem Sport verbinden sich große Chancen für mehr Integration der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2007 () [PBT/W16/00123]
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von Jugendlichen anzubieten. An dieser Stelle beginnt die Integration oft erst. Wir müssen im Blick behalten, das zu unterstützen und zu fördern, was die Bürgergesellschaft auf diesem Gebiet leisten kann. Lassen Sie mich - weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2007 () [PBT/W16/00123]
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wäre für mich die sinnvolle Fortsetzung des Integrationsplanes - ein mittel- bzw. langfristiges, nachhaltiges und stimmiges Zuwanderungskonzept, das nicht nur ökonomische Gesichtspunkte berücksichtigt. Es kann doch nicht wahr sein, dass wir diese Debatte nur unter ökonomischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2007 () [PBT/W16/00123]
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Charta der Vielfalt". Das ist nun wirklich nicht historisch. Man müsste sich eigentlich dafür schämen, das als historisch zu verkaufen. Herzlichen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2007 () [PBT/W16/00123]
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haben und ob es in einer solchen Situation wirklich klug ist, U-Boote an ein Regime zu liefern, das so instabil ist und über ein ambitioniertes Raketenprogramm, nukleare Fähigkeiten und nukleare Waffen verfügt, und zu sagen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2007 () [PBT/W16/00123]
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der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen will ich das, was die Kollegen Kolbow und Trittin gesagt haben, nicht wiederholen; ich unterstreiche es ausdrücklich. Ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2007 () [PBT/W16/00123]
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Kapazität, die uns noch Schwierigkeiten bereitet. Pakistan ist nicht nur Nuklearmacht, sondern das größte Proliferationsproblem, das wir seit vielen Jahren haben. (Sebastian Edathy [SPD]: Allerdings!) Deswegen ist es sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2007 () [PBT/W16/00123]
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Pakistan erleben, sollte uns nicht überraschen. Hier zerbricht eine Militärdiktatur. Sie greift zum einzigen Mittel, das sie offenbar noch hat, nämlich zum Ausnahmezustand und zu offener Gewalt. Nun kommen von überallher Rufe nach Demokratie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2007 () [PBT/W16/00123]
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Gegenteil eine massive Anstrengung für Rüstungsgeschäfte in der Region, sowohl in Pakistan wie auch in Indien, über das wir in dem Zusammenhang natürlich mit sprechen müssen. Wir wollen und müssen Sie ermuntern, Ihre Politik zu überprüfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2007 () [PBT/W16/00123]
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- Wir müssen einfach erkennen, dass der Staat Pakistan von Anfang an ein großes Identitätspro-blem gehabt hat, das er bis heute nicht hat lösen können. Es ist im Wesentlichen, wenn ich es richtig sehe, eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2007 () [PBT/W16/00123]
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der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das gilt für das, was wir intern machen, und das muss mindestens mittelbar bei der Frage zum Ausdruck gebracht werden, mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2007 () [PBT/W16/00123]
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, alle unsere Möglichkeiten zu nutzen - es sind nicht viele; sie haben eher appellatorischen Charakter -, das zu fordern, was wir für notwendig halten. Von den Kolleginnen und Kollegen ist hier schon gesagt worden:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2007 () [PBT/W16/00123]
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aber auch vom ganzen Haus der Rücken gestärkt für die überfälligen, notwendigen Reformen in einem zerrütteten Land, das damals am Rand des Zerfalls stand, dessen Demokratie damals desavouiert war und das sich durch korruptionsbehaftete Politiker wie Benazir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2007 () [PBT/W16/00123]
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Grundgedanken des damaligen Antrags noch einmal nachzuverfolgen, nämlich dass es ohne grundlegende Reformen und ohne ein Wirtschaftswachstum, das auch den breiten Schichten der Bevölkerung zugute kommt und bis nach Waziristan und die Grenzgebiete dringt, keine Stabilität und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2007 () [PBT/W16/00123]
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Besuchs schildern: Mein erstes Erlebnis: Zehn Kilometer vor der wohlgeformten Hauptstadt findet sich ein großes Gebiet, das nur aus Slums besteht. Dort leben die Menschen in Lehmhütten, und die Kinder wachsen neben Tieren auf.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2007 () [PBT/W16/00123]
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vorübergehend einen Arbeitsplatz haben als dauerhaft arbeitslos sein. (Beifall bei der FDP) Auch das Senioritätsprinzip, das in vielen Tarifverträgen Anwendung findet, erschwert im Zweifel die Beschäftigung Älterer. Auch hier muss abgewogen werden, ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2007 () [PBT/W16/00123]
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FDP]) Das Ziel der Verbesserung der Situation Älterer auf dem Arbeitsmarkt ist wohl auch das einzige, das uns als FDP inhaltlich mit dem Antrag der Linken verbindet. Ein paar Worte in Ihre Richtung, Herr Schneider
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2007 () [PBT/W16/00123]
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in der jetzigen Koalition die Führung - die Sie durch die Regierungschefin ausweislich haben - übernehmen und versuchen, das in dieser Koalition durchzusetzen? Ist es nicht eine Kapitulationserklärung, wenn Sie sagen: Wir schaffen das jetzt nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2007 () [PBT/W16/00123]