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nicht die Teilung Deutschlands und auch das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und Polen verschlimmert. Das ist etwas, das meinetwegen besser, schärfer formuliert werden kann. Aber die Tendenz wird sicher auch von Ihnen nicht unbedingt bestritten werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1970 () [PBT/W06/00033]
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sei, man wünsche für das, worum es denen gehe, breite Mehrheiten. Ich nehme an, das betrifft Polen, das betrifft wohl auch die Sowjetunion; ich bin so genau nicht informiert wie Sie; Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1970 () [PBT/W06/00033]
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für das, worum es denen gehe, breite Mehrheiten. Ich nehme an, das betrifft Polen, das betrifft wohl auch die Sowjetunion; ich bin so genau nicht informiert wie Sie; Sie haben mehr Informationen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1970 () [PBT/W06/00033]
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durch ihre Unterhändler mitgebracht haben, und ich bin darüber nicht böse, denn was ich nicht weiß, das macht mich nicht heiß. (Lachen bei der CDU/CSU.) - Ja, sicher, es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1970 () [PBT/W06/00033]
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) — Das habe ich nicht gesagt. (Zuruf des Abg. Dr. Barzel.) — Gut, das brauchen wir nicht, es geht um meine Redezeit, nicht urn Ihre. (Heiterkeit.) Ich wollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1970 () [PBT/W06/00033]
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Kollege Barzel, es tut mir leid, da muß ich noch einmal auf das zurückkommen, wie Sie das jetzt — natürlich sehr geschickt — machen: zu peitschen. Was Sie sich da mit der Formel gedacht haben
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friedlichen Zusammenlebens und unseres ganzen Volkes machen können. Das ist es, was unsere Aufgabe ist. Und das andere: Sie brauchen es sich nicht zu sparen; ich jedenfalls würde es mir sparen. Wissen Sie,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1970 () [PBT/W06/00033]
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Änderung: Sie sind nicht auf das erste und das letzte Wort der konkreten Politik abonniert. Wenn Ihnen das die Regierung nicht so trocken sagt, wie ich es Ihnen sage, mag es daran liegen, daß ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1970 () [PBT/W06/00033]
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der CDU/CSU.) Diese Frage ist nicht dadurch beantwortet, daß der Herr Bundeskanzler sagt, das Buch der Geschichte über die deutsche Frage dürfe nicht zugeschlagen werden. Sie ist nicht durch das beantwortet, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1970 () [PBT/W06/00033]
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der er an all diese Dinge herangeht — das haben wir gehört, und es war sicherlich klug, das zu erklären —, und dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, der vorher mit Gewißheit sagte: Das alles wird nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1970 () [PBT/W06/00033]
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gebe. Wir sehen natürlich, daß das heißt — so betrachte ich Ihre Antwort; hoffentlich habe ich das jetzt richtig interpretiert —: Die ganze Propaganda, die drüben getrieben wird, um die Sozialdemokratische Partei 'Deutschlands
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1970 () [PBT/W06/00033]
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, meine Damen und Herren, es soll doch nicht auf diesem Gebiet schwerer werden! Herr Wehner, das sollte mir niemand unterstellen, schon gar nicht, wenn man sich kennt. Meine Einlassung über den Gewaltverzichtsvorschlag der
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Präambel steht „Um die Wiedervereinigung in Freiheit friedlich herzustellen, versichern wir uns gegenseitig entsprechend der UNO-Charta, das Mittel der Gewalt feierlich auszuschließen", dann ist dies eine gute Vorlage. Dieselbe Vorlage erscheint aber natürlich nicht
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nicht systematisch das Grausame verschwiegen werden — ohne aufzurechnen; ,denn Unmenschlichkeiten sind nicht gegeneinander aufrechenbar —, das auch an Deutschen begangen wurde. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Es ist nicht
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begangen wurde. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Es ist nicht gerecht, das eine zu nennen und das andere überhaupt nicht zu nennen. Nicht zu verschweigen ist, daß die Hauptursache des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1970 () [PBT/W06/00033]
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richtig! bei der CDU/CSU.) Es ist nicht gerecht, das eine zu nennen und das andere überhaupt nicht zu nennen. Nicht zu verschweigen ist, daß die Hauptursache des Grausamen, ein frevelhaft übersteigerter
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, habe ich aus meiner Fraktion heraus, die sich zu der Schicksalsgemeinschaft auch mit den Vertriebenen bekennt, das Wort genommen. Ich hoffe, daß Sprecher aller Fraktionen dies auch weiterhin tun werden. Wo man versucht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1970 () [PBT/W06/00033]
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alles macht uns sehr besorgt, und in den Gremien, in denen wir mitarbeiten, versuchen wir, das zu tun, was wir können. Das ist nicht viel. Wir haben wenig Einfluß in diesem Bereich.
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vom 12. November 1967, was die Zeitfolge der Inkraftsetzung der einzelnen Maßnahmen angeht. Aber es gilt, das ganze Paket zu verwirklichen. Im Grunde hatten die Beteiligten schon einmal ihre Zustimmung dazu geben. Die Bundesregierung glaubt
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.) Erfüllt denn diese Regierung nicht das Verfassungsgebot des Grundgesetzes, von dem Herr Strauß gesprochen hat, das er also sozusagen verfassungsrechtlich einklagen will? Hätte denn Herr Strauß nicht in den letzten 20 Jahren permanent vor dem
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in vollem Umfange in seinen Memoiren zu verwenden. Das steht also auch in einem inzwischen veröffentlichten Buch, das allzu wenig Leute gelesen haben; da steht das drin. (Abg. Dr. Barzel: Die Auflage war hoch
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dieser Gespräche anbieten. Aber niemand hat das hier gesagt. In der Bundesregierung gibt es kein Mitglied, das irgendwelche besonderen Aussichten gemacht hätte, sondern im Gegenteil: wir sind sehr zurückhaltend gewesen bei der Beurteilung der möglichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1970 () [PBT/W06/00033]
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ist es die Sicherheit und Freiheit der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland zu garantieren. Fundament ist es, das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen unangetastet zu lassen und es zu verteidigen, und Fundament ist, alles zu versuchen, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1970 () [PBT/W06/00033]
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Er hat sich darüber beklagt, daß in einzelnen Bereichen keine Kooperation entstanden ist. Herr Dr. Barzel, das liegt in der Natur der Sache. Der Herr Bundeskanzler hat eben darauf hingewiesen, daß und warum man nicht
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nicht in allen Bereichen Kooperation mit der Opposition in Gang setzen kann. Das würde die Regierung fesseln, das würde die Opposition fesseln. Dadurch würde die Qualität der Politik nicht verbessert werden. Es gibt Bereiche, da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1970 () [PBT/W06/00033]