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ich angehöre, eine Zementfabrik bestreiken würde — es ist noch nicht geschehen — oder ein Kalkwerk — darin sind Ofen mit einem bestimmten Futter, das sind kostspielige Einrichtungen, und wenn diese Ofen ausgehen, dann dauert das eine ganze Zeit, bis sie wieder in Gang gesetzt werden können, weil diese Ofen sonst kaputtgehen. Es ist eine Selbstverständlichkeit, daß die Gewerkschaft in dem Augenblick, wenn der Ofen nicht mehr betrieben wird, wenn gestreikt wird, einen Notdienst einrichtet, der diesen Ofen auf Temperatur hält, damit er in Gang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1963 () [PBT/W04/00056]
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von Wirtschaftswegen zu geben. Es hat sich gezeigt, daß die vorliegenden Anträge bei den zur Verfügung stehenden Kreditmitteln und Beihilfen nicht berücksichtigt werden konnten. So sind viele Landgemeinden schon von vornherein davon abgegangen, Anträge zu stellen. Diesen Papierkrieg, der in Gang gesetzt werden muß und bei dem vielleicht nach einem Vierteljahr die Mitteilung kommt: „Ihr Antrag konnte leider nicht berücksichtigt werden, da die Mittel nicht ausreichen", kann man der Landwirtschaft nicht zumuten. Wenn auf der einen Seite die Technisierung und die Motorisierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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keine Bedenken, sondern nur dagegen, daß dieses Institut von der Regierung gebildet wird. Ich glaube, wenn diese Aufgabe — und das ist das Wichtigste — in kurzer Zeit angepackt werden soll und wenn die ganze Sache überhaupt erst ein mal richtig in Gang gesetzt werden soll, kann man gar nicht anders verfahren. Alle anderen Versuche, ein Kuratorium zu schaffen, einen neuen Träger zu finden usw., würden, wie wir wissen, ungeheuer mühselig, ungeheuer langwierig, wahrscheinlich beinahe nicht durchführbar sein. Eine Aufgabe wie diese brennt uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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sie ihre verfassungsrechtlichen und rechtsstaatlichen Bedenken nicht zurückstellen könne. Ein Gesetz, das auf Grund einer wie auch immer formulierten Rechtsfiktion den Anfangs-und damit auch den Endtermin der Verjährung hinausschiebt, würde für einen Teil Deutschlands eine bereits abgelaufene Frist wieder in Gang setzen; es würde auch eine von der Sache her kaum zu begründende Ungleichheit zwischen politischen und unpolischen Straftaten schaffen. Die Annahme der Unmöglichkeit ,der Strafverfolgung in einem bestimmten Zeitraum nach der Kapitulation würde eine mit den Tatsachen nicht übereinstimmende rückwirkende Änderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1960 () [PBT/W03/00117]
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Man schafft Präzedenzfälle, stärkt die Organe und Institutionen in ihrer Rolle, indem man so vorgeht. Mit anderen Worten: hier entsteht im Zusammenhang mit der Vertragsautomatik ein nicht beliebig umkehrbarer Prozeß. Nicht ein Punkt wird erreicht, sondern ein Prozeß wird in Gang gesetzt, der weiter wirkt und dazu führt, daß man ihn zusätzlich in Regeln fassen kann. Damit haben Sie die echte Gemeinsamkeit, nicht etwa, indem Sie das einfach niederschreiben und glauben, damit sei es allgemeines europäisches Besitztum geworden. Meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1960 () [PBT/W03/00111]
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Zuge des Aufbaus einer gemeinsamen Agrarpolitik und einer gemeinsamen Marktordnung getroffen werden können. Wenn nun die Beschleunigung nicht zum 1. Juli, sondern zum 1. Oktober dieses Jahres oder zum 1. Januar 1961 — ich will einmal das letzte Datum unterstellen — in Gang gesetzt wird, sollte die Gelegenheit wahrgenommen werden, in der Zwischenzeit in dieser heiklen Frage, in der die Stellungnahmen der Länder in der Gemeinschaft zum Teil voneinander abweichen, durch intensive Verhandlungen eine Klärung herbeizuführen. Ich bin nicht der Meinung, daß hier gar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1960 () [PBT/W03/00111]
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wesentlichen die Möglichkeit, sich diesen gesunden Ausgangspunkt durch Wachsamkeit und geeignete Maßnahmen zu erhalten. Nun, Herr Kollege Dr. Gülich, verstehe ich Sie nicht recht, wenn Sie den Haushaltsplan der NATO angreifen, für den doch feststeht, daß nur Einstimmigkeit ihn in Gang setzen kann. Besser kann man es doch gar nicht machen. (Abg. Dr. Vogel: Sehr richtig!) Sie sind doch selbst ein alter Finanzminister eines Landes, Herr Professor Dr. Gülich, haben Sie niemals einen offenen Posten in Ihrem Haushalt gehabt? Sind Sie niemals
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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ich es dem deutschen Volke schuldig zu sein — denn das halte ich für unsere vornehmste Aufgabe —, dafür zu sorgen, daß hier wieder Ruhe einkehrt. (Sehr richtig! in der Mitte.) Um da Sicherheit zu geben, wo immer spekulative Erwägungen sich in Gang setzen wollen oder die Menschen aus falscher psychologischer Einstellung heraus, vielleicht aus einer tragischen Rückerinnerung an die Vergangenheit irre werden und unsicher werden wollen, wollen wir dem deutschen Volke sagen, welche Instrumente wir in der Hand haben, um die Geister wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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gelungen, die Mehrausgaben bis auf den Betrag von 45 Millionen DM aufzufangen. Hinzuzufügen ist, daß — im Gegensatz zu der auch jetzt wieder da und dort in der Presse aufgetauchten Behauptung vom „ausgabefreudigen Parlament" — die Mehrausgaben, die diese ganze Prozedur in Gang setzen mußten und den Haushaltsausgleich zunächst in Frage stellten, teils von der Regierung selbst vorgeschlagen, teils von ihr akzeptiert worden sind. Bei dieser Gelegenheit möchte ich übrigens noch auf zwei Dinge hinweisen, die ebenfalls mit .den Haushaltsberatungen und mit dem Haushaltsausgleich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1960 () [PBT/W03/00112]
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Geschwaderkommodore, einen optischen und akustischen Eindruck von hochtechnisiertem Gerät zu vermitteln. Es wurde vereinbart, einige Düsenflugzeuge mit laufendem Triebwerk vorzuführen. Am festgelegten Termin — 7. November 1964 — wurden unter Einhaltung .der Sicherheitsvorkehrungen die Triebwerke von drei Düsenjägern vor den Besuchern in Gang gesetzt. Drittens. Weder bei der Vorbesprechung noch bei der Vorführung war für den Geschwaderkommodore erkennbar, daß sein Fliegerhorst Station und Teil eines sogenannten HAPPENING sein würde; wie es sich nämlich nachher herausstellte, eine neuartige Form von „Kunst" genuß. Dieses sogenannte HAPPENING
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1964 () [PBT/W04/00150]
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Handelsmissionen, die wir in einigen osteuropäischen Hauptstädten bereits errichtet haben, und der weiteren, die noch zu errichten sind, können nicht nur als Briefträger für handelspolitische Konzessionen der Bundesrepublik wirken. Es muß auch ein Gegenverkehr für die Anbringung deutscher Wünsche in Gang gesetzt werden. Man kann auf die Dauer das Problem der menschlichen Notstände in den Vertreibungsgebieten aus den Gesprächen mit den osteuropäischen Regierungen nicht ausklammern. (Zustimmung bei der CDU/CSU.) Diese menschlichen Notstände werden immer wieder an die Mitglieder dieses Hauses herangetragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1964 () [PBT/W04/00138]
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aus der Geschichte, daß sie nicht nur mit rationalen, sondern auch mit irrationalen Gründen gemacht wird. Je länger diese ungeheure Spannung dauert, um so mehr werden die irrationalen Antriebe den Ausschlag geben, und eines schönen Tages wird diese Maschinerie in Gang gesetzt werden, ohne daß man die rationalen Gründe noch entscheidend sein läßt. Die Angst und alles, was damit zusammenhängt, werden auf die Dauer gesehen viel größer sein. Die Menschheit wird diese Spannung nicht ertragen können. Die Sicherheit, von der Sie reden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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FDP-Antrag steht noch: „auf Antrag befreit". Wir haben uns inzwischen in den Diskussionen mit den betreffenden Fachleuten — Sie wissen, daß wir das sehr schätzen — überlegt, daß es keinen Sinn hat, eine Antragsberechtigung einzuführen, weil dann ein überflüssiger bürokratischer Apparat in Gang gesetzt werden müßte. Wir stellen deshalb jetzt in unserem Vorschlag den Handwerker, wenn er seine Pflichtzeit erfüllt hat, sofort frei und ermöglichen ihm, weitere Beiträge im Sinne einer freiwilligen Weiterversicherung zu leisten. Noch etwas anderes ist wesentlich und stellt eine Neuerung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1959 () [PBT/W03/00068]
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kirchlich aktiver betätigen — bis dahin ganz schön und gut —, um den Standpunkt der CDU in kirchlichen Fragen in den Gemeinden lebendig zu machen oder durchzusetzen. Das heißt mit anderen Worten, daß hier von einer politischen Partei aus innerkirchliche Dinge in Gang gesetzt werden sollen. (Zuruf von der CDU/CSU: Und umgekehrt? Was tun Sie?) Das hat gute Vorbilder. Auch die evangelischen NSDAP-Mitglieder wurden schon mal so in Marsch gesetzt. (Beifall bei der SPD. — Gegenrufe von der CDU/CSU.) Meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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habe. Herr Kollege Heinemann meint, daß er 1950 — also vor beinahe acht Jahren — eine sehr wertvolle Vorarbeit zurückgelassen habe. Meinen Sie es nicht? Dann können wir uns schnell verständigen. (Abg. Dr. Dr. Heinemann: Ich würde sagen, die Arbeit ist in Gang gesetzt worden!) — Ach so, in Gang gesetzt worden. Es ist in der Tat so, daß diese Sache mehrfach, damals auch schon auf Kabinettsebene, diskutiert worden ist und daß man der Schwierigkeit der Frage wegen etwas vorgesehen hat, was ich durchgeführt habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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er 1950 — also vor beinahe acht Jahren — eine sehr wertvolle Vorarbeit zurückgelassen habe. Meinen Sie es nicht? Dann können wir uns schnell verständigen. (Abg. Dr. Dr. Heinemann: Ich würde sagen, die Arbeit ist in Gang gesetzt worden!) — Ach so, in Gang gesetzt worden. Es ist in der Tat so, daß diese Sache mehrfach, damals auch schon auf Kabinettsebene, diskutiert worden ist und daß man der Schwierigkeit der Frage wegen etwas vorgesehen hat, was ich durchgeführt habe, nämlich diese Parteienrechtskommission zu berufen. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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1955". Darin liegt natürlich ein kardinaler Unterschied. Die Opposition wird mir schon gestatten, daß ich einen sehr erheblichen Zweifel in die Begründung des Herrn Kollegen Jacobi setze, daß mit der Festlegung oder Zementierung von Grundmieten gerade die Privatrechtsverhältnisse wieder in Gang gesetzt werden sollen. Wie Sie aus den weiteren Anträgen sehen, mündet das natürlich in die Wohnwertfestsetzung für alle Wohnungen mit Zu- und Abschlägen ein, die ohne Zweifel die private Auffassung darüber, wie der Wohnwert einer Wohnung ist, ausschließt und durch ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1955 () [PBT/W02/00086]
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Kreditgewährung noch eine Randbemerkung. Bei der Kreditgewährung wird zwar immer ein strenger Maßstab angelegt werden müssen, aber es muß nicht, wie das häufig geschieht, in jedem Fall und vor allem nicht bei verhältnismäßig kleinen Beträgen ein so umständlicher Apparat in Gang gesetzt werden, der es dem Antragsteller manchmal zweckmäßiger erscheinen läßt, auf alle diese Hilfen lieber zu verzichten. Bevor ich auf das kulturelle Förderungsprogramm zu sprechen komme, noch ein Wort zum Facharbeiterwohnungsbau. Ich will hier nicht all die Hilfen und Maßnahmen aufzählen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1959 () [PBT/W03/00058]
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man den Bundestag unterrichten, und wenn das vor dem Plenum nicht möglich ist, haben wir die Bitte, den betreffenden Ausschuß darüber zu unterrichten. Wir bitten die Bundesregierung ferner, dafür Sorge tragen zu wollen, daß unsere wissenschaftliche Forschung und Entwicklung in Gang gesetzt wird und Deutschland in dieser Beziehung nicht durch politische Forderungen beim Rüstungsamt oder bei der Rüstungsagentur eingeengt wird. (Sehr gut! rechts.) Denn Deutschland muß auf alle Fälle darauf bestehen, daß ihm in dieser Hinsicht über die gemachten durchaus freiwilligen Zugeständnisse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1954 () [PBT/W02/00062]
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der Gegenüberstellung der deutschen Kräfte an der Elbe. Wir wünschten uns sehr, meine sehr geehrten Damen und Herren, das könnte vermieden werden; aber die Sowjets haben in der Konsequenz ihres unbeirrbaren Willens durch die Jahre hindurch die Aufrüstung entscheidend in Gang gesetzt. Sie haben immer wieder ihren Willen, vollendete Fakten zu schaffen, zu erkennen gegeben, und uns bleibt keine andere Möglichkeit — wenn wir nicht Selbstverrat üben wollen —, als die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen und wenigstens jenes Maß von Mitbeteiligung Deutschlands an den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1954 () [PBT/W02/00062]
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allgemeinen sozialen Wohnungsbaues bewilligt worden sind. Da sind dann im Dezember oder Januar die Mittel für den allgemeinen Wohnungsbau gegeben worden, darauf ist das Bauland beschafft worden, die Kapitalmarktmittel sind besorgt worden, die Bauherren sind ausgewählt worden, alles ist in Gang gesetzt worden, und Monate darauf, drei, vier Monate später kam dann noch eine Zuteilung an Mitteln für den Sowjetzonenwohnungsbau. Natürlich war dann die Verklemmung da, daß die Kapitalmarktmittel oder das Bauland schon für andere Bauten verbraucht waren usw. Gerade auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1958 () [PBT/W03/00013]
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der fordert, daß eben die Wohnungsbauförderungsmittel für den SBZ-Wohnungsbau genau wie die allgemeinen Wohnungsbauförderungsmittel frühzeitig bereitgestellt, dem Haushalt vorgezogen und mit den übrigen Mitteln am 1. Dezember zur Verfügung gestellt werden, damit die Länder die Planung vorbereiten und frühzeitig in Gang setzen können. Für das Rechnungsjahr 1958 sind allerdings angesichts der gegenwärtigen Sonderlage — das hat der Herr Minister ausgeführt — bestimmte außergewöhnliche Maßnahmen notwendig. Der Herr Minister hat uns nicht die Beträge genannt, die für diesen Zweck im Bundeshaushalt voraussichtlich stehen werden. Man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1958 () [PBT/W03/00013]
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als etwa ein halbes Dutzend ausländischer Reede-. reien mit ihren Fahrgastschiffen anlegen. Mir ist nicht bekannt, daß eine von ihnen etwa über ein schlechtes Geschäft zu klagen hätte. Bei der Beurteilung der Frage, ob wir eine deutsche Überseefahrgastschiffahrt wieder in Gang setzen können oder nicht, wird es für Sie auch interessant sein zu wissen, daß in den Jahren 1936 bis 1938 die Ausnutzung solcher Schiffe nur etwa bei 40 bis 50 0/o lag, während diese Ausnutzung nach dem Kriege bei allen Linien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1955 () [PBT/W02/00101]
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abgeschlossen. Ich lasse abstimmen. Meine Damen und Herren, beantragt ist Absetzung des Punktes 4 von der Tagesordnung. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — (Zurufe: Hammelsprung!) — Einen Augenblick, meine Herren! Bevor wir uns wieder in Gang setzen und hinausmarschieren, darf ich bitten, die Abstimmung durch Aufstehen zu wiederholen. Wer für den Antrag ist, den bitte ich, sich zu erheben. — Gegenprobe! — (Erneute Zurufe: Hammelsprung!) — Bedaure, meine Damen und Herren, im Vorstand kann man sich nicht einigen. Wir kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1955 () [PBT/W02/00111]
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Rechtsvergleichen zu kommen! (Vizepräsident Dr. Schmid übernimmt den Vorsitz.) Und das letzte, meine Damen und Herren. Wir haben im 1. Bundestag festgestellt, daß viele Gesetze unter einem Zeitdruck zustande kamen und daß die Maschinerie dieses Hauses zeitweise zu schnell in Gang gesetzt wurde. Ich erinnere an zwei peinliche Versehen, die hier passiert sind. Im Jahre 1953 haben wir alle miteinander bei der Frage der gemeinsamen Besteuerung von Ehemann und Ehefrau einen haushaltstechnischen Fehler ersten Ranges gemacht, und im 2. Bundestag haben wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1954 () [PBT/W02/00028]