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und auf eigenstaatliche Ambitionen erklärt, und es ist die Anerkennung von demokratischen Verfahren im Rahmen einer multi-ethnischen und multi religiösen Gesellschaft erklärt. Durch die beiden Ge meinschaften in Mazedonien sind also gewaltige Schritte getan worden. Sie haben einen Veränderungsprozess in Gang gesetzt, in dem sie nun unsere Hilfe, die Hilfe der internationalen Gemeinschaft, erbitten. Es ist zu berücksichtigen, dass es in diesem komplizierten, sich über längere Zeit hinziehenden Umsetzungsprozess, der in dem Rahmenab kommen und seinen An nexen enthalten ist, nun zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.08.2001 () [PBT/W14/00184]
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ganz anderes!) Ingo Wellenreuther (CDU/CSU): Herr Wieland, zu Berlin komme ich nachher noch. Verfahren, die in Gang sind und betrieben werden, muss man so betreiben, dass man sie gewinnt. (Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat die CDU in Gang gesetzt, Herr Wellenreuther!) – Lassen Sie mich bitte ausreden, Herr Wieland. Die Frage war beendet. – Das heißt aber nicht, dass man deswegen das Verfahren als gut empfinden muss. (Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Sie haben es doch begonnen!) Diese Möglichkeit, alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.2009 () [PBT/W16/00217]
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Wir sollten an das Annus mirabilis, an das Jahr der Wunder 1989/90, erinnern. Wir sollten ein Erinnerungsmal daran errichten, dass - mit den Worten des großen Historikers Fritz Stern - die Bevölkerung der DDR die erste und einzige erfolgreiche friedliche Revolution in Gang gesetzt hat, die Deutschland je erlebt hat. Wir sollten ein Denkzeichen dafür errichten, dass endlich Einheit und Freiheit, Freiheit und Einheit zusammen verwirklicht werden konnten und nicht das eine dem anderen geopfert wurde. (Beifall bei der SPD) Wir sollten ein Mahnmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.2007 () [PBT/W16/00124]
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die Erklärung abgegeben, daß diese Vorausschau im Finanzbericht 1965 der Versuch war, den ersten Anfang in Richtung auf eine langfristige Haushaltsvorausschau zu machen. Herr Kollege Dr. Möller hat mir damals noch die besondere Anerkennung dafür ausgesprochen, daß dieser Versuch in Gang gesetzt worden ist. Ich muß allerdings sagen, daß der erste Versuch einer Vorausschau im Finanzbericht 1965 nicht die wünschenswerte motivierende Kraft ausgestrahlt hat. Das soll jedoch kein Grund zur Resignation sein. Jede neue Methode braucht Zeit, um sich im allgemeinen Bewußtsein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1965 () [PBT/W05/00008]
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28 Terawattstunden beträgt, es sind aber Fördergelder, für 48 Terawattstungen beantragt worden, für die auch ein Bonus verlangt wird. Was ist denn da passiert? Da sind plötzlich alte "Schleudern", die überhaupt keine positive CO2-Wirkung haben, sondern eine negative, wieder in Gang gesetzt worden und wir erleben eine völlig kontraproduktive Entwicklung zu dem Oberziel, den CO2-Ausstoß zu senken. Das müssen Sie doch zur Kenntnis neh men. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) Auch die jetzt konstruierte Regelung wird dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2001 () [PBT/W14/00146]
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doch hinter einer geschickt gewählten, durch Worte getarnten Formulierung eingestanden, daß Sie stillegen und stillegen und stillegen müssen und damit die Einsatzfähigkeit reduzieren, (Beifall bei der CDU/CSU) die Gammelei, das Herumsitzen der Soldaten ausweiten und dadurch einen Kreislauf in Gang setzen, der eine gefährliche Eigendynamik entwickeln wird. (Beifall bei der CDU/CSU) Herr Minister, Sie haben kein Wort zur Kaderung gesagt. Sie haben kein Wort zur Reduzierung des Umfanges gesagt. Sie haben kein Wort zur in den nächsten Jahren einsetzenden Personalbedarfsdekkung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1982 () [PBT/W09/00078]
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CDU/CSU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Frau Höhn, ich hätte mir gewünscht, dass wir hier gemeinsam über die Frage diskutieren, wie man die erneuerbaren Energien auf ihrem positiven Weg begleiten kann, und weniger eine Art Vaterschaftsprozess in Gang setzen, bei dem es darum geht, zu entscheiden, wer nun der Vater der Förderung ist. (Michael Kauch [FDP]: Die Mutter!) Insofern bin ich der SPD ausgesprochen dankbar dafür, dass sie in ihrem Antrag immerhin ausgeführt hat, dass das Stromeinspeisungsgesetz Basis des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.2010 () [PBT/W17/00025]
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Wochenarbeitszeit, die flexible Altersgrenze, Sozialpläne im betrieblichen Bereich, verlängerten Jahresurlaub, Bildungsurlaub, Mutterschaftsurlaub. All dies hat entlastend auf den Arbeitsmarkt gewirkt. Deswegen sagen wir, daß dieser Prozeß der Verkürzung der Arbeitszeit auf allen Ebenen zur Entlastung auf dem Arbeitsmarkt wieder in Gang gesetzt werden muß. (Zustimmung bei der SPD) Es gibt keinen Weg zur Vollbeschäftigung ohne die Arbeitszeitverkürzung. Diesen Erfordernissen hat die Gewerkschaft NGG mit ihrem brauchbaren Modell der Vorruhestandsregelung entsprochen. Wir haben auf dieser Basis im Juni letzten Jahres einen eigenen Entwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1984 () [PBT/W10/00048]
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keine einseitigen Maßnahmen durchführen. Wir müssen einen solchen Vorschlag — wie ich ihn jetzt gemacht habe oder wie ihn unsere skandinavischen Freunde gemacht haben — natürlich in Verhandlungen einbetten. Wir dagegen sagen: Wenn die verfahrene Abrüstungspolitik, wenn der Karren überhaupt wieder in Gang gesetzt werden soll, dann müssen wir durch wohlüberlegte, einseitige, kalkulierte Maßnahmen — die wir übrigens überall fordern — eine Initialzündung auslösen, die dann schließlich zu einer multilateralen Abrüstung führen kann, die den Weg zu dieser multilateralen Abrüstung frei macht. (Beifall bei den GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1984 () [PBT/W10/00048]
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Prinzip ist die heutige Debatte völlig unsinnig, weil erstens gestern beschlossen worden ist, dass sehr kurzfristig erhebliche Kompetenzen, betreffend die Bankenaufsicht, auf die europäische Ebene, zur EZB, verlagert werden sollen und weil zweitens die BaFin gerade ein großes Evaluierungsverfahren in Gang gesetzt hat, dessen Ergebnisse im September Berücksichtigung finden müssen; sonst wäre diese Evaluierung völlig unsinnig. Insofern führen wir hier eine Gespensterdebatte. Trotzdem ist es wichtig, sich mit dem vorliegenden Gesetzentwurf auseinanderzusetzen. Ursprünglich wollte die Koalition festschreiben, dass allein die Bundesbank über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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enthielt. Die Bundesregierung hat nichts von sich hören lassen, vermutlich weil ihr die ganze Richtung nicht paßt oder weil sie jetzt nicht von dem abrücken will, was sehr ungerecht zur Verleumdung dieser internationalen Organisation im vergangenen Jahr von jemand in Gang gesetzt worden war, (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) der der Bundesregierung nicht fernsteht. Für die deutschen Sozialdemokraten möchte ich die internationale Organisation der Ärzte wie ihren Kongreß beglückwünschen, und zwar zu den Ergebnissen wie zu den Empfehlungen, die sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1987 () [PBT/W11/00016]
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gegen unseren Willen erzwingen kann. (Sehr wahr! bei der CDU/CSU) Reykjavik hat — übrigens gegen die Erwartungen der SPD; ich erinnere an das Wort des Kollegen Ehmke vom schwarzen Sonntag — (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Schwarzer Ehmke!) einen Abrüstungsprozeß in Gang gesetzt, den wir begrüßen. Ohne uns, ohne die Festigkeit von CDU/ CSU und FDP in der Nachrüstung — Sie, meine Damen und Herren der Opposition, standen damals gegen uns — wäre dieser Abrüstungsprozeß nicht in Gang gekommen. Das ist, Herr Kollege Brandt, keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1987 () [PBT/W11/00016]
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auch das Ergebnis noch auf sich warten läßt. Wichtige Partner in und außerhalb der Europäischen Gemeinschaft — in iden letzten Tagen vor allem Frankreich — haben je nach ihrer nationalen Lage mit unterschiedlichen Schwerpunkten, aber orientiert am gemeinsamen Ziel, ihre Programme in Gang gesetzt oder vorbereitet. Zweitens. Wenn im Jahre 1975 auch unser Sozialprodukt nun zum erstenmal seit langer, langer Zeit sinkt, so liegt das ausschließlich an der importierten Rezession. (Lachen bei der CDU/CSU) 40 Milliarden DM Export — so die Schätzung des Sachverständigenrates
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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nicht dazu bereitfinden, eine offenkundige Fehlentwicklung der deutschen Innenpolitik mitzutragen? Das ist doch unser Recht! (Beifall bei der CDU/CSU) Sie, Herr Bundeskanzler, und Ihre Freunde haben die Grundsätze solider Finanzpolitik verlassen. Sie haben längst Erreichtes ausgehöhlt und Entwicklungen in Gang gesetzt, die wir alle längst überwunden geglaubt hatten. Das Wirtschaftswachstum ist der Schrumpfung gewichen. An Stelle von Vollbeschäftigung haben wir Arbeitslosigkeit in einer Größenordnung, die Sie selbst einmal als gänzlich unerträglich bezeichnet haben. (Zurufe von der CDU/CSU: Sehr wahr! — Leider
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1975 () [PBT/W07/00184]
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bekommen; es ist bis heute noch nicht parlamentarisch beraten. - (Zuruf von der SPD: Unerhört!) Ich rüge ausdrücklich, daß dies nicht geschehen ist. - Aber die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen und haushaltsrechtlichen Schlußfolgerungen werden bereits mit dem Haushalt dieses Jahres, also seit 1995, in Gang gesetzt bzw. gezogen. Damit brüskiert der Innenminister eindeutig den gesamten Bundestag. Daß Sie, die Kollegen von der rechten Seite, sich das gefallen lassen, das verstehe ich nicht. (Beifall bei der SPD) Wir werden im Zusammenhang mit der zivilen Verteidigung sehr genau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1995 () [PBT/W13/00067]
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Seite, zum Beispiel im Landkreis Trier-Saarburg und in der Stadt Trier? Katherina Reiche, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Der EU-Kommissar für Energie, Oettinger, hat erstmals einen europäischen Stresstest für alle Kernkraftwerke in der Europäischen Union in Gang gesetzt. In diesem Prozess befinden wir uns. Die Deutsch-Französische Kommission für Fragen der Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen dient dem intensiven Austausch aller Informationen. Es ist nicht unsere Aufgabe, eine explizite Bewertung vorzunehmen. Klar ist aber, dass wir davon überzeugt sind, dass für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2011 () [PBT/W17/00129]
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1 100 Seiten besteht, ersetzen soll? Katherina Reiche, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Herr Kollege Miersch, Sie haben mich falsch verstanden, wenn Sie meinen, dieser Paragraf könne das Regelwerk ersetzen. Der Prozess, den wir damit in Gang gesetzt haben, führt allerdings zu einer Qualifizierung: von "statisch" zu "dynamisch". Früher war es so, dass ein bestimmter Stand galt. Jetzt muss der Stand unabhängig davon, was eine Regierung entscheidet und was in einem Regelwerk festgelegt ist, nach dem Stand von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2011 () [PBT/W17/00129]
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000 Selbständige in den neuen Bundesländern. Das spricht von Mut und Dynamik. Monatlich kommen fast 30 000 hinzu. (Wolfgang Thierse [SPD]: Wieviel Beschäftigte haben sie?) Man kann fast überall in den neuen Ländern feststellen, daß sich eine dynamische Entwicklung in Gang gesetzt hat, die bei allen Problemen, die es auch gibt, unüberschaubar ist. Die Treuhandanstalt hat die Aufgabe, nach folgender Maßgabe zu handeln: schnelle Privatisierung, entschlossene Sanierung, behutsame Stillegung, wie der ermordete Präsident, Rohwedder, einmal formulierte. Die Treuhandanstalt kann beachtliche Erfolge auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1991 () [PBT/W12/00032]
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sollen, wovon schon jetzt über 110 000 zur Verfügung stehen — Arbeitsplätze über ABM wie nie zuvor, auch für viele Umweltprojekte, für Straßenbaumaßnahmen. Es gibt die Investitionspauschalen, die an die Kommunen und an die Landkreise geflossen sind. Die Mechanismen sind in Gang gesetzt, um zu einer zügigen Einkommensangleichung zu kommen. Soziale Abfederungen sind für alle wichtigen Bereiche beschlossen. Mehr konnte man kaum tun. Dies alles — auch das möchte ich einmal erwähnen — war nur möglich, weil es bei der Politik der jetzigen Bundesregierung in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1991 () [PBT/W12/00032]
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Kolleginnen und Kollegen, ich würde mir wünschen, dass dieses Opferentschädigungsgesetz, gerade weil es um die Würde der Opfer geht, mehr Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit finden würde und vielleicht auch unsere Medien breiter über das berichten würden, was wir hier in Gang setzen; denn ich glaube, das Sozialgesetzbuch XIV ist ein großartiges Gesetz mit einer großartigen Neubestimmung. Das kann sich wirklich – in der Tat auch international, Herr Kollege Bartke – sehen lassen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2019 () [PBT/W19/00119]
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ausschloß, wenn ein steuerliches Strafverfahren dem Steuerpflichtigen gegenüber bereits eröffnet war. Es genügte also nicht mehr der einfache Aktenvermerk im internen Betrieb des Finanzamtes, sondern dem Steuerpflichtigen mußte amtlich davon Kenntnis gegeben werden, daß gegen ihn bereits ein Steuerstrafverfahren in Gang gesetzt worden ist. Das fand in den Worten „Strafverfahren eröffnet" seinen Niederschlag. Dies war eine wirkliche Verbesserung der Bestimmung in jeder Hinsicht. Allerdings war man nun auch der Meinung, daß auf die subjektive Seite ganz verzichtet werden könnte. So war also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1951 () [PBT/W01/00174]
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Kündigungsschutz ist aufgeweicht worden. Sie haben mit großem Trara die Ladenöffnungszeiten verlängert. Aber wo sind denn die neuen Jobs, die Sie den Menschen dafür versprochen haben? Statt dessen haben Sie noch einmal einen regelrechten Schub in Richtung ungeschützter Beschäftigungsverhältnisse in Gang gesetzt. In Amerika kursiert ein schlechter Witz: Sitzen zwei Geschäftsleute in einem Restaurant und reden über die wirtschaftliche Entwicklung. Sagt der eine zum anderen: Inzwischen sind wir doch wirklich vorangekommen -- so viele neue Arbeitsplätze haben wir geschaffen. Da dreht sich der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1998 () [PBT/W13/00233]
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bißchen Wahlkampf machen wollen. Deshalb will ich Ihnen auf die Sprünge helfen: Gegenstand des Gespräches waren die politischen Rahmenbedingungen für eine engere wirtschaftliche Kooperation. Herrn Lukaschenko ist bei diesem Gespräch gesagt worden, daß er demokratische, rechtsstaatliche und marktwirtschaftliche Reformen in Gang setzen muß, wenn er will, daß es zu einer engeren Kooperation mit deutschen Unternehmen kommt. (Beifall bei der SPD) Das entspricht genau dem, was die Europäische Union beschlossen hat. Ich darf aus dem Beschluß zitieren. In diesem Beschluß heißt es, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1998 () [PBT/W13/00233]
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und dies sehr eindrucksvoll. Dies ist auch auf Grund der Beschlüsse und vor allen Dingen der Taten nachzuvollziehen, die die Regierung vollbracht hat. Nachdem diese Bundesregierung 1983 die Verantwortung übernommen hat, Frau Wright, wurde das Aktionsprogramm "Rettet den Wald" in Gang gesetzt. Die Großfeuerungsanlagenverordnung wurde novelliert, ebenfalls 1986 die TA Luft. Auch möchte ich an die Kleinfeuerungsanlagenverordnung von 1988 und die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 1993 erinnern. Dies zeigt sehr deutlich, daß alle diese Beschlüsse dazu beigetragen haben, daß insgesamt große Erfolge in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1998 () [PBT/W13/00233]
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der Mannschaftsstärke verwirklicht werden. Eine solche Verkleinerung hat zwangsläufig die Reduzierung der Zahl von Bundeswehrstandorten zur Folge. Sie, meine Damen und Herren von der Union, wissen das nur zu genau; denn Anfang der 90er-Jahre hatten Sie eine entsprechende Reform in Gang gesetzt, die auch eine drastische Reduzierung der Zahl der Liegenschaften umfasste. Eine Reduzierung der Mannschaftsstärke um 700000 Soldaten unter Ihrer Regie hatte damals weitaus gravierendere Folgen als die momentane Reduzierung um 90000 Soldaten. Viele Regionen in Deutschland hatten durch Ihre Bundeswehrreform
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2001 () [PBT/W14/00193]