3,154 matches
-
auch Herr Thierse gesagt -- und die Bereitstellung von Risikokapital. Wir von der CDU handeln schon längst entsprechend. Die Regierungskoalition hat im Rahmen des Jahressteuergesetzes zwei neue, übrigens auf die spezifischen Bedürfnisse der meistens noch finanzschwachen ostdeutschen Unternehmen zugeschnittene Förderprogramme in Kraft gesetzt. Sie umfassen ein jährliches Gesamtfördervolumen von 500 Millionen DM und unterstützen nachhaltig den Bereich Forschung und Entwicklung. Es handelt sich dabei erstens um das Eigenkapitalergänzungsprogramm der deutschen Ausgleichsbank und zweitens um den Beteiligungsfonds Ost der Kreditanstalt für Wiederaufbau, der die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1996 () [PBT/W13/00095]
-
Erklärung zur Abstimmung abgegeben haben, in der es heißt: Wir bekräftigen für die F.D.P. die Entschlossenheit, darauf hinzuwirken, daß angemessene Ausgleichsleistungen für die unrechtmäßigen Enteignungen in der DDR zwischen 1945 und 1949 im gesamtdeutschen Parlament beschlossen und in Kraft gesetzt werden. Ausgleichsleistungen sind nach unserer Überzeugung nicht nur Geldzahlungen, sondern auch Vorkaufsrechte, Pachtrechte, Rückgabe an und von Boden an Gegenständen, wo immer das technisch möglich ist und keine gutgläubig erworbenen Nutzungsrechte oder Eigentumsrechte Dritter verletzt werden. (Beifall bei der F.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1993 () [PBT/W12/00189]
-
lang eine Koalition gebildet und die Bundesregierung gestellt. (Zurufe von der SPD: Ach! Bitte nicht schon wieder! Das macht langsam wirklich keinen Spaß mehr! - Oh! Das ist jetzt wirklich neu!) In dieser Zeit ist gerade einmal ein branchenspezifischer Mindestlohn in Kraft gesetzt worden. Alle anderen sieben branchenbezogenen Mindestlöhne, die es in Deutschland gibt, sind in Zeiten, in denen die Union den Bundeskanzler bzw. die Bundeskanzlerin gestellt hat, eingeführt worden. (Beifall bei der CDU/CSU) Es ist schön, dass Sie in Zeiten, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2011 () [PBT/W17/00105]
-
die Einhaltung der Schulpflicht zu sorgen, und das Gebot, Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Anspruch zu nehmen, eingeführt. Ich denke, in diesem Bereich ist das materielle Recht zum Positiven geändert worden. Im Anschluss daran haben wir das Familienverfahrensgesetz in Kraft gesetzt - das FGG haben wir aufgehoben - und damit begleitend dazu beigetragen, dass den Verfahren, die Kinder betreffen, Vorrang eingeräumt wird. Sie müssen innerhalb eines Monats durchgeführt werden. Damit haben wir ein Vorrang- und Beschleunigungsgebot in das Gesetz aufgenommen. An dieser Stelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.2011 () [PBT/W17/00105]
-
den Solidarpakt neu aufgelegt, Herr Uldall. (Beifall bei der SPD) Wir haben die Reinvestitionsrücklage für Personengesellschaften geschaffen, wir haben das Stadtumbauprogramm für Ostdeutschland geschaffen und wir haben im Übrigen - das sage ich hier auch sehr selbstbewusst - ein vernünftiges Betriebsverfassungsgesetz in Kraft gesetzt. Das sollte man nicht verschweigen, wenn wir hier debattieren. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Unmöglich ist das!) Weiteres ist in der Pipeline, meine Damen und Herren: Eine Regelung für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2001 () [PBT/W14/00190]
-
für die mittel- und osteuropäischen Staaten gefunden worden, sie, sofern sie das entsprechende Niveau erreicht haben, vor dem Volleintritt an die EG heranzuführen. Der EWR ist damit von wesentlicher stabilitätspolitischer Bedeutung für Europa. Er sollte daher zum schnellstmöglichen Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden. Durch die Haltung Spaniens hat sich das Schicksal des Europäischen Wirtschaftsraums direkt mit dem der Europäischen Union verbunden. Ich muß gestehen, daß ich sehr betroffen davon bin, daß Spanien nach wie vor diese Verbindung zu Großbritannien aufrechterhält; denn der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1993 () [PBT/W12/00155]
-
Möglichkeit, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und sich so wirtschaftlich unabhängig zu machen. Ich wünsche mir, daß wir schnell mit den Beratungen zu Ende kommen, weil ja der Termin 1. Januar 1992 drängt. Wir möchten das Gesetz gerne bis zum Jahresende in Kraft gesetzt haben. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Helmuth Becker: Frau Kollegin Erika Simm, Sie sind die nächste Rednerin. Bitte sehr. Erika Simm (SPD): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Jahr 1979 wurde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1991 () [PBT/W12/00058]
-
hat sich der Ausschuß sehr eingehend beschäftigen müssen. Ich darf daran erinnern, daß bei dem Beschluß des Bundestags vom Dezember des vergangenen Jahres die Regierung des weiteren beauftragt wurde, zu prüfen, ob bzw. inwieweit der § 178 der Reichsversicherungsordnung wieder in Kraft gesetzt werden soll. Bei diesen Paragraphen handelt es sich um die Vorschrift, daß das Recht zur freiwilligen Weiterversicherung dann erlischt, wenn das Jahreseinkommen des Versicherten die Grenze von 7200 DM übersteigt. Diese Vorschrift ist durch einen Erlaß des Reichsarbeitsministers vom 4.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.07.1952 () [PBT/W01/00225]
-
daß durch den § 4 des uns vorliegenden Gesetzentwurfs der Erlaß des früheren Reichsarbeitsministers vom 4. Februar 1941, der die Einkommensgrenze für die Aufrechterhaltung der freiwilligen Weiterversicherung in der sozialen Krankenversicherung beseitigte, aufgehoben und gleichzeitig der § 178 der RVO wieder in Kraft gesetzt werden soll; allerdings mit der Änderung, daß statt der Höchstgrenze von 7200 DM jetzt eine Höchstgrenze von 9000 DM festgelegt werden soll, so daß nunmehr die Versicherungsberechtigung laut §§ 176 und 313 der RVO in allen Fällen erlöschen soll, wenn das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.07.1952 () [PBT/W01/00225]
-
der Reichsversicherungsordnung — dem wir im Grundsatz aus voller Überzeugung zustimmen —, die Aussprache leider nicht von dem echten sozialpolitischen Bedürfnis nach einer sozialen Reform, die der gegenwärtigen Situation entspricht, geführt worden ist. Was ist denn tatsächlich eingetreten? Wenn § 178 wieder in Kraft gesetzt wird, dann werden sämtliche Arbeiter und alle hochverdienenden Facharbeiter weiter mit einem Krankenschein zum Arzt gehen, für den dann der Arzt den nicht ausreichenden Lohn — wie es Herr Dr. Hammer Ihnen sicher erklären wird — empfängt. Es werden weiter alle Selbständigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.07.1952 () [PBT/W01/00225]
-
die Berichterstattung und eröffne die zweite Beratung. Wird in zweiter Beratung das Wort gewünscht? — Der Abgeordnete Bremm hat das Wort. Bremm (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das im Jahre 1969 verabschiedete Weingesetz kann nicht in Kraft gesetzt werden, weil durch die Harmonisierung des Weinrechts nach den EWG-Weinmarktverordnungen einige entscheidende Bestimmungen überholt sind. Fehlende Ausführungsverordnungen und dem EWG-Recht entgegenstehende Bestimmungen hatten in den Weinwirtschaftskreisen eine große Unsicherheit und Unklarheit über das geltende Recht und über die Behandlung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1971 () [PBT/W06/00123]
-
dasselbe Dilemma für die Ernte von 1971 zu vermeiden, haben wir den Entwurf eines Weingesetzes der Bundesregierung vordringlich beraten. Dabei war zu berücksichtigen, daß noch eine Reihe wichtiger Rechtsverordnungen durch Bund und weinbautreibende Länder rechtzeitig vor der Weinernte 1971 in Kraft gesetzt werden müssen. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die gute interfraktionelle Zusammenarbeit hinweisen und allen Kollegen, die dabei mitgeholfen haben, recht herzlich danken. Bei der Beratung des vorliegenden Entwurfs gingen der Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit sowie der Ausschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1971 () [PBT/W06/00123]
-
von Hoheitsrechten an die Europäische Union beachtet werden muss. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hinweisen, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Vertrag von Lissabon nachhaltig unterstützt und alles daransetzen wird, dass er so früh wie möglich in Kraft gesetzt werden kann. Der Vertrag von Lissabon erweitert die Zuständigkeiten der Europäischen Union; er macht die Europäische Union jedoch zugleich demokratischer, indem er die Mitentscheidung des Europäischen Parlamentes und der nationalen Parlamente verbessert und diesen zum Beispiel ein Klagerecht gegenüber dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2009 () [PBT/W16/00229]
-
von der Tagesordnung abzusetzen. (Beifall bei der CDU/CSU. — Lachen bei der SPD.) Wir fordern die Regierung auf, statt dessen unverzüglich einen neuen Steuergesetzentwurf vorzulegen über das, was steuerlich unaufschiebbar ist, jedoch realistischerweise 1974 rechtzeitig bewältigt und ab 1975 in Kraft gesetzt werden kann. (Beifall bei der CDU/CSU.) Im Bundesrat haben am 20. Dezember letzten Jahres alle Länder, auch die von der SPD regierten, meine Damen und Herren, (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) das Dritte Steuerreformgesetz abgelehnt, schon weil aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
-
nächsten halben Jahres entschieden werden. Auch die Bundesregierung teilt in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates die Bedenken wegen des Inkrafttretens. Es heißt dort: Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wird zu prüfen sein, welche Reformmaßnahmen bereits am 1. Januar 1975 in Kraft gesetzt werden können. Dagegen glaubt die Bundesregierung, daß der Kinderlastenausgleich in der von ihr vorgesehenen Form mit einer ungeheuren Mehrbelastung der ohnehin bis zum Zusammenbrechen überlasteten Finanzverwaltung in Kraft gesetzt werden könne, das aber entgegen der einstimmigen Stellungnahme des Bundesrates. Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
-
zu prüfen sein, welche Reformmaßnahmen bereits am 1. Januar 1975 in Kraft gesetzt werden können. Dagegen glaubt die Bundesregierung, daß der Kinderlastenausgleich in der von ihr vorgesehenen Form mit einer ungeheuren Mehrbelastung der ohnehin bis zum Zusammenbrechen überlasteten Finanzverwaltung in Kraft gesetzt werden könne, das aber entgegen der einstimmigen Stellungnahme des Bundesrates. Herr Kollege Schmidt, es ist doch nicht entscheidend, wie viele Auszahlungsvorgänge es gibt, daß es bei der Finanzverwaltung weniger Auszahlungsvorgänge als bei der Arbeitsverwaltung gibt. Entscheidend ist doch die Zahl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
-
soviel Undurchsichtigkeit und Verschleierung erlebt, und zwar in zunehmendem Maße, wie in den letzten vier Jahre in diesem Hause und in der Öffentlichkeit. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.) Sicher kann am 1. Januar 1975 weder ein neuer Kinderlastenausgleich in Kraft gesetzt werden, noch läßt sich die Neuregelung der Sparförderung ab diesem Zeitpunkt praktizieren. Welche Regelungen am 1. Januar nächsten Jahres kommen, ist vollständig offen. Die Verwirrung wurde aber weiter gesteigert, als die Frau Vorsitzende des Finanzausschusses, die Kollegin Funcke, am 16.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
-
der Familienlastenausgleich sowie all das, was in der Erklärung noch angeführt wird — Einkommensteuer: Tarifverlauf, Anhebung von Grundfreibetrag und Arbeitnehmerfreibetrag sowie der Freibeträge für Alleinstehende mit Kindern, Körperbehinderte; Neuregelung und Anhebung der Sonderausgaben, Entlastung der Sparerträge, Verbesserung der Altersbesteuerung usw. — in Kraft gesetzt werden können. So lautet also ihre Erklärung. Der Kollege Porzner scheint mit anderen Teilen der Bundesregierung wiederum anderer Meinung zu sein. Der Kollege Schmidt sagt heute, nur die formellen Teile würden zurückgestellt werden. Der Bundesrat erklärt, daß eine Reihe der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
-
also ihre Erklärung. Der Kollege Porzner scheint mit anderen Teilen der Bundesregierung wiederum anderer Meinung zu sein. Der Kollege Schmidt sagt heute, nur die formellen Teile würden zurückgestellt werden. Der Bundesrat erklärt, daß eine Reihe der materiellen Teile nicht in Kraft gesetzt werden kann. Heißt denn das mehr Durchsichtigkeit? Heißt denn das Vereinfachung? Hier wird das Steuerrecht doch zu einem Sondermonopol für einen kleinen Kreis von Magiern, die die ihnen zugänglichen Dokumente den anderen, um deren Mitwirkung Sie hier bitten, vorenthalten, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
-
den internen Schwierigkeiten der Opposition scheitern darf. Ich bin überzeugt, daß das Fehlen einer Konzeption auf seiten der Opposition uns nicht daran hindern darf, die Reformarbeit zügig voranzutreiben. Ich bin weiter überzeugt, daß diese Steuerreform, zum 1. Januar 1975 in Kraft gesetzt, ein erhebliches Mehr an sozialer Gerechtigkeit in unserem Lande bringen wird. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat Frau Abgeordnete Funcke. Frau Funcke: (FDP) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem uns heute in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
-
Bundesregierung und Koalitionsfraktionen der Meinung waren, daß das gesamte Steuerpaket am gleichen Tag — etwa 1976 oder 1975 — als einheitliches Gesetzgebungswerk in Kraft treten sollte, kämpfte der Bundesrat nachdrücklich dafür, daß die Änderungen bei den einheitswertabhängigen Steuern vorgezogen und vorzeitig in Kraft gesetzt würden. Nun gut, nach langen Mühen haben wir dem zugestimmt. Das war der erste Kompromiß unsererseits. Dann hat der Bundesrat gesagt: Es darf nicht sein, daß bei der Erbschaft- und der Vermögensteuer zwei verschiedene Werte angewendet werden; das ist nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
-
Ich rufe die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Dr. Apel auf: Wann wird die Bundesregierung die im Gesetz zum Schulz geilen Fluglärm vorgesehenen Durchführungsverordnungen erlassen, damit die in diesem Gesetz vorgesehenen Maßnahmen zugunsten der Fluglärmgeschädigten so schnell wie möglich in Kraft gesetzt werden können? Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dr. Apel, das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm ist am 2. April 1971 verkündet worden; es ist am darauffolgenden Tage in Kraft getreten. Im Interesse der vom Fluglärm betroffenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1971 () [PBT/W06/00118]
-
Haack fragt: Wo ist eigentlich die Negativliste? Herr Kollege Haack, sie ist seit einem Jahr in Kraft. (Louven [CDU/CSU]: Herr Kollege Haack ist nicht mehr da!) — Er ist nicht mehr da. Man kann es ihm ausrichten: Sie ist in Kraft gesetzt worden. Wie Sie sich erinnern, ging es damals in der großen Diskussion um die Naturheilmittel. Meine Damen und Herren, ich sage noch einmal: Wir haben ein hochwertiges System der gesundheitlichen Versorgung. Es ist zwar nicht perfekt — es muß weiterentwickelt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1990 () [PBT/W11/00224]
-
CDU/CSU und der F.D.P.) Greifen Sie unser Modell der Richtgröße auf! Wir haben nach der Bundestagswahl nicht plötzlich eine neue Gesundheitspolitik erfunden. Im Jahre 1997, also vor der Bundestagswahl, haben wir es hier im deutschen Parlament in Kraft gesetzt und sind als Sozialräuber und Ähnliches beschimpft worden. (Zuruf von der CDU/CSU: Ja!) Der jetzige Bundeskanzler war damals in meinem Wahlkreis. Ich nehme an, dass er - so kennen wir ihn - jeden seiner Auftritte auf Video aufnehmen lässt, damit er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2001 () [PBT/W14/00152]
-
Rechtsverordnungen gegeben werden können. Die Verzögerung solcher Strahlenschutzverordnungen hat sich schon in der Vergangenheit ungünstig ausgewirkt. Euratom hat es fertiggebracht, in wenigen Monaten Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu erstellen. Diese Grundnormen hätten jetzt bereits in der Bundesrepublik in Kraft gesetzt werden können, aber das entsprechende Atomgesetz fehlt noch. Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung macht nach unserer Meinung eine weitere internationale Zusammenarbeit notwendig. Diese internationale Zusammenarbeit ist bei Euratom bereits im Gange, bahnt sich bei OEEC an, und wir hoffen, daß sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1959 () [PBT/W03/00055]