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Zudem hat die SPD mit ihrem auf dem Parteitag beschlossenen Antrag "Gute Arbeit" ein Konzept vorgelegt, das das Potenzial Älterer noch besser zu nutzen hilft. Bei allem, was diese Regierung - insbesondere auch unsere Fraktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2007 () [PBT/W16/00123]
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auch unsere Fraktion - gemacht hat, geht es darum, die Beschäftigungsquote Älterer noch weiter zu erhöhen, das zu frühe Ausscheiden aus dem Berufsleben zu reduzieren, die Integration älterer Menschen, die arbeitslos sind, in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2007 () [PBT/W16/00123]
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, in dem wir das 3-Prozent-Ziel erreichen wollen. Wir werden nach Abschluss der Haushaltsberatungen mit dem Finanzvolumen, das im Haushalt für 2008 vorgesehen ist, für F und E einen Anteil am Bruttoinlandsprodukt von 2,7 Prozent erreichen.
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Automobilbereich. Dieser Erfolg kann zur Falle werden. Ein Fuhrunternehmer, der ein starkes Zugpferd hat, auf das er seinen Erfolg gründen kann, bekommt ein Problem, wenn dieses Pferd ausfällt, kränkelt, schwächelt oder gar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2007 () [PBT/W16/00123]
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Das gilt es bei künftigen Entscheidungen zu berücksichtigen. Ich will mich noch einem anderen Thema widmen, über das in letzter Zeit diskutiert wird, nämlich der Frage, wie es mit der finanziellen Förderung von Forschung in Deutschland
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vermittelt, an alles gedacht zu haben. Ich will aber in diesem Zusammenhang auf ein Zitat zurückgreifen, das in diesen Wochen immer wieder durch Berlin geistert: Zu viel Weihrauch schwärzt den Heiligen, liebe Frau Schavan.
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Sie waren ein wenig skeptisch in Bezug auf die öffentliche Nachfrage. England hat ein prächtiges Programm aufgelegt, das die öffentliche Nachfrage nach Innovationen stimuliert. Im TA-Bericht, den wir im April erhalten haben, sind die Bereiche
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zur Verfügung stehen, nicht viel Geld sind, besteht jedenfalls die Möglichkeit, das Ziel zu erreichen, das wir uns gesetzt haben, nämlich auf dem Gebiet der wissensbasierten Dienstleistungen für dieselbe Exzellenz zu sorgen, die im
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Beifall bei der SPD) Die Länder sind genauso gefordert. Das ist auch so ein Pünktchen, über das wir einmal diskutieren müssen. Ich komme aus Baden-Württemberg. Da sagte der Ministerpräsident kürzlich in einer Diskussion zum Thema
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lieben Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen Lesung des Jahressteuergesetzes 2008 bringen wir ein Gesetzgebungsprojekt zu Ende, das der Umsetzung einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen im Steuerrecht dient. Im Vordergrund stehen neben fachlich gebotenen Einzelregelungen erneut der Bürokratieabbau
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bei Staatssekretärin Frau Dr. Hendricks. Sehr geehrte Frau Dr. Hendricks, da dies das letzte Jahressteuergesetz ist, das ich als Berichterstatterin mit Ihnen zusammen verabschieden darf, möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich für die letzten fünf
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Eindruck, als ginge es darum, breite Massen der Bevölkerung zwangsweise in ein System zu überführen, in das sie gar nicht wollen. Das ist falsch. Richtig ist: Die 58er-Regelung läuft - da gebe ich Ihnen
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aus dem SGB-II-Bezug herauszuholen. Wir fördern bestimmte Personengruppen. "Jobperspektive" ist der Name eines Programms, das jetzt aufgelegt wird und seine Wirkung entfalten soll. Initiative "50 plus" hilft bereits, Menschen in Arbeit
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Diese neue Rechtslage - das will ich im Namen meiner Fraktion ganz klar sagen - ist ein Problem, das gelöst werden muss, denn es führt zu ungewollten Ergebnissen. Rentenpolitisch benachteiligt diese neue Rechtslage Frauen, Menschen mit
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dem 1. Januar 2008 eine ganz bestimmte Gruppe von älteren erwerbslosen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Problem haben wird, das für sie dauerhaft Nachteile beinhaltet. Jetzt kann man natürlich sagen: Wer Abschläge hinnimmt, der geht vorzeitig,
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(Köln) (DIE LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz, das wir heute hier verabschieden, ist überfällig. Ich stimme Ihnen, Herr Minister, und auch den anderen Kollegen
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eine absurde Interpretation hat es gegeben. Das war für uns der Anstoß, das Einsatzversorgungsgesetz zu erarbeiten, das der Bundestag im Jahre 2004 einstimmig verabschiedet hat. Das war der erste wichtige Schritt, den wir unternommen haben
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, nämlich vergabefremde, allgemeine politische Ziele einzuführen. Bisher gilt im deutschen Vergabewesen, dass ein Unternehmen, das sich an die Gesetze hält und leistungsfähig ist, den Zuschlag bekommt, wenn es das wirtschaftlichste Angebot abgibt.
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aber nichts zu sehen. Für den Bereich der Vergabe öffentlicher Bauaufträge wurde das Präqualifikationsverfahren entwickelt und eingeführt, das von der Praxis als deutliche Entbürokratisierung wahrgenommen wird. Auf meine damalige Frage hat die Bundesregierung geantwortet - das war
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Ihren Finanzmarktgesetzen ist es genauso: Wenn Sie sich am Ende einigen, werden wir ein Wagniskapitalgesetz haben, das am Markt vorbeigeht, und ein Risikobegrenzungsgesetz, das seine Wirkung am Markt erzielen wird. Investitionen in Deutschland werden
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das Luxemburger Spezialfondsgesetz zeigt doch ganz aktuell, wie hilflos der deutsche Gesetzgeber reagiert. Im Jahressteuergesetz 2008, das wir heute im Deutschen Bundestag beraten haben, wird wieder einmal eine Spezialvorschrift aufgenommen, um die Abwanderung großer Vermögen
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daher mittelfristig sicher wieder auf die Agenda setzen. Sehen wir uns nun abschließend das dritte Ziel an, das wir mit dem Investmentänderungsgesetz erreichen wollen. Es geht um den Versuch der Deregulierung. Für das Investmentgesetz bedeutet das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2007 () [PBT/W16/00123]
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Geld in ihrem Sinne gewirtschaftet wird. Insofern besteht ein Interessenkon-flikt. Denn man kann mit dem Geld, das einem ein anderer anvertraut, auch zu dessen Lasten wirtschaften. Deswegen haben wir eine Reihe von Regelungen. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2007 () [PBT/W16/00123]
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dem Referentenentwurf und dem Gesetzentwurf in den Rückwärtsgang geschaltet und haben damit eine Chance verpasst und das Ziel, das Sie in der Begründung nennen, nämlich den Anlegerinnen- und Anlegerschutz deutlich zu stärken, verfehlt. (Beifall beim
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beschreiten, zum Beispiel bei der Finanzierung öffentlich-privater Partnerschaften. Ferner gibt es das neue Instrument des Mikrofinanzfonds, das vor allem für erfahrene Anleger geeignet ist; dabei handelt es sich nämlich um ein extrem risikobehaftetes Produkt. In
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