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finanziert werden kann und deshalb durch steuerliche Zuschüsse unterstützt werden muss. Das ist ein Alarmsignal erster Güte, das auch dieses Hohe Haus zur Kenntnis nehmen sollte. Ich will nun zu den Ministerpräsidenten kommen. Der gierige Blick
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2007 () [PBT/W16/00123]
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wird, sondern in gleicher Weise das Monopol von Toto und Lotto. Dann würde das Geld fehlen, das wir dringend für unseren Sport brauchen. Uns fehlten dann 500 Millionen Euro für den Breitensport. (Detlef Parr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2007 () [PBT/W16/00123]
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Regierungsprogramm ein. Sicherheit für das Alter zu schaffen, das ist ein Markenzeichen dieser Großen Ko-alition, auf das wir stolz sein können. (Beifall bei der CDU/CSU) Das System der Alterssicherung in der Zukunft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2007 () [PBT/W16/00123]
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können Sie anders sehen. Aber lassen Sie mich jetzt sprechen! Zur zweiten Frage. Wissen Sie, das mit der Doppelverbeitragung ist ein Argument, das ist unglaublich. Bei der normalen gesetzlichen Rente ist es auch so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2007 () [PBT/W16/00123]
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All diese Einschränkungen sind dazu geeignet, so glaube ich, dass ein leistungsfähiges System erhalten bleibt, auf das sich die Bäuerinnen und Bauern in der Vergangenheit verlassen konnten und auf das sie sich vor allen Dingen in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2007 () [PBT/W16/00123]
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leistungsfähiges System erhalten bleibt, auf das sich die Bäuerinnen und Bauern in der Vergangenheit verlassen konnten und auf das sie sich vor allen Dingen in der Zukunft verlassen können. Deshalb bitten wir um Zustimmung. Herzlichen Dank für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2007 () [PBT/W16/00123]
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Liebe Gäste! Unsere Aufgabe als Gesetzgeber ist es, für ein Sozialversicherungssystem in der Landwirtschaft zu sorgen, das erstens im Ernstfall wirklich hilft bzw. dazu beiträgt, Ernstfälle möglichst wirksam zu vermeiden, zweitens auf einem bezahlbaren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2007 () [PBT/W16/00123]
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weiteres Ziel der Organisationsreform wird die Verwaltungsreduzierung genannt. Das kann sinnvoll sein. Ein System zu entwickeln, das noch näher an den Interessen der Versicherten orientiert ist, wäre durchaus vernünftig. Aber auch hier bedeutet Organisationsreform zuallererst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2007 () [PBT/W16/00123]
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, wüssten, wie lange wir darüber diskutiert haben und dass jeder Fachmann und jeder Wissenschaftler gesagt hat, das könne überhaupt nicht funktionieren! Wir haben immer nur auf Ihre Antwort gewartet, Herr Geisen. Woher hätten Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2007 () [PBT/W16/00123]
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das, was nach langem Ringen auf internationaler Ebene durchsetzbar war. Das ist das robuste Mandat, an das sich alle Hoffnungen knüpfen, die Hoffnungen von uns Parlamentariern, aber auch die Hoffnungen der Zivilbevölkerung im Sudan.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2007 () [PBT/W16/00123]
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wurde der Strukturwandel hin zu moderneren Technologien an der Ruhr nicht gefördert, sondern behindert. Das Geld, das in dunkle Schächte floss, fehlte an anderer Stelle. Das einst starke Bundesland NRW fiel in die Mittelmäßigkeit zurück
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2007 () [PBT/W16/00123]
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friedliche Revolution in Deutschland mit dem Fall der Mauer durchzusetzen begann. Damit endete zugleich das 20. Jahrhundert, das mit dem Ersten Weltkrieg begann und mit dem Mauerfall seinen Abschluss fand, ein Jahrhundert, das zur einen Hälfte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2007 () [PBT/W16/00123]
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Jahrhundert, das mit dem Ersten Weltkrieg begann und mit dem Mauerfall seinen Abschluss fand, ein Jahrhundert, das zur einen Hälfte durch Kriege und Diktaturen und zur anderen Hälfte durch das gänzlich Neue, nämlich durch die Europäische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2007 () [PBT/W16/00123]
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, dass die polnische Gesellschaft ohne die Beitrittsperspektive etwa die Grundregeln des europäischen Umweltrechts übernommen hätte? Nein, das hätte sie nicht getan. Die polnische Gesellschaft wollte Bestandteil der Europäischen Union sein, weil diese Union eine Gemeinschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2007 () [PBT/W16/00123]
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die ihr darin übertragen werden, kraftvoll wahrnimmt, dass wir aber gleichzeitig dem Subsidiaritätsprinzip zum Durchbruch verhelfen, das in diesem Vertragstext verschärft wird und das in die Kontrolle der nationalen Parlamente gelegt wird. Wir müssen doch sehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2007 () [PBT/W16/00123]
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Erweiterungspolitik zu wünschen übrig lässt. Lassen Sie mich zur Nachbarschaftspolitik nur sagen: Ich unterstütze das Anliegen, das in dem Antrag der Grünen zum Ausdruck kommt, dass wir stärker zwischen Staaten im Süden und im Osten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2007 () [PBT/W16/00123]
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ich eine Kunststoffflasche, die aus demselben Material wie eine Schüssel besteht: Das eine ist eine Verpackung, das andere nicht, das eine trägt den grünen Punkt, das andere nicht. Mit gesundem Menschenverstand ist das nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2007 () [PBT/W16/00123]
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besteht: Das eine ist eine Verpackung, das andere nicht, das eine trägt den grünen Punkt, das andere nicht. Mit gesundem Menschenverstand ist das nicht nachzuvollziehen. (Beifall des Abg. Michael Kauch [FDP]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2007 () [PBT/W16/00123]
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Kauch [FDP]) Die Lösung, die mit der Verpackungsverordnung gefunden wurde - sie besteht darin, das den Kommunen aufzubürden -, ist nicht nur nicht praktikabel, sondern auch noch ungerecht. (Beifall beim BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2007 () [PBT/W16/00123]
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Bundesregierung die Verpackungsverordnung nicht grundlegend zu einer Wertstoffabgabe weiterentwickelt, sondern versucht hat, ein System zu reparieren, das in seiner derzeitigen Form nicht zu reparieren ist. Die Fünfte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung verhindert den Wettbewerb um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2007 () [PBT/W16/00123]
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Anzahl, die wir im Rahmen einer internationalen Verpflichtung bereitstellen wollten –, ist und bleibt ein Defizit, das wir uns hier gemeinsam ansehen müssen. (Thomas Oppermann [SPD]: Das liegt an Bayern!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2009 () [PBT/W16/00233]
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fraktionslos]) In der Kürze der Zeit kann ich nur wenige Argumente aufgreifen. Ein klassisches Argument, das immer wieder ins Feld geführt wird, ist das Argument, ein deutscher Sonderweg sei zu vermeiden; die Bundeskanzlerin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2009 () [PBT/W16/00233]
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sind nicht in der Lage gewesen, die Zahl der Polizistinnen und Polizisten auf das Maß zu bringen, das diese Regierung international zugesagt hat. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Das heißt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2009 () [PBT/W16/00233]
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die Aspekte, die zu berücksichtigen sind, informiert worden. Ich sage ganz deutlich: Das Bild, das sich uns daraus ergeben hat, lässt aus meiner Sicht immer noch keine voreiligen Schlüsse zu. Vielmehr sollten wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2009 () [PBT/W16/00233]
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Wir machen aus dieser Krise eine Chance. Wir machen etwas Positives aus dieser Krise. Ein Thema, das uns auch in den nächsten Monaten beschäftigen wird, ist die Kreditklemme. Viele Unternehmen haben Angst. Unternehmen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2009 () [PBT/W16/00233]