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zum Beispiel die Elektromobilität gefördert. Deshalb haben wir, die Bundesregierung, einen Plan bzw. ein Konzept, das weit über diese Legislaturperiode hinausreicht, aufgestellt, aus dem hervorgeht, wie wir die Elektromobilität nach vorne bringen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2009 () [PBT/W16/00233]
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FDP – Hubertus Heil [SPD]: Sie sind scheinheilig!) Ich habe nicht die Absicht, das in dieser Generaldebatte zu verschweigen. Meine Damen und Herren, wir haben in den vergangenen vier Jahren jedes Jahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2009 () [PBT/W16/00233]
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Debatte, in der wir über diese vier Jahre der Großen Koalition Bilanz ziehen, über ein Kernanliegen, das gerade von der Bundeskanzlerin wieder verteidigt worden ist – die Gesundheitsreform –, reden. Diese Gesundheitsreform, die Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2009 () [PBT/W16/00233]
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. Zwar hat der Umweltminister Knut aus dem Berliner Zoo adoptiert, aber das war wohl das Einzige, das in Erinnerung bleibt. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP) Eine solche Umweltpolitik ist mit Abstand zu wenig.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2009 () [PBT/W16/00233]
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Eines ist mir und den meisten von Ihnen, denke ich, aber auch klar: Das Vertrauenskapital, das wir uns in den letzten Monaten – davon bin ich überzeugt – erarbeitet haben, darf jetzt nicht leichtfertig verspielt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2009 () [PBT/W16/00233]
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Erhards? Das Deutschland Helmut Kohls? Ich sage nur: Wenn man sich manches kleinkarierte Gezänk anhört, das im Augenblick zwischen der FDP und einzelnen Vertretern der CSU stattfindet, dann fühlt man sich jedenfalls atmosphärisch – so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2009 () [PBT/W16/00233]
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wird das Thema Bildung sein. Sie werden bestimmt sagen: Das sagt jeder. Das ist wahr, das sagen alle. Bildung ist die Schlüsselaufgabe, der wir uns stellen müssen. Gelingt es uns, in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2009 () [PBT/W16/00233]
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dass das Geld, das dadurch reinkommt, für die Bildung verwandt wird, dann bin ich bereit, das zu zahlen. – Ich sage: Wenn wir das machen, dann geht jeder Cent davon in die Bildungspolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2009 () [PBT/W16/00233]
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Sie. (Langanhaltender Beifall bei der SPD – Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Ich glaube, das nennt man abklatschen!) Vizepräsidentin Petra Pau: Das Wort hat der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2009 () [PBT/W16/00233]
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und dieses Land vor wirklich tiefgreifenden Problemen stehen. Wir haben den Klimawandel, also das größte Marktversagen, das wir kennen. Wir haben eine durch ein zutiefst ungerechtes Bildungssystem blockierte Gesellschaft. Wir haben die höchste Verschuldung seit
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ein Aufbruch zu einer ökologischen und sozialen Modernisierung dieses Landes. Wir hätten mit einem Zehntel des Geldes, das Sie für die Abwrackprämie ausgegeben haben, einen riesigen Entwicklungsboom bei der Elektromobilität auslösen können. Sie haben eine Brücke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2009 () [PBT/W16/00233]
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geht, wie wir aus der Krise herauskommen und wie wir die Weichen für ein ökologisches Wachstum stellen, das nicht zulasten der Umwelt geht. Die Debatte in der Zukunft geht darum: entweder erneuerbare Energien oder Atomenergie,
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von der FDP kenne ich keine. Ich kenne keine einzige analytische Aufarbeitung, nur ein Stichwort, auf das ich später zu sprechen komme. Ich kenne kein konzises Papier, keine konzise Position von Ihnen über das,
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anderen Seite. Da ist uns vieles gelungen. Wir haben ein Gesetz zur Angemessenheit von Vorstandsvergütungen verabschiedet, das derzeit unter Wert verkauft wird. Wir hätten gerne mehr. Es wird sehr stark darauf ankommen, auf internationaler
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über den Faktor zwei oder drei; von der FDP will ich gar nicht reden. Das Simulationsmodell, das wir im Ministerium allein bezogen auf die Lohn- und Einkommensteuer plus Kinderfreibetrag gemacht haben, hat als Ergebnis 90 Milliarden
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Absenkung des Spitzensteuersatzes in Ihrem Dreistufenmodell aus verteilungspolitischen Gesichtspunkten muss man hervorheben, dass die FDP etwas vorschlägt, das im oberen Bereich achtmal so viel Entlastung wie im unteren Bereich bringt. (Beifall bei der SPD sowie bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2009 () [PBT/W16/00233]
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humanitären Absatz: Bitte beachten Sie aber, dass auch diese Menschen Freizeit haben. – Ich glaube, das sagt mehr über die Situation dieses Landes aus als manch anderes, über das wir gelegentlich diskutieren. Die Freiheitsrechte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2009 () [PBT/W16/00233]
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. – Ich glaube, das sagt mehr über die Situation dieses Landes aus als manch anderes, über das wir gelegentlich diskutieren. Die Freiheitsrechte und die Bürgerrechte, die eigentlich keine Randnotiz sein sollten – auf dem Rand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2009 () [PBT/W16/00233]
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geschafft haben, den Bundesbeauftragten für den Datenschutz personell zu verstärken. Wir haben hier ein Gesetz beschlossen, das am 1. August in Kraft treten sollte. Es hat meine Partei schier zerrissen und bei mir dazu geführt,
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Sommerpause. Es ist – das möchte ich hervorheben – ein echtes Parlamentsgesetz. Es ist ein Gesetz, das aus der Mitte des Parlaments heraus entwickelt wurde. Darauf haben wir als Parlamentarier sehr großen Wert gelegt. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2009 () [PBT/W16/00233]
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die Rechte des Europäischen Parlamentes; denn erst der Vertrag von Lissabon schafft bei aller Diskussion um die Begleitgesetze das, was wir eigentlich wollen und was wir anstreben. Er macht Europa handlungsfähiger, demokratischer und auch transparenter.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2009 () [PBT/W16/00233]
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, FDP und Grüne haben das immer als antieuropäische Reflexe begriffen und nie verstanden, dass sie sich durch das, was sie tun, ihrer eigenen Rechte, ihrer Möglichkeiten berauben. Jetzt hört man, dass das alles
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2009 () [PBT/W16/00233]
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bei Mondschein nicht einschlafen können und mir überlegt, was ich heute sagen könnte. Man könnte versuchen, das gegen die CSU zu wenden. Man könnte die SPD, unsere Wechselwähler oder die Linke ansprechen. Internationale Solidarität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2009 () [PBT/W16/00233]
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enttäuscht. (Beifall des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]) Das Wichtige, das wir heute beschließen, ist, dass wir, der Deutsche Bundestag, uns stärker dafür verantwortlich erklären, welche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2009 () [PBT/W16/00233]
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und niemand sonst! Wenn Sie jetzt Rechte des deutschen Parlaments an Brüssel abtreten, verschenken Sie etwas, das Ihnen vom deutschen Volk nur geliehen war. Aber in Ihrer Selbstherrlichkeit ignorieren Sie das bewusst. Für Sie besteht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2009 () [PBT/W16/00233]