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an die namentliche Abstimmung noch etliche andere Abstimmungen folgen werden. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2009 () [PBT/W16/00233]
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Wolfram Wette mit dem Titel Das letzte Tabu, und zum anderen von der rechtswissenschaftlichen Seite ein Gutachten, das der frühere Bundesverfassungsrichter Hans Hugo Klein für das Bundesjustizministerium erstellt hat. Darin wird festgestellt, dass der Tatbestand des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2009 () [PBT/W16/00233]
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der Nachkriegszeit zu leben. Es war ja keineswegs so, dass, als der Krieg vorbei war, das Naziunrecht nicht mehr vorhanden war und auf einmal alle Antifaschisten waren, sondern dort, wo dieses Urteil im Raum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2009 () [PBT/W16/00233]
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ausgewählt werden und wie die Transparenz dieser Kommission gewährleistet wird. Schließlich geht es hier um ein Anliegen, das für breite Kreise der Bevölkerung von großem Interesse ist. Eckart von Klaeden, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin: Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2010 () [PBT/W17/00023]
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. Ich rufe die dringliche Frage 1 des Kollegen Christian Lange auf: Gab es aufgrund des Rechtsgutachtens, das das Justizministerium Baden-Württemberg in Auftrag gegeben hat, nach dem sich Beamte, die illegal gewonnene Steuersünderdaten zur Strafverfolgung nutzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2010 () [PBT/W17/00023]
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unfair. Auch die Beamten haben ein Recht darauf, fair behandelt zu werden. Ich bitte Sie, das zu berücksichtigen. Noch einmal: Diese Person ist absolut qualifiziert. Das ist für jeden, mit bloßem Blick
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2010 () [PBT/W17/00023]
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, und möchte keine unverbindliche Auskunft mit Verweis auf das Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Bundestag, das mir selbstverständlich sehr gut bekannt ist. Dr. Ole Schröder, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2010 () [PBT/W17/00023]
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und eine umfassende Folgenabschätzung, insbesondere in rechtlicher, wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht. Das ist das Verfahren, das dann zur Anwendung kommt. Habe ich Ihre Frage damit ausreichend beantwortet? (Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2010 () [PBT/W17/00023]
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man Gremien schafft, die diesen Rechtsschutz sicherstellen. Wir sind für ein möglichst hohes Niveau beim Rechtsschutz, das dem individuellen Rechtsschutz der Bürger, den sie in Europa genießen, möglichst nahekommt. Ob das am Ende gelingt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2010 () [PBT/W17/00023]
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dieser spanischen Sicherheitsstrategie steht nichts Neues. Es geht hier lediglich um die Umsetzung des Stockholmer Programms, über das bereits hier im Bundestag diskutiert wurde. Es wird jetzt, auch morgen im Rat, darüber diskutiert, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2010 () [PBT/W17/00023]
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auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz, also auf der ASMK, im November einstimmig angenommen wurde, in dem das Bundesministerium für Arbeit und Soziales aufgefordert wird, unverzüglich festzustellen, wie viele Arbeitgeber in den vergangenen drei Jahren ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2010 () [PBT/W17/00023]
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der Bundesregierung, dieses Land zu spalten. Aber es ist zumindest Aufgabe einer Bundeskanzlerin, einem Kabinettsmitglied, das diese Gesellschaft spaltet, Einhalt zu gebieten. Hier schweigt Frau Merkel. (Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2010 () [PBT/W17/00023]
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ist, dass die Löhne gedrückt wurden, dass ein System von Niedriglöhnen und ein System von Sklavenarbeit, das sich Leiharbeit nennt, eingeführt wurden. Die davon betroffenen Menschen haben einen Anspruch, vertreten zu werden. Wer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2010 () [PBT/W17/00023]
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Ganz bestimmt muss dies auch im Sinne derjenigen geschehen, die sich überhaupt nicht selbst zu helfen wissen, das nicht können und die wohl auch dauerhaft auf Unterstützung und Betreuung angewiesen sind. Es ist deshalb auch gerecht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2010 () [PBT/W17/00023]
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FDP- Modellen, mit denen Sie in den Wahlkampf gezogen sind. Nun kam ein Urteil aus Karlsruhe, das besagt: Die Arbeitslosengeld-II-Bezüge, die Transferleistungen, müssen auf eine andere Art berechnet werden, und vor allem muss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2010 () [PBT/W17/00023]
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Dachdecker die neue Regelung zum Mindestlohn in Kraft treten kann. Dies zeigt: Wir setzen das Instrumentarium, das wir in der Großen Koalition im Rahmen des Arbeitnehmer- Entsendegesetzes beschlossen haben, um. Da, wo es die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2010 () [PBT/W17/00023]
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strengen an, und gelegentlich konnte man Horst Köhler ansehen, wie viel Kraft ihn das Amt kostete, das eben nicht bequem ist - auch nicht für den Amtsinhaber, und schon gar nicht für seine Ehefrau, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2010 () [PBT/W17/00053]
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so auszuüben, wie es seinen eigenen Ansprüchen entsprach. Immer wieder ist geschrieben worden von dem Glück, das unser Land mit seinen Bundespräsidenten gehabt habe. Tatsächlich hatten wir hervorragende Bundespräsidenten: Persönlichkeiten, die auf ihre ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2010 () [PBT/W17/00053]
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kleinsten Staaten Europas. Aber wer die Kraft zum Interessensausgleich nicht findet, wird den Kerngedanken dieses Europas, das aus eigenständigen Staaten zusammengesetzt ist und damit auch deren Geschichte und besondere Bedürfnisse berücksichtigen muss, verfehlen. Entscheidend ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2008 () [PBT/W16/00157]
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und der FDP) Freilich fehlt für uns an diesem Europa immer noch ein ganz entscheidender Teil, nämlich das, was wir soziales Europa nennen. (Beifall des Abg. Oskar Lafontaine [DIE LINKE]) Die Verträge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2008 () [PBT/W16/00157]
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, aber auch durch Annahme der Entwicklungen auf dieser Ebene. Deshalb sagen wir Ja zu einem Europa, das sich Frieden und Freiheit und dem Gebot der Subsidiarität verpflichtet weiß. Wir sagen Ja zu einem Europa, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2008 () [PBT/W16/00157]
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in Frieden und Freiheit und in Fairness mit anderen Teilen dieser Welt zusammenleben und konkurrieren; ich glaube, das sollte unsere Zukunftsvision sein. Es sollte nicht der Versuchung erliegen, andere Kulturen und andere Kulturkreise zu kopieren.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2008 () [PBT/W16/00157]
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vermeiden, muss der Vertrag von Lissabon geändert werden, zum Beispiel durch ein weiteres Protokoll zum Vertrag, das eine soziale Fortschrittsklausel beinhaltet. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos]) Präsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2008 () [PBT/W16/00157]
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. Wir müssen ganz deutlich machen, dass nicht jedes Problem in Europa ein Problem für Europa ist, das der Regelungskompetenz der Europäischen Union unterliegt. (Beifall bei der CDU/CSU) Es gibt aber ganz eindeutig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2008 () [PBT/W16/00157]
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eingeräumt. Es ist völlig offensichtlich, dass ein europäisches Land hierbei weniger Möglichkeiten hat als ein Europa, das mit einer Stimme spricht. All diese Fortschritte erkenne ich an. (Beifall bei der CDU/CSU sowie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2008 () [PBT/W16/00157]