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München zu solch einer Debatte aufmacht, um die deutsche Bundesregierung zu loben, ist ein historisches Ereignis, das den Integrationsgedanken in Deutschland in seiner positiven Entwicklung ausgesprochen deutlich macht. (Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2008 () [PBT/W16/00157]
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wie wir im Hinblick auf das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland in das Projekt Europäische Union, das so erfolgreich war, einen Schritt vorankommen; denn an dieser Stelle besteht durchaus noch Nachholbedarf. Die Frage der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2008 () [PBT/W16/00157]
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Allerdings ist das eine Verfassung, die nicht demokratisch legitimiert ist, die von einem europäischen Volk ausgeht, das es gar nicht gibt, und deren Inhalte zutiefst demokratiefeindlich sind. Der Europäische Rat wird durch das vereinfachte Änderungsverfahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2008 () [PBT/W16/00157]
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die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2008 () [PBT/W16/00157]
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tatsächlichen Bereitschaft, Menschen mit Behinderungen einzustellen? Dazu steht die Bundesregierung. Es gibt eine Menge Initiativen, das zu fördern und entsprechende Strukturen aufzubauen. Das ist unbestritten, und da besteht sicherlich auch Konsens in diesem Hause
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2008 () [PBT/W16/00157]
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und Perspektiven angeht, gegeben wird und dieses Programm gut umgesetzt wird, dann ist dies eine Aufforderung, das in Zukunft für alle auf den Weg zu bringen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2008 () [PBT/W16/00157]
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den jungen Leuten, die zur Berufsberatung in die Agentur für Arbeit kommen, ein Angebot gemacht wird, das sie nicht genau nachvollziehen können. Der eine wird in Richtung Schule - BVJ oder BGJ, das ausläuft -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2008 () [PBT/W16/00157]
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Brase, wenn Sie die Forderung dieser Petition unterstützen, dann müssen Sie für das politische Ziel eintreten, das die Linke schon seit Jahren verfolgt: (René Röspel [SPD]: Sie gibt es doch noch gar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2008 () [PBT/W16/00157]
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Hochschulen auch für die berufliche Bildung. All diese Ziele sind richtig. Wie Sie konkret vorgehen wollen, das sagen Sie aber nicht. (René Röspel [SPD]: Sie jedenfalls werden diese Ziele nie erreichen!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2008 () [PBT/W16/00157]
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Ausbildungsplätze, und wir haben ein zu großes Übergangssystem. 43 Prozent der Jugendlichen landen in einem Schulberufssystem, das keinen Abschluss bietet, oder in berufsvorbereitenden Maßnahmen und in sonstigen Qualifizierungsmaßnahmen, die keinen Abschluss bieten. Was antwortet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2008 () [PBT/W16/00157]
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Mittelstand und das Handwerk für die jungen Menschen leisten, genauso wenig wie das Engagement der Wirtschaft, auf das die Tatsache zurückgeht, dass wir uns heute über positive Zahlen - seit 2001 wurden erstmals wieder über 600 000
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2008 () [PBT/W16/00157]
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den ich nicht weniger skandalös finde, weil es sich dabei um ein wirklich florierendes Unternehmen gehandelt hat, das durch Private-Equity-Gesellschaften ausgeplündert worden ist, ist Grohe. (Frank Schäffler [FDP]: Das ist doch Quatsch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2008 () [PBT/W16/00157]
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, übrigens nicht nur, weil sie eine Überbürokratisierung mit sich bringen. Ein Beispiel ist das Vetorecht, das der Betriebsrat im Aufsichtsrat bekommen soll, wenn eine Verlagerung oder ein Verkauf des Betriebs bzw. von Betriebsteilen ansteht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2008 () [PBT/W16/00157]
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geht um das gesamte Betriebsvermögen! Das ist Ihr großer Irrtum! Es geht auch um das Vermögen, das die Belegschaft aufgebaut hat!) - Herr Lafontaine, ich bin noch nicht ganz fertig. Hören Sie doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2008 () [PBT/W16/00157]
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das gesamte Vermögen, um das Geld für die Schaffung von Arbeitsplätzen zu bekommen. Mit diesem Geld, das sie sich bei den Banken holen, bieten sie Arbeitsplätze an. (Zuruf von der FDP: So ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2008 () [PBT/W16/00157]
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2006; und für das Jahr 2007 ist keine Besserung in Sicht. Neben jedem einzelnen persönlichen Schicksal, das wir beklagen, ist jeder dieser staatlichen Übergriffe, wo auch immer sie geschehen, ein deutlicher Schlag gegen elementare
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2008 () [PBT/W16/00157]
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nicht nur gegen die Menschenrechte, sondern sie behindern auch den gesellschaftlichen Fortschritt. Deswegen wird jedes Land, das sich Modernisierung und Öffnung auf seine Fahne geschrieben hat, nicht darum herumkommen, Modernisierung und Öffnung in allen Bereichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2008 () [PBT/W16/00157]
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zum Beispiel ein Ranking der Länder, in denen Journalisten von Repressionen bedroht sind. Auch das Internet, das für uns immer eine Hoffnung bedeutet hat, weil wir dachten, dass Menschen sich dort wirklich frei entfalten können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2008 () [PBT/W16/00157]
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Organe nun auch das Internet erreicht hätten. Warum sollte ausgerechnet das World Wide Web ein Medium sein, das die politisch und wirtschaftlich Mächtigen nicht für ihre Zwecke, ihre Propaganda, ihre Lügen, ihre Manipulationen nutzen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2008 () [PBT/W16/00157]
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daran besteht kein Zweifel. Der öffentliche Frieden ist gestört. Religiöse Inhalte werden verunglimpft. Ich meine, das muss eine Demokratie aushalten und das muss man gesellschaftlich zurückweisen, aber nicht mit der Staatsanwaltschaft und dem Zensorinstrument,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2008 () [PBT/W16/00157]
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Beispiel hören? Das können Sie gern haben. Kommen wir doch einmal zu dem Land Kuba, für das Sie sich regelmäßig besonders interessieren. Die kubanische Regierung unterhält ähnlich wie in der DDR das Medienmonopol des Staates,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2008 () [PBT/W16/00157]
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Ich nenne Myanmar, wo sich die Militärjunta mit illegaler Abholzung und Drogenanbau finanziert. Ich nenne Afrika, das immer mehr von geänderten Drogenrouten in Mitleidenschaft gezogen wird. Guinea-Bissau ist inzwischen ein internationaler Drogenumschlagsplatz. Auch das destabilisiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2008 () [PBT/W16/00157]
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Präventionsstrategie erwähnen. Das unterstützen wir ausdrücklich. Auch muss die deutsche Entwicklungszusammenarbeit - das ist ein Problem, das wir dieser Tage in den Medien verfolgen konnten - dafür Sorge tragen, dass Teppichknüpferinnen in Afghanistan nicht unter so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2008 () [PBT/W16/00157]
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Thiele [FDP]: Sehr richtig! - Rolf Stöckel [SPD]: Einfach und gerecht, das passt nicht zusammen!) Um Ihnen auf die Sprünge zu helfen: Unser Konzept ist immer noch aktuell.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2008 () [PBT/W16/00157]
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Koalitionsarbeitsgruppe, die das SGB XII reformiert hat. Sie wollen wie Herr Laumann ein neues Expertengremium einberufen, das den tatsächlichen Bedarf von Kindern berechnen soll. Weiter stellen Sie fest, die Regelsätze seien weder nachvollziehbar noch transparent
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2008 () [PBT/W16/00157]