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und was Eltern für ihre Kinder ausgeben. Das ist nicht zufriedenstellend. Ich wünsche mir ein Bemessungssystem, das die Bedarfe von Kindern abbildet und die nötige Transparenz herstellt. Das ist wichtig, damit wir uns nicht regelmäßig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2008 () [PBT/W16/00157]
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[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] erhebt sich wieder - Heiterkeit) Wir hoffen sehr, dass das Gesetz, das Sie heute verabschieden werden, dazu beiträgt. Man kann sehen, dass es in einigen Ländern schon wirkt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2008 () [PBT/W16/00157]
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stimmt dem Gesetzentwurf zu. Es gab eine intensive Beratung und ein sehr gutes und zielorientiertes erweitertes Berichterstattergespräch, das uns deutlich vor Augen geführt hat, wo die tatsächlichen Probleme in der Praxis liegen. Ich darf gleich da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2008 () [PBT/W16/00157]
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wird. Dieser müssen wir entgegentreten. Die Botschaft, dass hier im Bundestag ein Gesetz verabschiedet wird, das ein einziges Ziel hat, nämlich das Sorgerecht leichter zu entziehen und das möglichst schnell, wäre nicht nur eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2008 () [PBT/W16/00157]
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CSU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir entscheiden heute über ein Gesetz, das aufgrund der umfangreichen Beratungen und Abstimmungen im Vorfeld gut geworden ist. Wichtig ist auch, dass es in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2008 () [PBT/W16/00157]
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SPD) Christine Lambrecht (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz, das wir heute in zweiter und dritter Lesung beschließen, ist kein Gesetz, das sich an die Mehrheit der Bevölkerung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2008 () [PBT/W16/00157]
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Kollegen! Das Gesetz, das wir heute in zweiter und dritter Lesung beschließen, ist kein Gesetz, das sich an die Mehrheit der Bevölkerung richtet. Es ist ein Gesetz, das sich an ganz wenige, ausgewählte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2008 () [PBT/W16/00157]
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, ist kein Gesetz, das sich an die Mehrheit der Bevölkerung richtet. Es ist ein Gesetz, das sich an ganz wenige, ausgewählte - in dem Fall leider im negativen Sinne - Personen richtet, nämlich an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2008 () [PBT/W16/00157]
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so sensiblen Thema gelungen ist, alle Fraktionen mit ins Boot zu bekommen und ein Gesetz zu schaffen, das die Interessen der Kinder in den Vordergrund stellt. Wenn ich lese, was viele Zeitungen schreiben oder auch Initiativen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2008 () [PBT/W16/00157]
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möglich zu halten. Wir geben damit das klare Signal an alle: Arbeiten für die eigene Familie, das lohnt sich. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Vizepräsident Dr. Hermann Otto
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2008 () [PBT/W16/00157]
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Erwerbseinkommen sogar zu einem Rückgang des verfügbaren Einkommens der Familie. Sie haben also ein Gesetz gemacht, durch das die Familien noch weniger Geld haben als vorher; das hat Prognos gesagt und nicht die FDP. Die FDP-Bundestagsfraktion
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zur Wahrung der territorialen Integrität, die Sie in Ihrem Antrag ansprechen, bezieht sich auf das Übergangsregime, das durch die Resolution 1244 eingesetzt wurde. Die Resolution 1244 verbietet nicht die Unabhängigkeitserklärung. Die Resolution 1244 verbietet auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2008 () [PBT/W16/00157]
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Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Bitte schön, Herr Gehrcke. Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE): Nein, das meint Kollege von Guttenberg wirklich so, wie er es gesagt hat. Wir haben kein anderes Verhältnis zueinander.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2008 () [PBT/W16/00157]
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eine hypothetische Frage. KFOR handelt bisher auf der Grundlage von Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen, das bekanntlich militärische Zwangsmaßnahmen einschließt. Wir alle wissen, dass es selbst unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2008 () [PBT/W16/00157]
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Die UN-Resolution 1244 sagt nichts über den endgültigen Status des Kosovo. Das sagt nicht nur dieses Parlament, das sagt nicht nur unsere Regierung, das sagen auch namhafte Völkerrechtler. Der Sicherheitsrat bleibt für die Friedenssicherung in einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2008 () [PBT/W16/00157]
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endgültigen Status des Kosovo. Das sagt nicht nur dieses Parlament, das sagt nicht nur unsere Regierung, das sagen auch namhafte Völkerrechtler. Der Sicherheitsrat bleibt für die Friedenssicherung in einer Region im Zweifel auch dann verantwortlich,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2008 () [PBT/W16/00157]
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geben. (Zuruf von der CDU/CSU: Na und?) Es gibt eine Möglichkeit, das zu verhindern - andere Länder machen es vor -: Frankreich verbietet MON 810, Polen verbietet MON 810,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2008 () [PBT/W16/00157]
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erhöht hat. (Dr. Christel Happach-Kasan [FDP]: Das freut mich!) Das Niveau, das Sie an den Tag gelegt haben, ist einer Debatte im Deutschen Bundestag nicht würdig. (Beifall bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2008 () [PBT/W16/00157]
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Dies machen wir aber nicht mit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es ist sinnvoll, das zu betrachten, was wir in den einzelnen Ländern, in denen GVO konventionell angebaut wird, feststellen können:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2008 () [PBT/W16/00157]
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nenne das Stichwort Brokkoli-Patent -, dann stellen wir fest, dass diese Industrie immer weiter danach strebt, das zu verwirklichen, was ein Konzernsprecher einmal so formuliert hat: Wir wollen die Ernährung der Bevölkerung vom Ackerbau bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2008 () [PBT/W16/00157]
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wünsche mir, dass wir dazu demnächst auch einmal ein Expertengespräch im Ausschuss führen, so wie das, das wir gestern mit Herrn Kilian über Malaria geführt haben. Das fand ich richtig toll und informativ. Ich wünsche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2008 () [PBT/W16/00157]
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12 US-Dollar tatsächlich zu den Patienten. Der Grund: Ineffizienz und Korruption. Ein weiteres großes Problem, das ich hier nur anschneiden kann, ist das fehlende medizinische Personal in den Entwicklungsländern. Dieses Problem haben wir an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2008 () [PBT/W16/00157]
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. Es gibt viele schwere tropische Erkrankungen. Einige habe ich bereits genannt. Auch gegen das Dengue-Fieber, das sich in vielen Teilen dieser Welt epidemisch ausbreitet, haben wir keine Medikamente. Es gibt keine Impfung, keinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2008 () [PBT/W16/00157]
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die Ergebnisse von allen Ländern ohne Patente, ohne Monopole frei genutzt werden können. Nach dem Gutachten, das die Regierungsverhandlungsgruppe mit dem komplizierten Namen - Frau Pfeiffer hat das sehr schön ausgesprochen - im Mai in Genf verhandeln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2008 () [PBT/W16/00157]
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alle wichtigen Parameter erfüllen: Sie sind hitzebeständig, einfach zu dosieren und nicht patentiert. Ich denke, das muss man den Privatinitiativen als Erfolg attestieren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2008 () [PBT/W16/00157]