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die Nachfrage nach Wellness- und Gesundheitsreisen wird in die Höhe schnellen. Der demografische Wandel ist ein Phänomen, das auch den Deutschlandtourismus ganz schön auf Trab bringen wird. Wir müssen dieses enorme Potenzial allerdings nutzen, dürfen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2008 () [PBT/W16/00157]
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der LINKEN) und zwar ungeachtet unserer grundsätzlichen Kritik am EuGH-Urteil. Es handelt sich um ein Gesetz, das die Mitbestimmungsrechte der Belegschaft und den öffentlichen Einfluss so weit, wie es nach dem Urteil möglich ist, aufrechterhält
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2008 () [PBT/W16/00157]
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Damit beleidigen Sie alle, die über Jahrzehnte dieses Unternehmen erfolgreich gemacht haben, insbesondere das Land Niedersachsen, das - auch in den letzten Jahren - dafür gesorgt hat, dass die Stabilität bei VW sehr groß ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2008 () [PBT/W16/00157]
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man nicht behaupten - wie Sie dies tun -, hier gehe es um das Urteil eines Gerichts, das man nicht ernst nehmen könne. Unqualifizierte Schelte europäischer Gerichte ist nicht die richtige Antwort auf das von Ihnen zitierte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2008 () [PBT/W16/00157]
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es keine Bestrebungen, die Mehrheit zu bekommen, sondern soweit ich weiß, gibt es ein Unternehmen, das schon die Mehrheit hat. Es geht im vorliegenden Fall auch ein Stück weit um Niedersachsen. Wenn es um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2008 () [PBT/W16/00157]
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Wand malen, dann sagen wir: Die lange Erfolgsgeschichte von Volkswagen ist direkt mit dem VW-Gesetz verknüpft, das die AG seit 1960 begleitet hat. Im Übrigen ist Volkswagen deshalb - jedenfalls aus meiner Sicht - mit BMW
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2008 () [PBT/W16/00157]
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Noch ein Wort zu Porsche und der Unruhe, die entstanden ist: Ich teile nicht das Feindbild, das dort gegenüber Porsche aufgebaut wird, weil Porsche letzten Endes den Heuschrecken, vor denen Angst bestand, die Tür
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2008 () [PBT/W16/00157]
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): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit einem Zitat aus der Zeit, das vom VW-Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Bernd Osterloh stammt: Beim Zeitunglesen beschleicht mich oft das Gefühl, dass es zwei Volkswagen-Konzerne geben müsse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2008 () [PBT/W16/00157]
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. Dass dies so ist, ist in der Tat das Ergebnis eines VW-Gesetzes aus dem Jahr 1960, das sich bewährt hat. Konzernführung und Belegschaft konnten auf dieser Grundlage erfolgreich arbeiten und in sehr kritischen Situationen Alternativen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2008 () [PBT/W16/00157]
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. Aber das entscheiden die Muslime, niemand sonst. Damit die Muslime Partner im Sinne unseres Religionsverfassungsrechts, das wir aus der Weimarer Verfassung in das Grundgesetz übernommen haben, sein können, müssen sie als Religionsgemeinschaft anerkannt sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2009 () [PBT/W16/00229]
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sicher, dass sich alle Verantwortlichen dort darüber bewusst sind, dass diese guten Beziehungen ein Gut sind, das man erhalten sollte, und zwar auf beiden Seiten: Wir wollen das und die namibische Regierung nach unserer Auffassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2009 () [PBT/W16/00229]
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, dass es ein wichtiges Prüfkriterium ist, ob das Unternehmen zum 1. Juli 2008 ein Unternehmen war, das nicht in Schwierigkeiten war; denn dies ist eine europarechtliche Voraussetzung für die Gewährung von Staatshilfen. Im Hinblick darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2009 () [PBT/W16/00229]
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sehen würde. Peter Hintze, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Herr Kollege, das fragen Sie jetzt. Laut Ihrer Frage wollten Sie aber wissen, wie die Bundesregierung den Verkauf rechtfertigt. Eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2009 () [PBT/W16/00229]
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aufgetragen hat. An Deutschland wird der Vertrag von Lissabon nicht scheitern. Das ist ein wichtiges Signal, das wir nach Irland senden, aber auch in die Tschechische Republik und nach Polen; gerade für diese beiden Länder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2009 () [PBT/W16/00229]
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aufgezeigt. (Beifall bei der FDP) Der Bundestag ist nach diesem Urteil nicht mehr ein Parlament, das das Recht zur Mitwirkung hat, sondern nach diesem Urteil hat der Bundestag die Pflicht zur Mitwirkung. Wir können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2009 () [PBT/W16/00229]
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wollte die Möglichkeiten zu Mehrheitsentscheidungen auf europäischer Ebene ausweiten, weil wir uns ein handlungsfähiges Europa gewünscht haben, das sich nicht klein macht, sondern sich seiner internationalen Verantwortung bewusst ist und auch diese Verantwortung übernehmen kann. Dafür
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2009 () [PBT/W16/00229]
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Hälfte als Verlierer nehme ich gerne in Kauf, weil es sich um ein sehr gutes Urteil handelt, das da erstritten worden ist. Ich möchte Ihnen zunächst ein paar Punkte zu dem Vorwurf vortragen, dass das Europaparlament
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2009 () [PBT/W16/00229]
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Ende September dieses Jahres noch im Laufe dieser Wahlperiode schnell die notwendigen Änderungen durchzuführen, um dieses Signal, das über unsere Grenzen hinaus wirkt, zu geben, ein Signal zugunsten der Einheit Europas und zugunsten dessen, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2009 () [PBT/W16/00229]
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sicherlich nachempfinden, dass wir uns über dieses Urteil freuen. Es geht aber noch um etwas anderes, das bei dieser Debatte nicht ganz in Vergessenheit geraten sollte. Bei aller Betonung der Parlamentsrechte: Wir haben ein großes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2009 () [PBT/W16/00229]
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erstmals als ausdrückliches Verfassungsziel postuliert wurde. Man muss allerdings auch einen Blick auf das Bundesverfassungsgericht selbst werfen, das sich in einem ständigen Konkurrenzverhältnis zum EuGH sieht. Deswegen haben auch ein Bundesverfassungsgericht und die dortigen Richter ein elementares
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2009 () [PBT/W16/00229]
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der Bürger stärken und damit eine „proeuropäische, volkspädagogische Wirkung“ haben. Mit dem Wort Volkspädagogik, das der Kollege Gauweiler benutzt hat, tue ich mich etwas schwer. Aber wenn das Urteil zu einem dient,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2009 () [PBT/W16/00229]
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. Wenn wir das nicht mehr in dieser Legislaturperiode schaffen, können wir im Hinblick auf das Referendum, das in Irland noch durchgeführt werden muss, keinen positiven Impuls mehr geben. Hinzu kommt, dass wir nicht wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2009 () [PBT/W16/00229]
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, selber zu gewährleisten. Wie ist die Situation? Die EZB hat den Banken ein Angebot gemacht, das folgendermaßen lautet: Für 371 Tage – das bedeutet Planungssicherheit für die Institute – gibt es für einen Zinssatz von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2009 () [PBT/W16/00229]
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Es gibt einen Unterschied zwischen Liquidität, also Geld für den Moment, und Kapital, also Geld, das der Bank für unbegrenzte Zeit zur Verfügung steht. Die EZB kann Liquidität zur Verfügung stellen, nicht aber Kapital
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2009 () [PBT/W16/00229]
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oder sie keine Aktiengesellschaft ist, bleibt als Helfer nur der Staat. Da soll unser Bad-Bank-Konzept, über das wir im Finanzausschuss heute abschließend beraten werden, Hilfe leisten. Wir appellieren an die Banken, dass sie dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2009 () [PBT/W16/00229]