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mögliche gesetzwidrige Praktiken im Zusammenhang mit den AGBs mit einer Unterlassungsklage zu verfolgen. Wir sollten sie ermutigen, das auch zu tun. Was erwarten die Verbraucherinnen und Verbraucher? Erstens. Wir haben aus der Finanzkrise mit den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2009 () [PBT/W16/00229]
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bei der SPD) Wir haben ihnen dazu das Instrumentarium an die Hand gegeben. Zu dem Problem, das unter dem Stichwort „Kreditklemme“ diskutiert wird, gibt es zwei Meinungen: Die eine lautet, es gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2009 () [PBT/W16/00229]
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klare Ansage – auch gesetzlich fixiert – mit einer Schuldenbremse und einer klaren Tilgungsregelung auch für das Geld, das wir zusätzlich aufnehmen werden, verbinden. Diese fünf Grundorientierungen des Paktes für Beschäftigung und Stabilität sind richtig, sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2009 () [PBT/W16/00203]
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dass zum 1. Juli dieses Jahres erfreulicherweise die Renten deutlich steigen werden, weit über das Niveau hinaus, das wir in den letzten Jahren anbieten konnten. Die Effekte all dieser Maßnahmen – unterschiedlich je nach Haushaltstyp und Steuerklasse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2009 () [PBT/W16/00203]
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hinein. Aber wir haben aus, wie ich finde, sehr guten Gründen entschieden, das Geld, das die Bundesregierung zusätzlich in die Hand nimmt, in einen Investitions- und Tilgungsfonds zu überführen, der völlig offen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2009 () [PBT/W16/00203]
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Es ist völlig klar, dass das in diesem Sonderfonds geparkte Geld in Höhe von 21 Milliarden Euro, das zusätzlich über Schulden finanziert werden muss, offenzulegen ist. Das ist vollkommen transparent. Ich kann nicht erkennen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2009 () [PBT/W16/00203]
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Relativ sicher macht mich da nicht etwa irgendeine moralische Läuterung, sondern das nackte ökonomische Interesse des Landes, das den höchsten Kapitalimportbedarf auf der ganzen Welt hat, und das vor dem Hintergrund enormer Defizite, die finanziert werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2009 () [PBT/W16/00203]
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Koalition endet, wie sie begonnen hat. Sie ist in das Boomjahr 2006 mit einem Ausgabenprogramm gestartet, das die Bürger mit der größten Steuererhöhung der Republik bezahlen mussten. Nun geht sie mit mehreren Paketen zur Konjunkturstützung zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2009 () [PBT/W16/00203]
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durch die Krise, wenn sie ihren Arbeitsplatz behalten können. Deswegen ist zentrale Maßnahme dieses zweiten Pakets, das wir heute mit der ersten Lesung auf den Weg bringen, den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Lande durch den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2009 () [PBT/W16/00203]
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an dem die Menschen festmachen, dass sie mit Perspektive durch diese schwierige Zeit kommen, ist, ob das, was sie zu ihrer Alterssicherung oder zur Finanzierung der Ausbildung ihrer Kinder gespart haben, erhalten bleibt. Deswegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2009 () [PBT/W16/00203]
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letzten drei Jahren wichtig war, gilt auch in Zukunft. Es ist völlig ausgeschlossen, ein Maßnahmenprogramm, das der Konjunktur Antrieb geben soll und mit Geld ausgestattet sein muss, nicht auf dem Kreditweg zu finanzieren, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2009 () [PBT/W16/00203]
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/CSU]: Haben Sie Erfahrungen auf diesem Gebiet?) Ich will beispielsweise ein Drehbuch nennen, das wir Ihnen empfehlen, das Drehbuch der Schweden. Das liegt der Bundesregierung vor. Die Schweden standen vor einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2009 () [PBT/W16/00203]
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einiger Zeit darauf hingewiesen, dass der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt – es ist natürlich ein bisschen boshaft, das hier zu sagen – erwähnt hat, dass man, um einen Rückgang der Wirtschaftstätigkeit um etwa 2 Prozent zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2009 () [PBT/W16/00203]
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stimmt doch gar nicht! Das tun wir nicht! Völliger Unsinn!) Das ist das Versagen, das man Ihnen vorwerfen muss. Mein letzter Punkt. Sie wollen einen Fonds zur Stützung der Industrie auflegen. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2009 () [PBT/W16/00203]
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3 Milliarden Euro wert ist, bzw. für die Teilverstaatlichung insgesamt 18,5 Milliarden Euro auszugeben? – Nein, das alles wäre nicht nötig gewesen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es wäre erstens richtig gewesen, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2009 () [PBT/W16/00203]
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Binnennachfrage bei Wegbruch der Exportnachfrage. Dafür muss man investieren. Sie sagen selber, dass das Geld, das an die Kommunen gezahlt wird, frühestens in der zweiten Hälfte dieses Jahres als Investitionsleistung auch in der Wirtschaft ankommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2009 () [PBT/W16/00203]
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gesagt, das müsse man auseinanderhalten. Dazu kann ich nur sagen: Good luck bei dem Versuch, das in der Praxis auseinanderzuhalten! Das sind doch die Schwierigkeiten, mit denen wir es hier zu tun haben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2009 () [PBT/W16/00203]
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ist, lautet: Warum gibt es nicht noch mehr Steuer- und Beitragssenkungen? Das ist ein Argument, das in CDU und CSU auf ein hohes Maß an Sympathie stößt. Es ist nicht zuletzt ein Verdienst der CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2009 () [PBT/W16/00203]
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ist erfolgreich und wirksam. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Wir haben das, was mit Lehman geschehen ist, in Deutschland verhindert. Das Paket ist im Übrigen auch parlamentarisch kontrolliert.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2009 () [PBT/W16/00203]
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im Übrigen auch parlamentarisch kontrolliert. Wir haben auf Wunsch der FDP und der Koalition ein Gremium eingerichtet, das den Leuten auf die Finger schaut. Sie haben vorhin dazwischengerufen, das geschehe ex post. Ich bin allerdings der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2009 () [PBT/W16/00203]
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nicht, dieses Programm habe keine umweltpolitische Komponente. Es ist neben anderem auch eines der ökologischsten Impulsprogramme, das wir jemals in diesem Bereich hatten. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Ich will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2009 () [PBT/W16/00203]
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Zeit. Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE): Dann nenne ich Ihnen als Letztes ein Beispiel, das mich wirklich ärgert. Sie haben ja ein leicht gestörtes Verhältnis zum Grundgesetz. (Ernst Hinsken [CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2009 () [PBT/W16/00203]
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amerikanischen Regierung darüber, ob man die Produktion von waffenfähigem Spaltmaterial einstellt. Wenn wir es schaffen würden, das wieder aufzunehmen, auch in den internationalen Verhandlungen, dann packen wir das Problem der Nuklearbewaffnung in der Tat endlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2009 () [PBT/W16/00203]
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der Nuklearbewaffnung in der Tat endlich an der Wurzel; denn wir würden dazu kommen, dass Material, das nach vielen Jahren der Verhandlungen endlich vernichtet worden ist, nicht ersetzt werden kann. Das sind drei wichtige Signale
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2009 () [PBT/W16/00203]
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Druck wächst zwar, aber er muss weiter wachsen. Dafür zu sorgen, dass er weiter wächst, das schafft der Außenminister nicht allein. Deshalb braucht er ein Parlament und Abgeordnete, die ihn dabei unterstützen und sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2009 () [PBT/W16/00203]