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Lieber Herr Minister Steinmeier, wir nehmen Ihr Angebot gerne an. Wir fühlen uns nämlich dem Ziel, das Sie dargelegt haben, verpflichtet. Wir sind auch hinsichtlich der Analyse der Gefahren einer weltweiten Aufrüstung und einer wachsenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2009 () [PBT/W16/00203]
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Ansicht, dass wir dieses Verhalten Russlands hinnehmen dürfen und dass wir unsere Ratifizierungsbemühungen jetzt fortsetzen können, ohne das anzusprechen und ohne von Russland entsprechende Reaktionen zu erwarten. Wir brauchen von Russland ein klares Bekenntnis zum rüstungskontrollpolitischen Acquis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2009 () [PBT/W16/00203]
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, um über die Zukunft des AKSE-Vertrages zu sprechen. Aufgrund der Ankündigungen von Medwedew und des Signals, das jetzt die russische Seite bezüglich Kaliningrad gegeben hat, können wir vielleicht auf einer neuen Grundlage wieder mit den Russen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2009 () [PBT/W16/00203]
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ist doch, ob Abrüstungspolitik wirksam sein kann, wenn man führendes Mitglied in einem sogenannten Verteidigungsbündnis ist, das sich anmaßt, die Charta der Vereinten Nationen zu unterlaufen, das sich seit 1999 mit deutscher Zustimmung eine globale
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2009 () [PBT/W16/00203]
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Mitglied in einem sogenannten Verteidigungsbündnis ist, das sich anmaßt, die Charta der Vereinten Nationen zu unterlaufen, das sich seit 1999 mit deutscher Zustimmung eine globale Interventionsrolle gegeben hat, das unter US-amerikanischer Führung mit seiner aggressiven Erweiterungspolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2009 () [PBT/W16/00203]
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der Vereinten Nationen zu unterlaufen, das sich seit 1999 mit deutscher Zustimmung eine globale Interventionsrolle gegeben hat, das unter US-amerikanischer Führung mit seiner aggressiven Erweiterungspolitik nach Osten – bis in den Kaukasus – gegen europäische Sicherheitsinteressen handelt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2009 () [PBT/W16/00203]
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seiner aggressiven Erweiterungspolitik nach Osten – bis in den Kaukasus – gegen europäische Sicherheitsinteressen handelt, einem Militärbündnis, das für rund 70 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben in Höhe von 1,4 Billionen US-Dollar steht, einem Bündnis, das nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2009 () [PBT/W16/00203]
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das für rund 70 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben in Höhe von 1,4 Billionen US-Dollar steht, einem Bündnis, das nach wie vor an der nuklearen Ersteinsatzoption festhält, weil seine Führungsmacht das so will. Nein, meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2009 () [PBT/W16/00203]
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in der Behandlung von Schulen in freier Trägerschaft fortgeschrieben worden. Wenn wir in Deutschland ein Bildungssystem wollen, das auf der Vielfalt der Angebote beruht, müssen wir für die Schulen in freier Trägerschaft Hürden abbauen. Sie sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2009 () [PBT/W16/00203]
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Zwei Drittel aller Einrichtungen sind also nicht staatlich. Dies zeigt: Die privaten Träger haben ein Angebot, das sich großer Beliebtheit erfreut. Politisch wollen wir das ja auch. Es zeigt aber auch: In den privaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2009 () [PBT/W16/00203]
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für eine solidarische Gesellschaft legen, in der sich die Schichten mischen können. Wir brauchen ein System, das niemanden zurücklässt, das durchlässig ist und das gute und gleiche Bildungschancen bietet. Vor allen Dingen darf es keinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2009 () [PBT/W16/00203]
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Dies kann wahrnehmen, wer immer es mag. Aber es ist nicht das vorrangige Ziel des Staates, das zu forcieren. Um diesen Punkt abzuschließen: Eigentlich wären die Länder in diesem Bereich zuständig. Mir ist keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2009 () [PBT/W16/00203]
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Ansicht der FDP auch heute noch aktuell. Das sage nicht nur ich als Sozialdemokrat und unser Koalitionspartner, das sagt auch das Bundesverfassungsgericht. Wenn jemand von Ihnen es nachlesen möchte: Sie finden die Entscheidung von 1992,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2009 () [PBT/W16/00203]
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Trägerschaft aufgenommen und im organisatorischen wie im pädagogischen Bereich umgesetzt haben. Im Zusammenhang mit dem Thema Ganztagsbetreuung, das gerade in der 15. Wahlperiode besonders aktuell war, wurden auch hier Meilensteine gesetzt. Die Symbiose zwischen dem öffentlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2009 () [PBT/W16/00203]
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]: Von unserer Seite gibt es begeisterte Zustimmung zu diesem Vorschlag!) Das wäre ein Zeichen, das wir gemeinsam setzen könnten. Wir waren schon einmal sehr dicht dran. Lassen Sie uns noch einmal versuchen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2009 () [PBT/W16/00203]
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Argumenten, die Sie haben, nämlich dass man die Atomkraftwerksbetreiber gar nicht an den Kosten beteiligen könne, das eigentlich in die Novelle musste, kann ich Ihnen beantworten. Es musste in die Novelle, weil die Argumente
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2009 () [PBT/W16/00203]
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Informationssystem der zweiten Generation, SIS II. Soll heißen: Wir diskutieren heute erneut über ein Gesetz, das auf ein technisches System zurückgeht, welches gar nicht existiert, eine Seifenblase, die längst geplatzt ist. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2009 () [PBT/W16/00203]
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gar nicht existiert, eine Seifenblase, die längst geplatzt ist. Wir diskutieren also über ein System, das nicht nur nicht existiert, sondern das auch nicht funktioniert und das zudem niemand in Europa braucht. Mehr noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2009 () [PBT/W16/00203]
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und das zudem niemand in Europa braucht. Mehr noch: Wir beraten über ein Gesetz der Bundesregierung, das sich auf ein Überwachungsprojekt der Regierungen und ihrer Law-and-Order-Fraktionen bezieht, das gescheitert ist. Bundesminister Schäuble hält dennoch an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2009 () [PBT/W16/00203]
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der FDP) Mit solchen Äußerungen stellen sich deutsche Minister außerhalb des so überaus wertvollen Prinzips der Unschuldsvermutung, das ein Rechtsstaatsprinzip ist. Wir alle hier kritisieren das Lager Guantánamo Bay seit Jahren. Darin sitzen – das wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2009 () [PBT/W16/00203]
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seit vielen Jahren Menschen ohne Aussicht auf ein freies und faires Verfahren. Da ich aus Bremen komme, das mit dem Namen Murat Kurnaz verbunden ist, weiß ich, wovon ich rede. Es gab in Guantánamo Ereignisse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2009 () [PBT/W16/00203]
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auch: Zur Zurückgewinnung der Glaubwürdigkeit gehört, dass die USA selbst die Verantwortung für das Unrecht übernehmen, das sie den Insassen von Guantánamo Bay angetan haben. Sie müssen und wollen zeigen, dass sie zu einer Kurskorrektur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2009 () [PBT/W16/00203]
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zuerst und komme dann auf den Vorgang im Bayerischen Landtag zu sprechen. Die Uiguren sind ein Turkvolk, das in einem Randbereich Chinas, in der Provinz Xinjiang, die an Afghanistan grenzt, wohnt. (Ute Kumpf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2009 () [PBT/W16/00203]
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Herzen liegt: Es wird immer wieder gesagt, es handle sich um ein Problem der Vereinigten Staaten, das wir nun lösen sollten. Wenn man die Debatte, die im Moment läuft, rational verfolgt, dann erkennt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2009 () [PBT/W16/00203]
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Grundsatzbeschluss 2002 - unter bestimmten Bedingungen mit bereits existierenden Stammzelllinien arbeiten dürfen. Diese Grundsatzentscheidung führte zum Stammzellgesetz, das wir im April 2002 beschlossen haben und das den sogenannten Stichtag enthält, das heißt, vor dem 1. Januar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2008 () [PBT/W16/00142]