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PBT/W06/00033

sie ersetzt werden? Etwa durch die Bundesrepublik Deutschland? (Abg. Baron von Wrangel: Warum sagen Sie das an unsere Adresse?) Sie sollten sich einmal vorstellen, wie sich das politisch auswirken könnte. Das müssen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1970 (1970-02-25) [PBT/W06/00033]
ist das anders!) Ich möchte deswegen meine Schlußbemerkungen mit einem Zitat von Herrn Dr. Schröder beenden, das heute morgen schon einmal von Herrn Mattick genannt worden ist. Ich will nur wenige Sätze daraus zitieren: Ich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1970 (1970-02-25) [PBT/W06/00033]
gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache. Ich schlage Ihnen vor, das Haushaltsgesetz und den Finanzplan an den Haushaltsausschuß zu überweisen. — Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1970 (1970-02-25) [PBT/W06/00033]
PBT/W07/00046

Sie könnten sich — und deswegen habe ich das Zitat gebracht — ein Beispiel nehmen an dem Rundschreiben, das der Vorsitzende des Bundesverbandes der Deutschen Industrie am 12. Juni an die Mitgliedsverbände gerichtet hat. Sie werden ja nicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1973 (1973-06-20) [PBT/W07/00046]
zitiert als auch falsch interpretiert. Im Zusammenhang mit einer nicht realisierten Empfehlung des Finanzplanungsrats vorn September 1972, das Haushaltsvolumen aller Gebietskörperschaften 1973 auf 276 Milliarden DM zu begrenzen — diese Obergrenze wurde schon wenig später um fast 9

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1973 (1973-06-20) [PBT/W07/00046]
, haben Sie das Klasen-Interview von heute morgen noch nicht gelesen?) — Nein, wie kann ich das heute morgen gelesen haben? (Abg. Baron von Wrangel: Was, das haben Sie nicht gelesen?)

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1973 (1973-06-20) [PBT/W07/00046]
zweite Stabilitätsprogramm erstellt war. Die Voraussetzungen haben sich also inzwischen geändert. Weiter wird von Ihnen behauptet, das Wachstum des Bundeshaushalts sei fast dreimal so hoch wie das voraussichtliche Wachstum des realen Bruttosozialprodukts, d. h. des in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1973 (1973-06-20) [PBT/W07/00046]
die Verunsicherung der Öffentlichkeit. Dann noch einmal ein Wort zur Frage der Rentenversicherung. Beim Vierten Rentenversicherungs-Änderungsgesetz, das gestern von der Opposition angesprochen wurde, geht es doch darum, sicherzustellen, daß Arbeitnehmer, die Ruhegeld erhalten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1973 (1973-06-20) [PBT/W07/00046]
oder auch nur annähernd begreifen könnte. Aus der Arbeit der Koalition will ich noch ein Beispiel nennen, das die Landwirtschaft betrifft: Mit besonderer Genugtuung erfüllt mich zum Beispiel der Ausbau der landwirtschaftlichen Sozialpolitik. Ich erwähne die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1973 (1973-06-20) [PBT/W07/00046]
an Opfern verlangt. Jeder kann von der öffentlichen Bedarfsdeckung das erwarten, was im Rahmen des Gesamtbildes, das sich aus dem Zahlenwerk des Bundeshaushalts ergibt, zu verantworten ist. Die Beratungen im Haushaltsausschuß und die Gesamtdebatte aller

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1973 (1973-06-20) [PBT/W07/00046]
einverstanden seien. Ich verstehe es daher nicht, daß Sie heute — in der Form, wie Sie das soeben getan haben — die Entwicklung, die nun so gelaufen ist, wie Sie es wahrscheinlich auch befürchtet haben

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1973 (1973-06-20) [PBT/W07/00046]
redet, daß das Panikmache und ähnliches mehr sei. Das geschieht nicht nur den Abgeordneten der Opposition, das geschieht — natürlich in abgestufter Weise — bei Gelegenheit auch anderen Leuten, etwa Mitgliedern des Sachverständigenrats. Gelegentlich bekommt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1973 (1973-06-20) [PBT/W07/00046]
Äußerungen gesagt, natürlich sei der Bundeshaushalt auch ein Instrument der Konjunkturpolitik. Am Schluß seiner Ausführungen hat er das aber, ich möchte sagen, fast bis auf Null relativiert und eingeschränkt, indem er sagte, es sei

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1973 (1973-06-20) [PBT/W07/00046]
gemacht, insgesamt 2,4 Milliarden DM einzusparen. Wenn Sie das zusammen mit dem Votum des Sachverständigensondergutachtens sehen, das für die gesamte öffentliche Hand von einer Summe von etwa 9 Milliarden spricht, dann, glaube ich, muß

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1973 (1973-06-20) [PBT/W07/00046]
, soweit man diese Gelder nicht für unvorhergesehene Ausgaben benötige, eine Stillegung erfolgt. Dieses Schlupfloch, durch das man diese Mehreinnahmen schließlich doch wieder in die Ausgaben fließen läßt, wollten wir ausdrücklich verschließen. Es ist,

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1973 (1973-06-20) [PBT/W07/00046]
sie wolle durch Streckung der Gemeinschaftsaufgaben 330 Millionen zusätzlich einsparen, und sich dann schlicht und einfach weigert, das im Haushalt zu realisieren. Hier ist die Glaubwürdigkeit echt in Frage gestellt. (Beifall bei der CDU/

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1973 (1973-06-20) [PBT/W07/00046]
, 120 Milliarden sind ganz in Ordnung. Er wird selbstverständlich hinterher unsere Anträge entsprechend zerpflücken und sagen, das alles, was die Opposition vorschlage, sei natürlich nichts, bedeute nichts. Das wird kommen, das wissen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1973 (1973-06-20) [PBT/W07/00046]
das alles, was die Opposition vorschlage, sei natürlich nichts, bedeute nichts. Das wird kommen, das wissen wir. Aber wir lassen uns davon nicht täuschen, Herr Minister, weil es einfach um die Frage

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1973 (1973-06-20) [PBT/W07/00046]
Wenn die Regierung ihren Gürtel enger schnallen, wenn sie hier einen Teilbetrag leisten wollte, dann hätte sie das auch realisieren können. (Beifall bei der CDU/CSU.) Das wissen auch Ihre Fachleute in den

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1973 (1973-06-20) [PBT/W07/00046]
in der Debatte ausdrücklich behandelt —, daß es der Herr Bundeskanzler selber war, der das Stabilitätspaket, das inzwischen endlich beschlossen worden ist, im Bundestag eingebracht hat? (Lachen bei der CDU/CSU. —

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1973 (1973-06-20) [PBT/W07/00046]
, ist es nicht getan. Hier müßte das Engagement des Kanzlers in vollem Umfang eintreten. Weil wir das eben nicht sehen, vermuten wir, daß das richtig ist, was Herr Kollege Arndt gestern ausgeführt hat,

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1973 (1973-06-20) [PBT/W07/00046]
— vom Bundestag jedenfalls — noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann. Ich will, Kollege Althammer, das mit dem Zeitdruck nur registrieren. Was dazu zu sagen war, habe ich vorgestern im Rahmen der Beratung des

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1973 (1973-06-20) [PBT/W07/00046]
die Sie eben in die Frage hineinbrachten, unbegründet sind, steht im übrigen auch fest. Wenn ich das noch einmal aufgreife, so einfach deshalb, Kollege Baier: Wir können es nicht hinnehmen und ertragen, daß

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1973 (1973-06-20) [PBT/W07/00046]
der zur Zeit nicht anwesend ist, eine bescheidene Bitte. Diese Bitte stützt sich auf das Wissen, das wir von seinen Erfahrungen auf diesem Gebiet haben. Ich möchte ihn bitten zu prüfen, ob er es nicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1973 (1973-06-20) [PBT/W07/00046]
es überhaupt keinen Zweifel. Nun hat Herr Erhard die damalige Rolle der FDP aus Anlaß des Jubiläums, das heute begangen wird, etwas verklärt dargestellt. Es war nicht so, daß die FDP damals nur eben dabei

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1973 (1973-06-20) [PBT/W07/00046]