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SPD]: Was soll denn die Polemik? - Zuruf von der SPD: Das hatten wir in der alten Republik aber auch!) Deswegen muss nach meiner Überzeugung jetzt etwas geschehen. Aus diesem Grunde habe ich ein Sonderprogramm Ost vorgeschlagen, durch das Maßnahmen in Gang gesetzt werden sollen, die sofort greifen. Sie sollen insbesondere zur Verbesserung der Infrastruktur im Forschungsbereich, im Bereich der Kommunen und der Verkehrswege dienen. Ich lege Wert auf die Feststellung, dass ich keine zusätzliche Mark verlangt, sondern einen konkreten Finanzierungsvorschlag unterbreitet habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2001 () [PBT/W14/00167]
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sind nämlich in einer Situation, in der wir uns keinen Fehler erlauben kön nen. Wir wollen weder eine Situation wie die in den englischen Netzen, noch haben wir ein Vorbild. Wir haben alle diese Dinge nicht mit dem Ziel in Gang gesetzt, an die Börse zu gehen. Die Börsenfähigkeit war nie ein Ziel der Bahnreform. Das Ziel der Bahnreform war immer, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. Wenn Sie in Ihren 16 Jahren diese Schritte so vollzogen hätten wie wir in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2001 () [PBT/W14/00167]
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der Öffentlichkeit — zwar nicht im Parlament, aber in der Öffentlichkeit — die Auffassung vertreten und von der Regierung unterstützt gesehen, daß die Besprechungen in London und Paris zwischen dem Herrn Bundeskanzler und dem Herrn Außenminister Schuman endlich einen ernsthaften Versuch in Gang setzen, die Saarfrage einer befriedigenden Lösung näherzubringen. Nun, meine Damen und Herren, das war vor drei Monaten! Heute hat sich der Herr Bundeskanzler zum erstenmal vor dem Parlament über diese Unterhaltungen geäußert. Sie müssen mir doch zugeben, daß die Informationen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1952 () [PBT/W01/00205]
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es doch unerläßlich, daß man Einschränkungen vornimmt. Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müller-Hermann? — Bitte! Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) : Herr Kollege Lambsdorff, halten Sie es für richtig, daß zum gleichen Zeitpunkt, zu dem diese Stabilitätsbemühungen in Gang gesetzt werden, der Bundesverkehrsminister ein gigantisches Programm verkündet, von dem jeder weiß, daß es im Bereich der Investitionen überhaupt nicht zu realisieren ist? Dr. Graf Lambsdorff (FDP) : Herr Kollege Müller-Hermann, das, was der Bundesverkehrsminister vorgelegt hat, ist ein Langzeitprogramm. Es entspricht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1973 () [PBT/W07/00045]
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daß wir von 1950 bis 1969 durch eine Regierung der CDU/CSU in Bonn eine systematische Aufbauarbeit im Emsland betrieben haben und daß der systematische Abbau der Leistungen jetzt durch die Maßnahmen beginnt, die vom Bundesverkehrsministerium und vom Bundeswirtschaftsministerium in Gang gesetzt worden sind? (Beifall bei der CDU/CSU.) Müller (Nordenham) (SPD) : Herr Kollege Seiters, (Abg. Wehner: Fragen Sie doch einmal, ob das eine Verleumdung war! — Abg. Kroll- Schlüter: Seit wann sind Tatsachen Verleumdungen?) daran waren wir auch beteiligt. Der Kollege Schulte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1973 () [PBT/W07/00045]
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für Kriminalprävention schaffen wollen. In engem zeitlichen Zu sammenhang hat die Länderinnenministerkonferenz ebenfalls beschlossen, ein solches Gremium zu schaffen. Dieses Gremium soll die Funktion einer zentralen Informations- und Servicestelle erfüllen. Sie wird zudem konkrete Präventions projekte unterstützen und selber in Gang setzen. Wir haben uns dann mit den Ländern geeinigt, dass wir einen Aufbau stab gründen, der die Vorarbeiten leitet. Als Ergebnis dieser Aufbauarbeit haben wir uns vorgenommen, eine Stiftung zu gründen, an der sich der Bund mit einem namhaften Betrag - natürlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2000 () [PBT/W14/00129]
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vornehmen wollen oder nicht. Die veränderte Nettolohnanpassung wird von den Grünen kritisiert und von der SPD gewollt. Frau Kollegin Scheel sagte in der "Wirtschaftswoche", das alles mache gar keinen Sinn, wenn die Nettolohnanpassung nicht gemeinsam mit der privaten Vorsorge in Gang gesetzt werde. (Beifall bei Abgeordneten der F.D.P. - Dirk Niebel [F.D.P.]: Ausnahmsweise hat Frau Scheel mal Recht!) Das ist also die zweite Stufe des Rückzugschaos in der Koalition. Aber warum gibt es denn diese Stufe des Rückzugs? Auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2000 () [PBT/W14/00129]
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Berlin wurden so 157 und in Brandenburg 220 Arbeits- und Ausbildungsplätze für Schwerbehinderte gefunden. Angesichts dieses Erfolges in so kurzer Zeit kann ich nur sagen: Machen wir so weiter! Die groß angelegte Kampagne, die wir mit In-Kraft-Treten des Schwerbehindertengesetzes in Gang gesetzt haben, hat zu dieser erfreulichen Entwicklung beigetragen. Damit meine ich nicht nur die Pressekampagne des BMA, die öffentlichen Veranstaltungen, die Plakate und die Broschüren, sondern auch die engagierte Öffentlichkeitsarbeit der Schwerbehindertenverbände und nicht zuletzt auch die Unterstützung der Arbeitgeberverbände bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2000 () [PBT/W14/00129]
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der Ölpreise auf die Zahlungsbilanzen fast aller Staaten der Welt. Seit unserer Debatte im Dezember — also in allerjüngster Zeit — sind auf dem Felde der Ölpreise einige hoffnungsvolle Entwicklungen deutlich geworden. Wir dürfen darüber hinaus auch keine neuen internationalen Preisinflationsmechanismen in Gang setzen, denn sonst wäre auf die Dauer eine Konsolidierung des Gefüges von 120 oder 130 Zahlungsbilanzen über die ganze Welt und damit eine Konsolidierung der Währungsbeziehungen der Staaten der Welt untereinander nicht möglich. Sonst wäre auch eine Wiederherstellung des Vertrauens jener
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1977 () [PBT/W08/00009]
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Es ist den Bürgern nicht zuzumuten, durch die Einführung des Acht-Minuten-Takts die Defizite in anderen Bereichen der Bundespost abzudecken. Es ist berechtigt, daß eine Wochenzeitung — „Die Zeit" — nach der Ankündigung des Ministers, er werde die ganze Geschichte nun endgültig in Gang setzen, am 23. September dieses Jahres als Überschrift schrieb: „Der selbstherrliche Minister" und im letzten Absatz sagte: Die oft genug beobachtete Selbstherrlichkeit dieses Ministers verblüfft immer wieder aufs neue. Da Gscheidle seine Sache vor der Wahl im Bundestag vertreten hat, wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1977 () [PBT/W08/00050]
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Das trifft in besonderer Weise auf ökologische Fragen zu, weil es hier nicht um schnellebige und kurzfristige Ereignisse, sondern um schleichende Veränderungen geht. Für solche schleichenden Veränderungen muß man eine andere Logik bei der Willensbildung, bei Entscheidungen und Investitionsprozessen in Gang setzen. Das ist der Kern der ökologischen Steuerreform: Es ist keine Ad-hoc-Lösung, sondern wir verändern langfristig Prozesse und schlagen einen berechenbaren neuen Weg ein. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Hierfür tragen natürlich in besonderer Weise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1999 () [PBT/W14/00024]
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Einrichtung neuer Spielhallen neben den vorhandenen sprunghaft angestiegen ist. Die Regelung ist also ein echter Flop. So wurden z. B. in Duisburg seit Änderung der Spielverordnung zusätzlich zu dem Bestand von 194 Spielhallen innerhalb kürzester Zeit 101 neue Antragsverfahren in Gang gesetzt. Aus allen Ecken unserer Republik ließen sich leider ähnlich problematische Zahlen nennen. (Conradi [SPD]: Das ist Bangemanns Wachstum!) Nun könnte der Wirtschaftsminister kommen — ich fürchte, er wird es tun — und behaupten, daß dieser Vorstoß gegen die Spielhallenflut, wenn er denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1987 () [PBT/W11/00027]
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ist im Augenblick nicht mehr zu ändern. Aber es ergeben sich als Konsequenz aus diesem Vertrag ohne Zweifel unmittelbar gesetzgeberische Notwendigkeiten in der Bundesrepublik, auf die ich nachher noch eingehen will. Wir werden angesichts der Entwicklungen, die dieser Vertrag in Gang setzen wird, auf einigen Gebieten Änderungen gewisser Gesetze ins Auge fassen müssen. Darüber hinaus wird Zug um Zug mit der Verwirklichung dieser Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Notwendigkeit bestehen, auch die Stellungnahmen, die jeweils im Ministerrat herbeizuführen sind, durch das Parlament zu beeinflussen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1957 () [PBT/W02/00208]
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eben meiner Ansicht nach keine ausgezeichnete Arbeit leisten, well ihre Zahl zu klein ist. Und ich stimme mit Herrn Kollegen Vogel in vollem Umfange darin überein, daß eben noch die Persönlichkeit fehlt, die durch ihre überragenden Fähigkeiten diese Arbeit in Gang setzen und leisten kann, die notwendig ist, um einem der wichtigsten Anliegen des deutschen Volkes entsprechen zu können. Da .ich nicht noch einmal zum Rednerpult gehen möchte, bringe ich schon jetzt zum Ausdruck, daß wir wegen der Haltung, die der Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1957 () [PBT/W02/00208]
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in Auftrag bei einem Institut, das vielleicht ein bisschen seriöser arbeitet. Wir fragen uns natürlich auch: Was bedeuten die Diskussionen über eine nachhaltige Entwicklung für die derzeitige Außen- und Verteidigungspolitik? Will die NATO allen Ernstes nun eine neue Aufrüstungsspirale in Gang setzen? Alle NATO-Staaten wurden aufgefordert, 2 Prozent des BIP, also des jährlichen Bruttoinlandsprodukts, für das Militär aufzuwenden. 2 Prozent des BIP wären in Deutschland 52 Milliarden Euro. Dabei haben wir es bis heute nicht geschafft, 0,7 Prozent des BIP, also weniger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.2015 () [PBT/W18/00088]
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verhältnismäßig kurzen Zeitraum für notwendig, um noch weitere Maßnahmen ergreifen zu können, damit dem Übel an der Wurzel abgeholfen wird. Dazu gehört z. B. ein Mehrjahres-Sonderbauprogramm, das mit Hilfe des Bundesministers für Wohnungswesen und mit Hilfe der Bayerischen Staatsregierung in Gang gesetzt werden soll. Dazu gehört eine Erhöhung der Wohngeldobergrenzen, wie sie bei der CDU/CSU-Fraktion im Gespräch und beabsichtigt ist, und dazu gehören bessere Mietpreisvorschriften.. Aber das kann unmöglich bis 31. Dezember 1968 voll zur Wirkung kommen, und deshalb halten wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1968 () [PBT/W05/00191]
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stehen nicht am Ende, sondern am Beginn einer Entwicklung. Die Resonanz und die Ergebnisse der nun einsetzenden Debatte im parlamentarischen, öffentlichen und internationalen Bereich - ich bitte darum, dass sie geführt wird; wir können die öffentliche Debatte mit kontroversen Diskussionen in Gang setzen - werden bei der Weiterführung des Weißbuchprozesses, bei den zukünftigen Entscheidungen im sicherheitspolitischen Bereich selbstverständlich Eingang finden. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Präsident Dr. Norbert Lammert: Das Wort erhält nun die Kollegin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2006 () [PBT/W16/00060]
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wie es sollte. Ich glaube, gerade weil es so gut läuft, wird darüber nicht berichtet. Es wird meistens nur dann über etwas berichtet, wenn die Dinge schiefgehen. Ich möchte an dieser Stelle schlicht und einfach denjenigen, die diese Heron in Gang gesetzt haben und betreiben, dafür danken, dass das alles dort so unkompliziert läuft. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Das war der Teil des Mandates, den wir kennen und für den wir um Verlängerung bitten. Der zweite
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2017 () [PBT/W18/00213]
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zu jener Münchner Abhöraffäre. (Zuruf von der CDU/CSU: Das sind Tatsachen!) Hier ist vielleicht einfach ein zusätzliches Wort der Information über die Art und Weise notwendig, wie, sich die Bundesregierung — unabhängig von dem Untersuchungsausschußverfahren, das der Bundestag sicherlich in Gang setzen wird — gewünscht hat, daß für sie diese Sache so schnell wie möglich aufgeklärt wird; ich hoffe, daß dies tatsächlich auch möglich sein wird. Es war der Wunsch der Bundesregierung, eine Kommission unter dem Vorsitz des Staatssekretärs außer Dienst Maaßen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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Beide profitieren, die Familien und die Arbeitgeber. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der Wandel der Bedürfnisse junger Eltern, der Wunsch nach mehr Partnerschaftlichkeit ist eine Entwicklung, die das Elterngeld mit in Gang gesetzt hat. Die Familienpolitik hält mit dieser Entwicklung Schritt. Mit dem Elterngeld Plus machen wir das Elterngeld moderner, schlagen wir ein neues Kapitel auf. Die neuen Regelungen zum Elterngeld Plus und zu der Elternzeit gelten für alle Eltern, deren Kinder ab
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.2014 () [PBT/W18/00064]
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nicht der Inbegriff technischer Neuerungen, sondern ein umfassender Prozess, der erstens davon ausgeht, dass sich soziale, ökonomische, institutionelle und ökologische Innovationen wechselseitig bedingen, und zweitens Umweltverträglichkeit und soziale Gerechtigkeit als zentrale Maßstäbe hat und zukunftsfähige Entwicklungen in allen Politikbereichen in Gang setzt. Wir setzen daher auf eine moderne Technologiepolitik, die klar vorausschauend auf das Ziel der Nachhaltigkeit ausgerichtet ist. Heute zeigen sich in der Bundesrepublik Deutschland teilweise die typischen Probleme eines alten Industrielandes. Die Situation der Umwelt verschlechtert sich in wichtigen Teilbereichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.2000 () [PBT/W14/00082]
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die Unternehmensinvestitionen wieder deutlich steigen. Das bedeutet nicht, daß diese Regierung konsumfeindlich eingestellt wäre. Im Gegenteil! Nur mit mehr Wachstum und mit mehr Investitionen läßt sich auch unser Konsumniveau nachhaltig heben. Man mag die Frage stellen, ob ein Wachstumsprozeß in Gang gesetzt und aufrechterhalten werden kann, der primär von den Investitionen getragen ist. Es ist übrigens eine Formel, die wir schon damals gemeinsam entwickelt haben, daß die 80er Jahre Jahre der Investition, nicht des Konsums sein müssen. Auch daran sollten Sie sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1983 () [PBT/W10/00011]
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die Arbeitsplätze haben, immer mehr verdienen und die anderen, die Arbeitsplätze verlieren, immer weniger bekommen, ist doch auch offensichtlich! (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Nein, ich halte dieser Frage, ob ein Wachstumsprozeß von Investitionen eigentlich nachhaltig in Gang gesetzt werden kann, entgegen: Nur wer investiert, bleibt auf Dauer wettbewerbsfähig. Das wird zwischen uns unbestritten sein. Der Modernisierungsbedarf — Investitionen gerade in neue, kostengünstigere und effizientere Produktionstechniken, z. B. Mikroelektronik, z. B. numerisch gesteuerte Werkzeugmaschinen — ist sehr hoch. Durch den Abbau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1983 () [PBT/W10/00011]
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ein Plus von 170 Millionen Euro bereitgestellt wird, um genau das zu untermauern und zu bestärken, was der Herr Außenminister hier sagt, nämlich dafür zu sorgen, dass der zivile Aufbau in Afghanistan gestärkt und unterstützt wird und weitere Projekte in Gang gesetzt werden. Das ist die Absicht, wenn wir sagen, wir müssen im Land selbst einen Strategiewechsel voranbringen. Das betrifft die Bereiche Polizei, Schulen, Wasserprojekte, Elektrizität und Verkehr. Es geht darum, die Infrastruktur zu stärken und zu unterstützen und dafür mehr Finanzmittel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.2008 () [PBT/W16/00175]
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Sie mich daher dazu einige Bemerkungen machen. Heute gilt ein totales Herstellungs- und Verbreitungsverbot für pornographische Erzeugnisse. Es ist einiges wert, das nur einmal einfach nüchtern festzustellen, weil Sie ja den Eindruck hervorrufen, als solle hier von uns etwas in Gang gesetzt werden, was in dieser Art einer Sintflut überhaupt noch nicht über die Menschheit gekommen sei. Meine Damen und Herren, das ist nicht der Fall. Das heute geltende Herstellungs- und Verbreitungsverbot hat nicht verhindern können, daß pornographische Erzeugnisse in diesem Land
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1973 () [PBT/W07/00039]