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Ich glaube wirklich, daß die Aufgabe des Verfassungsschutzamtes in keiner Weise dadurch berührt wird. In zweierlei Hinsicht bin ich nicht der Auffassung von Herrn Kollegen Menzel. Auch das möchte ich zur Klarstellung unserer Meinung einmal deutlich aussprechen. Sobald Aktionen in Gang gesetzt werden, d. h. doch Aktionen der Strafverfolgungsbehörden, brauchen wir nach meiner Meinung nicht kleinlich zu sein. Noch niemand wird dadurch beschwert, daß er unter voller Wahrung des Rechtsschutzes und all der Rechtsmittel und Möglichkeiten von den ordentlichen Strafverfolgungsbehörden in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.1954 () [PBT/W02/00037]
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zu verhüten und zu bestrafen. Die Tatbestände des Völkermordes sind in Art. II der Konvention aufgeführt. Die Aburteilung soll nach dieser Konvention durch nationale Gerichte des Tatortes geschehen. Vorgesehen ist aber auch eine internationale Gerichtsbarkeit, die jedoch noch nicht in Gang gesetzt ist. Um auf alle Fälle eine Bestrafung sicherzustellen, sind diese Verbrechen nicht als politische Verbrechen zu betrachten; die Auslieferung ist daher möglich. Im übrigen darf ich wegen der Einzelheiten des Inhalts der Konvention auf diese selbst und auf die Denkschrift
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.1954 () [PBT/W02/00037]
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unentbehrlich bleibt und daß ihr deswegen wieder zur Lebens- und Leistungsfähigkeit verholfen werden muß, daß aber auf der anderen Seite bestehende Fehlentwicklungen bei der Bahn nicht dadurch kuriert werden können, daß man auf der Seite der Straßen neue Fehlentwicklungen in Gang setzt; und schließlich, daß das ganze Problem nicht auf den Rücken des Dritten, nämlich des Fahrgastes und des Verladers, d. h. letztlich auf den Rücken des Verbrauchers abgeschoben werden darf. Zum Schluß — das hat mit der Verkehrspolitik eigentlich nichts mehr zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1954 () [PBT/W02/00014]
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ziehen. Ich darf mit Befriedigung feststellen, daß sich die Übernahme der Lufthoheit praktisch reibungslos abgewickelt hat. Wenn dies möglich war, so ist es zwei Tatsachen zuzuschreiben: Überall wurde mit Hingabe und Verantwortungsbewußtsein gearbeitet, und alles war rechtzeitig vorbereitet, um in Gang gesetzt zu werden; rechtzeitig, also nicht zu früh und nicht zu spät. Zu diesen Vorbereitungsarbeiten gehörte eine Fülle von gesetzgeberischen Maßnahmen. Das deutsche Luftrecht, das im wesentlichen in dem Luftverkehrsgesetz und in der Verordnung über Luftverkehr, beide aus 1936, seinen Niederschlag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.07.1955 () [PBT/W02/00098]
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SED der verlängerte Arm Moskaus und das Sprachrohr Moskaus ist. (Sehr gut! bei den Regierungsparteien.) Was in den Beschlüssen der SED in diesem Jahre festgelegt worden ist, zeigt klar und deutlich auf, daß hier eine revolutionäre Bewegung schärfsten Ausmaßes in Gang gesetzt wird. Nur einige Zitate aus diesen Beschlüssen der SED mögen Ihnen zeigen, wohin der Weg aus diesem bolschewistischen Osten führen soll. Unter der Maske des „nationalen Befreiungskampfes" und unter der Maske einer „Friedensbewegung" wird hier zu einem Kampf gegen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1952 () [PBT/W01/00241]
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Unterausschusses im Sicherheitsausschuß mit allen gegen eine Stimme — es handelte sich um den Vertreter der Deutschen Partei — gebilligt wurden. Daraus ergab sich, da der Sicherheitsausschuß nicht von sich aus dem Plenum ein Initiativgesetz rvorlegen konnte, daß nunmehr interfraktionelle Besprechungen in Gang gesetzt werden mußten, um das Initiativgesetz zustande zu bringen, das Ihnen am Mittwoch hier vorgelegt worden ist und das Sie am Mittwoch dem Sicherheitsausschuß überwiesen haben. Nach der Überweisung am Mittwoch hat der Sicherheitsausschuß angesichts seiner vorhergehenden langjährigen Beratungen, ,angesichts der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.07.1955 () [PBT/W02/00099]
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Ordnung erschüttern könnten, wie einst die Dampfmaschine und die Elektrizität sie erschüttert haben, müssen dem ganzen Volk in ihrer ganzen Bedeutung klargemacht werden. Die private Initiative genügt hierbei nicht, so notwendig sie ist, so wichtig sie ist. Sie muß in Gang gesetzt werden, es müssen ihr die erforderlichen Mittel von der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellt werden. Es ist Sache der Regierung, hier das Erforderliche zu tun. Die so erforderliche Aktivität der Bundesregierung in Bewegung zu setzen, das ist der eigentliche Grund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.07.1955 () [PBT/W02/00099]
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unserer Anfrage bei nächster Gelegenheit, wenn wir — nun bleibt ja nichts anderes übrig — dazu konkrete Anträge einbringen werden, in positiver Weise Stellung nehmen. Denn auf dieser Seite muß bis an den letzten Zentimeter der Zonengrenze aufgebaut werden, müssen Fabriken in Gang gesetzt werden, statt abgezogen und allmählich verödet zu werden, muß wirklich konstruktiv etwas getan werden, damit sich in diesen Gebieten unternehmerischer Geist entwickeln kann. (Aha-Rufe bei den Regierungsparteien.) Darüber lachen Sie, meine Herren. Gehen Sie doch hin an die Zonengrenze, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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gestellt haben, auch nur halbwegs gerecht wird. Diese Stellungnahme, die die Referenten ausgearbeitet haben, liegt völlig neben der Sache. Es ist so: es soll der Mietwucher bestraft werden können. Gegen ihn soll entweder das normale Strafverfahren nach der Strafprozeßordnung in Gang gesetzt werden können — nämlich dann, wenn der Mietwucher den Umfang einer Straftat hat —, oder es soll das Ordnungsstrafverfahren mit Bußgeldbescheid in Gang gesetzt werden können, wenn der Mietwucher jenen Umfang nicht hat. Das gilt absolut und ohne daß vorher eine Ermächtigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1962 () [PBT/W04/00050]
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es soll der Mietwucher bestraft werden können. Gegen ihn soll entweder das normale Strafverfahren nach der Strafprozeßordnung in Gang gesetzt werden können — nämlich dann, wenn der Mietwucher den Umfang einer Straftat hat —, oder es soll das Ordnungsstrafverfahren mit Bußgeldbescheid in Gang gesetzt werden können, wenn der Mietwucher jenen Umfang nicht hat. Das gilt absolut und ohne daß vorher eine Ermächtigung der obersten Landesbehörde eingeholt werden soll. Hinsichtlich der krassen Fälle, von denen der Herr Minister gesprochen hat, sagt ja der letzte Satz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1962 () [PBT/W04/00050]
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entgegenbringen. Wir sollten vielmehr dafür sorgen, daß in solchen Fällen der Betroffene, der vermietet, eine Abmahnung ins Haus geschickt bekommt, damit er sich besinnt und überlegt, damit er selbst nachprüft, und daß nur dann das Strafverfahren oder das Bußgeldverfahren in Gang gesetzt werden kann, wenn diese Abmahnung nichts fruchtet. Das ist, wie mir scheint, bei diesem sehr unsicheren Rechtsgebiet, das durch den etwas dehnbaren Begriff der Angemessenheit so unsicher gemacht wird, ein durchaus sauberes und rechtsstaatlich begrüßenswertes Verfahren. Wenn mir nun von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1962 () [PBT/W04/00050]
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Wirtschaftsgemeinschaft sein wird. Wir wissen nicht, wie sich die Dinge entwickeln. Die Wirtschaftsprobleme sind auch hier sehr eng mit den außenpolitischen verknüpft. Die Schutzklauseln, die eingeführt warden sind, scheinen mir nicht genügend wirksam zu sein. Die Bürokratie, die dabei in Gang gesetzt werden muß, ist zu kompliziert und zu schwerfällig. Ich glaube, daß diese Schutzklauseln in der Praxis nicht erfolgreichsein werden. Wenn die Bundesregierung schon selbst 'erkennt, daß nach ihren Erfahrungen das Abschöpfungssystem nicht ausreicht, um Störungen des Marktes zu beseitigen, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1962 () [PBT/W04/00013]
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Schwarz, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich bin gern bereit, eine derartige Prüfung vorzunehmen. Ich möchte nur nicht, daß durch eine solche Prüfung die Auslagerung in irgendeiner Form hintan gehalten wird. Wir möchten die Aktion aus vielerlei Gründen in Gang setzen. Ich bin aber gern bereit, Ihnen dieserhalb eine schriftliche Mitteilung zu geben. Vizepräsident Schoettle: Keine weiteren Zusatzfragen? Ich rufe die von dem Herrn Abgeordneten Leicht gestellte Frage VII/9 auf: Beabsichtigt die Bundesregierung, das Forschungsinstitut für Rebenzüchtung, Geilweilerhof bei Siebeldingen, als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1964 () [PBT/W04/00112]
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Abgeordnetenkollegen Gontrum aufzuheben. Dieser Antrag geht zurück auf einen Brief des Herrn Bundesministers der Justiz vom 6. April 1963. Dieser Brief wiederum fußt auf einem Brief des Herrn hessischen Ministers der Justiz vom 28. März 1963. Das Ganze wurde in Gang gesetzt durch eine Äußerung des Herrn hessischen Generalstaatsanwalts vom 6. März. In diesem Brief heißt es — und das ist das Wesentliche —: Das hessische Landeskriminalamt in Wiesbaden hat am 18. September 1962 gegen den Abgeordneten (Gontrum) von Amts wegen Strafanzeige wegen Verdachts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1963 () [PBT/W04/00094]
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ich glaube, wir sollten nicht, wie es hier zu oft geschehen ist, den Versuch machen, auf unsere guten Absichten abzuheben. Wir sollten es uns schwerer machen mit der Bewertung, mit der Beurteilung der Glieder der Ursachenreihen, die wir jetzt in Gang setzen — ob wir nun dieses tun oder ein anderes tun. Es ist auch viel damit operiert worden, wir könnten doch nicht verlangen, daß andere für uns etwas tun, das wir für uns zu tun nicht bereit seien. Auch das vereinfacht das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1958 () [PBT/W03/00021]
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daß ich noch einmal unterstreiche: wenn in allen Ländern in derselben Weise, wie es in den vergangenen Jahren der Fall gewesen ist, auch in diesem Jahre — wie ich hoffe, wird der Appell heute nicht vergeblich gewesen sein — die Mittel in Gang gesetzt werden, bedarf es zur Erreichung der gleichen Leistung trotz aller Schwierigkeiten keiner zusätzlichen Bewilligungen, die wir im Augenblick angesichts der gesamten Haushaltslage auf Bundesebene leider auch gar nicht ermöglichen können. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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die Lebensinteressen der Staaten geht, wird man wahrscheinlich auch mit dieser Konvention nicht auskommen und keine endgültigen Lösungen finden. Die Locarno-Verträge z. B. enthielten ebenfalls ein ausgezeichnetes Verfahren zur friedlichen Erledigung von Rechtsstreitigkeiten. B) Man hat es nur nie in Gang gesetzt. Denn um eine solche Konvention fruchtbar und nützlich zu machen, bedarf es des Willens, ich möchte sagen, des sittlichen Willens, diese Ordnung vor die Staatsräson zu setzen. (Beifall bei 'der SPD.) Ich glaube, unser Parlament wird bereit sein, die jeweilige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1961 () [PBT/W03/00138]
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hat sich die Liberalisierung von Vollmilchpulver und Käse nicht zum Schaden der deutschen Milchwirtschaft ausgewirkt. Seit dem Jahre 1953 sind bekanntlich diese Produkte liberalisiert. Bis 1956 blieb es ohne Einfluß. Erst seitdem diese Dumping-Maßnahmen oder die Förderung über Exportkassen in Gang gesetzt sind, sind diese Erscheinungen da. Ich glaube, mit der Erhöhung von 21/2 auf 4 Millionen bei der Stützung dieses Pulvers können wir diese Probleme nicht lösen. Ich will es mir versagen, auf die Maßnahmen, die notwendig sind, einzugehen. Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1958 () [PBT/W03/00035]
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Maßnahmen, die wir bisher auf dem andern Sektor der Löhne erlebt haben. Und dann sagt er: Das alles hat keinen Sinn. Es wird zu einer Katastrophe führen. Wir stehen nach wie vor auf dem 'Standpunkt, daß die Wirtschaft nur in Gang gesetzt werden könnte durch eine systematische Planung und eine ebenso systematische Lenkung aller notwendigen Bedarfsgüter in Deutschland. Ich darf Lhnen dazu einige Zahlen nennen. Der Lohnindex betrug 1948 100,7 % von 1938, im August 1952 191,9% Die Lebenshaltungskosten betrugen im Juli 1949
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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die allein und insgesamt stärker sind als wir, erreicht werden kann. Es scheint mir unter diesen Umständen auch reichlich naiv, wenn Herr Kollege Erler hier die Frage stellt, wie die Bundesregierung die Abrüstungsgespräche, die in Genf gescheitert sind, wieder in Gang setzen zu können glaubt. Die Bundesregierung war bei dem Scheitern dieser Gespräche gar nicht beteiligt. Sie ist damit auch gar nicht in der Lage, diese Gespräche wieder in Gang zu setzen. Es bedeutet doch eine Überschätzung der deutschen Rolle, daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1960 () [PBT/W03/00122]
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wichtigen Teilgebiet unserer Wirtschaft zurückkehren wollen? Das gleiche werden wir schon in wenigen Jahren von dem allgemeinen Gemeinsamen Markt der Sechs sagen müssen. Wir glauben — und die Erfahrung berechtigt uns zu diesem Glauben —, daß die Entwicklung einen unaufhaltsamen Prozeß in Gang setzen wird und daß wir vielleicht nicht einmal die vorgesehenen Fristen und Etappen einzuhalten brauchen, um zum endgültigen Ziel des gemeinsamen Wirtschaftsraums zu gelangen. Ein solcher einheitlicher Wirtschaftsraum von mindestens 150 Millionen Menschen aber wird eine noch nicht voraussehbare wirtschaftliche und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1957 () [PBT/W02/00200]
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wenn man sich mit ihrer inneren Struktur, ihrem politischen Hintergrund und den politischen Funktionen der einzelnen Organe der NATO eingehender befaßt, ein bisher einzigartiges Instrument, das in der Defensive sehr wirksam sein wird, aber für die Offensive gar nicht in Gang gesetzt werden kann. Deshalb sind alle die Befürchtungen, die man wegen des Machtgewichtes des mitteleuropäischen Raumes hat, unbegründet. Gerade ein Einbeziehen dieses mitteleuropäischen Raumes in die NATO und in ihren Funktionszusammenhang würde, ganz im Gegensatz zu der Ostblockpropaganda, ein ganz wesentliches
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1955 () [PBT/W02/00084]
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zu treffen, und zwar angesichts der Reden des Herrn Dr. Leuze und des Herrn Dr. — (Abg. Dr. Wellhausen: Sagen Sie „Wellhausen"!) — — des Herrn Kollegen Dr. Wellhausen. Herr Kollege Dr. Wellhausen , als wir 1946 in der amerikanischen Zone die Arbeitsgerichte in Gang setzten, bestand die Bestimmung, daß in der Arbeitsgerichtsbarkeit, im Gegensatz zur allgemeinen Gerichtsbarkeit, kein Jurist verwendet werden dürfe, der politisch belastet sei. Und sehen Sie: Wir haben den herrlichen Zustand gehabt, daß zwar genügend Belastete da waren, aber zu wenig Unbelastete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1953 () [PBT/W01/00272]
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komisches Reinlichkeitsbedürfnis, zunächst alle verfügbaren Wände mit Dreck zu besudeln und dann die zu beschimpfen, die sich bemühen, den Dreck mit der Zahnbürste wieder abzubürsten! (Sehr gut!) Es ist eine sehr scheinheilige Behauptung, man habe aus Reinlichkeitsbedürfnis eine Aktion in Gang gesetzt, die uns Tausende von Arbeitsstunden, Zehntausende von D-Mark Steuergeldern und ein Kapital an Vertrauen der Öffentlichkeit gekostet hat! (Sehr gut!) Welches wirkliche Bedürfnis maßgebend war, wurde im Bericht festgestellt. Es ist sehr schade, daß Herr Baumgartner die Stätte seines frühen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1951 () [PBT/W01/00148]
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erinnern Sie sich, daß eine ganze Zeit lang, sozusagen zur Vertuschung der Tatsache, daß die Lastenausgleichsberatungen nicht energisch genug betrieben worden sind, der Welt eingeredet wurde, der Lastenausgleich eile gar nicht so sehr; zunächst müsse man doch das Feststellungsgesetz in Gang setzen. Wir alle wissen, daß wir mit der Beratung dieses Feststellungsgesetzes kostbare Zeit verloren haben, Zeit, die viel besser für die Verabschiedung und für die gründlichere Durchberatung des Lastenausgleichsgesetzes (Zurufe von der Mitte) verwendet worden wäre. (Zustimmung bei der SPD.) Dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1952 () [PBT/W01/00210]