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den größten deutschen Flugplätzen geschaffen sein werden? Bitte, Herr Staatssekretär! Dr. Seiermann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Herr Abgeordneter, am 15. August 1966 wurden von unserem Hause „Richtlinien für Verkehrsflughäfen und Luftfahrtunternehmen beim Allwetterflugbetrieb nach Betriebsstufe II" veröffentlicht und in Kraft gesetzt. Unter Zugrundelegung dieser Richtlinien soll zunächst die Durchführung der Allwetterlandung der Betriebsstufe II, also bei 400 m Horizontalsicht und 30 m Vertikalsicht, angestrebt werden. Zu diesem Zweck ist für jeden Verkehrsflughafen, auf dem sich eine Flugsicherungsstelle befindet, eine örtliche Kommission
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1966 () [PBT/W05/00079]
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von Unsicherheit auf unseren Straßen. Mit der neuen Straßenverkehrs-Ordnung ist es gelungen, das jahrelange Ringen um ein modernes Verkehrsrecht abzuschließen. Die Bundesrepublik Deutschland ist das erste Land in Europa, das diese neuen, international abgestimmten Verkehrsregeln beschlossen hat und sie in Kraft setzen wird. Damit haben wir jetzt ein für jedermann verständliches und lesbares Verkehrsverhaltensrecht, dessen Ziel es auch ist, Unfälle zu verhindern. Eine Aufklärungsaktion des von der Bundesregierung und von anderen Spendern, Automobilverbänden usw. finanzierten Deutschen Verkehrssicherheitsrats wird dafür sorgen, daß jeder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1970 () [PBT/W06/00081]
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langfristige Ausbaupläne in der Bundesrepublik Deutschland eingeführt zu haben. (Beifall bei der CDU/CSU.) Die Amerikaner, die im Straßenbau in der Welt an der Spitze liegen, haben ein entsprechendes Gesetz, das „Federal Aid Highway Act", am 27. August 1958 in Kraft gesetzt. Das Ausgeben der durch die Zweckbindung in ihrer Verwendung festgelegten Steuergelder — und damit befaßt sich der zweite Ausbauplan — kann nicht als eine Reform bezeichnet werden, sondern ist ein normaler, durch den vorher gesetzlich abgesteckten Rahmen ein ganz normaler Vorgang. Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1970 () [PBT/W06/00081]
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und nicht nur für den Alkoholtäter. Ich glaube also, hier ist ein Feld der Rechtspolitik und keine spezielle verkehrspolitische Frage. Wir sollten gemeinsam die verkehrspolitischen Erfordernisse zusammen mit den allgemein rechtlichen sehen, damit wir nicht am selben Tage Gesetze in Kraft setzen, die, wie geschehen, die Abschreckungswirkung mindern, und gleichzeitig fordern, sie wieder zu erhöhen, und zwar so zu erhöhen, daß eine gerechte Lösung damit mit Sicherheit nicht erreicht wird, sondern nur eine noch ungerechtere. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1970 () [PBT/W06/00081]
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Da spricht der Chef der Opposition von morgen!) Sie wollen im Trüben fischen. Sie wollen nach Strauß ein Krisenbewusstsein schaffen. Ich sage Ihnen: Wenn wir der CDU/CSU gefolgt wären und die Hartz-IV-Reformen erst zum 1. Juli dieses Jahres in Kraft gesetzt hätten, hätte heute keiner Anlass, die Menschen in Furcht und Angst zu versetzen. Vielmehr würden wir über saisonale Arbeitslosigkeit reden. Sie sollen den Menschen nicht Angst, sondern Mut machen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.2005 () [PBT/W15/00163]
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ich darüber gesagt habe. Ich habe gesagt: Wir nehmen die Absichtserklärung, die wir in Moskau abgegeben haben, ernst, daß alles das eine politische Einheit darstellt. Aber „politische Einheit" kann nicht heißen, daß man alle notwendigen Verträge an einem Tage in Kraft setzen oder ratifizieren müßte. Es kann sehr wohl möglich sein — damit wiederhole ich eine Interpretation, die ich im gleichen Wortlaut immer wieder, auch hier, gegeben habe —, daß es, um das Ganze erfolgreich zu Ende führen zu können, sogar nötig ist, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1971 () [PBT/W06/00094]
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aber es ist nicht zu spät, der materiellen Gerechtigkeit zum Durchbruch zu verhelfen. Deswegen wünsche ich uns, dass wir dieses Gesetz jetzt schnell und konzentriert miteinander beraten und dass wir es in der nächsten, der letzten Sitzungswoche noch gemeinsam in Kraft setzen können. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsidentin Dagmar Ziegler: Vielen Dank. – Das Wort geht an Dr. Jürgen Martens von der FDP-Fraktion. (Beifall bei der FDP) Dr. Jürgen Martens (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kollegen! In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.2021 () [PBT/W19/00234]
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und die Grundsätze der Psychotherapeuten verbieten eine solch opportunistische Haltung. Selbst wenn die Koalition das Gesetz an der Selbstbeteiligung scheitern läßt, ist meines Erachtens nichts verloren. Vergessen wir doch nicht: Die Koalition will dieses Gesetz erst in zwei Jahren in Kraft setzen. Im Herbst 1994 gibt es jedoch eine andere parlamentarische Mehrheit. Ich verspreche Ihnen: Wir schaffen das Gesetz spätestens im Frühjahr 1995 und nicht erst im Januar 1996. Nach 15jähriger Diskussion erwarten die Menschen vom Gesetzgeber keine Prinzipienreiterei, sondern Taten. Lassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1993 () [PBT/W12/00182]
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erhalten und, wenn möglich, ausgebaut werden. (Beifall bei der SPD) Der dritte Antrag, auf den wir uns konzentriert haben, bezieht sich auf das Mitbestimmungs-Beibehaltungsgesetz. Die Entwicklung dieses Gesetzes war eigentlich schlimm; denn am 23. Juli 1990 wurde die EG-Richtlinie in Kraft gesetzt. Wir haben 1992, präzise am 25. Februar, klipp und klar im Deutschen Bundestag erklärt: „Jawohl, wir wollen die Mitbestimmung in der Europäischen Union für unseren Teil voll erhalten, und es darf keine Reduzierung von Mitbestimmung geben. " Dies können Sie der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1994 () [PBT/W12/00233]
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verringern, so daß sie ab dem Jahre 1981 wegfällt. Bezüglich des Körperschaftsteuergesetzes hat der Bundesrat zum einen begehrt, daß eine Erhöhung der Körperschaftsteuer für Sparkassen und andere Institute nur für ein Jahr, d. h. bis zum 1. Januar 1977, in Kraft gesetzt werden sollte. Zum anderen hatte der Bundesrat eine ermäßigte Erhöhung der Körperschaftsteuer vorgeschlagen. Hierzu hat jetzt der Vermittlungsausschuß einstimmig den Kompromiß vorgeschlagen, daß der Körperschaftsteuersatz bei öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten mit langfristigem Geschäft statt auf 44 nur auf 43 v. H., bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1975 () [PBT/W07/00210]
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zu beenden. Gestern vor den Kohlearbeitern haben Sie kein Wort zur Montan-Mitbestimmung gesagt. Sie reden einer Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes das Wort, die darauf abzielt, die Belegschaften der Betriebe aufzusplittern und die Gewerkschaften zu schwächen. Sie wollen ein sogenanntes Beschäftigungsförderungsgesetz in Kraft setzen, das in Wahrheit die Entlassungen erleichtert und einmal mehr Arbeitnehmerrechte, die wir in Jahrzehnten erkämpft haben, abbaut und die sozialen Gewichte erneut zuungunsten der Arbeitnehmer verschiebt. (Beifall bei der SPD) Sie, Herr Bundeskanzler, zögern das Gespräch mit den Gewerkschaftsvorsitzenden, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1984 () [PBT/W10/00103]
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Daß hinter diesen Reformen unser Bild vom Menschen als einem Glied in der Kette der Generationen, als Teil einer Gemeinschaft, der menschenwürdigsten Gemeinschaft, die es überhaupt gibt, steht, muß jeder spüren. Wir konnten diese Reformen nicht mit der Regierungsübernahme in Kraft setzen. Vorangehen mußte unser Kampf gegen den Schulden- und Inflationsstaat. Jetzt, von 1986 bis 1988, können wir die familienpolitischen Reformen ohne steigende Neuverschuldung, ohne Steuer- und Abgabenerhöhung und ohne Gefährdung unseres Kurses der Stabilität und der Solidität in Kraft setzen. Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1984 () [PBT/W10/00103]
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in Kraft setzen. Vorangehen mußte unser Kampf gegen den Schulden- und Inflationsstaat. Jetzt, von 1986 bis 1988, können wir die familienpolitischen Reformen ohne steigende Neuverschuldung, ohne Steuer- und Abgabenerhöhung und ohne Gefährdung unseres Kurses der Stabilität und der Solidität in Kraft setzen. Meine Damen und Herren, der Haushalt, über den wir heute debattieren, beschreibt demnach mehr als eine finanzpolitische Wende. Er ist Ausdruck einer neuen Politik. Auf ihre Ergebnisse können alle stolz sein, die daran mitgewirkt haben: Regierung und Koalition, FDP, CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1984 () [PBT/W10/00103]
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will Ihnen sagen, was mir am Antrag der CDU/ CSU besser gefällt als an der gemeinsamen Beschluss vorlage der ande ren Fraktionen. Sie beschränken sich in Ihrem Antrag im Wesentlichen auf die Aufzählung von Maßnahmen, die bereits beschlossen und in Kraft gesetzt wor den sind. Eine solche Aufzählung mag etwas Nützliches und Gutes sein, aber wenn wir Beschlüsse im Deutschen Bundestag fassen, sollten wir uns schon um die Dinge kümmern, die zusätzlich geschehen sollten. Dazu steht in Ihrem Antrag gar nichts, (Sebastian
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2001 () [PBT/W14/00162]
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die Bundesregierung der Feststellung zu, daß der vom Bundeskanzler zur Stützung der Steinkohleförderung angekündigte Bau von weiteren zehn Steinkohlekraftwerken in den Revieren Ruhr, Aachen, Saar von den Gewerbeaufsichtsämtern nicht genehmigt werden kann, falls die Rechtsverordnung in der geplanten Fassung in Kraft gesetzt wird? Genscher, Bundesminister des Innern: Die Bundesregierung widerspricht der Behauptung, daß der geplante Bau von Steinkohlekraftwerken durch den Referentenentwurf einer Rechtsverordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz von den zuständigen Behörden zum Anlaß genommen werden kann, eine Genehmigung zu versagen. Bei der angesprochenen „Rechtsverordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1974 () [PBT/W07/00091]
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Ältestenrat hat sich auf eine Begründungszeit von 5 Minuten geeinigt. Stücklen (CSU) , Antragsteller: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 26. März hat der erste Deutsche Bundestag die Handwerksordnung verabschiedet. In der Annahme, daß dieses Gesetz unverzüglich in Kraft gesetzt wird, sind in den §§ 118 und 120 eine Reihe von Terminen festgelegt worden. Durch die verspätete Inkraftsetzung können diese Termine der Umbildung der Innungen, Kreishandwerkerschaften, Handwerkskammern, Landesinnungsverbände und Bundesinnungsverbände nicht mehr eingehalten werden. Deshalb ist es notwendig, diese Frist, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1953 () [PBT/W02/00007]
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Herren! Ich glaube, es ist niemand in diesem Hohen Hause, der es nicht begrüßte, daß zwischen der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten ein Abkommen abgeschlossen worden ist, durch das der alte Freundschafts-, Handels- und Konsularvertrag vom Jahre 1923 wieder in Kraft gesetzt wird. Damit werden die Beziehungen des täglichen Lebens zwischen den beiden Staaten vertraglich geregelt und geordnet. Ich denke da besonders an die Kaufleute, an die Reeder und an die Konsuln. Dieser Freundschafts-, Handels- und Konsularvertrag ergänzt in sehr glücklicher Weise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1953 () [PBT/W02/00007]
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Ich glaube, es ist nicht notwendig, sich heute irgendwie mit den Einzelheiten des Vertrages zu befassen; denn das wird im Ausschuß und ,dann bei der zweiten Lesung geschehen. *) Siehe Abstimmungsliste Seite 167 Der Vertrag von 1923, der jetzt wieder in Kraft gesetzt wird, ist ein „alter Bekannter". Er hatte bereits ein halbes Menschenalter lang den wirtschaftlichen und konsularischen Beziehungen zwischen den beiden Staaten eine zuverlässige Grundlage geboten. Der Vertrag war damals bei allen Kennern als einer der besten seiner Art bekannt und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1953 () [PBT/W02/00007]
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des In- und Auslandes als besonders fortschrittlich bezeichnet, und zwar deshalb, weil er auf dem Gebiet der Eigentumsschutzbestimmungen die größten Neuerungen aufwies. In der Präambel des uns vorliegenden Abkommens heißt es, daß als vorläufige Maßnahme der alte Vertrag wieder in Kraft gesetzt wird, und daß jetzt ein 'umfassender und zeitgemäßerer Vertrag verhandelt werden soll. Wir wünschen diesen neuen Verhandlungen einen guten Verlauf und hoffen, daß bis zum Abschluß des neuen Vertrages die Fragen gelöst sein werden, die das Verhältnis der Bundesrepublik zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1953 () [PBT/W02/00007]
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noch so ernsthaft belasten. Ich meine die Frage des deutschen Eigentums in den Vereinigten Staaten. Mit dieser Frage befassen sich eine Reihe von Artikeln des vorliegenden Abkommens und des alten Vertrages von 1923, der durch dieses Abkommen jetzt wieder in Kraft gesetzt wird. Ferner befaßt sich mit dieser Frage die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers, ,die auf Seite 7 der Drucksache 71, die uns vorliegt, abgedruckt ist. Wir müssen beim deutschen Eigentum in den Vereinigten Staaten das öffentliche Eigentum der Bundesrepublik und das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1953 () [PBT/W02/00007]
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ihr Eigentum durchaus erhalten oder, wie es englisch heißt: ... shall receive ... the most constant protection and security", Von all dem ist nichts, aber auch gar nichts übriggeblieben. Zwar hat das höchste amerikanische Gericht entschieden, der Vertrag, den wir wieder in Kraft setzen wollen, habe nie aufgehört, Gültigkeit zu besitzen. Art. I des neuen Abkommens trägt dieser Auffassung ausdrücklich Rechnung. Das Völkerrecht, auf das der Vertrag Bezug nimmt, schützt d'as private Eigentum auch im Kriege. Trotzdem diese wahrhaft heillose Lage heute. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1953 () [PBT/W02/00007]
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werden es alle Mitglieder des Deutschen Bundestages begrüßen, daß die Gemeinschaft im Bewußtsein ihrer Verantwortung gerade auch gegenüber den Entwicklungsländern als erste unter den Handelsmächten dieser Welt die allgemeinen Präferenzen für Entwicklungsländer mit Wirkung vom 1. Juli dieses Jahres in Kraft gesetzt hat. Hinsichtlich der noch offenen Währungsprobleme mit ihrer eminenten Bedeutung für den Bestand und die Weiterentwicklung der Gemeinschaft werden wir uns auch im Interesse eines funktionsfähigen Agrarmarktes weiter um eine Gemeinschaftslösung bemühen. Dabei, so meine ich, sollten wir Meinungsverschiedenheiten nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1971 () [PBT/W06/00133]
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getroffen werden, wenn sie sich als notwendig erweisen. Vizepräsident Frau Renger: Keine weitere Zusatzfrage? — Dann rufe ich die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Kißlinger auf: Wie könnte die Nitratbelastung verringert werden, wenn kurzfristig alle technisch möglichen Vorkehrungen und Auflagen in Kraft gesetzt würden'? Dr. Fröhlich, Staatssekretär: Herr Abgeordneter, die Verringerung der Nitratbelastung muß an der Quelle erfolgen. Entscheidend hierfür ist die Intensivierung der Beratung der Landwirte, z. B. hinsichtlich mengenmäßiger und zeitlicher Verteilung der Düngerzahlen. Dies wird in Bayern — wie auch in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1984 () [PBT/W10/00076]
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die Frage 41 des Herrn Abgeordneten Gerstl auf: In welcher Weise könnte die Schadstoffbelastung kurzfristig (ein bis zwei Jahre) und mittelfristig (zwei bis fünf Jahre) vermindert werden, wenn unverzüglich alle technisch möglichen Verfahren und Anordnungen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung in Kraft gesetzt würden? Dr. Fröhlich, Staatssekretär: Dem Bundesminister des Innern liegen für Ostbayern Meßwerte für die Schwefeldioxidbelastung, insbesondere für die letzten drei Jahre, vor. Danach ist eine Änderung der an den jeweiligen Meßstationen ermittelten Werte nicht erkennbar. Die künftige Schadstoffbelastung ist von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1984 () [PBT/W10/00076]
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Entwicklung der Emissionen in der Bundesrepublik Deutschland und in den Nachbarstaaten abhängig, da, wie Sie ja wissen, ein maßgeblicher Belastungsanteil aus dem Ausland stammt. Mit der Großfeuerungsanlagen-Verordnung hat die Bundesregierung bereits eine besonders wichtige Vorschrift zur Bekämpfung der Luftverunreinigung in Kraft gesetzt. Danach rechnet die Bundesregierung bis 1988 mit einer Verminderung des Schwefeldioxidauswurfs — heute ca. 3 Millionen Jahrestonnen — um über eine Million Jahrestonnen, also um über ein Drittel. Eine kurzfristigere Umrüstung der vorhandenen Anlagen mit Entschwefelungseinrichtungen ist wegen des damit verbundenen Zeitaufwandes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1984 () [PBT/W10/00076]