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- Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2008 () [PBT/W16/00142]
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Jung, es ist eben nicht so, wie Sie sagen. Dass es ein Mandat gibt, an das Sie sich halten müssen, das ist insoweit richtig. Dass dann der Deutsche Bundestag entscheidet, auch das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2008 () [PBT/W16/00142]
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NATO mit Sorge. Ich denke, dass auf dem Gipfel in Bukarest ein Gesamtkonzept beschlossen werden muss, das von allen getragen wird. Es muss in politischer, ökonomischer und militärischer Hinsicht ein Gesamtkonzept geben. Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2008 () [PBT/W16/00142]
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90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!) Das ist im Übrigen bei jedem anderen Mandat, über das der Deutsche Bundestag beschließt, auch der Fall. Bei der internationalen Afghanistan-Konferenz, deren Einberufung wir hier im Parlament
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2008 () [PBT/W16/00142]
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Wenn dieser Fall eintritt, dann werden wir eine Beurteilung vornehmen, und zwar im Rahmen unseres Selbstverständnisses, das die Rednerinnen und Redner von der Koalition, aber auch von der Opposition - ich nenne Frau Homburger - hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2008 () [PBT/W16/00142]
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der eine oder andere 1 000 Soldaten zusätzlich schicken soll, zu Recht gesagt, dass unser Mandat, das wir erst vor wenigen Monaten verabschiedet haben, bis Oktober gilt und dass daran nichts geändert wird. So ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2008 () [PBT/W16/00142]
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gemeinsam einen Teil der Ausbildung in Deutschland durchzuführen. Geschockt hat mich, dass mir daraufhin vorgehalten wurde, das gehe nicht, weil das ein Kulturschock für die Polizisten aus Afghanistan wäre. Mit dieser Argumentation kommen wir nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2008 () [PBT/W16/00142]
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geprägt war, ein verbindliches Wertesystem für die in der EU zusammengefasste Staatengemeinschaft. Dies ist ein Wertesystem, das geprägt ist von den Grundwerten der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, von der Menschenwürde, von der Rechts- und Sozialstaatlichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2008 () [PBT/W16/00142]
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Staaten angeschlossen haben. Dies ist ein sehr wirksames Zeichen - auch wenn sie nicht verbindlich ist -, das letzte menschenunwürdige Strafsystem endlich abzuschaffen, und zwar überall auf der Welt, in China wie in den Vereinigten Staaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2008 () [PBT/W16/00142]
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wird dazu nicht gesagt. Dabei handelt es sich um einen 200 Seiten starken Bericht. Dieses Thema, das uns am meisten interessiert - im Deutschen Bundestag beschäftigt sich übrigens auch ein Untersuchungsausschuss mit dem Thema "Menschenrechte und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2008 () [PBT/W16/00142]
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uns passieren, zu kritisieren. Wenn wir das nicht tun, werden wir das Fundament des Wertesystems, das in Europa nach Jahren der Diktatur aufgebaut worden ist, untergraben, was den Menschenrechten sicherlich nicht förderlich ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2008 () [PBT/W16/00142]
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"Europarat", wo sie auch hingehört. - Dort wird zu Recht ein wichtiges Kapitel angesprochen, das wir mit der Russischen Föderation besprechen müssen - auch nach den Präsidentenwahlen wieder. Das 14. Zusatzprotokoll muss endlich unterzeichnet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2008 () [PBT/W16/00142]
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vorne anzufangen und den Neustart zu wagen. Die Praxis zeigt nun allerdings, dass das bisherige Verfahren, das generell bei allen gilt, egal ob sie Geld in der Zukunft zu erwarten haben oder nicht, doch sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2008 () [PBT/W16/00142]
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, dass Geld in signifikanter Höhe eingehen wird. Das heißt also, die Justiz könnte das Geld, das sie im Moment ausgibt, um das Verfahren zu kontrollieren und zu gestalten, sehr viel sinnvoller verwenden, zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2008 () [PBT/W16/00142]
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Regelung beschlossen, die im Rechtsausschuss alle Fraktionen einvernehmlich abgelehnt hatten. Das war ein Vorgehen im Parlament, das gerade uns als Rechtspolitiker nicht so gefreut hat. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf und den anstehenden Beratungen besteht jetzt die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2008 () [PBT/W16/00142]
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es ist allein das Insolvenzrecht mit seinem umfassenden Vollstreckungsschutz für den Schuldner und seiner Gesamtwirkung gegenüber allen Gläubigern, das geeignet ist, die Schuldbefreiung allseits interessengerecht zu behandeln. Über sechs lange Jahre ist der Schuldner auf einen umfassenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2008 () [PBT/W16/00142]
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Dort soll der mittellose Schuldner mit Mitteln, die der Pfändung entzogen wären, für ein Verfahren mitbezahlen, das unter anderem bezweckt, ebendiesen Pfändungsschutz herbeizuführen. Das ist nicht nur widersinnig und sozialstaatswidrig, das ist für mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2008 () [PBT/W16/00142]
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Mandatsstrukturen im Hinblick auf den Einsatz in Afghanistan verändert werden sollten. Ich nenne Ihnen ein einfaches Beispiel, das uns selbst betrifft. Ich fände es sehr gut, wenn der Vorschlag von Detlef Dzembritzki, eine deutsch-afghanische Parlamentariergruppe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2008 () [PBT/W16/00142]
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ist und was er von Wahlbeobachtung und von Demokratie hält. Es steht nämlich dem Präsidenten von Russland, das ja Mitglied der OSZE ist, nicht zu, sich so zu äußern. Er muss sich auch die Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2008 () [PBT/W16/00142]
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blockiert Russland auch die Reform des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, weil Moskau nicht das 14. Zusatzprotokoll ratifiziert, das eine Reform des Gerichtshofes so möglich machen würde, dass er tatsächlich seiner Aufgabe wieder nachkommen und sich auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2008 () [PBT/W16/00142]
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verbringen sie ihren Lebensabend. Kommunen sind aber auch das Fundament von Bürgertum und Gesellschaft, etwas, auf das wir alle Wert legen. Hier sind die Menschen ehrenamtlich engagiert, hier werden Kunst und Kultur geschaffen, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2008 () [PBT/W16/00142]
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der Lage zum jetzigen Zeitpunkt zu vergleichen. Dann werden Sie feststellen, dass es bei dem Problem, das Sie angesprochen haben, der Finanzlage der Kommunen, eine Entwicklung gibt, deren positive Tendenz auch aus der Perspektive
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2008 () [PBT/W16/00142]
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nicht vom Tisch wischen. (Beifall bei der LINKEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Problem, das aus unserer Sicht völlig vernachlässigt wird, sind die Landkreise. Außer der Kreisumlage, die - höflich ausgedrückt -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2008 () [PBT/W16/00142]
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den Augen gedrückt hatte. Liebe Kollegin Piltz, werfen wir noch einen Blick in ein anderes Land, das Sie sehr gut kennen, nämlich Nordrhein-Westfalen, wo ein FDP-Innenminister mit am Kabinettstisch sitzt. (Gisela Piltz [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2008 () [PBT/W16/00142]
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die Übertragung von Landesaufgaben auf die Kommunen ohne Finanzausgleich, Stichwort Umweltverwaltung. Sie sprachen vorhin vom Konnexitätsprinzip, das Sie gerne im Grundgesetz verankern würden. Auf Landesebene ist das schon möglich. Weitere Stichworte sind die Verschiebung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2008 () [PBT/W16/00142]