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wenn das Investitionsvolumen nicht mehr so hoch ist wie vor zehn Jahren und früher. Ein weiteres Thema, das mir neben vielen anderen am Herzen liegt, ist das Ehrenamt, das auch bereits angesprochen wurde. Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2008 () [PBT/W16/00142]
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früher. Ein weiteres Thema, das mir neben vielen anderen am Herzen liegt, ist das Ehrenamt, das auch bereits angesprochen wurde. Das ist vor allen Dingen in den Kommunen stark ausgeprägt, weil es vor Ort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2008 () [PBT/W16/00142]
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aber auch fiskalische Vernunft vor blinde Ideologie stellt. So praktizieren Sie von der FDP, Frau Piltz, das gerade in NRW. Ich erinnere an das, was Sie vorhaben und was Sie in Bezug auf die Kommunalwirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2008 () [PBT/W16/00142]
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Zuruf von der FDP: Aber die Unternehmen!) Ich darf an die Vereinfachung des Bebauungsplanverfahrens erinnern, das der Kollege Götz in hervorragender Form gestaltet hat. Die Gestaltungsmöglichkeiten und Entscheidungsspielräume in den Kommunen sind gestärkt worden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2008 () [PBT/W16/00142]
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volle Einbindung in das Nachbarschaftskonzept scheitert allerdings an den mangelnden Reformen in Belarus und an dem repressiven Regime, das seinen Bürgern und Bürgerinnen die grundlegenden bürgerlichen Rechte und Freiheiten der Akte von Helsinki verwehrt. Deshalb fordert das Papier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2008 () [PBT/W16/00142]
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verbunden gewesen. Sie hat sehr frühzeitig diplomatische Beziehungen aufgenommen, eine deutsch-belarussische Parlamentariergruppe gebildet und das Minsk-Forum, das jetzt zum zehnten Mal stattgefunden hat, als ein Dialogforum etabliert. Das sollten wir auch nutzen und uns daran
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2008 () [PBT/W16/00142]
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Eröffnung von Reisemöglichkeiten vor allem für junge Belarussen auch im Interesse Deutschlands. Hinzu kommt ein weiteres Motiv, das ich nicht unerwähnt lassen möchte. Es betrifft die Besuchs-, Erholungs- und Behandlungsmöglichkeiten für Tschernobyl-Kinder in Deutschland. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2008 () [PBT/W16/00142]
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Für mich steht außer Frage, dass es sich bei dem Regime Lukaschenko um ein autoritäres Regime handelt, das mit den Bürgerrechten im eigenen Land sträflich umgeht. Verunsichern wir solche Regime eher, wenn wir mehr Kontakte schaffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2008 () [PBT/W16/00142]
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das. Die falschen Menschen dafür zu bestrafen, dass sie in ihrem Land ein autoritäres Regime haben, das passt nun wirklich nicht zu unserer Logik und unseren demokratischen Vorstellungen. Schönen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2008 () [PBT/W16/00142]
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zitiere ich - die Ämter zunehmend professioneller arbeiten. Das nenne ich ein sehr eigenartiges Verständnis von Professionalität, das an der Spitze der Bundesagentur herrscht. Dieses Verständnis von Professionalität würde bedeuten, die Arbeit der Jobcenter bestünde darin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2008 () [PBT/W16/00142]
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bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie darauf hingewiesen haben -: Wenn es um ein Gesetz geht, das so schlecht ist wie dieses, und wenn gerade von Ihrer Partei eine Ideologie verfolgt wird, die darauf abzielt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2008 () [PBT/W16/00142]
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[CDU/CSU]: Kubanisches Recht wird da vielleicht gebrochen!) Zurück zu dem Beispiel, das ich angeführt habe. Die schwangere Frau, von der ich sprach, wollte in eine kleine Wohnung neben einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2008 () [PBT/W16/00142]
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werden. Auch hier erwähne ich allerdings wieder, dass wir es mit einem System zu tun haben, das in Bewegung ist. Die Langzeitarbeitslosigkeit wird abgebaut. Deswegen brauchen wir auch nicht alle Mitarbeiter an den alten Stellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2008 () [PBT/W16/00142]
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Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP) Falls das, was Sie sagen, stimmt, sind wir alle aufgefordert, alles zu tun, damit das für den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2008 () [PBT/W16/00142]
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, offizielle Zusammenstellung. Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Kipping, ich bin bereit, das zur Kenntnis zu nehmen. Aber dann wird es umso eher möglich sein, mindestens herauszubekommen, um welches Jobcenter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2008 () [PBT/W16/00142]
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Fragezeichen zu versehen - ganz zu schweigen davon, dass Sie die Planfeststellungsverfahren durchführen und auch das Problem, das Sie schon angesprochen haben, bewältigen müssen, damit überhaupt gebaut werden kann. Die Zeit muss auch noch dazugerechnet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2008 () [PBT/W16/00142]
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Ministerium kann nicht vorgeworfen werden, dass es erst jetzt handelt. Seit 1995 gibt es das Ausbauprogramm, das um zehn Jahre verlängert wird. Die Mittel wurden aufgestockt. Ich denke, die Arbeitsgruppe und der Masterplan Logistik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2008 () [PBT/W16/00142]
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den Schutz des Persönlichkeitsrechts eines jeden einzelnen Menschen. Ich bin mir darüber bewusst, dass das Gesetz, das wir heute verabschieden, noch immer nicht jedem einzelnen Wunsch gerecht wird. Es werden aber erstmals Regelungen für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2009 () [PBT/W16/00218]
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sie am Ende weniger häufig durchgeführt werden; jedenfalls besteht die große Gefahr. Bedenken Sie das Neugeborenen-Screening, das von allen Beteiligten als äußerst wertvoll im Hinblick auf die Feststellung bestimmter Stoffwechselerkrankungen angesehen wird. Es wird routinemäßig eingesetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2009 () [PBT/W16/00218]
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eindeutig hervor, obwohl eine solche Klärung sinnvoll gewesen wäre. Ich weise auch auf das Problem hin, das sich aus § 17 Abs. 8 dieses Gesetzes ergibt. Diese Vorschrift regelt in Verfahren der Auslandsvertretungen und Ausländerbehörden zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2009 () [PBT/W16/00218]
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dass man manchen Urkunden offensichtlich nicht traut. Tatsächlich haben Sie in dem Bereich des Familiennachzugs das Recht, das Sie sonst jedem Einzelnen selbstverständlich zugestehen – nämlich dass man sein Einverständnis braucht –, ganz locker außer Kraft gesetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2009 () [PBT/W16/00218]
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nicht geregelt. Dies ist ein riesiges Einfallstor für Missbrauch. Das wird nicht nur von uns kritisiert, das sagen auch der Bundesrat und zahlreiche Koalitionsabgeordnete. Es gibt von immer mehr Menschen genetische Proben in immer mehr Labors
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2009 () [PBT/W16/00218]
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wir Grünen und der Bundesrat übereinstimmen. Leider hat die Koalition keine wesentlichen Kritikpunkte berücksichtigt. Das Einzige, das jetzt noch in Ihren Gesetzentwurf aufgenommen wurde – das ist positiv –, ist das Verbot von vorgeburtlichen Untersuchungen auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2009 () [PBT/W16/00218]
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wir nun – zugegeben, nach langem Ringen – bei der Gendiagnostik zu einem guten Ergebnis gekommen sind, das für den Schutz von hochsensiblen Patientendaten einen Riesenschritt nach vorn bedeutet. Ich denke, mit diesem Gesetz stellen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2009 () [PBT/W16/00218]
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neben dem Recht auf Nichtwissen auch ein Recht auf Wissen, in diesem Fall das Recht der Schwangeren, das wir durch das Verbot einschränken. Aber an dieser Detailfrage, die sehr seltene Einzelfälle betrifft, wollten wir dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2009 () [PBT/W16/00218]