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. Aber dieses Gesetz ist immer noch wesentlich besser als der gegenwärtige Zustand. Letztendlich ist das Gesetz, das wir heute verabschieden, ein gutes Gesetz. Erstmals wird es eine umfangreiche gesetzliche Regelung für Untersuchungen am Menschen geben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2009 () [PBT/W16/00218]
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in diesem Fall zum Beispiel das Recht auf Nichtwissen von Verwandten wahren kann, die an dem Wissen, das ein solcher Test liefert, nicht interessiert sind. Wir haben – auch das war nicht einfach – zwischen rein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2009 () [PBT/W16/00218]
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das nun zu beschließende Gesetz solche Tendenzen zurückgedrängt werden. Mit diesem Gesetz haben wir nämlich ein Gesetz, das die guten Folgen von Gentests ermöglicht, aber die schlechten einschränkt. Vielen Dank fürs Zuhören. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2009 () [PBT/W16/00218]
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ja teilweise geradezu empört, sind bisweilen die Reaktionen darauf, auch in Deutschland; ausgerechnet dem Land, das mehr als jedes andere Land von Entspannungs- und Abrüstungspolitik profitiert hat. Einige versuchen, den amerikanischen Präsidenten mit seinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2009 () [PBT/W16/00218]
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in der FAZ aus dem Jahr – keine zusätzlichen Auflagen, sondern geradezu Zugeständnisse Russland gegenüber gewesen sind, das sich zu der Zeit im zweiten Tschetschenien-Krieg befand. Man hatte damals die Sorge, dass dann, wenn man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2009 () [PBT/W16/00218]
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der strategischen nuklearen Abrüstung falsch; denn dann entsteht die Gefahr, dass es aufgrund des engen Zeitfensters, das für die Verhandlungen über den START-I-Vertrag bis zum Ende des Jahres besteht, und wegen der Schwierigkeiten, die sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2009 () [PBT/W16/00218]
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der schlimmste Krieg aus, der Zweite Weltkrieg. Deshalb müssen wir an Abrüstung ein besonderes Interesse haben, das wir durch Signale ganz besonders zum Ausdruck bringen müssen. Auch Deutschland kann einen Beitrag zur nuklearen Abrüstung leisten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2009 () [PBT/W16/00218]
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haben wir dieses Thema auch in den Koalitionsantrag aufgenommen. Unsere Sicherheit wird gestärkt, wenn es gelingt, das einzuhalten, was sich Präsident Obama und Präsident Medwedew versprochen haben, nämlich bei den strategischen Atomwaffen deutlich abzurüsten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2009 () [PBT/W16/00218]
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nicht zuletzt – das sollten wir nicht vergessen – auch ein manifestes Zeichen transatlantischer Solidarität und Zusammenarbeit, auf das wir nicht verzichten können. Deutschland wäre daher schlecht beraten, unilateral einen Verzicht zu erklären. Ein solcher Schritt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2009 () [PBT/W16/00218]
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[DIE LINKE]: Hier haben Sie die Mehrheit!) Dann werden wir die Chance haben, das zu realisieren, was Barack Obama will: eine Welt frei von Nuklearwaffen. Vielen Dank. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2009 () [PBT/W16/00218]
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die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2009 () [PBT/W16/00218]
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vielleicht doch noch zu einem Ganztagsschulprogramm kommen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Versuchen Sie mal, das den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu erklären. Die halten die Verantwortlichen in Berlin für völlig bekloppt. Ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2009 () [PBT/W16/00218]
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um Lehrmaterialien und Labore. Ich gehe davon aus, dass die Länder, in denen wir mitregieren, das fest im Blick haben. (Bodo Ramelow [DIE LINKE]: Ich glaube, sie kriegen einen starren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2009 () [PBT/W16/00218]
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, voll durchschlägt. Die Universitäten Harvard, Princeton und Yale müssen auf einmal 30 Prozent ihres Vermögens, das sie in der Vergangenheit genutzt haben, um ihren Studierenden gute Studienbedingungen zu ermöglichen, abschreiben. Die Folgen sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2009 () [PBT/W16/00218]
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wir die Systemfrage stellen. Bei der Bildung würde ich sie schon gerne stellen. 16 verschiedene Schulsysteme, das muss man durchaus hinterfragen. Da lasse ich mich von der CDU/ CSU gerne ideologisch beschimpfen, wenn ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2009 () [PBT/W16/00218]
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im ganzen Hause, aber insbesondere in den beiden die Regierung tragenden Fraktionen ein sehr gutes Ergebnis erreicht, das sich wirklich sehen lassen kann. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2009 () [PBT/W16/00218]
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, Frau Sager, an den Taten sollt ihr sie messen. Ich will von einem Ereignis berichten, das die Situation ein bisschen beschreibt. Gestern ist der Forschungsexpress gestartet. Forschungs- und Bildungsministerin Schavan hat zusammen mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2009 () [PBT/W16/00218]
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glaube, wir können gemeinsam stolz darauf sein. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Das Investitionsprogramm, das wir jetzt aufgelegt haben, leistet mit der Förderung der Bildung einen starken Beitrag zur Bewältigung der Konjunkturkrise und ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2009 () [PBT/W16/00218]
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ankommen und nicht mehr weiterkommen, gucken in die Röhre. Deshalb ist das für uns ein Thema, das in die Entschädigungsregelung entsprechend einzubeziehen ist. Es geht um Personenbeförderung vom Abfahrtsbahnhof bis zum Zielort. Wenn es im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2009 () [PBT/W16/00218]
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ich der Meinung, dass wir unsere Bahn im internationalen Wettbewerb stärken müssen. Ich danke dem Verbraucherministerium, das zwar nicht federführend war, aber doch genauso wie die CDU/ CSU-Fraktion das Ganze vorangetrieben hat. Auch den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2009 () [PBT/W16/00218]
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Verbraucherschutzes. Es darf auch nicht sein, dass jemand, der regelmäßig zwischen Hamburg und München pendelt, das eine Mal diesen Anspruch und das andere Mal jenen Anspruch hat, je nachdem, ob diese Person in einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2009 () [PBT/W16/00218]
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Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist das Gesetz, das wir gleich verabschieden, ein Kompromiss zwischen den Verbraucherschützern, den Rechtspolitikern und den Verkehrspolitikern. Es ist vielleicht gut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2009 () [PBT/W16/00218]
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gegeben, eine gewisse Zinsregelung zum Aufstocken des Anspruchs der Flächenerwerber zu schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das hätte dazu geführt, dass statt 12 Hektar 14 Hektar hätten übertragen werden können. Wenn das erfolgt wäre,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2009 () [PBT/W16/00218]
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um sich zukünftige Märkte zu sichern. Jeder Einzelne kann – in Anführungszeichen gesagt – das Auto kaufen, das ihm gerade passt. Das hat mit Ökologie und mit Marktwirtschaft nichts zu tun. Das ist eine Subvention,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2009 () [PBT/W16/00218]
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CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der von mir in fachlichen Dingen geschätzte Kollege Kampeter – ich schätze ihn nicht für das, was er öfter beschließt oder Falsches über die FDP sagt –, hat heute erklärt, dass die Neuverschuldung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2009 () [PBT/W16/00218]