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. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass dies auch nicht geschieht. Ich möchte ein Verfahren, das keine Rechtsfragen offen lässt, damit wir nicht über Jahre hinweg mit Klagen enttäuschter Bürgerinnen und Bürger konfrontiert werden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2009 () [PBT/W16/00218]
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langfristigen Tendenzen in der Wirtschaft erkannt werden und der Strukturwandel angeschoben wird. Mit Verlaub: Das Einzige, das es wirklich wert ist, abgewrackt zu werden, ist diese Regierung, die uns langsam zu viel Geld kostet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2009 () [PBT/W16/00218]
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Nachfrage? Kathrin Vogler (DIE LINKE): Meine weitere Nachfrage bezieht sich auch auf ein Problem, das mir am Wochenende vorgetragen wurde. Es gibt sehr große Besorgnis in der lokalen Bevölkerung hinsichtlich der Beschäftigten in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2010 () [PBT/W17/00018]
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Familien einen Erstattungsbescheid, der über vier Jahre gilt. Das heißt, in Bezug auf das Geld, das Sie nicht aus den laufenden Lebenshaltungskosten zurückverlangen, sind die Familien verpflichtet, diese „Überzahlung“ zurückzuzahlen, sobald
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2010 () [PBT/W17/00018]
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zweiten Fall. Deshalb bitte ich Sie herzlich, zu überprüfen, ob Sie Ihre Ministerin motivieren können, das zu tun, was wir im Rechtsstaat vor zwölf Monaten ebenfalls getan haben. Ich erinnere daran, dass wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2010 () [PBT/W17/00018]
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, Afghanistan sei ein unverständliches Land, weit weg, getrennt von uns durch andere Kulturkreise. Ja, das mag so sein. Dieses Land mag vielleicht tatsächlich weit weg sein, aber was auf dem Spiel steht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2010 () [PBT/W17/00018]
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Preis, und die unserer Sicherheit auch – das ist wahr –, aber ich bin weder bereit, das eine, noch bin ich bereit, das andere aufzugeben. Beides zusammen trägt unser Land. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2010 () [PBT/W17/00018]
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hehren Grundsätze zur Stärkung des Völkerrechts und der UN zu beschweren, ihr aber die Mittel zu verweigern, das Völkerrecht auch durchzusetzen. Wer von Krieg redet, wird an Zustimmung für den Einsatz in Afghanistan verlieren und missachtet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2010 () [PBT/W17/00018]
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sichere Rechtsgrundlage vorhanden ist, warum haben Sie dem Deutschen Bundestag dann einen Monat zuvor ein Mandat vorgelegt, das genau diese Forderungen von Ihnen nicht enthalten hat? Warum? (Beifall bei der SPD) Herr zu Guttenberg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2010 () [PBT/W17/00018]
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: Also, zunächst, was die Abzugsperspektive anbelangt, so ist das Jahr 2011 mit Sicherheit eines, das in gewissen Teilbereichen Möglichkeiten zulassen kann. (Heiterkeit bei der SPD) Herr zu Guttenberg, à la bonne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2010 () [PBT/W17/00018]
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und andere bedrohen, auch militärische Mittel einzusetzen. Trotzdem ist es am Ende nicht unser eigenes Leben, das wir gefährden, wenn wir Politiker über solche Einsätze entscheiden. Es könnte aber immer auch das Leben unserer eigenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2010 () [PBT/W17/00018]
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internationalen Ziele, schon gar keine terroristischen, sondern sie wollen ein bestimmtes Regime in Afghanistan wieder errichten, das uns allen nicht gefällt. Präsident Karzai versucht, mit bestimmten Taliban einen politischen Ausgleich zu finden; anders geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2010 () [PBT/W17/00018]
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aber Grundsatzfragen, die Sie nicht einmal angetippt haben, Frau Merkel. Sie sprachen über das Reintegrationsprogramm, das ein Kern des Programms der nationalen Versöhnung von Karzai ist. An dieser Stelle muss man aber die Frage stellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2010 () [PBT/W17/00018]
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solche Rückkehrprogramme gäbe und man einzelnen Provinzen mehr Selbstständigkeit zugestehen würde? Wie soll denn dann das Spannungsverhältnis, das zwischen der Geltung der universellen Menschenrechte und der in der afghanischen Verfassung postulierten Scharia herrscht, in der Realität umgesetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2010 () [PBT/W17/00018]
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Überschrift „Übergabe in Verantwortung“ gesprochen. Ich glaube, das ist in der Tat ein Programm, das dem Konzept der vernetzten Sicherheit wirklich Rechnung trägt, eine Strategie, die auch nach vorne gerichtet ist. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2010 () [PBT/W17/00018]
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, nicht nur das Gefühl vermitteln, dass es besser wird, dass sie jetzt besser leben, dass das, was wir wollen, auch bei den Menschen ankommt, sondern dass wir auch Tatsachen schaffen. Ich meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2010 () [PBT/W17/00018]
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geht. Wir alle haben immer betont, dass London keine reine Truppenstellerkonferenz sein darf. Das Konzept, das die Bundesregierung heute vorgelegt hat, zeigt auch deutlich, dass zumindest wir einen anderen Ansatz verfolgen. Ich denke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2010 () [PBT/W17/00018]
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deren Selbstständigkeit in der Ermittlung er sehr strikt bedacht und betrachtet hat, nämlich das Initial Action Team, das den ursprünglichen Bericht geschrieben hat, und das Joint Investigation Board, die beide ausschließlich mit der Ermittlung des Sachverhaltes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2010 () [PBT/W17/00018]
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Gerda Hasselfeldt: Ich rufe die Frage 18 der Kollegin Inge Höger auf: Warum druckt das Bundessprachenamt, das zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung gehört, den 61-seitigen „Persisch-Sprachführer für die Bundeswehr“ – Nachdruck: Mai
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2010 () [PBT/W17/00018]
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iranisches Engagement in der praktischen Entwicklungszusammenarbeit gibt. Ich weiß von einem Projekt im Norden der Provinz Herat, das die deutsche Nichtregierungsorganisation Help betreut, bei dem es ein Investment vonseiten der iranischen Behörden gibt, in Form von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2010 () [PBT/W17/00018]
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dem auch die Pirateriebekämpfung stattfindet. Man muss dazu wissen, dass die P3-C Orion ein Flugzeug ist, das im Gegensatz zu den AWACS keinen Radius von Hunderten von Kilometern abdecken kann, um irgendwo hineinzuschauen, sondern sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2010 () [PBT/W17/00018]
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Deutschland insgesamt zu stellen hat. Deshalb beginnen wir heute mit den Beratungen zu dem wohl ehrgeizigsten Klimaschutzprojekt, das je eine Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. Ich möchte zunächst auf die Biokraftstoffindustrie eingehen. Zum einen haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2008 () [PBT/W16/00145]
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ein ganz wesentliches Element des Integrierten Klima- und Energieprogramms der Bundesregierung darstellen. Es ist das ambitionierteste Vorhaben, das je eine Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. Ich bin auch überzeugt, dass dieses große Reformprojekt der Koalition
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2008 () [PBT/W16/00145]
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/ CSU]) Mir scheint der Hinweis wichtig, dass wir das Ziel im Auge behalten müssen, das der Minister am Anfang seiner Rede deutlich gemacht hat, nämlich die CO2-Emissionen um bis zu 40 Prozent zu reduzieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2008 () [PBT/W16/00145]
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Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden regelt, anpassen. Ein Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien im Wärmebereich, das die Ziele "Klimaschutz", "Beschäftigung" und "faire Energiepreise" ernst nimmt, muss nach Ansicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2008 () [PBT/W16/00145]