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?) Wir von der FDP setzen dem EEG ein System der differenzierten Mengensteuerung entgegen, ein System, das nicht sprachlos ist, wenn es um erneuerbare Wärme geht oder um die Nutzung der erneuerbaren Energien im Bereich Verkehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2008 () [PBT/W16/00145]
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Prozent weniger Investitionen in Windkraft und 60 Prozent weniger Investitionen in Biogasanlagen, und das bei einem Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Sie zu verantworten haben. Sie schwächen das Herzstück des Klimaschutzes. Das ist nicht in Ordnung. Wir brauchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2008 () [PBT/W16/00145]
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beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schauen wir uns einmal an, was aus dem großen Klimapaket geworden ist, das der Umweltminister vor einem halben Jahr vor dem Gipfel von Meseberg vorgelegt hat. Er hat gesagt, elektrische Nachtspeicherheizungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2008 () [PBT/W16/00145]
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schlecht gemacht. Pfusch im Gesetzgebungsverfahren, ein schrumpfendes Klimapaket, Lücken beim Verkehr und Ja zur Kohle, das alles geht nicht. Das ist ein Nein zum Klimaschutz. Das ist nicht gut für den Klimaschutz. Vielen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2008 () [PBT/W16/00145]
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Deutschland werden für das Heizen und das Kühlen in diesen Bestand gesteckt. Darin steckt ein gewaltiges Potenzial, das wir gemeinsam heben müssen. Dazu haben wir mit dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz einen ersten Vorschlag gemacht, der wichtige Rahmenbedingungen umfasst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2008 () [PBT/W16/00145]
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bei dem Bild zu bleiben -, um die erneuerbaren Energien zu stärken. Mit diesem Paket, über das wir heute in erster Lesung diskutieren, sind wir, so meine ich, auf einem guten Wege. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2008 () [PBT/W16/00145]
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[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein guter Hinweis!) Da müssen wir natürlich schauen, das einzubeziehen. Aber Fakt bleibt: Die Gesetze, die in Meseberg beschlossen worden sind, sind auch so eingebracht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2008 () [PBT/W16/00145]
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zweite ist der Holzeinschlag aufgrund der Nachfrage nach tropischen Hölzern. Zum Dritten landen 90 Prozent des Palmöls, das von Deutschland importiert wird, in Kosmetika und Lebensmitteln. Auch das wurde hier schon angesprochen. All das muss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2008 () [PBT/W16/00145]
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, zum anderen Projekte wie das Kombikraftwerk. Hier liegt die Zukunft. Ein Kombikraftwerk, Frau Brunkhorst, das aus mehreren erneuerbaren Energiequellen gespeist wird, ist Hightech. Hiermit gelingt es nämlich - das ist jetzt schon bewiesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2008 () [PBT/W16/00145]
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eigentlich im Rahmen der Vereinbarungen der Roadmap bereits ausgeräumt sein müssen. Denn Biokraftstoffe sind das wichtigste Instrument, das europäische 120- bzw. 130-Gramm-Ziel zu erreichen. Der Bundesfinanzminister lässt dem Bundestag in diesen Tagen endlich den Biokraftstoffbericht zukommen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2008 () [PBT/W16/00145]
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stellen heute den Straßenbaubericht 2007 vor. Wie in jedem Jahr legen wir ein Konvolut auf den Tisch, das nicht nur zum Zustand unserer Bundesfernstraßen Auskunft gibt, sondern gleichermaßen Informationen zur Finanzierung, zum rechtlichen Rahmen und zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2008 () [PBT/W16/00145]
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so davon überzeugen, dass wir in Deutschland über ein hervorragend ausgestattetes, dichtes Netz an Bundesfernstraßen verfügen, das sich mit denen anderer europäischer Staaten messen kann und das das Rückgrat für unsere Wirtschaft darstellt. Der Zustand der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2008 () [PBT/W16/00145]
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Güterverkehrsaufkommens? Wenn ich den Straßenbaubericht unter diesem Blickwinkel lese, muss ich feststellen, dass das Bild, das sich abzeichnet, nicht so rosig ist, wie es der Herr Minister hier geschildert hat. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2008 () [PBT/W16/00145]
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und nach unten gibt. Zu meiner Freude haben wir in den neuen Bundesländern ein hervorragendes System aufgebaut, das von einigen in diesem Hause manchmal nicht in dem Maße gewürdigt wird, in dem es gewürdigt werden sollte.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2008 () [PBT/W16/00145]
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000 Brücken mit einem Anlagevermögen von rund 40 Milliarden Euro interessiert doch der bauliche Zustand. Ich bitte, das im Straßenbaubericht in Zukunft etwas ausführlicher darzustellen. Herr Minister, wir haben zum Thema Brückenzustand - mein Kollege Lippold
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2008 () [PBT/W16/00145]
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Straßenbaubericht 2007 zeigt sich, wie wichtig es war, die Verkehrswegeplanung zu beschleunigen. Mit dem Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz, das im Dezember 2006 in Kraft trat, wurden ein wichtiges Vorhaben der Großen Koalition umgesetzt und ein Reformversprechen eingelöst.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2008 () [PBT/W16/00145]
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hier weiterzukommen; denn die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, dass das Geld in diesem Bereich, das ja aus Steuermitteln stammt, möglichst effizient eingesetzt wird. Ich glaube, hier liegt noch eine kleine Aufgabe vor
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die PDS im Bundestag sitzt und auch über eine solche Liste in den Bundestag eingezogen ist, meint, das relativieren zu können. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU - Hartmut Koschyk [CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2008 () [PBT/W16/00145]
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wer auf den Listen steht und wer für bestimmte Programme in Parlamente gewählt wird. Die PDS versucht, das durch solche Listenverbindungen zu verheimlichen. In Hamburg tritt Herr Harms - nicht harmlos - an. Kollege Koschyk hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2008 () [PBT/W16/00145]
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schreibt die Linke ganz offen: Deshalb liegt unser Ziel im Aufbau eines demokratischen Sozialismus, - gut, das möchte unser Koalitionspartner auch - (Heiterkeit bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2008 () [PBT/W16/00145]
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Dann kommt eine neu gewählte Landtagsabgeordnete der Linkspartei und rechtfertigt auch hinsichtlich dieser Menschen und eines ganzen Volkes, das von der Mauer gefangen gehalten wurde: Der Bau der Mauer war in jedem Fall eine Maßnahme, um zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2008 () [PBT/W16/00145]
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Diese Trauer ist ungerechtfertigt, weil die Menschen gefangen genommen und beschnüffelt wurden und weil ein Unrechtsregime herrschte, das in sozialistischen Staaten häufiger zu finden war. Das ist eben nicht der Staat, den wir uns in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2008 () [PBT/W16/00145]
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worden -, und der andere ist die politische Dimension. Sie stellt das eigentliche Kernproblem dar, über das wir hier zu sprechen haben. Zum Wahlrecht haben die Kollegen Edathy und Benneter schon einiges gesagt. Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2008 () [PBT/W16/00145]
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Hamburger Spitzenkandidatin der Linken, Dora Heyenn, gestoßen. Sie hat ein Gespräch mit der Welt geführt, das am 14. Februar abgedruckt worden ist; da wusste man noch nichts von den Äußerungen von Frau Wegner. Frau
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Präsidentin! Sehr geehrte Herren und Damen! Nach dieser turbulenten Debatte kommen wir zu einem anderen Thema, das nicht minder wichtig ist. Die FDP-Fraktion legt Ihnen heute einen Antrag vor mit dem Titel: "Energieaußenpolitik für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2008 () [PBT/W16/00145]