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Bild-Zeitung veröffentlicht; darauf wurde in der Frage hingewiesen – erhalten hat. Es muss ja möglich sein, das herauszufinden. Die Antwort auf diese Frage konnte vorbereitet werden; denn sie wurde vor einigen Tagen eingereicht. Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2009 () [PBT/W17/00008]
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Zwischenzeit Gelegenheit gehabt, sich das Video anzuschauen – vielleicht mehrfach, wie ich es getan habe –, das der Veröffentlichung der Bild-Zeitung zugrunde liegt? Was sagt die Bundeskanzlerin eigentlich zu dem, was sie in diesem Video
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2009 () [PBT/W17/00008]
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in unserer Verfassung vorgesehene Weg. Ich kann Ihnen noch einmal versichern, dass die Bundesregierung alles daransetzt, das so schnell und so gründlich zu tun, wie es in ihrer Macht steht. Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2009 () [PBT/W17/00008]
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audiatur et altera pars. (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt ein Dokument, das Sie sich nur angucken müssen!) – Wenn das einer ermittelnden Behörde, in diesem Falle der Bundesanwaltschaft,
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in diesem Fall der Frage aus mit der Begründung, dass sich die Bundesregierung aufgrund eines einzigen Dokumentes, das Sie wahrscheinlich in einer halben Stunde durchlesen können, keine eigene Meinung bildet? Sie könnten doch sagen: „
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geführt hat, dass ein Minister Ihrer Bundesregierung zurücktreten musste. Außerdem handelt es sich um ein Ereignis, das nicht nur seit Monaten in der öffentlichen Diskussion steht und von dem in den Zeitungen zu lesen war, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2009 () [PBT/W17/00008]
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öffentlichen Diskussion steht und von dem in den Zeitungen zu lesen war, sondern auch um ein Ereignis, das hier im Parlament unter genau dieser Fragestellung vom Kollegen Ströbele angesprochen worden ist. Es überrascht mich sehr, dass
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fördern? – Zunächst einmal brauchen wir aber einen Haushalt. Dann werden wir über das konkrete Projekt, das jetzt beantragt worden ist, sprechen können. Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Noch eine Nachfrage? Ute
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mit dem Nationalen Forum für Engagement und Partizipation umsetzen, ein Gesetz zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements verfolgen, das alle geeigneten Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Infrastruktur und Stabilisierung von Engagement und Partizipation berücksichtigt … Heißt das, dass für
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ist. Der Minister sagte in einer Nebenbemerkung, eigentlich sei das Ziel einer Reduktion um 30 Prozent, das wir vor der Krise hatten, vergleichbar mit dem Ziel einer Reduktion um 20 Prozent nach der Krise. Denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2009 () [PBT/W17/00008]
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kühlem Kopf herangehen sollten. Ihr Kollege hatte vorhin schon ausgeführt, dass die EU von einem 20-Prozent-Ziel, das sie ursprünglich aufgestellt hatte, als Angebot für ein internationales Klimaschutzabkommen auf ein konditioniertes 30-Prozent-Ziel umgestiegen ist. Wir werden
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nicht mit, ohne dass ein hohes Datenschutzniveau gehalten wird und effektive Rechtsschutzmöglichkeiten gegeben sind. Dieses Versprechen, das Sie sogar im Koalitionsvertrag verankert haben, haben Sie am Montag gebrochen, indem Sie dieses Abkommen ohne relevante,
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damals noch kein solches Abkommen gab!) Neu ist, dass diese Zusage in das SWIFT-Abkommen, über das wir hier und heute diskutieren, Eingang gefunden hat. Jetzt werden diese Regelungen für beide Seiten verbindlich. Auf
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!) Es lässt sich mit guten Argumenten die Rechtsmeinung vertreten, dass das Europäische Parlament dieses Interimsabkommen, das am Tag zuvor ausgehandelt worden ist, nach dem Lissabon-Vertrag noch stoppen kann, indem es dagegenstimmt, (Dr.
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Europäische Parlament kann sich sofort an die Arbeit machen und mit den USA ein Nachfolgeabkommen zu diesem Interimsabkommen, das in neun Monaten fertiggestellt sein muss, aushandeln. Das heißt, das Europäische Parlament ist in einer doppelten Vorteilhaftigkeit
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Jetzt komme ich zu Ihnen, meine Damen und Herren Parteigenossen von Peer Steinbrück, der das Ergebnis, das er ausgehandelt hat, so gut fand. Auch Sie sind aufgerufen, ihm zu zeigen, dass man in
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(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Warum?) Das Abkommen, das wir am Montag zu behandeln hatten, ist aus der Sicht des Datenschutzes zu unperfekt, um ihm zuzustimmen;
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gravierenden Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger dar. Das sagen nicht nur Datenschützerinnen und Datenschützer, das sagt auch die Kreditwirtschaft, das sagt der BDI, und das sagt nicht zuletzt der Landesgruppenvorsitzende der CSU im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2009 () [PBT/W17/00008]
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Bürgerinnen und Bürger dar. Das sagen nicht nur Datenschützerinnen und Datenschützer, das sagt auch die Kreditwirtschaft, das sagt der BDI, und das sagt nicht zuletzt der Landesgruppenvorsitzende der CSU im Europäischen Parlament. (Gisela Piltz
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Nun dürfen sie das legal. Das ist des Pudels Kern. Das ergibt sich aus dem SWIFT-Abkommen, das jetzt beschlossen wurde. Die Linke hat diesen geheimen Datenzugriff immer abgelehnt, und wir tun das auch weiterhin.
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Maizière. Sie haben auf die deutsche Bündnispflicht gegenüber den USA verwiesen. Ich kenne allerdings kein Bündnisrecht, das unser Grundgesetz außer Kraft setzt. Wohin ein solcher Bündnisschwur führen kann, erleben wir seit Jahren in Afghanistan.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2009 () [PBT/W17/00008]
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dann auch, wenn wir jetzt so verhandeln, dass es ab 1. Januar 2011 ein Abkommen gibt, das uns alle zufriedenstellt und das Datenschutzniveau noch weiter erhöht. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2009 () [PBT/W17/00008]
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, indem er sagte, wir sind in der Bündnispflicht –, dann ist der Kommentierung des Handelsblattes, das ja nun wirklich kein sozialdemokratisches Kampfblatt ist, (Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Na ja!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2009 () [PBT/W17/00008]
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Herren! Die Stärke unserer Fraktion ist, dass wir hier eingestehen, dass wir von dem SWIFT-Abkommen, das am Montag in Brüssel auf den Weg gebracht worden ist, enttäuscht sind. (Christine Lambrecht [SPD]
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nach Ablauf der Frist für SWIFT geben wird, für mehr Datenschutz, nämlich Datenschutz auf dem Niveau, das wir hier in Deutschland haben, in diesem Abkommen zu sorgen. Das ist die Bringschuld, die Sie gegenüber
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