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hätten, dann hätten Sie auch ein Nein zu dem SWIFT-Abkommen sehr gut begründen können, ein Nein, das Ihnen auch als Verfassungsminister gut zu Gesicht gestanden hätte. Ich sage das noch einmal: Wir sind von dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2009 () [PBT/W17/00008]
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SPD) Unter Ausschluss jeglicher parlamentarischer Mitbestimmung wurde durch die Enthaltung von dem Herrn Bundesinnenminister ein Datenschutz-Dumping eingeleitet, das nur noch schwer aufzuhalten ist. Mit dieser Entscheidung wurde den USA ein Blankoscheck ausgestellt, mit dem unser Grundrechtsschutz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2009 () [PBT/W17/00008]
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und wollen uns das allen Ernstes als Verbesserung des Datenschutzes verkaufen – ein Abkommen mit den USA aus, das unsere Standards unterläuft. (Beifall der Abg. Britta Haßelmann [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]) Sie können als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2009 () [PBT/W17/00008]
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werden, von der Bundesregierung aber entsprechende Maßnahmen nicht ergriffen werden, um für ein Abstimmungsverhalten zu sorgen, das der Meinung der FDP wenigstens ansatzweise entspricht. Sie haben sich nicht durchgesetzt. Sie sollten in Zukunft vielleicht etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2009 () [PBT/W17/00008]
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festzuhalten, dass 23 von 27 EU-Nationen diese Verschärfungen nicht wollten. Offensichtlich reicht 23 Ländern das Datenschutzniveau, das nun festgeschrieben ist. Wir sind zwar nicht dabei, aber es gehört zur Ehrlichkeit dazu, das zu akzeptieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2009 () [PBT/W17/00008]
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, das nun festgeschrieben ist. Wir sind zwar nicht dabei, aber es gehört zur Ehrlichkeit dazu, das zu akzeptieren und keine Erwartungen zu wecken, die hinterher nicht erfüllt werden können. Warum es diesen 23 Staaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2009 () [PBT/W17/00008]
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Weg zu bringen. Robust heißt, dass die Menschen die Gewissheit haben können, dass das Geld, das sie heute einzahlen, auch morgen für Vorsorge und Versorgung zur Verfügung steht. Diese Gewissheit ist ein wesentliches Element
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2009 () [PBT/W17/00005]
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, Hauptsache, die eigene Klientel ist gut versorgt. Bei der FDP kennen wir das nicht anders, das wundert niemanden, aber CDU und CSU verabschieden sich in der Gesundheitspolitik gerade von ihrem Status als Volkspartei. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2009 () [PBT/W17/00005]
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eine Gesundheitspolitik gegen mehr als 70 Millionen gesetzlich Versicherte in unserem Land. Sie wollen das solidarischste Sozialversicherungssystem, das wir haben, dem Ellenbogenprinzip preisgeben. (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: So ein Quatsch!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2009 () [PBT/W17/00005]
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Rawert [SPD]: Per Gesetz?) Wir wollen die Patientenrechte in einem eigenen Patientenschutzgesetz bündeln, das wir in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten am Gesundheitswesen erarbeiten werden. Ich möchte auf einige Punkte hinweisen, die in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2009 () [PBT/W17/00005]
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Niedrigverdiener sind künftig keine selbstbewussten Versicherten mehr, sondern sie werden zu Bittstellern beim Staat. Herr Minister, das machen Sie ganz bewusst, das haben Sie gerade bestätigt. Sie geben die Gesundheitspolitik vollends in die Fänge des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2009 () [PBT/W17/00005]
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zu wohnen. Das heißt, bei Ihnen muss man sich diese Gleichheit leisten können. Das Gesundheitssystem, das Sie anstreben, wird für viele Menschen nicht mehr bezahlbar sein. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2009 () [PBT/W17/00005]
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verschwunden sein werden. Wir werden für die Arzneimittel und Hilfsmittel schnell und durchgängig das Instrumentarium des Wettbewerbsrechts, das in unserer sozialen Marktwirtschaft in allen anderen Bereichen sicher und gerecht funktioniert, einführen. Losgrößen und Regionalbezug müssen dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2009 () [PBT/W17/00005]
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darüber sein, vielleicht auch entsetzt oder enttäuscht, dass diese Koalition der Mitte nicht das Schreckgespenst ist, das Sie schon im Wahlkampf an die Wand gemalt haben; das würden Sie jetzt wahrscheinlich weiterhin gerne tun. Doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2009 () [PBT/W17/00005]
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der Opposition will ich Ihnen zu Ihrem neuen Amt gratulieren und Ihnen viel Glück in diesem schwierigen Amt, das Sie übernommen haben, wünschen. Denn Glück werden Sie angesichts der Widersprüche, die Sie in der Finanz- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2009 () [PBT/W17/00005]
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Wahl ist klar: Das führt zu einer zusätzlichen jährlichen Verschuldung im Rahmen des Bundeshaushaltes. Sie wissen, das führt jährlich zu einer massiven Milliardenlücke. Sie addiert sich bis 2013 auf 40 Milliarden Euro. Deshalb ein Merksatz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2009 () [PBT/W17/00005]
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der grünen Parteizentrale bekannt ist. Das, was Sie hier machen, ist Traumtänzerei. Das Wachstum, das Sie zur Umsetzung Ihrer Pläne brauchen, muss das Doppelte bis Dreifache des deutschen Potenzialwachstums sein. Die Gefahren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2009 () [PBT/W17/00005]
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Schieflage befindet, den Wählern vorgegaukelt, man könne noch etwas oben draufpacken, man könne Steuersenkungen durchführen, das über Schulden finanzieren – und das alles noch auf die 86 Milliarden Euro obendrauf. Sie schlagen den falschen Weg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2009 () [PBT/W17/00005]
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der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich will noch etwas zu einem Thema sagen, das in der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin nicht vorgekommen ist, nämlich zu der Lage der Kommunen. Die Bundeskanzlerin hat uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2009 () [PBT/W17/00005]
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eine Kehrtwende um 180 Grad. Über die U-3-Betreuung wird nicht mehr geredet. Stattdessen kommt jetzt das Betreuungsgeld, das Sie selbst als Katastrophe bezeichnet haben. Ich hätte von Ihnen ein klares Wort erwartet, dass es der falsche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2009 () [PBT/W17/00005]
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Fremdkapitalbedarf müssen wir weg von einer Substanzbesteuerung. Aber ohne Gegenfinanzierung entziehen Sie den Kommunen damit das Geld, das gerade die Kommunen für eine nachhaltige Bildungspolitik und für die energetische Sanierung kommunaler Gebäude so dringend brauchen. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2009 () [PBT/W17/00005]
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schon sind und wo Sie mit der vorgeschlagenen Regelung noch tiefer hineinkommen: in einem Wirrwarr von Regelungen, das von einzelnen Lobbygruppen bestimmt wird. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zum Schluss eine Bemerkung zum Stufentarif.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2009 () [PBT/W17/00005]
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nen normal?) die jeden Tag versuchen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und mit dem Geld, das sie einnehmen, auszukommen, die arbeiten und solide wirtschaften und ihrem Erziehungsauftrag gerecht werden. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2009 () [PBT/W17/00005]
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das hätten durchsetzen wollen. Sie haben immer viel gefordert und jedes Jahr ein Buch mit Einsparvorschlägen vorgelegt, das Liberale Sparbuch. (Otto Fricke [FDP]: Macht ihr das jetzt?) Herr de Maizière hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2009 () [PBT/W17/00005]
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nicht einmal das fordern Sie von den Hotelketten und deren Investoren. Dies ist einfach nur ein Wahlgeschenk, das mit 4 Milliarden Euro dauerhaften Mindereinnahmen bezahlt wird. (Ute Kumpf [SPD]: Wie viele Freinächte sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2009 () [PBT/W17/00005]