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PBT/W07/00046

: Wenn ich Sie in dieser Gesellschaft sehe — damit meinte er offenbar unseren Koalitionspartner —, tut mir das in der Seele weh, oder so ähnlich. Meine Damen und Herren, wir Freien Demokraten des Jahres 1973

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CDU zu finden. Auch der liberale Professor Erhard müßte, wenn er über das böse Wort nachdächte, das ich vorhin zitiert habe, Verständnis dafür aufbringen, daß es für uns Liberale vielleicht Situationen gegeben hat, in

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, damit man in Zukunft etwas vorsichtiger wird. Lassen Sie mich im Hinblick auf dieses historische Jubiläum, das auch der Kollege Althammer wieder angesprochen hat, weil wir nun darüber reden, noch einen Schritt weitergehen. Ich

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Zusammenhang dieser letzten 25 Jahre sehen. Nun hat die Opposition, besonders ausgeprägt gestern auch Professor Erhard, das Leitthema der Inflation angeschnitten. Weniger bei Ihnen, Herr Kollege Althammer, als gestern bei Herrn Erhard, aber

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. (Zuruf von der CDU/CSU: Das wird durch Wiederholung nicht glaubwürdig!) Lassen wir das im Moment einmal ausgeklammert. Aber daß Sie überzeugende Alternativen geboten hätten, können Sie wirklich nicht behaupten. Sie

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die die Ausgaben mindern, wenn ich mich recht erinnere, sondern durch Ihre Anträge das Rezept bestätigt, das ich immer gern als Hexeneinmaleins bezeichne: Da, wo es paßt, wo es opportun ist, mehr,

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sehen hier eines falsch, wenn ich darauf noch einmal zurückkommen darf. Sie vergleichen das Palais Schaumburg, das wir alle kennen und verehren, mit dem Neubau, den ich nebenbei architektonisch — wenn ich das sagen darf

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, zu einem Dauerbrenner der parlamentarischen Diskussion zu werden. Ich möchte zunächst sagen — „Sachverständige", das klingt so vornehm —: Ob sie unbedingt das Wort „Skandal" hätten wählen sollen, ist eine Geschmacksfrage

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Was die konjunkturpolitische Bedeutung des Bundeshaushalts 1973 und des Bundeshaushalts überhaupt anbelangt, kann ich es mir versagen, das zu wiederholen, Herr Kollege Althammer, was ich im April dargelegt habe. Ich habe davon nichts zurückzunehmen und

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, die anderen nur mit großem Abstand und zum Teil gar nicht. Das Argument der sogenannten Schattenhaushalte, das wir in den letzten drei Tagen wieder gehört haben, das hier immer wieder bemüht wurde und mit Hilfe dessen

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nicht. Das Argument der sogenannten Schattenhaushalte, das wir in den letzten drei Tagen wieder gehört haben, das hier immer wieder bemüht wurde und mit Hilfe dessen behauptet worden ist, der Haushaltszuwachs betrage nicht 9,6 %,

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Wenn Sie nämlich den Zuwachsraten des Haushalts 1973 das, was Sie Schattenhaushalte nennen, hinzuschlagen, müssen Sie das natürlich auch beim Basisjahr 1972 tun. Wenn Sie dies tun, werden Sie finden, daß formal jene Zahl

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IstAusgaben im Wirtschaftsjahr 1972 ist, gegenüber einer Steigerung des nominellen Bruttosozialprodukts um 12,6 %, ein Ausmaß, das weit unterhalb der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung liegt, deshalb kontraktive Wirkung hat und als konjunkturgerecht bezeichnet werden muß. Wenn alle

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anderswo die Legitimation, die Haushaltstgebarung des Bundes zu kritisieren. Ich möchte dann noch ein Wort sagen, das auch die Nichtfachleute verstehen werden; auch dazu muß man nicht Mitglied des Finanzausschusses oder des Haushaltsausschusses sein. Der

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die Krankenversicherung, die Sozialhilfe, die Arbeitsmarktpolitik, die Arbeitslosenversicherung, die berufliche Bildung, die Rehabilitation, das Kindergeld, den Mutterschutz, das Wohngeld und, wie ich hoffe, über das bisherige Prinzip und Ausmaß hinaus

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die Arbeitsmarktpolitik, die Arbeitslosenversicherung, die berufliche Bildung, die Rehabilitation, das Kindergeld, den Mutterschutz, das Wohngeld und, wie ich hoffe, über das bisherige Prinzip und Ausmaß hinaus, in Zukunft noch stärker die

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Finanzen: Ich bin dankbar für die Frage. Sie gibt mir Gelegenheit, auf ein Problem einzugehen, das nicht in meinem Manuskript steht. Sehen Sie, wenn das, was ich eben angedeutet habe, auf der

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tradiert bekommen haben. (Beifall bei der SPD.) Daß es darüber auch Meinungsverschiedenheiten geben mag, das, finde ich, sollten Sie eher anerkennen, wie Sie sich gleichzeitig auch fragen sollten, ob Sie auf

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, aber bitte, Herr Althammer! Dr. Althammer (CDU/CSU) : Herr Minister, ist das, was Sie soeben gesagt haben, so zu verstehen, daß Sie die Stimmabgabe der Kollegen in Ihrer Fraktion

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anderer Fremdwährungen in dieses Land hereinbekommen hätten. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Ich versuche wirklich, das einmal ganz einfach auszudrücken, da es ja auch draußen nicht überall ganz verstanden wird. Weil wir durch internationale

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in D-Mark umtauschen. Wir haben auf diese Weise von außen unser Nachfragevolumen in einem Maße aufgebläht bekommen, das alle Stabilitätsanstrengungen in Wirklichkeit von vornherein zur Erfolglosigkeit verurteilte. Infolgedessen war die unabdingbare Voraussetzung für jedes Stabilitätsprogramm, die

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lange es dauern wird, bis der gegenwärtig tief unterbewertete Dollar sich wieder richtig auf einem Kursniveau einpendelt, das seinem realen Wert entspricht. Am Schluß, meine Damen und Herren, möchte ich sagen, daß mir —

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den Antrag anzunehmen. Ich beantrage hierzu namentliche Abstimmung. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Haehser. Haehser (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren

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hätten als Obmann Ihrer Arbeitsgruppe diesen Antrag eigentlich nicht pasiseren lassen dürfen. Damit aber das Thema, um das es hier geht, eine Chance zur Beratung erfährt, beantrage ich namens der Koalitionsfraktionen, den Antrag zu überweisen

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eingebüßt. Länger als ein Jahrzehnt nach der Rückgliederung ist die Entscheidung von verschiedenen Bundesregierungen in der Schwebe, das Saarland aber hingehalten worden. Insofern ist die Wasserstraßenfrage symbolisch für die in der Bevölkerung verbreitete Meinung, das Saarland

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