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müssen. Es ist ja nun die einzige Bestimung, die tatsächlich fachliche Bestimmungen aufhebt. Ich meine, das sollte Ihnen doch auch zu denken geben, daß wir gemeinsam das Interesse haben sollten, nicht ein Stückwerk zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
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, ihrer Erfahrungen und ihrer Spruchpraxis durchaus geeignet und in der Lage ist, ein Gutachten zu liefern, das bei der Ermessensbildung des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft gewissermaßen als Material mit zu berücksichtigen ist. Ich glaube, dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
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Wittrock, zu Ihren Ausführungen möchte ich doch einiges ganz kurz sagen. Das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft, das letztlich die Entscheidung über die Zulassung oder Ablehnung des Imports eines Filmes ausspricht, stützt sich in seiner Entscheidung auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
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, sein Auftreten hier in der Bundesrepublik, hat doch gezeigt, daß er dem Zerrbild entgegengewirkt hat, das die kommunistische Propaganda in den Ostblockstaaten von der Bundesrepublik gibt, das diese kommunistische Propaganda uns immer und immer wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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daß er dem Zerrbild entgegengewirkt hat, das die kommunistische Propaganda in den Ostblockstaaten von der Bundesrepublik gibt, das diese kommunistische Propaganda uns immer und immer wieder zuschreibt. Denn es hat sich auch bei den Völkern Mittel- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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grundsätzlichen Einstellung zu arbeiten. Ich darf Ihnen sagen, Herr Kollege Ollenhauer: ich unterschreibe jedes Wort, das Sie hier gesagt haben. Aber ich darf Sie fragen: Wie verträgt sich das damit, daß Sie,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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gerügt haben, daß der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung kein Wort über die Größe des Risikos gesagt habe, das die Vereinigten Staaten I und die Verbündeten für Berlin, für uns alle ein gegangen seien, und darüber,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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in die Bündnistreue der Bundesregierung und der sie tragenden Mehrheit, Zweifel in die Treue zu einem Bündnis, das doch schließlich wir gegen den erbitterten Widerstand der deutschen Sozialdemokraten geschaffen haben? (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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bin der Meinung, daß gerade das persönliche Erlebnis an der Mauer das Eindringlichste ist, das Nachhaltigste, das am deutlichsten zeigt, welches Unrecht hier 'Berlin und dem deutschen Volke zugefügt worden ist. Herr Ulbricht hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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hinsichtlich des Strebens nach dem Selbstbestimmungsrecht für alle Deutschen, für das ganze deutsche Volk, ein Selbstbestimmungsrecht, das die Freiheit auch für unser Volk bedeutet. Es dürfte keinerlei Grund geben, hier Einschränkungen zu der Bemerkung zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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ist ein Unterschied in dem, was uns auf den Lebensweg mitgegeben worden ist. Ich bitte Sie, das zu entschuldigen. Diese Partei sah sich also einer eigentümlichen Lage gegenüber. Viele von denen, die früher die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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Opposition, die wir nun einmal waren — das war unser Schicksal, wenn man dieses große Wort, das so gern gebraucht wird, einmal darauf anwenden darf —, das äußerst Mögliche zu tun, damit dieser Start
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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, wenn man dieses große Wort, das so gern gebraucht wird, einmal darauf anwenden darf —, das äußerst Mögliche zu tun, damit dieser Start zur Vereinigung Europas — welches ein langer Prozeß sein wird — so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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Wirtschaftgemeinschaft. Das können ja auch Sie lesen. Das ist ein kostenloses Geschenk für die östliche Seite, das ihr bei ihren eigenen inneren Wirtschaftsschwierigkeiten, über die ich mich hier nicht verbreiten will — sie sind sehr interessant
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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von der Gewichtung gesprochen, die ich hier schon erwähnt habe. Das ist sicher ein wichtiges Problem, das eine Rolle spielt bei den Diskussionen, die es auch um den Beitritt Großbritanniens gibt, und bei den Argumenten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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gesagt, es sei uns besonders anzurechnen, daß wir hier Zweifel in die Treue zu einem Bündnis, das doch gegen den erbitterten Widerstand der SPD von ihnen geschaffen worden sei, zu säen versucht hätten. Da wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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, versuchen können? Das wäre ein — ich weiß, das Wort mögen Sie nicht — Experiment, das man machen könnte, ohne daß man dabei unbedingt hereinfallen müßte. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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gewissen Beratungen über Schritte kommen kann auf der vorhandenen Basis; und das wäre schon der Mühe wert, das zu versuchen. Der Bundeskanzler hat erklärt, und das hat inzwischen auch seine Wellen geschlagen, die Leute schreiben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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gesprochen, welche Bedeutung die Gewerkschaften hätten, und er hat sich darüber beschwert, daß das Klima, das zwischen den Gewerkschaften und uns bestehe, nicht richtig sei. Ich erkenne die Bedeutung der Gewerkschaften vollkommen an.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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Aber warum haben Sie, Herr Bundeskanzler, nicht hinzugefügt, daß wir die Größe des Risikos kennen, das die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten eingegangen sind, und daß wir, die Bundesrepublik, bereit sind, dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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als ein Zeichen der Furcht oder Schwäche auslegen wollte. Gestatten Sie mir eine Bemerkung zu einem Problem, das ich in diesem Zusammenhang erwähnen möchte und das mich gerade in den letzten Wochen sehr bewegt hat. Ich glaube
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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Großmächten wieder in Gang bringen mit dem Ziel, zu einer ständigen Beratung des deutschen Problems zu gelangen, das das Berliner Problem einschließt. Selbstverständlich verfolgen wir das Ziel, an das Ende einer ständigen Deutschland-Konferenz einen wahren Frieden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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) Ich glaube, auch die Oppositionsfraktion wird das ernsthafte Bemühen des Bundesaußenministers nicht in Frage stellen können, das sich schon sehr deutlich wieder zeigen wird, wenn er die Auffassung der Bundesregierung in den nächsten Tagen in Washington
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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zu sagen haben. Auch in dieser Debatte gibt es, wie ich meine, kein einziges Thema, das ohne Zusammenhang wäre mit Berlin. Damit ist keineswegs nur die selbstverständliche Sorge dieses Hauses um das Wohlergehen und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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Erklärung des Herrn Bundeskanzlers vermißt habe, daß auch die Bundesregierung bereit sei, das Risiko zu teilen, das unsere Freunde auf sich nehmen. Ich brauchte eigentlich nicht zu wiederholen, was der Herr Bundeskanzler und was mein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]