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wirklich und nicht unablässig auf Wiedervereinigungsverhandlungen gedrängt zu haben, (Abg. Dr. Heck: Das ist eine Behauptung!) wegen des Vorrangs der Verträge über die militärische Eingliederung. Schließlich sind sogar die drohenden Ankündigungen der Sowjetregierung, wenn die Pariser Verträge ratifiziert und in Gang gesetzt würden, dann gebe es keine Viermächteverhandlungen über die Wiedervereinigung mehr, in den Wind geschlagen worden. Hier sogar, von dieser Stelle aus, hat man uns gesagt, das sei ja nur einer der üblichen sowjetischen Bluffs. (Sehr richtig! bei der SPD.) Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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Busch, wenn man sich nicht schon einmal selbst dahinter versteckt hat. (Beifall bei der SPD.) Ich habe noch nicht dahinter gesteckt. Wir hatten nicht daran gedacht. Auch die Beratungen im einzelnen und die Art und Weise, wie die Niederstimmungsmaschine in Gang gesetzt wurde, waren etwas deprimierend. Nimmt man den Bericht der Frau Berichterstatterin auf Drucksache 1418 zur Hand, so liest man dort: Der Ausschuß in seiner Gesamtheit verschloß sich nicht dem Ernst und Umfang des Schulraumproblems und der Notwendigkeit seiner Lösung. Von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1960 () [PBT/W03/00127]
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der Sozialleistungen ab. Ich habe mich jetzt mehrere Tage in Genf aufgehalten, weil ich es für meine Pflicht ansah, persönlichen Kontakt mit den Männern der Internationalen Arbeitsorganisation aufzunehmen, bevor ich ein so großes Reformwerk wie die Reform der Krankenversicherung in Gang setze. Ich habe es für meine Pflicht angesehen, mit den Sachverständigen der Welt einmal über diese Probleme zu sprechen. Die Krankenversicherung muß reformiert werden. Es ist außerordentlich schwierig vorauszusagen, was das Ergebnis der langen Diskussionen sein wird. Aber wie eine Versicherung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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ist, wenigstens in einem gewissen Umfange eine Hilfe zu geben. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Herr Abgeordneter Schellenberg! Dr. Schellenberg (SPD): Herr Kollege Jentzsch, das geht nicht. Die Frist ist am 31. Mai abgelaufen. Wenn man jetzt eine neue Frist in Gang setzt, schafft man nur Unruhe, und daran kann uns allen nicht liegen. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Keine weiteren Wortmeldungen. Wer dem Änderungsantrag der Abgeordneten Brand (Remscheid) und Genossen Umdruck 1265 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe. — Das erste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1957 () [PBT/W02/00222]
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sichtbar wird. Die Investitionen in Bildungseinrichtungen entziehen sich einer strengen wirtschaftlichen Bilanzierung. Sie schlagen aber langfristig zu Buche. Ich darf daran erinnern, daß z. B. Großbritannien mitten im Krieg, im Jahre 1944, sein großes Gesetzgebungswerk zur Bildung — Education Act — in Gang gesetzt hat. In den Vereinigten Staaten hat Präsident Eisenhower im Januar dieses Jahres, also in einem Augenblick, in dem zum erstenmal seit längerer Zeit ein Rückgang der Beschäftigung sichtbar wurde, vom Kongreß eine Milliarde Dollar für vier Jahre zur Verwirklichung eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1958 () [PBT/W03/00023]
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bevor der Mann weiß und bevor wir wissen, wem dieser Mann zu gehorchen hat. (Beifall bei der SPD und vereinzelt in der Mitte und rechts.) Die Fragen des Oberbefehls, die Fragen des Notstands, die beim Bundesleistungsgesetz, das ja schon in Gang gesetzt worden ist, auch eine große Rolle spielen, der Verhinderung eines innenpolitischen Mißbrauchs dieser Organisation müssen klar sein, bevor an die Schaffung der Organisation gegangen wird; denn hinterher ist es zu spät. Es darf keinen Mann geben, bevor man weiß, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
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billige japanische Autos, japanische Kameras oder asiatische Textilien ausgibt, können nicht wir entscheiden, und deshalb funktioniert das nicht. (Zustimmung bei Abgeordneten der CDU/ CSU — Zurufe von der SPD) Wir können eine Belebung der Wirtschaft nur von der Investitionsseite her in Gang setzen. Dort muß die Lösung liegen, und nun sagen Sie: Wer soll das alles kaufen, wenn mehr produziert wird? — Auch dies ist zu kurzfristig gedacht. Wir haben Bereiche in der deutschen Wirtschaft, in denen eine massive Nachfrage besteht, wenn die Hürden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 () [PBT/W09/00140]
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die Auslieferung ausschließen, wenn nur ein Antrag auf Asyl gestellt wird. Meine Damen und Herren, man muß sich das einmal in seinen Auswirkungen vorstellen. Das Asylverfahren dauert oft mehrere Jahre. Es kann formlos von jedem Ausländer in einfachster Form in Gang gesetzt werden. Und selbst ein völlig unbegründet eingeleitetes Verfahren kann mit einigem Geschick über Jahre in der Schwebe gehalten werden. (Zuruf von der CDU/CSU: Leider!) Auch nach Verlassen des Heimatlandes kann noch durch politisch aggressives Verhalten die Gefahr einer politischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1983 () [PBT/W10/00028]
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Stahlindustrie schon im fünften Jahr ihrer Neuordnung. Moderne, leistungsfähige Anlagen wurden erstellt und sind inzwischen in Betrieb. Kapazitätsabbau und Arbeitsplatzverluste gingen einher. Ein damals von den Fachleuten als Modell bezeichnetes Konzept von Bund, Land, Unternehmen, Gewerkschaften, Belegschaften getragen, war in Gang gesetzt worden. 1981 wurde dieses Konzept noch einmal nach unten korrigiert. Es hat bis jetzt zu einem Verlust von 8 500 Arbeitsplätzen geführt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn es stimmt, was unlängst im Europäischen Parlament gesagt wurde — ich zweifle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1983 () [PBT/W10/00012]
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Herren! Der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen hat in diesen Tagen in einem Merkblatt den Begünstigten aus der Sperrguthabenvereinbarung Kenntnis vom Ergebnis der Verhandlungen vom vergangenen November gegeben, und er hat auch gleich die Verfahrensschritte aufgezeigt, wie man neue Transferanträge in Gang setzen kann. Daß überhaupt wieder etwas in Gang gesetzt werden kann, daß wieder etwas in Gang gekommen ist, ist die Frucht der Verkehrsverhandlungen vom vergangenen Jahr. Es glaubt doch wohl niemand, daß dieses Ergebnis hätte erzielt werden können, wenn sich die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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diesen Tagen in einem Merkblatt den Begünstigten aus der Sperrguthabenvereinbarung Kenntnis vom Ergebnis der Verhandlungen vom vergangenen November gegeben, und er hat auch gleich die Verfahrensschritte aufgezeigt, wie man neue Transferanträge in Gang setzen kann. Daß überhaupt wieder etwas in Gang gesetzt werden kann, daß wieder etwas in Gang gekommen ist, ist die Frucht der Verkehrsverhandlungen vom vergangenen Jahr. Es glaubt doch wohl niemand, daß dieses Ergebnis hätte erzielt werden können, wenn sich die Bundesregierung damals nach den dissonanten Tönen orientiert hätte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1979 () [PBT/W08/00138]
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ihre Sicherheitsinteressen. Deshalb werden wir unsere Friedenspolitik in diesem Bewußtsein fortführen. Das muß ganz klar sein, und es bleibt dabei. Ich sage das für die Bundesregierung, um all denen das Letzte zu nehmen, die gegen uns eine neue Kampagne in Gang setzen wollen: Die Bundesrepublik Deutschland geht von der in Europa bestehenden wirklichen Lage aus. Sie achtet die territoriale Integrität aller Staaten in Europa in ihren heutigen Grenzen. Sie hat keine Gebietsansprüche gegen irgend jemanden und wird solche auch in Zukunft nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 () [PBT/W10/00081]
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daß die Ressourcen der Masse der Bevölkerung zugute kommen. Dieses Modell ist untauglich. Sie wollen einen Gegenwertmittel-Fonds aus lokaler Währung aufbauen. Was machen Sie, wenn die Regierung des Entwicklungslandes nach bewährter Manier — es gibt viele Beispiele — dazu die Notenpresse in Gang setzt? Dann ist der Fonds noch schneller durch die Inflation entwertet. Was machen Sie, wenn die Regierung den Wert des Fonds nach dem offiziellen, aber völlig unrealistischen Wechselkurs berechnet? Auch dann haben Sie real wenig für Ihre geplanten Projekte in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1986 () [PBT/W10/00195]
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gerechtfertigt wurde? Warum wurde der ABM-Vertrag und mit ihm das Vertrauen in Rüstungskontrolle in Frage gestellt, warum eine neue Barriere in das Ost-West-Verhältnis getürmt? Warum soll SDI in der Substanz nicht verhandelbar sein? Und warum wurde das alles einseitig in Gang gesetzt, ohne die europäischen Verbündeten zu konsultieren, obwohl es eine zentrale Frage der NATO und unserer Sicherheit ist? (Beifall bei der SPD) Und wozu die Bereitschaft, ungeheure Summen für SDI zu mobilisieren, während man gleichzeitig mit Haushaltsdefiziten in den USA kämpft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1985 () [PBT/W10/00185]
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sein könnte, wenn es ein Geflecht gäbe von klinischer Versorgung und teilstationärer Versorgung, die ergänzt wird durch eine Fülle von unterschiedlichen und nach unterschiedlichen Kriterien arbeitenden ergänzenden sogenannten komplementären Diensten. Erst im Jahre 1980 konnte das Modellprogramm der Bundesregierung in Gang gesetzt werden. Fünf Jahre lagen dazwischen. Ich finde, diese fünf Jahre sind bedauerlich. Sie fehlen uns eigentlich heute noch. Dieser Abstand von fünf Jahren kam maßgeblich dadurch zustande, daß die Bundesregierung immer noch versucht hatte, die damals CDU-regierten Länder dazu zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1985 () [PBT/W10/00185]
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den 13 Jahren, die wir hier zusammengearbeitet haben, sind beachtlich. Es ist leider ein Bereich geblieben, der nicht die Beachtung bekommen hat, die er eigentlich verdient hätte, von dem nicht begriffen worden ist, daß hier etwas auf dem Gesetzgebungsweg in Gang gesetzt worden ist, das dem Rechnung trägt, was ich versucht habe, hier zu formulieren. Deshalb muß es zu sehr konkreten Abreden kommen, wie es in dieser Frage weitergeht. Ich kann es leider nicht ändern, daß ich mich hier in der mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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beispielsweise zu der Tatsache, daß eine Familie, die ein Auto hat, in der Regel kein zweites kauft. Daß Sie zu der Vorstellung, durch Investitionsförderung allein — ohne Nachfragestabilisierung und ohne Umverteilung zugunsten der Leute, die noch nichts besitzen — neue Wachstumsprozesse in Gang setzen zu wollen, die das alles wieder schnell in Ordnung bringen, nicht einmal ein Wort finden — auch der Wirtschaftsminister hat heute früh kein Wort dazu gefunden —, halte ich wirklich für bedrängend. Oder — ein anderes Thema —: Wir alle wissen, daß Wachstumsprozesse Natur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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die uns gestellt sind, bei weitem übertrifft. Ich rufe unsere Wissenschaftler, unsere Literaten, unsere Publizisten, das ganze geistige Deutschland auf, sich daran mit Verantwortungsbewußtsein zu beteiligen. Meine Damen und Herren, wir wollen ja nicht nur Haushalte sanieren, die Wirtschaft in Gang setzen und den Arbeitslosen das wiedergeben, was sie an Lebensinhalt verloren haben; uns geht es auch um eine geistige Erneuerung, um eine Wiederbelebung jener Tugenden und Ideale, die mit den guten Traditionen unserer Geschichte verbunden sind. (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Ruhe und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 () [PBT/W10/00016]
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wieso sich manche Politiker so lange an die Variante „Abrüsten durch Aufrüstungsdrohung" geklammert haben. Sie sollten jedoch zur Kenntnis nehmen, daß allein schon die Androhung der Stationierung in der Sowjetunion neue Aufrüstungsimpulse bewirkt und im Warschauer Pakt eine Debatte in Gang gesetzt hat, die im Falle der NATO-Stationierung in die Vorverlagerung schon vorhandener Raketensysteme wie etwa der SS 22 nach Westen münden wird. Die Gefahr der atomaren Vernichtung Mitteleuropas nimmt damit zu. Die Blockgrenze wird heißer — nicht so heiser, wie ich jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 () [PBT/W10/00016]
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haben nach wie vor rund 100 000 junge Menschen — mit denjenigen, die unter die berühmten schulischen Maßnahmen der Bundesanstalt fallen —, die keine Chance bekommen. Nachdem Ihr Modell nicht funktioniert, müssen wir uns jetzt Gedanken machen, welche anderen Mechanismen wir in Gang setzen müssen, damit wir das Problem lösen. (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Das ist doch schon geschehen, nur haben Sie es noch nicht bemerkt!) Sie haben gesagt — und ich unterstreiche das —, daß es gut ist, daß wachsende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1985 () [PBT/W10/00163]
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Ein solcher Zwang allerdings wird von den Bürgern in der Regel zwar als lästig, nicht aber als demokratiefeindlich oder als rechtswidrig empfunden, es sei denn, sie sind bestimmten Kampagnen erlegen, die aus ganz anderen Motiven als solchen der Rechtsstaatlichkeit in Gang gesetzt worden sind. Die Bürger können die Gewißheit haben, daß wir nicht in der Lage gewesen sind, bei den Befragten unter 1 % zu gehen. Sonst wäre, wenn etwa bei 1 % Befragten im Stadtstaat Bremen überhaupt nur noch 2 800 Haushalte im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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dienen können. (Zuruf des Abg. Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]) Was dringend notwendig ist, ist — das wurde heute schon von verschiedenen Kollegen gesagt — die Schaffung einer Datenbank, um alle Ergebnisse zu speichern und um zu vermeiden, daß ständig neue Tierversuche in Gang gesetzt werden. Meine Damen und Herren, wir sehen gar nicht ein, daß für die Erprobung von Tabakerzeugnissen — bei denen sowieso daruntersteht, daß sie gefährlich sind —, von Körperpflegemitteln sowie von Wasch- und Reinigungsmitteln nach wie vor Hunderttausende von Tieren zu Tode gequält
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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vorstellen können. Die Mutlosigkeit ist der Verzweiflung gewichen. Das Vertrauen in die Politik ist erschüttert. Wenn unsere Reden von der Erhaltung unseres bäuerlichen Familienbetriebes nicht zur Farce werden sollen, sind jetzt auch nationale Maßnahmen notwendig, und wir werden sie in Gang setzen. Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir Härtefälle befriedigen, ohne zu stark die bäuerliche Solidarität zu belasten. Der finanzielle Anreiz zur freiwilligen Aufgabe der Milcherzeugung und die Verwendung der freiwerdenden Quoten zum Ausgleich von Härtefällen führt auch zu Strukturverbesserungen. Es scheint mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1984 () [PBT/W10/00072]
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diese Fragen öfters gesprochen, aber zum Teil — ich komme darauf zurück — auf Grund der Konstellation in dieser Bundesregierung, die ja auch Sie heute als Konstellation haben, große öffentliche Beschäftigungsprogramme mit einer entsprechenden Gegenwirkung gegen das Nord-Süd-Gefälle oder Süd-Nord-Gefälle nicht in Gang setzen können. (Beifall bei der SPD) Wenn die Bundesregierung zu einer vernünftigen Lastenverteilung und zu einer Verteilung der großen Investitionsschübe in der Bundesrepublik in Richtung auf den Norden nicht entscheidend beiträgt, wird die Entwicklung der norddeutschen Küstenländer weiter negativ verlaufen. Schließlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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existiert, nicht lösen. Den Wettlauf um die Beschäftigungswirkung gewinnen am Ende leider immer die Rationalisierungseffekte. Führt der Fluchtweg in den Export bei der gleichzeitig sich beschleunigenden Abrüstung — so müßte ich uns alle fragen — nicht dazu, daß nachher weitere Aufrüstungen in Gang gesetzt werden? Nein, für die etwa 200 000 Arbeitnehmer in der bundesdeutschen Rüstungsindustrie — 30 000 davon arbeiten für den Export — und mit ihnen muß eine Perspektive entwikkelt werden, die zugleich ihre Angst vor dem Verlust ihrer Arbeitsplätze aufnimmt und zu einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]