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Veränderungen die unserer Energiepolitik gewesen. Wir haben verstanden, dass wir in den nächsten Jahren diesen Wandel hin zum Zeitalter der erneuerbaren Energien gestalten müssen. Das geht nicht mit Nein, sondern nur mit Ja. Deshalb hat die Bundesregierung einen Monitoringprozess in Gang gesetzt. Wir werden jährlich dem Parlament berichten. Die Arbeit ist noch nicht getan. Der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesumweltminister werden gemeinsam diesen Prozess mit aller Intensität voranbringen. Wir werden auch Konflikten nicht aus dem Wege gehen, die damit verbunden sind, dass neue
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.2011 () [PBT/W17/00142]
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es sich um werkswohnungsähnliche Objekte; schließlich wohnen in ihnen viele aktive und viele ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Salzgitter-Konzerns. (Müntefering [SPD]: Ist ja noch schlimmer!) Im Gegensatz zu Dortmund-Eving und zur Elefantensiedlung sind also in Salzgitter konkret Einzelverkäufe schon in Gang gesetzt worden. Trotz der Zusage, diese Verkäufe in sozialverträglicher Form vorzunehmen, sind natürlich solche Hinweise bei all den Mietern verständlicherweise völlig nutzlos, die ihre Wohnungen nicht kaufen wollen oder nicht kaufen können. Mit der ganzen Kälte und Rücksichtslosigkeit einer solchen Aktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1989 () [PBT/W11/00122]
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bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU – die FDP ist vier Jahre lang nicht vermisst worden –, Ihre Agenda 2010 hat die Lohnspirale nach unten in Gang gesetzt, und die kann nicht aufgehalten werden. Die Armut in diesem Land nimmt zu. Sie kann sich nicht verstecken. Man kann sie auch nicht wegdiskutieren. Wer sich dieser Diskussion nicht stellt, der entzieht sich der Verantwortung für eines der größten Probleme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2017 () [PBT/W18/00238]
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Moment, in dem die Polizei über die rote Ampel fährt, schreit er auf einmal: Die Polizei muss eingreifen und die Polizei verhaften! Entschuldigung, aber wir reden hier über den BND, der im Inland gearbeitet und offenkundig eine Menge Aktivitäten in Gang gesetzt hat, die völlig inakzeptabel sind. (Beifall bei der LINKEN) Gestern Abend hat sich in 3sat jemand hingesetzt und gesagt - ich gehöre dem PKGr nicht an und bin nur Fernsehzuschauer -, er habe 600 000 DM bekommen, um freihändig Quellen in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.2006 () [PBT/W16/00036]
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Sie, liebe Frau Ministerin, dass - es ist schon mehrfach gesagt worden, aber noch nicht von jedem; deswegen sage ich es gern noch einmal - am Ausbau der Betreuungsplätze nicht gerüttelt wird, und zwar nicht nur bis 2013. Alles, was da in Gang gesetzt wird, funktioniert natürlich auch und wird mit Sicherheit von den Kommunen und den Ländern übernommen. Die Kommunen und Länder sind jetzt schon sehr viel weiter als noch vor ein paar Jahren. Deshalb ist es richtig, weiter mutig voranzuschreiten. Ein Thema
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.2010 () [PBT/W17/00059]
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Schicksalsfrage, weil es unsere Nachbarregion ist, nicht die amerikanische Nachbarregion. Meine Überzeugung ist, dass die USA mit ihren wirtschaftlichen Sanktionen und der Dollardominanz im internationalen Finanzsystem die Fähigkeit und Macht haben, das Nuklearabkommen zu zerstören. Das kann eine Eskalationsspirale in Gang setzen. Können wir sie durchkreuzen? Ich möchte einen Vorschlag machen, von dem ich glaube, dass er vielleicht die einzige Möglichkeit ist. Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Herr Kollege Röttgen, kommen Sie bitte zum Schluss. Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU): Ja, ich mache diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2018 () [PBT/W19/00032]
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möchte ich hier ganz deutlich sagen: Bei einem SPD-Antrag hätte hier eigentlich jemand von der SPD-Landesregierung sitzen müssen. Das ist ein Manko. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich hoffe nicht, daß alle Aktionen, die wir jetzt in Gang gesetzt haben, mit einer entsprechenden Halbherzigkeit für die Zukunft weitergeführt werden. (Dietmar Schütz [SPD]: Aber wir haben sie in Gang gesetzt!) Lassen Sie mich — ich habe nicht mehr viel Zeit —ein Märchen hier ausräumen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Jens [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1991 () [PBT/W12/00063]
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ein Manko. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich hoffe nicht, daß alle Aktionen, die wir jetzt in Gang gesetzt haben, mit einer entsprechenden Halbherzigkeit für die Zukunft weitergeführt werden. (Dietmar Schütz [SPD]: Aber wir haben sie in Gang gesetzt!) Lassen Sie mich — ich habe nicht mehr viel Zeit —ein Märchen hier ausräumen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Jens [SPD]) — Nein, nein, Uwe Jens. So sieht das nicht aus. Wir brauchen folgendes — Stichwort Elektrifizierung —: Ich glaube manchmal, ich bin im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1991 () [PBT/W12/00063]
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Recht von historischen Vorgängen und vom Atem der Geschichte die Rede war, hier handelt es sich um solche Vorgänge, und hier ist dieser Atem der Geschichte zu spüren. (Beifall bei der SPD) Deshalb möchte ich allen, die diese Entwicklung in Gang gesetzt, die sie beharrlich und mit großer Nervenstärke vorangebracht haben, auch an und von dieser Stelle aus danken und sie zugleich ermutigen und ihren Völkern und ihnen nicht nur unsere Sympathie, sondern auch unsere Bereitschaft zur tätigen Hilfe zum Ausdruck bringen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.09.1989 () [PBT/W11/00156]
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Moment dafür sorgen -- damit helfen wir den Familien mit Kindern am meisten --, daß mehr Arbeitsplätze entstehen, daß mehr Investitionen getätigt werden und daß die Konjunktur wieder stärker anspringt. Das kann durch die steuerpolitischen Vorhaben, die wir heute beschlossen haben, in Gang gesetzt werden. (Brigitte Baumeister [CDU/CSU]: Aber die SPD weiß ja nicht einmal, daß wir 1 % Vermögensteuer haben!) Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Danke schön, Herr Minister. Als nächster spricht Graf von Waldburg-Zeil. Alois Graf von Waldburg-Zeil (CDU/CSU): Herr Bundesminister, im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1996 () [PBT/W13/00106]
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für Abschiebung zu plädieren, auch wenn es das Gesetz so befiehlt. Sobald es aber um den Ausländer an sich geht oder um den Ausländer als solchen, wird tadelnswertes, ja auch verbrecherisches Verhalten typisiert und die Gesetzgebungsmaschinerie mit gnadenloser Lust in Gang gesetzt. Es treibt Sie von der Koalition einfach um; gedrucktes Papier muß her. Sie, die Mehrheit, müssen die gesetzgeberischen Muskeln spielen lassen, und diesmal lautet Ihr diesbezügliches Thema "Aufenthaltsbeendigende Maßnahmen und Schaffung einer Strafvorschrift", nämlich der Strafvorschrift gegen den Landfriedensbruch. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1996 () [PBT/W13/00114]
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FDP-Antrag steht noch: „auf Antrag befreit". Wir haben uns inzwischen in den Diskussionen mit den betreffenden Fachleuten — Sie wissen, daß wir das sehr schätzen — überlegt, daß es keinen Sinn hat, eine Antragsberechtigung einzuführen, weil dann ein überflüssiger bürokratischer Apparat in Gang gesetzt werden müßte. Wir stellen deshalb jetzt in unserem Vorschlag den Handwerker, wenn er seine Pflichtzeit erfüllt hat, sofort frei und ermöglichen ihm, weitere Beiträge im Sinne einer freiwilligen Weiterversicherung zu leisten. Noch etwas anderes ist wesentlich und stellt eine Neuerung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1959 () [PBT/W03/00068]
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äußerst erfolgreich erwiesen, allem voran beim Ausbau der Windkraft. Damit sich diese erfolgreiche Entwicklung fortsetzen kann, muss das Gesetz jetzt novelliert werden. Die Novellierung ist dringlich. Klar ist, dass die Liberalisierung des Strommarktes einen Wandel und eine dynamische Entwicklung in Gang gesetzt hat, die wir alle anstreben und hinter die niemand zurück will; deshalb müssen wir sie nach vorne hin ergänzen. Sie schlägt sich in den sinkenden Strompreisen nieder, die Verbrauchern, Wirtschaft und damit der Konjunktur zugute kommen. Diese Entwicklung darf aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.2000 () [PBT/W14/00091]
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es vorhin schon in anderen Worten: es gibt keine Lohn-PreisSpirale. (Zurufe von der FDP: Doch!) — Nein! Wenn Löhne gestiegen sind, so sind es die Effektivlöhne, wie Sie wissen, und nicht die Tariflöhne in dem Sinne, daß sie eine Preisspirale in Gang gesetzt haben. Aber eine Preis-Lohn-Spirale kann dann entstehen, kann vor der Haustür stehen, wenn die Politik in Zukunft versagt. Vorwürfe an die Adresse der Arbeitnehmer sind heute völlig unberechtigt. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Mommer: Herr Minister, gestatten Sie eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1969 () [PBT/W05/00241]
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wird gerungen, nicht über die Arbeitsplätze wird gesprochen - nein, es streiten sich Steuerberater und Wirtschaftsprüfer über die schlichte Frage, welche Methodik bei der Auflösung von Rückstellungen anzuwenden ist. Das ist das Ergebnis dieses großen Werkes, das Sie, Herr Minister, in Gang setzen wollten. Sie wollten den Ausstieg unumkehrbar machen. Ein neues technisches Zeitalter sollte anbrechen. Bis heute ist aber von einem energiepolitischen Gesamtkonzept nichts zu sehen. (Vorsitz:Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer) Doch jetzt gründen Sie einen Arbeitskreis, der ein Jahr lang einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1999 () [PBT/W14/00039]
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auch hier schon angedeutet worden —: Die stoffliche Verwertung ist ja ganz schön, wichtiger wäre aber, das vorrangige Ziel der Abfallvermeidung voranzubringen. Nun ist es eben sehr schwer, Abfallvermeidung unmittelbar vorzuschreiben. Wir gehen davon aus, daß auch die Verpackungsverordnung Mechanismen in Gang setzt, die zur Abfallvermeidung führen, weil nämlich die Produzenten verpflichtet werden, erstmals das Sammeln von Verpackungen, das Sortieren und die stoffliche Verwertung zu finanzieren. Das heißt doch, die Einwegverpackung wird — da wird sich noch einiges entwikkeln, wahrscheinlich schon im nächsten Jahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1992 () [PBT/W12/00114]
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es sinnvoll ist, daß der Westen den Knüppel, mit dem er oft genug geprügelt wird, auch noch selber finanziert. Die Unsummen, die die UN-Verwaltung schluckt, sind ein weiteres Ärgernis. Viele Tausende oft nicht einmal koordinierte Programme und Projekte werden in Gang gesetzt, die dann wieder von einem Heer von 50 000 Mitarbeitern verwaltet werden. Allein 16 000 von ihnen sind im Sekretariat der UN in New York beschäftigt. Drei Viertel des Haushalts werden für hohe Besoldungen und geradezu fürstliche Pensionen ausgelegt. Eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1985 () [PBT/W10/00171]
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zu importieren, und sich überhaupt nicht mehr an eine nationale Aufgabenstellung in Richtung Kohle erinnern mag, ist ein schlechter Anwalt dieser Jahrhundertaufgabe, lieber Herr Schmidbauer. (Gerstein [CDU/CSU]: Baden-Württemberg hält den Jahrhundertvertrag ein!) Nein, dieses Regelungswerk, das wir mit in Gang gesetzt haben, greift zu kurz — im Falle des schadstoffarmen Autos haben wir das gemerkt —, und es greift zu spät. Unsere gesamte Umweltpolitik leidet darunter, daß wir heute mit viel Kraftaufwand Maßnahmen anstreben, nach Interessenlage umkämpfen, an ihnen zerren, die Lobbies an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1985 () [PBT/W10/00171]
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Hörfunk- und Bildberichterstattung aus den Gebieten des Ausnahmezustandes ausgeweitet und die Ordnungskräfte außerhalb des Gesetzes gestellt. Sind das die Reformen, die die Regierung Botha der Weltöffentlichkeit versprochen hat? Ich weiß, daß diese Regierung für sich in Anspruch nimmt, Reformen in Gang gesetzt zu haben. Aber vielleicht ist einmal eine Klärung der Begriffe nützlich. Die Reform, die wir für Südafrika verlangen, ist die Abschaffung der Apartheid, nicht ihre Modifikation. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Die große Frage und der Kernpunkt des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1985 () [PBT/W10/00171]
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bis das Bundesverfassungsgericht in irgendeinem anderen Fall eine Entscheidung trifft, dann hätten wir bis dahin Rechtsunsicherheit und die Gefahr, dass dann Beschneidungen vielleicht nicht mehr von Ärzten und unter medizinischen Bedingungen, sondern in Hinterzimmern vorgenommen würden oder ein Beschneidungstourismus in Gang gesetzt würde. Das heißt, Eltern würden aufgrund ihrer Glaubensvorgabe mit ihrem Kind in andere Länder reisen und würden dort die Beschneidung vornehmen lassen. Das kann nicht in unserem Interesse sein. Um diese unterschiedlichen Rechtsgüter gegeneinander abzuwägen und dennoch ein ganz klares
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.2012 () [PBT/W17/00189]
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momentan vorhandene Lebensmittelüberschüsse und glauben nicht, dann sofort die ganze EG-Agrarpolitik reformieren zu müssen. (Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Die entscheidenden Fehler sind unter Ihrer Politik geschehen!) Dazu kann ich nur sagen: Hätten Sie doch diese Reform, Herr Minister, beizeiten in Gang gesetzt und sich nicht ständig gegen diese Reform gewehrt! (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Ein Glück, er hat sich gewehrt!) Ihre Kollegen in der Regierungskoalition empfinden es ja richtig, daß er am Ende viele unserer Vorschläge von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1992 () [PBT/W12/00096]
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national als auch global um die Entwicklung des ländlichen Raums insgesamt. Die Agrarpolitik von heute kann deshalb nicht nach den Kriterien von gestern betrieben werden. Das scheint selbst Herr Kiechle jetzt endlich begriffen zu haben. Als die gemeinsame Agrarpolitik in Gang gesetzt wurde, war Europa von einem Mangel an Nahrungsmitteln geprägt. Heute quälen wir uns hier mit Überschüssen, während viele Teile der Welt von Hunger und Nahrungsmangel bedroht sind. Naturkatastrophen und Kriege führen uns immer wieder vor Augen, wie schnell die Nahrungssicherung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1992 () [PBT/W12/00096]
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sage ich auf Grund eigener Erfahrungen und meiner Mitarbeit in der Vergangenheit — in der letzten Legislaturperiode schon recht weitgehende Vorarbeit bis hin zur Ausarbeitung von Gesetzentwürfen geleistet worden ist. Allerdings konnte das Gesetzgebungsverfahren damals wegen der fehlenden Verfassungsänderung nicht in Gang gesetzt werden. Die Antwort auf die Frage 1 unserer Großen Anfrage bringt eine erschreckende Zustandsdarstellung, die manchen Skeptiker und auch diejenigen, die darüber immer nur gelächelt haben, doch überzeugen müßte. Ich will nur ein Beispiel aus der Antwort herausgreifen, das auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1970 () [PBT/W06/00087]
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Milliarden Euro zulasten des Bundeshaushaltes entstanden ist. Das ist viermal so viel, wie Ihre angebliche Infrastrukturabgabe, die ja eigentlich eine Ausländermaut ist, pro Jahr bringen würde. Trotzdem setzen Sie in Ihrem Haushalt auf neue Projekte. Eine dritte Staffel soll in Gang gesetzt werden und massiv mit Milliardenbeträgen finanziert werden. Das ist der falsche Weg, (Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Teuer und gefährlich!) hat aber bei Ihnen eine eindeutige Priorität. Das lehnen wir ab. Wir wollen keine Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur. Wir brauchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2014 () [PBT/W18/00071]
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haben engagierte Menschen eine öffentliche Petition zu einem Prozesskostensicherungsfonds auf den Weg gebracht. Auf der Seite des Petitionsausschusses des Bundestages kann man diese Petition unterstützen. Es darf einfach nicht sein, dass Herr Minister Steinbrück als oberster Feuerwehrmann die Sprinkleranlage in Gang setzt und die Regierung für die Banken Rettungsschirme aufspannt, damit die Häupter der Manager in den oberen Etagen der Finanzinstitute nicht nass werden, während gleichzeitig die Menschen im Keller des Hauses, in der Hausmeisterwohnung, bereits bis zum Hals im Wasser stehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.2008 () [PBT/W16/00194]