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der Herr Bundesfinanzminister, persönlich in den Ausschuß geladen wurden. In einem Punkt hat der Bundesarbeitsminister dem Ausschuß eine gewisse Beruhigung gegeben, indem er sagte: Kommt. das Gesetz jetzt vom Petersberg herunter, dann wird der Herr Bundeskanzler es unterschreiben und in Kraft setzen. Damit ist eine Sorge aus der Welt geschafft, aber nicht die andere mindestens ebenso große Sorge, die Sorge nämlich, wann der letzte Kriegsbeschädigte in den Genuß der zum Teil wenigstens erhöhten Rente kommen wird und was in der Zwischenzeit mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1950 () [PBT/W01/00106]
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einem der problematischen Gebiete, nämlich dem der Verkehrssteuern. Zum andern war es das Schweigen der Bundesregierung zu den Gerüchten im Lande, daß das Bundesversorgungsgesetz von der Bundesregierung unabdingbar mit diesen Steuerabsichten verknüpft worden sei, daß es nicht verkündet und in Kraft gesetzt werden könne, ehe nicht der Bundestag neue Steuern beschlossen habe. (Sehr wahr! links.) Es war notwendig, eine Behandlung des gesamten Komplexes im Kriegsopferausschuß durchzuführen, um diese offenen Fragen zu klären, weil der soziale Frieden, der durch die Verabschiedung des Bundesversorgungsgesetzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1950 () [PBT/W01/00106]
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auf dem Kapitalmarkt — Diskonterhöhung und Erhöhung der Mindestreserven — lassen es zur Zeit wohl untunlich erscheinen, mit der Anleihe jetzt auf den Markt zu gehen. Es wäre ja natürlich auch Voraussetzung dafür, daß das Anleihegesetz zuerst formell beschlossen, verkündet und in Kraft gesetzt ist. Ich möchte bemerken, daß nach den bisher geführten Besprechungen trotz aller bestehenden kreditpolitischen Schwierigkeiten schon heute nach Verhandlungen mit bestimmten Abnehmern gerechnet werden darf, daß ein nicht unerheblicher Teilbetrag dieser Anleihe in sichere Hände gelangen wird. Der Zeitpunkt des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1950 () [PBT/W01/00099]
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genommen. (Beifall des Abg. Dr. Peter Ramsauer [CDU/ CSU] sowie des Abg. Carl-Ludwig Thiele [FDP]) Sie verwaltet nur noch. Das schadet unserem Land. Was wir brauchen, ist eine Bundesregierung, die handelt und die die Ideale der sozialen Marktwirtschaft wieder in Kraft setzt. Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Herr Kollege Kampeter, auch Ihre Redezeit ist bereits abgelaufen. Steffen Kampeter (CDU/CSU): In diesem Sinne, meine sehr verehrte Frau Präsidentin, ist es schon sinnbildlich, dass die Regierungsbank leer ist, wenn wir jetzt diskutieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2003 () [PBT/W15/00045]
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des Emissionshandels nicht mit Mehrbelastungen belegt wird. Parallel zur Einführung des EU-Emissionshandels müssen wir uns um andere nationale und internationale Instrumente des Klimaschutzes kümmern. Wir brauchen eine Weiterentwicklung des nationalen Klimaschutzprogramms. Wir müssen uns darum kümmern, dass das Kioto-Protokoll in Kraft gesetzt wird, und darum weiterhin Druck auf Russland ausüben; darüber haben wir gestern diskutiert. Erst dann können wir die flexiblen Instrumente im EU-Emissionshandel ebenfalls einsetzen. Erst dann kann der Export von Klimaschutztechnologien erfolgen und eine Kooperation mit anderen Industriestaaten und Entwicklungsländern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2004 () [PBT/W15/00087]
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Gemeinschaftsinitiative enthaltenen Vorschläge und niedergelegten Absichten bestimmt. Vizepräsident Wurbs: Zusatzfrage, bitte. Glos (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, kann ich aus Ihrer Antwort schließen, daß, wie es Bundesminister Graf Lambsdorff in der „Zeit" formuliert hat, der Gruselkatalog sozialistischer Marterwerkzeuge möglicherweise doch in Kraft gesetzt wird? Haehser, Parl. Staatssekretär: Sie können aus meiner Antwort schließen, Herr Kollege Glos, daß es keine Anregung einer großen politischen Partei gibt, die nicht verdient hätte, geprüft zu werden. Übrigens wird ganz aufmerksam auch die Tatsache verfolgt, daß eine der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1982 () [PBT/W09/00103]
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in ihr Programm aufzunehmen, an deutschen Hochschulen zu fördern? Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Herr Kollege Graf Huyn, wir haben ein fertiges Programm. Es harrt nur der Entscheidung des Haushalts für das Jahr 1983, daß wir es in Kraft setzen können. Ich kann hier gleich eine Bemerkung vorwegschicken: Wenn wir uns vornehmen wollen, hier wieder ein festeres Fundament zu bauen, erfordert das natürlich einige finanzielle Mittel. Mein Vorschlag sieht eine vergleichsweise geringfügige Erhöhung aller Ausgaben aller Ressorts für deutsch-amerikanische Beziehungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1982 () [PBT/W09/00103]
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bedarf einer Auf frischung. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Lassen Sie mich deshalb einen Rückblick auf die Entwicklung der letzten Jahre bei der Krankenhausfinanzierung machen. Am 1. Januar 2000 hat Rot-Grün das Gesundheitsreformgesetz 2000 in Kraft gesetzt. Dieses Gesetz sieht die Einführung so genannter Fallpauschalen, von denen Sie anscheinend keine Kenntnis haben, für Krankenhäuser vor. (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Wir haben sie doch eingeführt! Sie machen ja beim Lesen Fehler! - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Sie hätten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2002 () [PBT/W15/00011]
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auf Umdruck 713 sowie die Änderungsanträge auf den Umdrucken 720, 710 und 721 **) haben im Grundsatz eine Verschiebung des Termins des Inkrafttretens der Gesetze zum Inhalt. Wir hatten geglaubt, daß wir diese beamtenrechtlichen Vorlagen zum 1. Oktober dieses Jahres in Kraft setzen könnten. Inzwischen hat sich der Haushaltsausschuß sehr eingehend mit den anstehenden Gesetzen befaßt. Dort ist einstimmig beschlossen worden, diese Gesetze möglichst erst zum 1. Januar 1966 in Kraft zu setzen. Wir haben es hier nun mit dem ersten Gesetz zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1965 () [PBT/W04/00195]
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Endresultat der Verhandlungen erreicht ist, das Parlament einschalten. Die völkerrechtliche Prozedur verlangt weiter, daß der Vertrag unterzeichnet wird, bevor das Parlament ihn ratifiziert, d. h. bevor es ihm zugestimmt hat. Und obwohl der Vertrag rechtlich erst durch die Ratifikation in Kraft gesetzt wird, bedeutet seine Unterzeichnung durch den Außenminister oder den Regierungschef doch so etwas wie eine Vorwegnahme der Entscheidung des Parlaments. Dies haben Sie früher genauso empfungen, wie es hier steht und wie ich es empfinde: eine Vorwegnahme der Entscheidung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1976 () [PBT/W07/00224]
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zu einigen Themen zurückkehren, die wir heute im Laufe des Tages schon mehrfach behandelt haben. Wir stimmen hier nicht darüber ab — wie man aus manchen Ihrer Beiträge schließen könnte —, ob die Ostverträge der Jahre 1970 und 1973 noch einmal in Kraft gesetzt werden sollen. Diese Entscheidungen liegen hinter uns. Die Unionsparteien achten gültiges Recht und bedürfen dazu Ihrer Ermahnungen nicht. Es war deshalb — ich greife hier noch einmal auf die erste Lesung zurück — eine ganz besonders abwegige Unterstellung des Kollegen Friedrich, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1976 () [PBT/W07/00224]
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das konzentrieren - Sie haben es gesagt -, was Europa besser kann als der Nationalstaat oder die Regionen. Wir sollten deshalb zum Beispiel dringend prüfen - um konkret zu werden -, ob das Subsidiaritätsprotokoll des Verfassungsvertrages, das einen wirklichen Fortschritt darstellt, nicht vorab in Kraft gesetzt werden kann. (Beifall bei der FDP) Die Rolle der nationalen Parlamente kann, ja muss schnellstmöglich sichtbar gestärkt werden. Aber wir sollten nicht in Brüssel Kritik abladen, die nach Berlin oder in deutsche Landeshauptstädte gehört. Beim Antidiskriminierungsgesetz sehen wir, welchen Glaubwürdigkeitsverlust
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2006 () [PBT/W16/00035]
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zur EU-Lateinamerikapolitik haben wir ausführlich begründet, warum wir den Verzicht auf ein Freihandelsabkommen fordern. Wir sollten aus dem Verhandlungspaket jene Teile aus den Titeln "Dialog" und "Kooperation", die bereits ausverhandelt sind, herausnehmen und unabhängig von den anderen Teilen umgehend in Kraft setzen. Linke und andere Globalisierungskritiker werden in Wien sein, um den Aufbruch des jungen, des modernen Lateinamerikas - in Bolivien, in Venezuela und in anderen Ländern - gegen die undifferenzierten Vorverurteilungen und die Drohgebärden der EU-Kommission und der US-Regierung zu unterstützen und zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2006 () [PBT/W16/00035]
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hat man Rechte. Nur der Fahrgast hat bei Verspätungen keinerlei Rechte. Dies wollen wir ändern. Deshalb haben wir diesen Gesetzentwurf eingebracht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wollen die Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches - eigentlich eine Selbstverständlichkeit - auch für Fahrgäste in Kraft setzen. Gleiche Kundenrechte für alle! Wir erreichen damit, dass die Unternehmen pünktlicher werden, dass die Fahrgäste informiert und, falls etwas schief geht, entschädigt werden. Die DB AG schreit immer herum, die Fahrpreise würden gigantisch ansteigen, wenn es zu einer solchen Regelung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2006 () [PBT/W16/00035]
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daß wir den hohen Anteil des Mineralöls im gesamten deutschen Energieverbrauch eindämmen müssen und daß wir uns bereits auf das Nachölzeitalter vorzubereiten haben. Die Bundesregierung hat zahlreiche Maßnahmen zur Förderung der Energieersparnis und zur rationellen Energieverwendung in diesem Jahr in Kraft gesetzt, und es wird genau zu beobachten sein, in welcher Weise sich diese Einsparungsmaßnahmen realisieren lassen und wieweit sie den beabsichtigten Zweck tatsächlich erreichen werden. Wir müssen uns darüber im klaren sein — und das haben auch meine Herren Vorredner bereits ausgeführt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1978 () [PBT/W08/00114]
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oder fünfzehnminütigen Turns abschließend zu behandeln. Aber ich bin der Meinung, daß die Bundesregierung der Aufforderung der CDU/ CSU Folge leisten sollte, bis 1980 diesem Hause einen Bericht darüber vorzulegen, welche effektiven Erfolge ihre Maßnahmen, die in diesem Jahre in Kraft gesetzt sind, im Hinblick auf die sparsame und rationelle Energieverwendung gebracht haben. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Steger [SPD] : Und die Wasserkraftwerke?) Präsident Carstens: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Laermann. Dr.-Ing. Laermann (FDP) : Herr Präsident! Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1978 () [PBT/W08/00114]
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auch darum ernst genommen werden sollte — wie übrigens auch im Dezember von der „Diplomatischen Korrespondenz" mit guten Gründen unterstrichen wurde —, weil wir in Berlin noch immer eine Wahlordnung des Jahres 1946 mit einer Kontrollapparatur haben, die jeden Tag wieder in Kraft gesetzt werden könnte, weil also die technischen und die formalen Voraussetzungen ganz andere sind als im Verhältnis zwischen den Zonen und weil schließlich in den vier Sektoren von Berlin — also auch im sowjetischen Sektor — die Sozialdemokratische Partei als wenn auch in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1952 () [PBT/W01/00189]
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wir neben dem Restrukturierungsgesetz, das für den Normalzustand, für normale Krisen gilt, das Finanzmarktstabilisierungsgesetz eingeführt haben. Dieses Finanzmarktstabilisierungsgesetz ist aus einem weiteren Grund notwendig. Es ist notwendig - das wurde schon gesagt -, weil wir auf europäischer Ebene noch keinen Mechanismus in Kraft gesetzt haben, der eine länderübergreifende Bankenrestrukturierung ermöglicht. Wir brauchen dieses Gesetz für die Zeit bis Anfang 2015, also bis zu dem Zeitpunkt, für den wir das Inkrafttreten des länderübergreifenden Mechanismus erwarten. Wir müssen also weitere zwei Jahre mit Hosenträger und Gürtel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.2012 () [PBT/W17/00209]
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von 50 DM übersteigt. Der Ausschuß hat sich ferner dafür entschieden, daß nach Feststellung der Entschädigungspflicht der Anspruch auf Ersatz des materiellen Schadens abtretbar sein soll. In Petitionen ist verschiedentlich gefordert worden, der Bundestag sollte die neue Regelung rückwirkend in Kraft setzen. Dem Vorschlag ist der Ausschuß nicht gefolgt, weil man bei jedem Stichtag den Vorwurf der willkürlichen Festsetzung erheben könnte. Der Rechtsausschuß hält aber ein baldiges Inkrafttreten dieses Gesetzes für erforderlich, obwohl er sich darüber klar war, daß damit von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1970 () [PBT/W06/00084]
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Bundesregierung vollinhaltlich verteidigt wird. (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD) Europäisches Währungssystem: Über die Technik haben wir hier genug gesprochen. Es geht um die politische Frage, die Sie gestellt haben: Warum ist das nicht am 1. Januar in Kraft gesetzt worden? Es geht ferner um die Spekulation, wann es soweit sein kann. Ich darf versuchen, Ihnen mit einer aus meiner Sicht, wie ich zugebe, auch etwas spekulativen Überlegung zu den Hintergründen zu antworten: Ich glaube, daß keiner von uns, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1979 () [PBT/W08/00135]
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ein Riegel vorgeschoben. Im Übrigen ist es so, dass wir eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen haben, die uns in die Lage versetzen sollen, besser gegen Steuergestaltung vorzugehen. Dazu zählt zum Beispiel ein Gesetz zu grenzüberschreitenden Steuergestaltungen, das wir in Kraft gesetzt haben. Es hat jetzt Meldungen dazu in überschaubaren Größenordnungen gegeben. Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Herr Bundesfinanzminister, ich bitte um Nachsicht; aber Sie sind schon weit über die Zeit. Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen: Schönen Dank, dass Sie mich darauf hinweisen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.2020 () [PBT/W19/00172]
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am 30. September 2020 stattfinden. Wir werden es nicht schaffen, das Gesetz am 1. Oktober im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen. Ich glaube, es ist in Ordnung, wenn es einige Tage später kommt und wir es dann rückwirkend zum 1. Oktober in Kraft setzen. Es ist ein begünstigendes Gesetz; Vertrauensschutzbedenken und damit verfassungsgerichtliche Bedenken in dieser Richtung sehe ich nicht. Insofern, glaube ich, kommen wir auch bei diesem sozusagen technischen Punkt am Ende noch zusammen. Lassen Sie uns gemeinsam beraten. Vielen Dank. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.2020 () [PBT/W19/00172]
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Ich finde, es sind hier heute viele gute Vorschläge gemacht worden. Ich habe mich auch über die Vorschläge von Frau Skudelny gefreut. Aber Tempo ist da auch wichtig, und wir hätten auch diese Vorschläge ohne Weiteres vor der Sommerpause in Kraft setzen können. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt finde ich den Regierungsentwurf zudem noch halbgar geraten, und ich bin sehr froh, dass ich hier viel Offenheit höre, darüber noch mal zu reden. Sie wollen die Gläubiger schützen; das ist richtig, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.2020 () [PBT/W19/00172]
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können. Wir alle stehen vor der gemeinsamen Aufgabe, dieses Gesetz in der nächsten Legislaturperiode sinnvoll weiterzuentwickeln — zum Wohle unserer Mütter, Väter und Kinder. Ich hoffe, daß wir nach Abschluß der Beratungen im Bundesrat dieses Gesetz zum 1. Januar 1986 in Kraft setzen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat die Abgeordnete Frau Professor Männle. Frau Männle (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Schmidt, Ihnen müssen heute schon die Argumente ausgegangen sein, wenn Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1985 () [PBT/W10/00174]
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Gesetz kann jetzt in Kraft treten. Es war ja schon ein bißchen betrüblich, wie das lief. Das Gesetz wurde nicht am 1. Januar dieses Jahres — ich habe das damals immer gesagt — und auch nicht am 1. April dieses Jahres in Kraft gesetzt, sondern es soll nach dem Antrag der Koalitionsfraktionen, so der Bundestag will und nicht noch einmal etwas passiert, heute verabschiedet werden und dann am 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten. Ich denke, daß dann aber auch unbürokratisch gehandelt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]