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gut genug. Wenn die grüne Fraktion unseren Blick darauf lenkt, dass die Grundkritik, das Grunderschrecken, das wir bei PISA hatten und nach wie vor haben, zur Folge haben muss, dass wir PISA als Herausforderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2007 () [PBT/W16/00133]
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ab einem bestimmten Punkt nicht mehr als Kind betrachtet werden, das Entwicklungsmöglichkeiten hat, sondern als Kind, das eine Sortierung durchlaufen muss. Dies müssen wir gemeinsam aufnehmen und auch verstehen. Dann wird man auch für ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2007 () [PBT/W16/00133]
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Kategorien von Stipendien, Stiftungen und anderem gedacht. Wir glauben, dass das Bildungsrecht ein Recht ist, das man - auch bezüglich der Förderung - einklagen können muss. Deshalb waren wir im Unterschied zu anderen beim BAföG
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2007 () [PBT/W16/00133]
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ein 37-Punkte-Programm erarbeitet mit der Überschrift "Gesundes Aufwachsen ermöglichen - Kinder besser schützen - Risikofamilien helfen", das durch die schlimmen Ereignisse der letzten Tage eine traurige Aktualität erhalten hat. Ziel ist es, zum Schutz der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2007 () [PBT/W16/00133]
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: Wir sind heute keinen Schritt weiter. Damals erschütterte uns der Fall Kevin und der eines Mädchens, das aus dem zehnten Stock geworfen wurde. Heute sind es der Fall Lea-Sophie und die Vorkommnisse in Darry oder Plauen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2007 () [PBT/W16/00133]
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Hilfe, die bereits während der Schwangerschaft einsetzt. Wir brauchen ein Nationales Zentrum "Frühe Hilfen", das diesen Namen auch verdient und nicht mit vier Mitarbeitern in einem Baucontainer arbeiten muss. (Beifall bei der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2007 () [PBT/W16/00133]
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wofür nicht. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Wir sind auf Bundesebene für ein Leistungsrecht zuständig, das in sich keinen Zwang kennt. Wir kennen nach der Verfassung nur einen Fall, in dem wir Zwang anwenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2007 () [PBT/W16/00133]
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Beifall bei Abgeordneten der SPD) Diana Golze (DIE LINKE): Ich bin sehr gerne bereit, das zur Kenntnis zu nehmen, wenn es der Wirklichkeit entspricht. Ich hätte mich natürlich noch mehr gefreut, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2007 () [PBT/W16/00133]
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verfallen. Wir müssen vielmehr zu einem effizienten Handeln im Sinne des Kinderschutzes kommen. Das Schutznetzwerk, über das wir hier reden, ist im Prinzip vorhanden. Es muss darum gehen, dass es bessere Strukturen und bessere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2007 () [PBT/W16/00133]
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auch die Politik begegnen müssen. Die Verwahrlosung, von der ich spreche, ist übrigens kein Phänomen, das sich am Rande unserer Gesellschaft abspielt. Wir finden sie mittlerweile in allen Schichten vor - wenn wir sie denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2007 () [PBT/W16/00133]
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Jahresbericht werde ich darauf leider erneut eingehen müssen. Lassen Sie mich zum Abschluss noch ein Thema ansprechen, das für die Zukunft der Bundeswehr eine grundsätzliche Bedeutung hat. Ich meine die Attraktivität des Soldatenberufes. In meinem letzten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2007 () [PBT/W16/00133]
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in ausreichender Zahl freiwillig für den Dienst in den Streitkräften entscheiden können. Dazu bedarf es eines Besoldungsrechtes, das eine spürbare Verbesserung für die Soldaten bedeutet. Aber Attraktivität wird man nicht alleine durch eine bessere Bezahlung erreichen können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2007 () [PBT/W16/00133]
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nationaler Standards bei künftigen EU-Missionen so weit wie möglich sicherzustellen. Unsere Soldaten brauchen den Rückhalt des Parlaments, das die Mandate für ihre Einsätze erteilt. Vor allem aber brauchen sie Anerkennung. Als Gesellschaft befassen wir uns immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2007 () [PBT/W16/00133]
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dem Anspruch an eine wirkungsgleiche Übertragung der Maßnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung Rechnung tragen. Mit dem Beamtenstatusgesetz, das wir noch heute Abend in zweiter und dritter Lesung beschließen werden, werden die Statusrechte und -pflichten der Angehörigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2007 () [PBT/W16/00133]
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Tarifergebnis vom 9. Februar 2005 für den öffentlichen Dienst haben wir im März dieses Jahres ein Gesetz verabschiedet, das den Empfängerinnen und Empfängern von Dienst- und Amtsbezügen des Bundes für die Jahre 2005, 2006 und 2007 Einmalzahlungen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2007 () [PBT/W16/00133]
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Gespräch mit dem Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses, Kossatschow, geführt habe, nicht das Ergebnis gebracht hat, das ich mir gewünscht habe, nämlich dass die Suspendierung noch einmal überdacht wird. Das Problem hat - ich glaube
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2007 () [PBT/W16/00133]
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) Ich würde Ihnen dringend raten, den Menschen ein anderes Geschenk zu machen. Das größte Geschenk, das Sie den Betroffenen machen könnten - auch den 177 000 Kindern, die in Marzahn-Hellersdorf in Bedarfsgemeinschaften wohnen -,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2007 () [PBT/W16/00133]
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zwar täglich 10 Euro, zahlen muss? Sind Sie zweitens bereit, zuzugeben, dass das Krankenhaustagegeld, das die Patienten zahlen müssen, von Norbert Blüm, dem damaligen Minister der CDU/CSU, mit der Begründung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2007 () [PBT/W16/00133]
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jetzt vorliegt, so verändern, dass man es schnell abschaffen könnte. Wir brauchen ein liberales Bürgergeld, das den Menschen eine Grundsicherung bietet, (Beifall bei der FDP) und nicht diese Bürokratie und die vielen einzelnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2007 () [PBT/W16/00133]
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wieder versucht wird, den sozialen Frieden in diesem Land zu torpedieren und zu unterwandern. Liebe Demokraten, das muss uns Sorge bereiten. Wir müssen uns einmal überlegen, was wir hier zu tun haben; (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2007 () [PBT/W16/00133]
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unfair. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Das ist nämlich nicht so. Bei dem Geld, das wir in diesem Land für den sozialen Bereich ausgeben, kann man von mehr als von sozialer Gerechtigkeit sprechen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2007 () [PBT/W16/00133]
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Mit dieser neuen Arbeitslosengeld-II-Verordnung wird jedoch genau das Gegenteil gemacht. Ich möchte das einmal an einem Beispiel, das hier noch nicht zur Sprache gekommen ist, nämlich am Beispiel der Selbstständigen, anschaulich machen. Selbstständige, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2007 () [PBT/W16/00133]
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Das Führen von Anscheinswaffen soll grundsätzlich verboten werden; denn von diesen Waffen geht ein erhebliches Drohpotenzial aus, das zu kriminellen Zwecken benutzt werden kann. Die Polizei kann diese täuschend echt wirkenden Nachbildungen im Einsatz nicht von echten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2007 () [PBT/W16/00133]
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meine Anerkennung für die hervorragenden Leistungen aussprechen. (Beifall im ganzen Hause) Trotz des richtigen Ansatzes, das seit 1989 geltende Rettungsassistentengesetz zu novellieren, wird die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion heute dem Antrag nicht zustimmen können. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2007 () [PBT/W16/00133]
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rechtzeitig am Einsatzort sein kann. Vereinfacht gesagt, ist jeder Mensch und der Rettungsassistent besonders dazu verpflichtet, das zur Rettung von Leben zu tun, was im Rahmen seiner Kenntnisse und seiner Möglichkeiten liegt. Es gibt hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2007 () [PBT/W16/00133]