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Durch die Einführung des "Ärztlichen Leiters Rettungsdienst" in den meisten Bundesländern ist ein Qualitätssicherungsmerkmal eingeführt worden, das eine direkte Beurteilung der Fähigkeiten und Erfahrungen des einzelnen Rettungsassistenten im Hinblick auf die Durchführung ärztlicher Maßnahmen ermöglicht und damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2007 () [PBT/W16/00133]
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Frank Spieth [DIE LINKE]: Der ist ganz woanders!) Dort brauchen wir ein Gebäude, das diesem Anspruch auch gerecht wird. Dort können wir nicht experimentieren. Wir wissen, dass so etwas oftmals,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2007 () [PBT/W16/00133]
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. Wir haben klargemacht: Wir konzentrieren uns, und wir machen das Machbare möglich - ein Konzept, das am 4. Juli dieses Jahres von der Bundesregierung beschlossen wurde. (Beifall bei der SPD) Ich denke,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2007 () [PBT/W16/00133]
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Politiker würden nur bis zum nächsten Wahltag denken. Die kollegiale und freundschaftliche Zusammenarbeit bei diesem Thema, über das wir hier debattieren, ist ein Beispiel dafür, dass wir ein Zukunftsausschuss sind und über den nächsten Wahltag hinaus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2007 () [PBT/W16/00133]
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schon angesprochen. Die Fakten der Bevölkerungsentwicklung sind klar. Ich möchte aber noch ein strukturpolitisches Thema ansprechen, das vor allem im Bereich der Kommunikationstechnik angesiedelt ist. Ich glaube, der Parlamentarische Beirat hat Anstöße dazu gegeben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2007 () [PBT/W16/00133]
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]: Nur deinetwegen!) Ich finde das auch richtig, weil wir hier ein Querschnittsthema diskutieren, das alle Fachausschüsse betrifft. Es hat nicht nur lange gedauert, Herr Kollege Hermann, bis wir in Deutschland das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2007 () [PBT/W16/00133]
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Schauen wir uns einmal das Ziel der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung an! Es gibt kein Ziel dieser Strategie, das so krass verfehlt wird wie das Thema Flächenverbrauch. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2007 () [PBT/W16/00133]
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zumindest in Teilbereichen zum Umdenken und letztlich zu Politikänderungen führen. Das Bild des guten Vorsatzes für 2008, das der Kollege Scheuer gemalt hat, will ich gerne aufgreifen. Ich finde, nicht nur die Mitglieder des Parlamentarischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2007 () [PBT/W16/00133]
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einmal - das ist mir die Sache wert - für den Antrag der FDP. Wir haben versucht, das in diesem Hause interfraktionell auf den Weg zu bringen, weil es wichtig ist, dass wir nach außen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2007 () [PBT/W16/00133]
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heute im Rahmen ihrer Kabinettsentscheidung eine Anschlussverordnung zur Kurzarbeit beschlossen, das heißt konkret, dass das Kurzarbeitergeld, das im Jahr 2010 beantragt wird, für einen Zeitraum von maximal 18 Monaten bezogen werden kann. Für Anträge bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2009 () [PBT/W17/00006]
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der Kollege Roland Claus. Roland Claus (DIE LINKE): Herr Bundesminister, das Geld, über das wir hier reden, muss im Etat der Bundesagentur für Arbeit eingestellt werden. Im Etatentwurf für das Jahr 2010
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2009 () [PBT/W17/00006]
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Kurzarbeit an, wenn keine Arbeit da ist. Sobald wieder Arbeit vorhanden ist, ist das Erste, das im Betrieb gemacht wird, die Kurzarbeit wieder abzumelden und alle voll arbeiten zu lassen. Das liegt im Interesse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2009 () [PBT/W17/00006]
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geboten ist. Es kommt auf die entsprechende Notwendigkeit an. Letztlich – das ist doch das Ziel, das man nicht aus dem Auge verlieren darf – geht es darum, einen Beitrag zu leisten, dass die Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2009 () [PBT/W17/00006]
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leisten, dass die Menschen in Arbeit bleiben und nicht in die Arbeitslosigkeit geschickt werden. Ich denke, das sollte unser gemeinsames Interesse sein. Ein entscheidender Faktor dafür, dass wir durch diese größte Wirtschafts- und Finanzkrise,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2009 () [PBT/W17/00006]
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hat vielmehr in schöner Regelmäßigkeit weiter seine Mordaufrufe in Jamaika gesungen. Deshalb ist mir das administrative Handeln, das die Herausnahme aus dem Schengener Informationssystem bewirkt hat, nicht verständlich. Ich hatte die Ehre, mit Otto Schily
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2009 () [PBT/W17/00006]
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dass man Herrn Abbas davon überzeugen kann, dass, wenn von Europa faktisch wenig Unterstützung geleistet wird, das ein Schritt ist, der notwendige Friedensverhandlungen wieder in Gang bringen kann? Was Sie gesagt haben, ist:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2009 () [PBT/W17/00006]
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die Weiterleitung des Goldstone-Berichtes, in dem beiden Konfliktparteien – nicht nur Israel; es ist mir wichtig, das zu betonen – Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, an die Vollversammlung der Vereinten Nationen ausgesprochen. Könnten Sie dem Parlament erklären
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2009 () [PBT/W17/00006]
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Ich denke, dass man weiterhin in Gesprächen, auch mit der amerikanischen Regierung, daran arbeiten sollte, das zu vollziehen. Vizepräsidentin Petra Pau: Kollege Koenigs, Sie haben das Wort zu einer zweiten Frage. Thomas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2009 () [PBT/W17/00006]
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Reichenbach das Wort. Gerold Reichenbach (SPD): Es ist klar, dass man ein Verhandlungsergebnis, das noch nicht vorliegt, nicht beurteilen kann. Aber ich frage noch einmal: Gibt es eine Abstimmung innerhalb der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2009 () [PBT/W17/00006]
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von Amerika. Das ist unser Ziel. Wichtig ist natürlich auch, dass das hohe datenschutzrechtliche Niveau, das wir in Europa haben, durch ein solches Abkommen auf gar keinen Fall gesenkt wird. Das ist die Zielrichtung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2009 () [PBT/W17/00006]
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Parlament der Ansicht ist, dass die Position des Europäischen Parlaments in den Verhandlungen über ein Dauerabkommen, über das nach dem Interimsabkommen verhandelt wird, deutlich geschwächt ist, wenn es vorher ein zwischen der Kommission und der amerikanischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2009 () [PBT/W17/00006]
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der Finanzmarktkrise auf die Realwirtschaft jetzt mit Einnahmeverlusten verbunden. Genau deshalb setzt die Bundesregierung mit ihrem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das die Koalitionsfraktionen eingebracht haben, jetzt auf Wachstumsimpulse und auf steigende Steuereinnahmen; sie werden dann auch den Ländern und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2009 () [PBT/W17/00006]
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staatliche Eingriffe zur Korrektur des Bankwesens entstehen, vorzubereiten. Die Einführung einer Finanztransaktionsteuer ist ein mögliches Instrument, das allerdings nicht national, sondern nur international abgestimmt unter Einbeziehung der wichtigsten Finanzplätze Wirkung entfaltet. Die Überlegungen der Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2009 () [PBT/W17/00006]
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ob ein Bieter, wenn er zum Zuge kommen würde, überhaupt ein Projekt mit der Immobilie verfolgt, das auch mit der kommunalen Planungshoheit, unter die die Liegenschaft fällt, vereinbar ist. Da sehen Sie schon ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2009 () [PBT/W17/00006]
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nicht ganz so. Der Bericht ist sehr umfassend. Deswegen war es Ihnen vielleicht nicht möglich gewesen, das alles in der ganzen Tiefe zur Kenntnis zu nehmen. (Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2009 () [PBT/W17/00006]