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2009 auf der Homepage des Bundesfamilienministeriums veröffentlicht. Dort wird dieser Fragenkomplex ausführlich behandelt. Ich ermuntere Sie, das auf dieser Homepage nachzulesen. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Nachfrage, Kollege Kurth? Markus Kurth (BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2009 () [PBT/W17/00006]
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Mehr Statistiken werden uns in Deutschland in diesem Bereich nicht weiterhelfen. Weiterhelfen wird nur ein gesellschaftliches Bewusstsein, das wir gemeinsam schaffen müssen. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Weitere Nachfrage? Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2009 () [PBT/W17/00006]
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Sabine Zimmermann (DIE LINKE): Ja, ich habe eine weitere Nachfrage. – Herr Staatssekretär, das befremdet mich schon; denn es geht hier um 4 300 Menschen. Sie sind in diese Leiharbeitsfirma gedrückt worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2009 () [PBT/W17/00006]
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angesichts der Tatsache, dass die von der Leiharbeitsfirma Meniar gezahlten Löhne 40 Prozent unter dem Entgeltniveau liegen, das über Tarifverträge der Gewerkschaft Verdi im Einzelhandel vereinbart ist? Das ist die letzte Frage, die ich zulasse;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2009 () [PBT/W17/00006]
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Es geht darum, dass wir alle unsere besondere historische Verantwortung gegenüber Polen anerkennen, gegenüber einem Land, das wie kein anderes unter den Verbrechen des Nationalsozialismus gelitten hat, dessen Bevölkerung mit einem Sklavenvolk auf eine Stufe gestellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2009 () [PBT/W17/00006]
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. Aus diesem Grundverständnis heraus hat die Union seit nunmehr acht Jahren für die Errichtung eines Vertriebenenzentrums gerungen, das auf eine Initiative meiner geschätzten Kollegin Erika Steinbach und des SPD-Politikers Peter Glotz zurückgeht. Der Deutsche Bundestag hat im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2009 () [PBT/W17/00006]
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ausgerechnet in Berlin ihren Sitz hat, dem Ort, von dem all das mörderische Verbrechen ausgegangen ist, das zum Elend von Flucht und Vertreibung geführt hat? (Beifall bei der LINKEN) Welche Chancen wurden vertan?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2009 () [PBT/W17/00006]
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LINKEN) Das wäre doch eine Alternative im Sinne von „Versöhnen statt Provozieren“: ein Museum, das den Krieg ächtet, was die Ächtung der Vertreibung einschließt. Vor allem aber wäre es eine weitergehende Initiative,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2009 () [PBT/W17/00006]
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Protokoll gegeben: Noch nie zuvor waren die deutsch-polnischen Beziehungen so gut. – Das ist ein Faktum, das wir festhalten können; das haben wir in der Vergangenheit selten so gehört. Deshalb ist der Takt, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2009 () [PBT/W17/00006]
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. Auch das drückt deutlich aus – dazu stehen wir –, dass das ein gemeinsames Projekt ist, das von der alten Bundesregierung genau wie von der neuen – und besonders vom Bundesaußenminister – konsequent fortgesetzt wird. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2009 () [PBT/W17/00006]
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Herr Brähmig! Es wäre in der Tat so: Wenn der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland sein Wort, das er in Warschau gegeben hat, nicht halten kann, dann steht er nackt im Hemd da, dann ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2009 () [PBT/W17/00006]
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Vertreibungserfahrung und des schmerzvollen Verlusts der Heimat einerseits und dem Leid des Schweigenmüssens, der Unterdrückung und Verdrängung, das krank machen kann, andererseits. Deshalb habe ich aus voller Überzeugung bei den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen 2005 gemeinsam mit Norbert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2009 () [PBT/W17/00006]
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aus voller Überzeugung bei den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen 2005 gemeinsam mit Norbert Lammert das Projekt des Sichtbaren Zeichens vereinbart, das an das Unrecht der Vertreibungen erinnern soll. Deshalb habe ich das von Kulturstaatsminister Bernd Neumann vorgelegte Konzept und das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2009 () [PBT/W17/00006]
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Böse, auch das größte, ist aber keine Rechtfertigung und darf auch keine sein für das Böse, das wir selbst anderen zugefügt haben … Außenminister Bartoszewski betonte damals in seiner Rede ausdrücklich – ich zitiere wieder –:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2009 () [PBT/W17/00006]
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große Europäer wie Tadeusz Mazowiecki oder eben Wladyslaw Bartoszewski fühlen, wenn sie nun auf das Gezerre blicken, das wir jetzt um den Sitz im Stiftungsrat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ erleben? Ich sage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2009 () [PBT/W17/00006]
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nicht gerecht. Ich bin froh, dass wir diese Debatte heute führen können; sie bietet Gelegenheit, das eine oder andere zurechtzurücken. Die Integration von so vielen Millionen Vertriebenen in Deutschland ist in den vielen Jahren nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2009 () [PBT/W17/00006]
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Schwergewicht bilden. Nur gemeinsam sind wir, wie es Habermas formuliert hat, ein global verhandlungsfähiges Regime, das in der Lage ist, die prioritären globalen Probleme anzugehen: freie Weltwirtschaftsordnung, faire Weltwirtschaftsordnung, Menschenrechte, internationale
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.08.2009 () [PBT/W16/00232]
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– Staatsgewalt auf die europäische Ebene. Der Vertrag bewirkt, dass in Brüssel Recht gesetzt werden kann, das in ganz Europa gilt. Dieses Recht ist dann auch verbindlich für die Bürgerinnen und Bürger hier in Deutschland.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.08.2009 () [PBT/W16/00232]
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sehr vernünftigen Zusammenarbeit von vier Fraktionen umgesetzt worden ist. Für uns war es im Übrigen auch wichtig, das eine oder andere, was das Bundesverfassungsgericht nebenbei angemerkt hat, in eine sichere Form zu gießen. Da ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.08.2009 () [PBT/W16/00232]
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Ich glaube, wir brauchen mehr Auseinandersetzung. Deshalb ist es wichtig, dass auch durch das Begleitgesetz, das so weit zum Teil in Ordnung ist, endlich die Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Bezug auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.08.2009 () [PBT/W16/00232]
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die SPD auch klatschen! Da klatscht die SPD nicht mehr!) Wir machen in dem Begleitgesetz, das das Zentrum dieser Gesetzgebung darstellt, eine Reihe von Fortschritten. Die Forderung der Grünen war immer, die Zusammenarbeitsvereinbarung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.08.2009 () [PBT/W16/00232]
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ihr dann zugestimmt? Warum stimmt ihr da zu?) Deshalb werden wir die Anhörung dazu nutzen, das noch einmal zu thematisieren. (Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Hoffentlich!) Wenn es nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.08.2009 () [PBT/W16/00232]
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gefunden und sehr viele Kollegen persönlich schätzen gelernt. Ich habe jeden Tag gemerkt, dass das Zerrbild, das die Medien von den Abgeordneten und ihrer Tätigkeit häufig zeichnen, so nicht stimmt. Ich habe hier extrem hart
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.08.2009 () [PBT/W16/00232]
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richtig, dass wir als Deutscher Bundestag für die Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein Verfahren gewählt haben, das uns heute zur ersten Lesung dieser inzwischen vier Gesetze zusammenführt. Wir haben schon ein Stück weit auf das Selbstbewusstsein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.08.2009 () [PBT/W16/00232]
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? Ich fand es auch sehr gut, dass wir von Anfang an ein offenes Verfahren gewählt haben, das den Oppositionsfraktionen die Möglichkeit gegeben hat, konstruktiv mitzuwirken. Ich möchte mich bei den Kolleginnen und Kollegen der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.08.2009 () [PBT/W16/00232]