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Bündnis 90/ Die Grünen sie sehen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Integrationsverantwortungsgesetz, über das wir heute diskutieren, regelt im Wesentlichen Verfahren der Fortentwicklung der Europäischen Union nach dem Lissabon-Vertrag. Das ist wichtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.08.2009 () [PBT/W16/00232]
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Lissabon nicht einfach verändern oder anhalten können, müssen wir noch in dieser Legislaturperiode ein neues Gesetz verabschieden, das den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht und das es ermöglicht, in dieser Legislaturperiode die Urkunde in Rom zu hinterlegen. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.08.2009 () [PBT/W16/00232]
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!) Damit haben wir ein Dilemma aber nicht behoben – ich bitte, kurz darüber nachzudenken –, das den 1. Untersuchungsausschuss der zu Ende gehenden Wahlperiode immer begleitet hat, nämlich das Grundproblem, dass einerseits wichtige Belange
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.08.2009 () [PBT/W16/00232]
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. Die Regierung hat Auskünfte darüber mit der Behauptung verhindert, sie seien von der Aussagegenehmigung nicht erfasst, das alles falle in den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Das Bundesverfassungsgericht hat darin zu Recht eine unzulässige Verkürzung des parlamentarischen Untersuchungsrechts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.08.2009 () [PBT/W16/00232]
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von Herrn Mehdorn – mit der Begründung verweigern kann, dass es sich um ein privates Unternehmen handele, das zwar dem Bund gehöre, mit dem man aber ansonsten nichts zu tun habe. Auch das ist verfassungswidrig.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.08.2009 () [PBT/W16/00232]
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in Art. 44 des Grundgesetzes wieder aufgenommen und gestärkt haben. Das Untersuchungsrecht des Parlaments ist ein Thema, das nicht nur historisch überliefert ist, sondern, auch in seinen Grenzen, wiederholt Gegenstand von Untersuchungen – da möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.08.2009 () [PBT/W16/00232]
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gefällt, verdient zuallererst der Mut der Europäer, auch der Kommission und der Staats- und Regierungschefs, die das beschlossen haben, unseren Respekt. Ich glaube, wir sollten es auch öffentlich sagen: Das ist wirklich ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2008 () [PBT/W16/00136]
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die Frage nach dem internationalen Wettbewerb beantworten, solange wir keine gleichen Wettbewerbsbedingungen durch ein internationales Klimaschutzabkommen haben, das alle umfasst. In der Stahlindustrie, in der Zementindustrie und in vielen anderen Bereichen sind China und Indien Wettbewerber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2008 () [PBT/W16/00136]
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Der Clean-Development-Mechanism ist der Schlüssel dazu. (Beifall bei der FDP) Wenn die Linke jetzt fordert, das zu stoppen, dann versündigt sie sich an der Kooperation von Industrie- und Schwellenländern und gefährdet das nächste Abkommen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2008 () [PBT/W16/00136]
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border tax adjustment, also – auf Deutsch – Zölle, einführen. Das kann für ein Land, das auf den Freihandel angewiesen ist, nicht der richtige Weg sein. Deshalb bitte ich Sie dringend, diesen französischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2008 () [PBT/W16/00136]
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Einigungsmöglichkeiten alles andere als rosig aus. Die USA waren damals noch zusammen mit Australien das einzige Industrieland, das das Kioto-Protokoll nicht ratifiziert hatte. Wenn man das sehr vorsichtig ausdrücken möchte, war die US-Regierung wohl nicht ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2008 () [PBT/W16/00136]
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es wirtschaftliche Schwierigkeiten in manchen Betrieben, teilweise sogar Entlassungen. Im vergangenen Jahr ist also etwas gelungen, das in Deutschland über viele Jahre so nicht möglich war, nämlich unser Land in Sachen Klimaschutz, Energiesicherheit und Energieeffizienz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2008 () [PBT/W16/00136]
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. Es gilt jetzt, die parlamentarischen Beratungen in Angriff zu nehmen. Es gibt selten etwas Gutes, das nicht noch besser werden kann. Deshalb werden wir intensiv miteinander beraten. Für die Bürger muss immer auch der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2008 () [PBT/W16/00136]
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sich ein Stück weit isoliert haben. Deswegen gab es am Ende doch die Zustimmung zu dem Abkommen, das auf Bali beschlossen wurde. Drittens ist bemerkenswert, dass Deutschland und Europa eine Vorreiterrolle eingenommen haben. Eine solche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2008 () [PBT/W16/00136]
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der Maßnahmen gibt. Dann ist die Aufgabe für uns, zu überlegen, wie wir das 5-Prozent-Delta, das noch übrig bleibt – denn wir schaffen mit dem Paket eine Senkung von etwa 35 Prozent –, in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2008 () [PBT/W16/00136]
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momentan ausgestaltet ist, nicht dazu führt, dass zum Beispiel auch in deutschen Blockheizkraftwerken Palmöl verwendet wird, das aus Indonesien importiert wurde. Sie sollten sich Gedanken machen, ob man hier in Deutschland nicht vielleicht politisch tätig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2008 () [PBT/W16/00136]
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kann. Dazu war es wichtig, dass wir Folgendes im Gepäck hatten: Erstens zeigte das Maßnahmenpaket, das wir auf den Weg gebracht hatten, dass wir den Klimaschutz in Deutschland ernst nehmen. Zweitens hatten wir Gelder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2008 () [PBT/W16/00136]
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, die Europäer noch einmal anzutreiben, da mitzumachen und mitzuziehen. Es war nämlich nur deshalb möglich, das eine oder andere zu erreichen, weil alle Europäer an einem Strang gezogen haben. Das muss aber auch so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2008 () [PBT/W16/00136]
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in einer Fußnote versteckt. Aber eines sollten wir klarstellen: Auf dieser Konferenz war das das Maximum, das herausgeholt werden konnte, egal unter welcher Regierung und unter welchem Verhandlungsführer. Ich möchte auf drei Aspekte eingehen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2008 () [PBT/W16/00136]
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zugegeben, und auch die Diskussionen in Deutschland zeigen, dass wir noch nicht lange so weit sind, das zu akzeptieren. Hier ist also ein Fortschritt zu erkennen. Zweiter Punkt. Der Schutz der Regenwälder – das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2008 () [PBT/W16/00136]
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sich sehen lassen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Mehr als das, was in Bali erreicht wurde, war nicht herauszuholen. Frau Höhn, ich finde, das hat gar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2008 () [PBT/W16/00136]
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Prozent erreicht wird. In Krefeld soll ein Kraft-Wärme-Kopplungs-Kraftwerk mit einem Wirkungsgrad von über 90 Prozent gebaut werden, das zum Teil Ölfeuerungen in einer Chemieanlage durch Auskopplung von Wärme ablöst. Vizepräsidentin Petra Pau: Kollege Kelber, gestatten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2008 () [PBT/W16/00136]
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war selber in Krefeld und kenne die Daten sehr gut. Können Sie bestätigen, dass Ihre Aussage, das in Krefeld geplante Kohlekraftwerk werde einen Wirkungsgrad von über 90 Prozent erreichen, falsch ist? Ich bitte Sie,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2008 () [PBT/W16/00136]
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im Bundestag bestätigt. Jetzt wollen Sie sich in die Lohnfindung einmischen, und das in einem Parlament, das nicht einmal in der Lage ist, eine vernünftige Versorgungsregelung für die Abgeordneten selbst zu beschließen. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2008 () [PBT/W16/00136]
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müssen gestärkt werden. Ich halte es auch für richtig, mehr Transparenz zu schaffen. Herr Bernhardt, das muss natürlich für alle gelten: nicht nur für die Wirtschaft, sondern beispielsweise auch für den Sport, für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2008 () [PBT/W16/00136]