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Wochen vorher in namentlicher Abstimmung gegen eine entsprechende Regelung war. Das ist ein völlig unglaubwürdiges Verhalten, an das ich an dieser Stelle erinnern will. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2008 () [PBT/W16/00136]
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am sozialen Frieden. Deswegen muss der Auswuchs geächtet werden. Die Ächtung von Auswüchsen ist das Grundthema, das wir hier anstoßen müssen. Als mittelständischer Unternehmer stehe ich oft im Wettbewerb mit von Managern geführten Konzernunternehmen. Es
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, dass man dieses Thema breiter diskutieren sollte. Wir schlagen entlang unserer grünen Linie, des Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetzes, das wir in der rot-grünen Regierungszeit entwickelt haben, Folgendes vor: Erstens, die Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit. Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2008 () [PBT/W16/00136]
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klar bei denjenigen, die in den jeweiligen Unternehmen die Verantwortung tragen. Vor der Verabschiedung des Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetzes, das wir zusammen mit den Grünen gemacht haben, haben wir mit dem Deutschen Corporate Governance Kodex auf Freiwilligkeit gesetzt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2008 () [PBT/W16/00136]
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Corporate Governance Kodex zitieren. Dort heißt es ganz klar, dass das Aufsichtsratsplenum auf Vorschlag des Gremiums, das die Vorstandsverträge behandelt, die Vergütung aushandeln soll. Weiter: Die Vergütung der Vorstandsmitglieder wird vom Aufsichtsrat unter Einbeziehung
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bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Hinzu kommt – ich habe eben vergessen, das zu zitieren; es ist eines der Probleme –: „… und nicht mehr als die Restlaufzeit des Anstellungsvertrages
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fordern, sondern sogar dem Willen derer entsprochen haben, die sie aufgestellt haben. Verdammt noch mal, das muss doch umsetzbar sein! Da ist in allererster Linie die Wirtschaft gefragt. (Beifall bei der SPD sowie
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Denn nur so kann die gesetzliche Rente das Vertrauen der Menschen gewinnen und dauerhaft behalten – ein Vertrauen, das ein solches generationenübergreifendes System unbedingt benötigt. Die aktuelle finanzielle Situation der gesetzlichen Rentenversicherung kann sich in der Tat sehen
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ihren Rücklagen klarkommen kann. Nachhaltigkeit bedeutet, dass in den guten Jahren eines Konjunkturzyklus Geld zurückgelegt wird, das in schlechten Jahren eingesetzt werden kann, wobei die Rücklagen – darauf kommt es an – aus den Beitragsmehreinnahmen in
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im Rahmen der Riester-Rente; bald werden wir auch das Wohneigentum mit einbeziehen. Es ist völlig richtig, das zu tun, weil man Altersarmut dadurch tatsächlich verhindern kann; das ist gar keine Frage. Diesen richtigen Weg
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Lafontaine, hier sind wir, wie ich denke, ganz schnell beieinander –, dass das Dreisäulensystem, das jetzt existiert, auf Dauer nicht ausreichen wird. Wir werden sicherlich noch über die Einführung einer zusätzlichen steuerfinanzierten Säule
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Walter Riester (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt kein Thema, das sich so wenig eignet, Unsicherheit zu schüren, wie das der Rente; denn die Menschen sind ohnehin völlig
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. Das ist aber nicht möglich, Herr Lafontaine, indem wir weiter Staatsgeld für weitere Maßnahmen ausgeben, das wir nicht haben. Es ist auch nicht über Steuererhöhungen möglich, weil es dann sofort zu einer Abwanderungswelle aus
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Höhe der Renten an die Lohnentwicklung gekoppelt ist. Zweitens geht es um das Thema Mindestlohn und Geringverdiener, das heute mehrmals zur Sprache kam. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen am Ende nicht auf staatliche Unterstützung
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anderen Worten: Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt und gute Löhne sind das beste Rezept gegen Altersarmut, das wir anbieten können. (Beifall bei der SPD – Jörg Rohde [FDP]: Sie lassen einen Schritt
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, den Prozess des messbaren Bürokratieabbaus konsequent fortzuführen. Aber es wäre zu begrüßen, wenn das Parlament, das über die Rechtsetzung befindet, diesen Prozess ebenfalls weiter unterstützen würde, nicht nur dadurch, dass es die Expertise
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zunehmen. Auch das ist keine effiziente Verwaltung. Kann die Verwaltung den ALG-II-Empfängern nicht zumindest das Wenige, das ihnen zusteht, richtig zahlen? (Beifall bei der LINKEN) Was kostet eine schnelle Information? Diese 790
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dazu anbieten. (Detlef Parr [FDP]: Richtig!) Ich habe wirklich das Bedürfnis, das hier einmal auszubreiten. Ich möchte sagen: Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir haben die Rezepte.
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gekommen, wie heute manche tun. Warum hat sich offenbar niemand dafür interessiert, dass ein IKB-Vorstandsmitglied, das die IKB im Jahr 2006 verlassen hat, vor den Gefahren der Hypothekenkredite gewarnt hat? Warum haben die in
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im gesamten Bankenbereich zu sorgen. Vielmehr muss der öffentliche Sektor ein konkretes Instrument in der Hand haben, das geeignet ist, Strukturpolitik zu betreiben. Bei einer Neustrukturierung muss man darauf achten, dass der öffentliche Bankensektor nicht
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Satz aus dem Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers der IKB vorlesen. Die IKB hat ein vom Kalenderjahr abweichendes Geschäftsjahr, das am 31. März endet. Deswegen hat der Wirtschaftsprüfer seinen Prüfungsvermerk Anfang Juni vorgelegt. Der letzte Satz dieses Vermerks
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2008 () [PBT/W16/00136]
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Kollegen Koppelin. Sie war ein Fingerzeig auf ein entscheidendes Defizit bei der Großen Koalition. Ich finde, das sollte für unsere weiteren Debatten im Ausschuss wie auch hier im Plenum eine Rolle spielen. Es gibt bisher nämlich
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dem die Verwaltung untersteht. Das Einzige, was bisher vorliegt, ist der Entwurf eines Aufsichtsstrukturmodernisierungsgesetzes, über das Sie sich aber immer noch nicht verständigt haben. Ansonsten gibt es keine Perspektive, wohin die Reise geht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2008 () [PBT/W16/00136]
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!) – Frau Schewe-Gerigk gibt mir da recht. Das Bundesgleichstellungsgesetz und das Bundesgremienbesetzungsgesetz haben das Ziel, das wir uns – unabhängig davon, ob wir den Gesetzen zugestimmt haben oder nicht – vorgenommen haben, bisher nicht
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Die Zeit hätten Sie besser nutzen können; denn durch diesen Bericht wird klar gezeigt: Das Bundesgleichstellungsgesetz, das unter Rot-Grün beschlossen wurde, ist ein Erfolg. (Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Wo denn
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