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führt sicher in die falsche Richtung. Preiserhöhungen und auch Preissenkungen sind in einer Marktwirtschaft ein normales Mittel, das dann funktioniert, wenn der Wettbewerb funktioniert. Da müssen wir in der Tat ansetzen: Der Wettbewerb im Energiebereich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2008 () [PBT/W16/00136]
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: Können wir auch abschöpfen, mit einer Abschöpfungsteuer?) während andere, zum Beispiel im Stahlbereich, das nicht können und höhere Preise zahlen müssen. Insofern ist noch Handlungsbedarf gegeben. Mit den jetzt angekündigten Maßnahmen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2008 () [PBT/W16/00136]
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, um den ÖPNV so attraktiv wie möglich zu erhalten. Ich denke, die Verabschiedung des Regionalisierungsgesetzes, das die Finanzgrundlage des ÖPNV abgesichert hat, ist ein Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2008 () [PBT/W16/00136]
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, nicht strukturell verändern, so wie wir es wollen, sondern mehr Geld in ein System pumpen, das so nicht funktioniert. Erlauben Sie mir die Bemerkung, dass ich von einer Linken, die sich gerne als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2008 () [PBT/W16/00136]
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Stromnetzen und Stromerzeugern. Damit setzt man bei der Struktur an und pumpt nicht Geld in ein System, das so nicht funktioniert – so wie Sie es vorhaben. Wir brauchen eine kartellrechtliche Entflechtung der marktbeherrschenden Unternehmen. Sogar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2008 () [PBT/W16/00136]
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(Beifall bei der FDP und der SPD) Natürlich stellt diese Angelegenheit ein sehr dickes Brett dar, das wir uns vorgenommen haben, zu bohren. Darüber dürfen wir uns überhaupt keine Illusionen machen. (Gabriele Groneberg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2008 () [PBT/W16/00136]
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Sicherung müssen aber auch in eine kohärente Entwicklungs- und Armutsbekämpfungsstrategie eingebettet sein. Das ist das berühmte Brett, das zu bohren ist: Man muss tatsächlich in Kohärenz arbeiten und das vorhandene Know-how nutzen. Außerdem – Herr Riester
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2008 () [PBT/W16/00136]
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im März 2007 mit „Neue BMU-Studie zeigt Chancen für saubere Kohle“ bekannt gegeben. Das Wuppertal-Institut, das diese Studie im Auftrag des BMU durchführte, überschrieb seine Nachricht mit: „Endbericht zeigt: CCS – kein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2008 () [PBT/W16/00136]
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in Heime verbracht werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts des hohen Ausmaßes an Menschenverachtung und Geschichtslosigkeit, das in diesen Äußerungen deutlich wird, bin ich sprachlos. (Beifall im ganzen Hause) Zur Integration von Minderheiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2008 () [PBT/W16/00136]
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enthält, werden wir uns trotzdem lediglich enthalten. Die Grünen verfolgen mit ihren Anträgen ein berechtigtes Anliegen, das uns auch eint und das wir teilen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie haben viel vorgelegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2008 () [PBT/W16/00136]
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Altersvorsorge, sprich der Riester-Rente, nutzt, der weiß, dass er im Alter eigenes Einkommen bezieht, das ihn über das Grundsicherungsniveau hebt, sodass er im Alter keine Grundsicherung beim Staat beantragen muss. Das ist die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2008 () [PBT/W16/00136]
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sind, durch Erwerbstätigkeit eigene Rentenanwartschaften zu erwerben. Das ist mein Petitum. Ich bin nicht dafür, das auszuweiten und auf diesem Gebiet noch viel mehr zu machen. Interessant fand ich die Frage der Anerkennung von Schul-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2008 () [PBT/W16/00136]
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allen anderen ja, aber in diesem Fall nicht. Ich halte es für fatal und völlig falsch, das so zu machen. Sie setzen damit ein Grundprinzip unseres Sozialstaates, nämlich die Nachrangigkeit, außer Kraft. Vizepräsidentin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2008 () [PBT/W16/00136]
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. Das kann man in dieser Form nicht. Das funktioniert nicht. Wir würden damit unser Sozialstaatsprinzip, das im Wesentlichen auf Nachrangigkeit beruht, infrage stellen. Ich kann mir das nur unter einer einzigen Konstellation vorstellen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2008 () [PBT/W16/00136]
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Dr. Werner Hoyer, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Zunächst einmal habe ich Ihnen das Konzept der Bundesregierung, das heute auch rückblickend auf das Jahr 2008/2009 im Bundeskabinett eine Rolle gespielt hat, schriftlich vorgelegt und damit die konzeptionellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.2010 () [PBT/W17/00026]
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Stellenwert zumisst. Vor vielen Jahren haben wir das Programm „Studienangebote deutscher Hochschulen im Ausland“ gestartet, das zu sehr erfolgreichen Gründungen von Hochschulen im Ausland in Kooperation mit deutschen Hochschulen geführt hat. Ich nenne nur die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.2010 () [PBT/W17/00026]
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[SPD]: BMBF!) – Heute BMBF. – Trotzdem ist es natürlich ein Thema, das für uns enorm wichtig ist. Wir haben diese Projekte auch als außenpolitische Projekte auf den Weg gebracht, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.2010 () [PBT/W17/00026]
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es steigen lediglich die Aufwendungen für die Lehrkräfte. Die Zuwendungen an die Auslandsschulen selbst gehen zurück, und das angesichts dessen, dass die Zahl der Auslandsschulen, die Zahl der Sprachdiplome und die Kosten für die Lebensführung insgesamt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.2010 () [PBT/W17/00026]
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Preisverfall von bis zu 15 Prozent prognostiziert. Deshalb haben wir ein sehr differenziertes System der Korrektur vorgeschlagen, das die Elemente enthält, die Sie eben beschrieben haben, aber eben auch noch sehr viel mehr. Wir schlagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.2010 () [PBT/W17/00026]
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eigene weitere Vorschläge eingebracht. Wir setzen uns für eine Modifizierung der Gebietsabgrenzung auf Basis des deutschen Indexsystems, das von der Ertragsmesszahl ausgeht, ein. Sie wissen, da mit der ELER-Verordnung beschlossen wurde, dass naturbedingte Nachteile
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.2010 () [PBT/W17/00026]
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des Gerichts Ihre Haltung dazu darlegen würden. Ich wundere mich schon etwas, dass Sie ein Verfahren, das Sie eindeutig gewinnen würden, nicht weiter verfolgen und damit auch nicht zur Grundlage für eine Entscheidung in Brüssel machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.2010 () [PBT/W17/00026]
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Ergebnisse vorliegen. Wir gehen einen anderen Weg. Die Ampel verpflichtend vorzuschreiben, ist nicht das Modell, das wir in Deutschland anwenden wollen. Im Übrigen wird dieser Vorschlag auch in der Europäischen Union von keinem Mitgliesstaat eingebracht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.2010 () [PBT/W17/00026]
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mehr!) und welchen Prozentsatz des Kalorienbedarfes fünf Flaschen Cola abdecken. Ich glaube, dieses Modell, das es bereits gibt – die Ernährungswirtschaft hat es schon zum Teil aufgegriffen –, ist für den Verbraucher nachvollziehbar.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.2010 () [PBT/W17/00026]
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Karlsruhe eine Bundesanstalt, die sich mit den zentralen Fragen der Ernährung beschäftigt. Wir wollen ein System, das für Verbraucherinnen und Verbraucher nachvollziehbar, das einfach und verständlich ist, so wie das „1 plus 4“
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.2010 () [PBT/W17/00026]
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Bitte, Herr Staatssekretär. Christian Schmidt, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Frau Kollegin, das vom Kommandeur der Operation „EU NAVFOR Atalanta“ aufgestellte Streitkräftedispositiv sieht den Bedarf zur Seeraumüberwachung aus der Luft mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.2010 () [PBT/W17/00026]