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Bundeswehr auf das mit den Vorsitzenden der im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen im Jahr 2008 abgestimmte Verfahren hinweisen, das Sie als nicht ausreichend betrachten, will ich auf Folgendes aufmerksam machen: Der Deutsche Bundestag hat mit einem Beschluss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.2010 () [PBT/W17/00026]
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was Mitarbeiter oder Zuarbeiter der Geheimdienste machen. Aufgrund der Zusammensetzung solcher Einheiten gibt es also kein Gremium, das sich mit beiden Teilen beschäftigen kann, und dadurch entsteht eine Informationslücke. Christian Schmidt, Parl. Staatssekretär beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.2010 () [PBT/W17/00026]
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auch das Zweite Gesetz zur Änderung der Aufstiegsfortbildungsförderung, das sogenannte Meister-BAföG, auf den Weg gebracht, durch das seit Juli 2009 bundesweit die Aufstiegsfortbildung zum Erzieher oder zur Erzieherin staatlich gefördert wird. Ich könnte Ihnen weitere Bereiche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.2010 () [PBT/W17/00026]
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das wurde heute deutlich –, wie man im Grunde verfährt. Wir wissen auch um das Dilemma, das nach wie vor besteht, dass in der Föderalismusreform II Regelungen zu eindeutigen Zuständigkeiten, die der Bund in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.2010 () [PBT/W17/00026]
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geführt. (Joachim Poß [SPD]: Ich verstehe ja, dass Sie es schwer haben, das zu verteidigen! Herr Kollege, Sie haben es schwer bei dieser Koalition! Das ist schon richtig!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.2010 () [PBT/W17/00026]
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] [SPD]: Was ist los? Was haben wir denn gemacht?) Dieses Trauerspiel, das Sie jetzt aufführen – wenn Ihnen schon keine andere Möglichkeit bleibt –, signalisiert den Steuerhinterzieherinnen und -hinterziehern doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.2010 () [PBT/W17/00026]
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) Dr. Volker Wissing (FDP): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Das Thema, über das wir in der heutigen Aktuellen Stunde diskutieren, sollte nach der ausführlichen Diskussion im Finanzausschuss am heutigen Morgen eigentlich erledigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.2010 () [PBT/W17/00026]
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hier handele es sich um eine ernst zu nehmende, klare Linie. Das ist genau das Hickhack, das schon mehrfach beschrieben wurde. Daran gibt es nichts zu deuteln. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.2010 () [PBT/W17/00026]
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, aber würde es im Endeffekt tun. … Steuergerechtigkeit [ist mir] wichtiger als ein Bankgeheimnis, das in keiner Verfassung und auch sonst nirgends steht. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.2010 () [PBT/W17/00026]
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Baden-Württemberg auf eine Behandlung des Falles geeinigt, die zu keinem anderen Ergebnis führen wird als zu dem, das auch bei Behandlung anderer gleichgelagerter Fälle herauskäme. (Nicolette Kressl [SPD]: Hört! Hört! –
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.2010 () [PBT/W17/00026]
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): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir verabschieden heute ein Gesetz, das durchaus den Titel „Die unendliche Geschichte“ verdient. Wir haben mehr als zweieinhalb Jahre über eine insbesondere für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2008 () [PBT/W16/00190]
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auch immer mit der Frage hinsichtlich der Gemeinnützigkeit gekoppelt. Wir haben in diesem Gesetzentwurf ein Optionsmodell vereinbart, das für die Betriebe entweder einen Steuernachlass in Höhe von 85 Prozent oder von 100 Prozent vorsieht. Je stärker die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2008 () [PBT/W16/00190]
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war ein toller Beitrag über zwei Geschwister zu sehen, die ihr Leben lang in einem Haus wohnen, das sie gemeinsam vom Vater geerbt haben, und die jetzt im Alter von 75 Jahren Angst haben – nach der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2008 () [PBT/W16/00190]
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Sozialdemokraten. Wir wollen deutlich machen, dass der Zusammenhalt in der Gesellschaft ein ganz zentrales Element ist, das auch dadurch erhalten bleibt, dass von den Reichen etwas zu denen fließt, die nichts haben. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2008 () [PBT/W16/00190]
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CDU/CSU]: Und Herrn Pronold zu Hause!) Wir haben heute etwas erreicht, auf das wir stolz sein können. Ich habe selten erlebt, dass ein Thema die Gesellschaft so beschäftigt hat, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2008 () [PBT/W16/00190]
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das Modell aufgegriffen – ich sage das, weil häufig das Argument zu viel Bürokratie vorgebracht wird, über das man sich berechtigterweise unterhalten kann –, das sich die Wirtschaft gewünscht hat, zumindest am Anfang des Prozesses.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2008 () [PBT/W16/00190]
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weil häufig das Argument zu viel Bürokratie vorgebracht wird, über das man sich berechtigterweise unterhalten kann –, das sich die Wirtschaft gewünscht hat, zumindest am Anfang des Prozesses. Ein Abschmelzmodell war der Wunsch der Wirtschaft.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2008 () [PBT/W16/00190]
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muss ich leider sagen –, ist gegenüber dem Mittelstand nicht glaubwürdig. Dieses Gesetz ist ein Gesetz, das gegen den deutschen Mittelstand gerichtet ist. (Joachim Poß [SPD]: Quatsch! – Florian Pronold [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2008 () [PBT/W16/00190]
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beraten, über Eigenkapital zu verfügen; gerade die aktuelle Finanzkrise zeigt dies überdeutlich. Wenn aber Kapital, das man investieren möchte, mit dem man zum Beispiel eine Halle bauen oder eine Maschine anschaffen möchte, länger als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2008 () [PBT/W16/00190]
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drastischen Erhöhung der Steuersätze. Der für Vermögen geltende Eingangssteuersatz wird auf 30 Prozent erhöht. Das Beispiel, das der Kollege Pronold gerade angeführt hat, bedeutet Folgendes: Wenn zwei Geschwister ein Haus, das einen Wert von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2008 () [PBT/W16/00190]
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Beispiel, das der Kollege Pronold gerade angeführt hat, bedeutet Folgendes: Wenn zwei Geschwister ein Haus, das einen Wert von 240 000 Euro hat, geerbt und entschuldet haben, und einer der beiden verstirbt, dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2008 () [PBT/W16/00190]
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haben, genommen wird. Das ist doch ein Gesellschaftsbild, das krank ist, und ein Wirtschaftsbild, das nicht richtig sein kann. Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Herr Kollege. Carl-Ludwig Thiele (FDP): Insofern möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2008 () [PBT/W16/00190]
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gutes Zeichen für den Parlamentarismus, wenn man schon im Vorfeld weiß, dass ein Gesetz verabschiedet wird, das nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP) Sie verlagern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2008 () [PBT/W16/00190]
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, ob verheiratet, nicht verheiratet oder wie auch immer zusammenlebend. Dann wäre dies ein Gesetz geworden, das in unserer Gesellschaft für die nächsten Jahre hätte Bestand haben können. Danke schön. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2008 () [PBT/W16/00190]
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Schulden. Das heißt, der einzige in diesem Gesetzentwurf noch enthaltene schädliche Tatbestand für ein solches Familienunternehmen, das die Absicht verfolgt, umzustrukturieren, Teile des Betriebs zu veräußern und zu reinvestieren, ist die Verlagerung von Betriebsvermögen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2008 () [PBT/W16/00190]