1,991,464 matches
-
sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Steinbrück, in Ihrer Rede haben Sie das falsche Denken, das hinter diesem Gesetzentwurf steht, mustergültig zum Ausdruck gebracht, (Beifall bei der FDP) indem Sie immer wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2008 () [PBT/W16/00190]
-
Herr Raumsauer, ich verstehe, dass Sie nervös sind, weil Sie nun ein Gesetz vertreten müssen, das im Widerspruch zu den Forderungen Ihrer Partei und Ihres Landesverbandes steht. Das gibt Ihnen aber nicht das Recht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2008 () [PBT/W16/00190]
-
Verfassungsrichters Kirchhof und des Professors Lange folgen, wahrscheinlich auch verfassungswidrig. Das Schlimmste daran ist das Familienbild, das dahinter steht. Ich bin entsetzt über das Verhalten der SPD und insbesondere das Verhalten der Unionsparteien. Ich hatte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2008 () [PBT/W16/00190]
-
endlich in die Steuerklasse I gekommen wären. Auch das wurde von der CDU/CSU abgelehnt, sodass das, was Sie beklagen und was der Herr Ramsauer uns zuschieben will, jetzt wirklich bei ihm liegt. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2008 () [PBT/W16/00190]
-
[CDU/CSU]) Sie müssen Ihr Familienbild in der Öffentlichkeit neu darstellen, sonst ist all das, was Sie bis jetzt gemacht haben, verlogen. (Beifall bei der FDP) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2008 () [PBT/W16/00190]
-
– Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2008 () [PBT/W16/00190]
-
– Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Dies ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2008 () [PBT/W16/00190]
-
Euro von der Bundesagentur in den Bundeshaushalt geschoben werden und umgekehrt, sollte jeder für das zahlen, für das er zuständig ist, nämlich der Bund für die Arbeitslosengeld-II-Empfänger und die Bundesagentur für die Arbeitslosengeld-I-Empfänger. Herr Minister,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2008 () [PBT/W16/00190]
-
und dann Lösungen entwickeln, zügig, aber nicht hektisch, und das alles mit der gebotenen Klarheit, das verlangen die Bürgerinnen und Bürger in der jetzigen Situation von uns. (Beifall bei der SPD und der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2008 () [PBT/W16/00190]
-
SPD und der CDU/CSU) Im Übrigen entstünde, wenn wir die markigen Forderungen erfüllten, nicht das, was wir in der jetzigen wirtschaftlichen Situation wirklich brauchen: Wir brauchen Vertrauen. Das Vertrauen und der Kredit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2008 () [PBT/W16/00190]
-
großer Klarheit angehen müssen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Darum spielt für das, was wir tun, Qualifizierung eine so große Rolle. 500 000 Arbeitslose haben keinen Schulabschluss; fast alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2008 () [PBT/W16/00190]
-
, dass gerade die Rentenversicherung solide finanziert ist. Das ist ein Beleg für die Qualität unseres Rentensystems, das sich auch in Krisenzeiten bewährt. Das bedeutet auch, dass sich die Rentnerinnen und Rentner auf dieses System verlassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2008 () [PBT/W16/00190]
-
(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Doch!) Wie wollen Sie es politisch durchhalten, das Kindergeld nicht zu erhöhen? Das ist eine logische Folge der Kinderfreibetragserhöhung. Das ist keine besondere Wohltat. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2008 () [PBT/W16/00190]
-
dem Bundesfinanzminister nicht nur abgestimmt sind, sondern mit ihm gemeinsam finanziert werden. Das ist nicht etwas, das man soeben einmal innerhalb von sechs Monaten so hinwirft. (Ina Lenke [FDP]: Vier Jahre!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2008 () [PBT/W16/00190]
-
einfach einmal zur Kenntnis nehmen, wenn ich auch weiß, dass ich Ihnen dadurch ein Argument wegnehme, das Sie immer wieder anbringen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Man spricht in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2008 () [PBT/W16/00190]
-
oder nicht –: Gerade für Alleinerziehende ist der Kinderzuschlag deutlich verbessert worden. Alleinerziehende haben das Recht, das zu wählen, was in ihrer spezifischen Lebenssituation besser ist. Noch ein Satz zu den Alleinerziehenden. Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2008 () [PBT/W16/00190]
-
alle haben sofort gesagt, sie ist richtig und gut trotz des Problems, ob es korrekt ist, das erhöhte Kindergeld gegen andere staatliche Leistungen gegenzurechnen. In diesem Zusammenhang müsste man eigentlich über die Bundesratsbank reden. Was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2008 () [PBT/W16/00190]
-
. Das ist eine Gegenkonzeption, von der ich mir wünschen würde, dass man den Mut hat, das endlich in diesem Land umzusetzen, um damit das Engagement Jugendlicher stärker zu fördern und anzuerkennen. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2008 () [PBT/W16/00190]
-
besonders froh, dass es aufgelegt worden ist. Ich denke an das Programm zur Förderung seniorengerechten Wohnens, das wir in den letzten Haushaltsberatungen schon einmal andiskutiert haben. Man schaue sich an, wie sich unsere Gesellschaft verändert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2008 () [PBT/W16/00190]
-
richtig hervorgehoben worden. Die Bundesregierung hat die Chance gehabt, an dieser Stelle ein Konjunkturprogramm zu platzieren, das diesen Namen verdient. (Beifall bei der LINKEN) Natürlich steckt in diesem Etat viel Richtiges und Gescheites;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2008 () [PBT/W16/00190]
-
Wir legen ein großes Programm auf, um in der Kinderbetreuung im Westen wenigstens das Niveau zu erreichen, das wir gegenwärtig im Osten schon haben. Das wäre ein mutiger Schritt gewesen, den Sie hätten gehen können.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2008 () [PBT/W16/00190]
-
Bundeskanzlerin hat es in Ihrer Rede gestern angesprochen. In diesem Zusammenhang darf ich auch das Projekt Galileo, das in unserem Haushalt eine Rolle spielt, erwähnen. All das gehört zusammen, um die Leistungsfähigkeit unseres Landes und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2008 () [PBT/W16/00190]
-
werden weiter darauf hinweisen, dass bestimmte Dinge trotzdem nicht fertigwerden. Ich will dafür ein Beispiel nennen, das mir persönlich sehr am Herzen liegt. Herr Minister Tiefensee müsste eigentlich das gleiche Interesse haben wie ich als sächsischer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2008 () [PBT/W16/00190]
-
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Allein in Baden-Württemberg haben wir die schon!) – Allein in Baden-Württemberg, das der Kollege gerade erwähnt hat, geht es um Projekte mit einem Volumen von 600 und 700 Millionen Euro,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2008 () [PBT/W16/00190]
-
vertreten; denn wir schaffen Werte, denn wir investieren in die Zukunft. Das ist ein Verfahren, das man zu Recht vertreten kann. Wir Abgeordneten folgen dabei nicht nur unserer Einsicht und unserer Erfahrung. Nein,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2008 () [PBT/W16/00190]