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. Aber dieses Signal ist für ganz Baden-Württemberg ganz wichtig, weil es sich um ein Zukunftsprojekt handelt, das für das ganze Land von Bedeutung ist, nicht nur für Stuttgart. (Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2008 () [PBT/W16/00190]
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. Das hat aber nichts mit Wahlkampf zu tun. Vielmehr wird mit einem notwendigen Projekt begonnen, für das wir alle gemeinsam gestritten haben. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Was wir haben
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Steuersenkung. Das bedeutet, dass das Deckungsdefizit zunächst einmal größer und nicht kleiner wird. Das Vabanquespiel, das wir auf diese Weise beginnen, wird für uns damit noch unkalkulierbarer. Wir sollten zu einer realistischen Politik kommen
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Man verlangt nicht, dass die Kanzlerin da ist, aber zumindest einer der Staatsminister. Frau Präsidentin, das sollte auch im Ältestenrat einmal angemerkt werden. Das ist ein Vorgang, der nicht in Ordnung ist. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2008 () [PBT/W16/00190]
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des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Dass Minister Seehofer an diesem Etat und an seinem Ministerium wenig Interesse hatte, das mögen Sie auch daran sehen, dass er in seiner Amtszeit – immerhin fast drei Jahre – keinerlei Akzente und
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verantworten. Außerdem ist die Ökoförderung in diesem Etat ganz stark: 16 Millionen Euro für ein Programm, das überhaupt nicht angenommen wird. Schauen Sie sich die Dinge einfach einmal an! Keiner hat etwas gegen Öko;
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Euro zur Verfügung gestellt haben, ist es uns gelungen, diese Frage zu einem Thema zu machen, das in ganz Deutschland diskutiert wird. Wir können mit den Mitteln, die wir im Einzelplan 10 zur Verfügung stellen
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Haushalt in Deutschland entsprechend versorgt werden kann. Wenn das gelingt, dann ist das wirklich ein Konjunkturprogramm, das auch sehr gute Auswirkungen im ländlichen Raum haben wird. Deshalb können wir das nur unterstützen. (Steffen Kampeter
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des Abg. Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Schweigen ist Goldmann!) Ich sage Ihnen, das führt dazu, dass Wohlstand in Deutschland, gerade auch im ländlichen Bereich, dauerhaft gesichert wird. Meine Damen
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Bereich betrifft die Problematik der ländlichen Räume. Ich hatte eine gewisse Hoffnung, als ich Ihr Konjunkturprogramm, das Sie so nicht nennen dürfen, zum ersten Mal durchgeblättert habe. Darin stand etwas von Hilfe für strukturschwache Kommunen
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von Karl Marx: … bildet sich mit der kapitalistischen Produktion eine ganz neue Macht, das Kreditwesen, das in seinen Anfängen verstohlen, als bescheidene Beihilfe der Akkumulation sich einschleicht, … aber bald eine neue und furchtbare
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die Entwicklung des Agrarmarktes und die landwirtschaftliche Produktion nicht nur Sorgen. Die Landwirtschaft arbeitet mit einem Produktionsmittel, das nicht mehr, sondern eher weniger wird. Wir haben die Bodenerosion. Wir haben die Versalzung und die Versteppung
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etwas hören, und zwar nicht nur vom Finanzminister, sondern natürlich vor allem auch von dem Haus, das den Verbraucherschutz im Namen trägt. Da brauchen wir gar nicht über Marx zu reden, sondern eher über Horst
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. Der Einzige, der das in einem Nebensatz anspricht, ist der Wirtschaftsminister. Auch das Verbraucherministerium, das für die Belange der Verbraucherinnen und Verbraucher zuständig ist, sollte sich da engagieren – und nicht nur die Grünen
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recht bei 27 Nationen. Ich glaube aber nach wie vor, dass wir uns mit dem Ergebnis, das wir nach Hause gebracht haben, durchaus sehen lassen können. Wir haben wesentliche Eckpunkte, die wir uns gewünscht
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möchte ich gar nicht kritisieren. Wir müssen aber feststellen, dass es im Moment ein Thema gibt, das unsere Dörfer bzw. den ländlichen Raum insgesamt zerreißt: die Diskussion über die Milchpreise. In diesem Bereich ist so
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Irgendwo auf der siebten Seite erscheint dann eine Unterschrift. Die Menschen dürfen in einem solchen sogenannten Beratungsgespräch, das in Wirklichkeit ein Aufschwätzgespräch ist, nicht mehr im Stich gelassen werden. Dass wir dort klare Informationen, eine
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finde das gut. Ich habe zwar irgendwann einmal gelernt, dass man, wenn man etwas betont, das in der Regel deshalb tut, weil es sonst niemand merkt; (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD) aber
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herzlicher Dank. Nun aber zur Gesundheit. Ein kluger Kopf sagte einmal: Gesundheit ist ein Geschenk, das man sich selber machen muss. Da ist was dran. Je älter man wird, desto wahrer wird dieser
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erwarte deshalb, dass Ihr Haus zusammen mit dem Personalrat in den kommenden Jahren ein tragfähiges Konzept entwickelt, das uns über lange Zeit hinweg vor einer schwierigen Situation bewahrt. Vielleicht muss man eine ordentliche Aufgabenkritik vornehmen und sich
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dies ein. Die Spatzen pfeifen von den Dächern, dass Sie bei den Krankenhäusern das zusätzliche Geld, das Sie mit der einen Hand versprochen haben, mit der anderen Hand wieder einsammeln wollen. (Annette Widmann-Mauz [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2008 () [PBT/W16/00190]
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Sie müssen endlich ihren Investitionsverpflichtungen nachkommen. Es kann nicht sein, dass Krankenhäuser etwas von dem Geld, das sie für den Betrieb brauchen, abzweigen müssen, um notwendige Investitionen tätigen zu können. Die richtigen Ansprechpartner sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2008 () [PBT/W16/00190]
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. Frau Kollegin Bender, ich finde es schade, dass Sie sich hier hinstellen und etwas behaupten, das nicht stimmt. Sie suggerieren wieder, die Leute würden 1 Milliarde Euro weniger bekommen. Ich kenne niemanden aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2008 () [PBT/W16/00190]
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sind eine anteilige Refinanzierung der Tariflohnsteigerungen für die Jahre 2008 und 2009 sowie ein Förderprogramm für die Pflege, das es ermöglicht, zusätzliche Pflegekräfte einzusetzen. Außerdem wird in diesem Gesetz die Aufhebung des bisherigen Sparbeitrags der Krankenhäuser geregelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2008 () [PBT/W16/00190]
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Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte
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