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wir vor Ort teilweise beobachten können, sehr überzeugend. Ich möchte Sie fragen: Sind Sie bereit, das in die Landesregierungen zu tragen, in denen die FDP mitregiert? Denn die sind gegenwärtig dafür verantwortlich. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2008 () [PBT/W16/00190]
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deckt 76 Prozent aus sich selbst, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, deshalb teile ich Ihr Lob für das DPMA, das Sie eben vorgetragen haben. Wenn man die Versorgungsausgaben herausrechnet, ist sogar eine Deckungsquote von 100 Prozent gegeben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2008 () [PBT/W16/00190]
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in der Gesetzessprache Probleme bereiten. Damit beschäftigt sich die Wissenschaft. Ich möchte auf ein Projekt hinweisen, das im Fachbereich Allgemeine und Theoretische Psychologie an der Universität Heidelberg durchgeführt wird. Es geht darum, auch in Gesetzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2008 () [PBT/W16/00190]
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will auch nicht kritisieren, dass Sie, Frau Ministerin, sich persönlich vor das Oberlandesgericht gestellt haben, das die Freilassung von Christian Klar angeordnet hat, und darauf hingewiesen haben, dass Gesetze für alle gleich gelten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2008 () [PBT/W16/00190]
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viel trauriger aussieht. (Wolfgang Nešković [DIE LINKE]: Düster!) Ich will versuchen, das an sechs Beispielen zu verdeutlichen. (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Aber kurze!) –
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2008 () [PBT/W16/00190]
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Für die Haushaltsberatungen des Parlaments will ich zunächst einmal Dank sagen, zum einen an das Haus BMJ, das mich sehr unterstützt hat und dessen Mitarbeiter hier schon hinreichend gelobt worden sind. Also auch von mir das verdiente
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2008 () [PBT/W16/00190]
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Gesetzgebung auch für den Berufsstand einzutreten, der ein wesentlicher Berufsstand in der Justiz ist. Das Erste, das ich gerne in dem Zusammenhang erwähnen möchte, ist ein Gesetz, das schon seit vielen Jahren in Kraft ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2008 () [PBT/W16/00190]
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Justiz ist. Das Erste, das ich gerne in dem Zusammenhang erwähnen möchte, ist ein Gesetz, das schon seit vielen Jahren in Kraft ist. Es betrifft die Rechtsanwaltsvergütung. Das ist eines der ersten größeren Gesetzgebungsvorhaben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2008 () [PBT/W16/00190]
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[CDU/CSU]: Das trägt aber die Handschrift der Union!) Das dritte Thema, das die Anwaltschaft interessieren wird und das das Haus noch nicht kennt, ist die Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2008 () [PBT/W16/00190]
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: Sehr gut! – Otto Fricke [FDP]: Ah!) Das ist ein Thema, das durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine gewisse Aktualität erfahren hat. (Otto Fricke [FDP]: Eine „
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2008 () [PBT/W16/00190]
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, mit dem schmissigen Titel „Der letzte Versuch“. Hier ist ein Bild vom Plenum abgedruckt, das von oben aus der Kuppel aufgenommen wurde und unter dem steht: „Deutscher Bundestag: eine Maschine, gebaut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2008 () [PBT/W16/00190]
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, Frau Zypries, als Leiterin einer Arbeitsgruppe installieren lassen, die einzig und allein die Aufgabe hat, das mit Steinmeier erarbeitete Ergebnis wieder einzusammeln. Das ist wirklich ein Stück aus dem Tollhaus. Das ist nicht Realpolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2008 () [PBT/W16/00190]
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noch Sozialdemokraten gibt, die sich daran erinnern, dass es in der Anatomie einer Partei etwas gibt, das man Rückgrat nennt. Herz und Rückgrat sind die Elemente, die für die Zukunft einer Partei überlebensnotwendig sind.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2008 () [PBT/W16/00190]
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: Was?) Den Einkommensteuertarif wollen wir zu einem Stufentarif umbauen. Einfach, niedrig und gerecht, das muss die Maßgabe sein, meine Damen und Herren. Dafür stehen wir ein. (Lebhafter Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2009 () [PBT/W17/00003]
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folgen, und sie werden folgen, um dieses System in ein langfristig tragfähiges solidarisches System zu überführen, das genau den Ansprüchen gerecht wird, die die Menschen mit Recht an uns haben. Genau darum geht es:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2009 () [PBT/W17/00003]
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, (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Sie verwechseln Millionen mit Milliarden!) Geld, das dann für Forschung und Investitionen fehlt. So entsteht eben kein Wachstum. So verhindert man Wachstum, so macht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2009 () [PBT/W17/00003]
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Wenn man aber in diesem Koalitionsvertrag das Kleingedruckte liest, dann muss man sagen: Das gigantische Täuschungsmanöver, das dort angelegt war, ist doch erhalten geblieben; da steht jetzt nur etwas anderes. Sondervermögen für generationengerechte Finanzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2009 () [PBT/W17/00003]
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oft genug auch ihre Zuversicht. Dagegen stellen wir uns. Das schafft man aber nicht mit Verzagtheit, das schafft man nur mit klaren Reformen und mit mehr Freiheit im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2009 () [PBT/W17/00003]
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genauso deutlich gemacht, dass wir am Vorrang der erneuerbaren Energien bei der Netzeinspeisung festhalten und dass wir über das, was es bisher gibt, hinausgehen. Wir wollen, dass hier im Rahmen der Energieforschung endlich mehr investiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2009 () [PBT/W17/00003]
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/CSU]: Das ist ja kasperhaft, was Sie da aufführen!) – Herr Kauder, das mit dem Kasper nehme ich gerne entgegen. Ich habe schon verstanden. Sie müssen eines berücksichtigen: Wir werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2009 () [PBT/W17/00003]
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Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Drittens. Der Höhepunkt ist das Gesetz, das Sie hier vorgestellt haben, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Da legen Sie uns zur Wachstumsbeschleunigung die Maßnahme vor, dass künftig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2009 () [PBT/W17/00003]
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über diese Frage streiten. Aber dass man einem der wichtigsten Partner im G-20-Prozess, einem Land, auf das man angewiesen sein wird, wenn man in Kopenhagen einen Verhandlungserfolg erreichen will, den Abbruch der wirtschaftlichen Zusammenarbeit nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2009 () [PBT/W17/00003]
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, dann kann ich nur sagen: Wenn wir nach dieser Wirtschaftskrise wieder auf das Niveau kommen wollen, das wir vorher hatten – das ist der Anspruch, den wir haben müssen, und den hat diese Koalition –
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2009 () [PBT/W17/00003]
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Einzelne muss wissen: Ich kann etwas anpacken und muss mich nicht jedes Mal nach einem Aufsichtsamt umschauen, das mir etwas genehmigt oder nicht. Deswegen ist das Thema Entbürokratisierung ein entscheidendes. Es ist bedauerlich, dass wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2009 () [PBT/W17/00003]
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Wettbewerb wird derjenige die Nase vorn haben, der das Energieversorgungsproblem löst. Deswegen ist das Thema, über das wir hier reden, kein beliebiges. Energieversorgung sicherstellen heißt auch, ein Höchstmaß an Eigenversorgung und nicht ein Höchstmaß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2009 () [PBT/W17/00003]