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das Saarland aber hingehalten worden. Insofern ist die Wasserstraßenfrage symbolisch für die in der Bevölkerung verbreitete Meinung, das Saarland werde vom Bund benachteiligt. Die kanalisierte Saar bringt insbesondere für die Hüttenwerke erhebliche Transportkostenersparnisse, kann den Standort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1973 () [PBT/W07/00046]
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dem Auslaufen der zeitlich befristeten Unterstützungstarife würde der Druck steigender Transportkosten, wenn die Kanalisierung der Saar unterbliebe, das Saarland als Hüttenstandort in Frage stellen. Der infolge Fehlens eines Wasserstraßenanschlusses schon immer vorhanden gewesene Standortnachteil der saarländischen Montanindustrie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1973 () [PBT/W07/00046]
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wir diese Ereignisse nicht verkennen. Das Mit-diesem-Grundvertrag-Leben bedeutet für mich, daraus hier die Konsequenz zu ziehen, das heißt, wir sollten Zeichen der Hoffnung setzen, der Hoffnung auf die Stabilität der Freiheit und der Demokratie.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1973 () [PBT/W07/00046]
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in der Spartakus, VDS und SHB über die Mittelvergabe mitbestimmen. Der revolutionäre Kampf gegen diesen Staat, das Bekenntnis zur Zusammenarbeit mit den Kommunisten, die Zusammenarbeit zwischen dem SHB, der DKP und dem Spartakus-Bund, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1973 () [PBT/W07/00046]
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. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Haehser. Haehser (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1973 () [PBT/W07/00046]
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Debatte über den Bundesjugendplan führen wollen. Zweiter Satz. Ich gehe davon aus, daß das Bundesministerium, das hier zuständig ist, die Förderungswürdigkeit der Verbände stets überprüft. Dritter Satz. Unter Hinweis auf die Argumente,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1973 () [PBT/W07/00046]
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zu veranstalten, indem die Anträge an die Ausschüsse überwiesen werden. Gestern ist hier ein Wort gefallen, das wir noch bereinigen müssen. Der Kollege Simpfendörfer hat in der Hitze des Gefechts — so heiß war das Gefecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1973 () [PBT/W07/00046]
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.) Im Grunde genommen müßte man Übergang zur Tagesordnung beantragen. Aber wir tun Ihnen die Ehre, das nicht zu machen. Wir lehnen diesen Antrag ab. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1973 () [PBT/W07/00046]
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den 17. Ausschuß des Deutschen Bundestages, zu überweisen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Abgeordneter von Billow. Dr. von Bülow (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1973 () [PBT/W07/00046]
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wollte niemand zum Einzelplan 30 -- Forschung und Technologie -- sprechen. Da wir ursprünglich die Absicht hatten, das ganze Thema hier zu erörtern und zur Diskussion zu stellen, haben wir uns schließlich -- auch auf Drängen Ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1973 () [PBT/W07/00046]
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DM, also beinahe 2 Milliarden DM, beantragen. Ich bin auch nicht ganz sicher, ob Sie das mit all Ihren Fachkreisen und Haushaltspolitikern abgeklärt haben. Sie mußten sonst möglicherweise mit Prioritäten-kämpfen rechnen, etwa mit den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1973 () [PBT/W07/00046]
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Kollege. Sie haben damit die Anträge zu Einzelplan 31 bereits in Ihre Ausführungen einbezogen. Ich hoffe, das trägt dazu bei, daß weiterhin bei einigen Kollegen das Gefühl für Anstand nicht ständig mit dem Wunsch, zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1973 () [PBT/W07/00046]
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Abg. Wehner: Ich wollte mal hören, was Brecht von Haushaltspolitikern gesagt hat!) — Genau, das gilt für Haushaltspolitiker aus allen Reihen, allen Parteien, Herr Wehner. — Den Haushaltspolitikern und den Finanzministern ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1973 () [PBT/W07/00046]
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. Aber in der Ausgabe des Magazins, die ich hier vor mir habe, wird bereits gesagt, das Verhalten der Bundesregierung — das im übrigen unkorrekt dargestellt ist — sei ein Skandal und werde ein parlamentarisches Nachspiel haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1973 () [PBT/W07/00046]
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einem langen und zähen Ringen im zweiten Anlauf ein Vermittlungsergebnis bei der Reform der Einkommensteuer zustande gekommen ist, das Chancen hat, jetzt in beiden Häusern angenommen zu werden. Damit kann das Kernstück der Steuerreform, nämlich die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.07.1974 () [PBT/W07/00114]
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Monaten gelohnt hat. Noch am 10. Juli war ein Gesetzentwurf eines sogenannten Inflationsentlastungsgesetzes im Bundestag eingebracht worden, das Steuerentlastungen von etwa 10 Milliarden DM gebracht hätte, die wegen der progressionsmindernden Wirkung z. B. des Arbeitnehmerfreibetrages und des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.07.1974 () [PBT/W07/00114]
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noch haben — und die verschiedensten Lösungsmöglichkeiten — da war der Mehrheitsbeschluß des Bundestages vom 5. Juni 1974, das Ergebnis der ersten Vermittlungsrunde, und da ist die jetzt zu verabschiedende Regelung — bei seiner nächsten Steuererklärung einmal,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.07.1974 () [PBT/W07/00114]
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daß mit dieser Erhöhung des Grundfreibetrages ein Element aus der Steuerreform herausgelöst würde. Ohne Ihren Zwischenruf hätte ich das von mir aus ohnehin noch angesprochen. Im Zentrum der Beratungen des Ausschusses stand die Frage, ob die Steuerentlastungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1973 () [PBT/W07/00060]
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daß es folglich richtig wäre, auf diese Tarifverhandlungen mit einem Angebot des Steuergesetzgebers einzuwirken, einem Angebot, das geeignet ist, auf diese Tarifverhandlungen einen mäßigenden Einfluß auszuüben. Die CDU/CSU hat zur Begründung insbesondere angeführt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1973 () [PBT/W07/00060]
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Carstens [Fehmarn] : So ist es!) Ich darf das an einem praktischen Beispiel erläutern, das draußen in der Wirklichkeit durchaus, und zwar sehr oft, vorkommt. Nehmen wir einmal an, ein durchschnittlicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1973 () [PBT/W07/00060]
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einräume, meine ich, daß wir heute in Deutschland in einer ganz besonderen Situation sind, in der das theoretisch Richtige psychologisch total falsch ist. Meine Damen und Herren, Sie und wir alle wissen, daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1973 () [PBT/W07/00060]
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so weit kommen, daß, wenn Sie hier Erleichterungen oder soziale Verbesserungen vorschlagen oder beantragen und durchsetzen, das dann stabilitätsgemäß ist, und wenn wir es beantragen, es stabilitätswidrig ist. (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1973 () [PBT/W07/00060]
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, auch auf die in Ländern, die von der CDU regiert werden, auch auf die Gemeindehaushalte, das räume ich ein; und der Druck ist notwendig —, daß sie zum Sparen gezwungen werden. Die Menschheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1973 () [PBT/W07/00060]
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erste Erfolge. Wenn die Opposition sagt, dies sei alles nur kurzfristig und saisonal bedingt, sollte sie das auch einmal sagen, wenn es zu Ausschlägen in die andere Richtung kommt. Wir sind der Überzeugung, dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1973 () [PBT/W07/00060]
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technische Clearingstelle konsultieren. Eine solche Evidenzstelle ist allerdings noch nicht eingerichtet worden. Meine Damen und Herren, das gilt wahrscheinlich heute noch. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der CDU/CSU.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1973 () [PBT/W07/00060]