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dem Bereich der Moral, jene Antwort, daß es das Recht und nicht die Macht sein soll, das uns den Maßstab setzt. Aber die Welt, in der wir leben, ist wohl weniger an dieser Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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der Vereinigten Staaten wie mit dem amerikanischen Außenminister Unterhaltungen zu haben, die sich um das Thema drehen, das uns jedenfalls hier heute morgen am stärksten am Herzen gelegen hat. Lassen Sie mich zunächst in aller Offenheit ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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nur dankbar werten. Ich brauche jetzt keine dieser Linien im einzelnen noch einmal nachzuziehen. Das Problem, das für uns sozusagen nach der diplomatischen Intensität der nächsten Zeit stark im Vordergrund steht, ist natürlich jenes große Problem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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hier heranreift, was heranreifen kann und heranreifen muß, das ist ein Europa nach dem Beitritt Großbritanniens, das über mehr als 220 Millionen Menschen verfügen wird, ein Europa, dessen politische Gestaltung uns dann 'hoffentlich gelingen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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dem hier geschilderten günstigen Sinne zu gestalten. Die Fraktionen haben heute ein Telegramm des Deutschen Gewerkschaftsbundes bekommen, das sich mit der Besetzung einer sehr wichtigen europäischen Funktion in der Montanunion beschäftigt. Ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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Zeit — darüber hat Herr Ollenhauer gesprochen —, uns ,jetzt Gedanken zu machen über ein Problem, das noch gar nicht auf der weltpolitischen Tagesordnung steht, nämlich eine Friedenskonferenz über einen solchen Vertrag einzuberufen. Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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doch noch einmal überlegen, ob man nicht auf diesen Vorschlag zurückkommen sollte. Wenn Sie da meinen, das berühre auch den Regierenden Bürgermeister von Berlin: natürlich, das berührt uns alle, meine Damen und Herren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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werden dürften, als ergäbe sich aus diesen Vorbehaltsrechten der Alliierten für uns (die Möglichkeit zu sagen, das gehe in erster Linie zunächst einmal nur die Alliierten an, und wir seien ,gewissermaßen aus der Mitverantwortung heraus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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den drei Schutzmächten und insbesondere auch zu ihren ,Soldaten in Westberlin. Heute vormittag hat dieses Thema, das ich jetzt nur kurz 'berühre, verschiedentlich eine Rolle gespielt. Unbeschadet der Tatsache, daß die drei Westmächte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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ein gutes Verhältnis. Was steht dem denn im Wege? Nichts steht im Wege als jenes Regime, das es in 17 Jahren nicht fertigbekommen hat, die Menschen für sich zu überzeugen. 17 Jahre lang hat die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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ihr Prestige geliehen. Und was ist das Ergebnis? Das bankrotteste Regime dieser Jahre, ein Regime, das am Ende Mauern bauen mußte, um das Volk am Davonlaufen zu hindern. Das sollte man sich im Kreml
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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eine schlechte Sache. Das wird draußen nicht immer verstanden. Ich glaube aber, über dieses Wort, das der Herr Bundeskanzler gesprochen hat, kann man in der Phase, in der wir heute stehen, nicht hinausgehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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alles ist erst möglich, wenn wir durch unsere Standfestigkeit, durch unsere Selbstbehauptung und durch das Vertrauen, das wir in unsere eigene Sache demonstrieren, die Sowjetunion zu dieser Einsicht gebracht haben. (Beifall bei den Regierungsparteien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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einer Stimmberechtigung der Berliner Abgeordneten hier, wo wir anderer Meinung waren als Sie, weil Sie sagten, das würde die Vorbehalte der Alliierten in dieser Frage Bewegung bringen, so hat es hinsichtlich des Charakters als Land eigentlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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Punkt 1 der Frage: Ja. Nah § 34 Abs. 2 des Bundesgesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts, das am 1. März 1960 in Kraft getreten ist, dürfen „Stoffe nur so gelagert oder abgelagert werden, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 () [PBT/W03/00118]
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Dr. Mommer (SPD) : Darf ich noch fragen, was zu dem „alles" gehört, das die Bundesregierung unternimmt, um den Verbrechern auf die Spur zu kommen. (Lachen bei der SPD.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 () [PBT/W03/00118]
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dem deutschen Ersuchen um Auslieferung des Dr. Klingenfuß zurückgesandt. Beigelegt war ein Schreiben vom 24. März 1953, das in deutscher Übersetzung folgenden Wortlaut hat: Der Generalstaatsanwalt der Nation Auswärtige Angelegenheiten Herr Minister, der Tatbestand, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 () [PBT/W03/00118]
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, insbesondere zu den Entwicklungsländern, vorgelegt. Es geht darum, das Verfahren von Garantien und Bürgschaften, das in der Bundesrepublik entwickelt worden ist, nunmehr zu systematisieren und zu einer auf die Dauer gedachten Einrichtung zusammenzufassen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 () [PBT/W03/00118]
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wären oder eine längere, ältere Konzeption hätten als der Westen. Im Gegenteil, das erste Land, das sich mit Entwicklungspolitik wirklich fundiert befaßt hat, waren die Vereinigten Staaten ,als das industriell am weitesten entwickelte Land
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 () [PBT/W03/00118]
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ist, daß dort keine Führung und keine Spitze vorhanden ist. Aber auch innerhalb des Auswärtigen Amtes, das nach unserer Meinung die Leitung dieser Politik haben müßte, werden so gut wie alle Abteilungen mit diesen Fragen befaßt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 () [PBT/W03/00118]
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durch das ganze Auswärtige Amt, sondern quer durch die gesamte Bundesregierung erstrecken. Das hat zur Folge, das zum Schluß niemand weiß, was der andere tut. Ein langfristiges Konzept für die Entwicklungspolitik besteht also zur Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 () [PBT/W03/00118]
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an jenem Projekt zusammenarbeiten. Jeder hat dabei seinen Anteil zu übernehmen, so daß ,das Gesamtwerk, das später entsteht, ein Gemeinschaftswerk ist. Damit Sie sich ein Bild machen können, wie groß das Problem in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 () [PBT/W03/00118]
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man das Tempo übersteigert, wenn die Entwicklung unorganisch wird, kann sie niemals zu dem Ergebnis führen, das jene Völker erhoffen. Darum werden wir sie immer wieder darauf aufmerksam machen müssen, daß die großen westlichen Länder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 () [PBT/W03/00118]
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, da bisherige geologische und landwirtschaftliche Untersuchungen noch unzureichend sind. Das ist die andere Seite des Problems, das ich Ihnen am Beginn meiner Rede an Hand statistischer Angaben aufgezeigt habe. Wie kann dieses Problem gelöst werden?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 () [PBT/W03/00118]
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der vergangenen Jahre hat sich immer gezeigt, daß reine Schenkungen in den Empfängerländern nicht das Echo finden, das man in den Geberländern erwartet hat. Insbesondere die Vereinigten Staaten haben in dieser Richtung einige Erfahrungen gemacht, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 () [PBT/W03/00118]