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denn die Bevölkerung ist eindeutig dagegen, und das mit guten Gründen. Sie rüsten und leugnen es zugleich. Das ist sicher ein Fortschritt, was die öffentliche Meinung angeht, aber kein Fortschritt, was Ihre Politik anbelangt. Wer heute eine neue Nachrüstung in Gang setzt, zeigt, daß er das Doppel-Null-Abkommen nie wirklich gewollt hat; sonst würde er jetzt nicht versuchen, die abgerüsteten Waffen möglichst durch neue zu ersetzen. Das wirft auf alle Erklärungen über „Wer hat hier was herbeigeführt?" meines Erachtens ein ganz neues Licht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1988 () [PBT/W11/00115]
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Abrüstungsschritte mehr Sicherheit schaffen. Deshalb sehen wir in der Kompensation von Abrüstung durch neue Aufrüstung an anderer Stelle einen Verstoß gegen den Sinn stabilitätsbildender Abrüstung. (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Bravo!) Sie würde neue Instabilität schaffen und einen neuen Rüstungswettlauf in Gang setzen. (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Sehr wahr!) Um ein Beispiel zu nennen: Das INF-Abkommen hat mehr Sicherheit geschaffen. Wollte man an anderer Stelle — wo es durch Abkommen noch nicht untersagt ist — Ersatz für die nuklearen Mittelstreckenraketen einführen, so würde man — das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1988 () [PBT/W11/00115]
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Ja. Dr. de With (SPD): Herr Kollege Buschbom, sind Sie mit mir der Meinung, daß es an der Zeit gewesen wäre, daß die Bundesregierung hier die möglichen Änderungen der Struktur nach hätte bekanntgeben sollen, damit die Diskussion hierüber endlich in Gang gesetzt werden kann? Buschbom (CDU/CSU) : Herr Kollege de With, ich werde dazu jetzt etwas sagen. Ich werde mich im Hinblick auf die gebotene sachliche Auseinandersetzung im Ausschuß mit diesem und dem vom Bundesrat vorgelegten Pendant für die Gerichtsverfassung und das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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Zeiten gewachsen, in der bei einem großen Ansturm auf Schwerbehindertenausweise mancher Ausweis auch ohne ärztliche Untersuchung ausgestellt wurde. Ich füge noch einmal hinzu: Dies ist keine Kollektivverdächtigung aller Behinderten. Niemand braucht Angst davor zu haben, wir wollten große Bürokratien in Gang setzen, mit Sicherheit nicht! Ich bleibe dabei, daß wir einen Behindertenbegriff brauchen, der gegen Mißbrauch gefeit ist. Klargestellt werden sollte noch einmal: Eine Behinderung kann sich nicht aus der Summe vieler kleiner Nachteile ergeben, weil sich sonst fast jeder eine solche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1985 () [PBT/W10/00146]
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daß das Sicherheitskonzept der deutschen Kernkraftwerke Bestand hat und keiner Erweiterung und keiner Änderung bedarf. Dennoch hat der Bundesumweltminister in Wahrnehmung seiner Verpflichtung der ständigen Weiterentwicklung der Reaktorsicherheit auch über die Genehmigungsvoraussetzungen hinaus ein umfangreiches Prüfprogramm für deutsche Reaktoren in Gang gesetzt. In der Folge sind Empfehlungen für sicherheitstechnische Verbesserungen gegeben worden. Dazu gehört die gefilterte Druckentlastung von Druck- und Siedewasserreaktoren für den hypothetischen Fall eines Kernschmelzunfalles. (Anhaltende Unruhe) Vizepräsident Cronenberg: Herr Staatssekretär, Entschuldigung, wenn ich Sie unterbreche. Meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1988 () [PBT/W11/00071]
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30 % im höheren Dienst schon als Fortschritt ansehen. In Kürze wird zu diesen Fragen und neueren Entwicklungen noch ein Bericht der Bundesregierung vorgelegt werden. Schon jetzt aber zeigt sich: Die Frauenförderungsrichtlinie der Bundesregierung von 1986 hat eine positive Entwicklung in Gang gesetzt. Um die Frauenförderung im öffentlichen Dienst jedoch noch weiter zu beschleunigen, wird die Bundesregierung in den nächsten Monaten die Richtlinie zur beruflichen Förderung von Frauen in der Bundesverwaltung neu fassen. Eine wichtige Verbesserung wäre hier auch die Bestellung von Frauenbeauftragten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1990 () [PBT/W11/00218]
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Gesellschaftssystems. Natürlich sind wir gut beraten, wenn wir diese Entwicklungen nüchtern verfolgen und die Hindernisse, die dabei zu überwinden sind, nicht gering veranschlagen. Aber es liegt in unserem Interesse, daß diese Aktivitäten Erfolg haben. Allein die Tatsache, daß sie in Gang gesetzt worden sind — das haben Sie ja auch bestätigt — , hat das Klima in Europa und auch in der Bundesrepublik bereits günstig verändert und beeinflußt. Das Vertrauen, das nach allen Meinungsumfragen unabhängiger Institute die weit überwiegende Mehrheit unserer Bevölkerung Generalsekretär Gorbatschow entgegenbringt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
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hier wiederholt betont — ist von der Union damals bitterlich bekämpft worden. Ursachen sind die Verabredungen zwischen Helmut Schmidt und Erich Honecker am Werbellinsee. Dort wurde Honecker in die Bundesrepublik eingeladen; dort wurde die Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Kulturabkommen in Gang gesetzt; dort wurde der deutsch-deutsche Jugendaustausch ermöglicht; dort wurden Erleichterungen des Reiseverkehrs und die Verbesserung des innerdeutschen Handels vereinbart. Schließlich wurde am Werbellinsee, wenn Sie sich recht erinnern, der friedenspolitische Dialog zwischen den beiden deutschen Staaten erst richtig in Gang gebracht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
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Titel „Abbau von Steuervergünstigungen und steuerlichen Sonderregelungen" genau die Maßnahmen gestrichen wurden, die seinerzeit eingeführt wurden, um die steuerliche Benachteiligung der abhängig Beschäftigten gegenüber den Selbständigen auszugleichen, und das haben Sie jetzt wieder zurückgeführt, was damals aus gutem Grund in Gang gesetzt worden ist. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir hatten uns — ehrlich gesagt — unter Subventionsabbau etwas anderes vorgestellt — ich will Ihnen einmal sagen, wie wir das sehen — , nämlich den Abbau ungerechtfertigter Steuerprivilegien. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an § 6 b des Einkommensteuergesetzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
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wären uns viele Probleme und den Betroffenen mit Sicherheit manche Härte erspart geblieben. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Es war diese Bundesregierung, die die drängend-sten Probleme auf dem Europäischen Rat in Stuttgart gebündelt und die Verhandlungen in Gang gesetzt hat, die dann im Juni 1984 in Fontainebleau erfolgreich abgeschlossen werden konnten: Durch die Begrenzung der Agrarpreisgarantie haben wir den Zusammenbruch der Marktordnungen verhindert. Wir haben damit gleichzeitig einen Kostenblock reduziert, der den Haushalt der Gemeinschaft in eine nicht mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1985 () [PBT/W10/00181]
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lieber nicht wiedergeben, was er an sehr klaren Äußerungen über Ihre Innovationskraft gesagt hat. Ich habe ja auf dem letzten Bundesparteitag im Hinblick auf dieses Zitat und das Nein der Sozialdemokratischen Partei zu allen neuen technologischen Entwicklungen, die wir in Gang gesetzt haben, gesagt: Wenn der alte Kaiser Wilhelm I. noch leben würde, dann wäre er der technologiepolitische Sprecher der Sozialdemokratischen Partei. (Heiterkeit bei der CDU/CSU) Denn zu seiner Zeit wurde das Automobil erfunden, und dann hat er gesagt: In fünf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 () [PBT/W11/00108]
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Nichtrauchens. Hier geht es einmal um gesundheitliche Aufklärung. Herr Kollege Gilges, ich bin mit Ihnen völlig einer Meinung, daß wir hier ein Stück vorangekommen sind. Die Bundesregierung hat jetzt eine mehrjährige Aufklärungskampagne eingeleitet, die Mitte November von Frau Süssmuth in Gang gesetzt worden ist, (Frau Seibold [GRÜNE]: Sie meinen den Flopp!) für die uns 1988 und in den kommenden Jahren mehr Geld zur Verfügung steht als in den Jahren davor. Unser Ziel ist es jetzt, in diesem Programm neben der Aufklärung eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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Sie sich endlich auseinandersetzen, und Sie müssen Ihre Antworten darauf formulieren. Mit diesem Konzept können wir auf marktwirtschaftlicher Grundlage rund 1 % des Bruttosozialprodukts der Bundesrepublik, d. h. ca. 20 Milliarden DM, für neue Arbeitsplätze und für neue, moderne Technologien in Gang setzen. Das ist unser Zukunftsbegriff. Wir geben den mutigen und risikofreudigen Unternehmen, die bei uns investieren wollen einen Impuls, und wir schaffen damit Hunderttausende von Arbeitsplätzen. Wir dürfen nicht immer nur am Ende ansetzen, sondern müssen unseren Produktionsprozeß selbst umgestalten. Nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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sicher mitgerechnet: Da liegen wir mit dem Etatansatz für das Beseitigen des Umweltschmutzes für das Jahr 1988 schon weit im Minus. Nun zu einem anderen Thema. Jede Pommesbude hat einen Entsorgungsnachweis für ihre Abfallstoffe vorzulegen, ehe sie ihre Frittenproduktion in Gang setzen darf; die Bude würde sonst ganz schnell wieder dichtgemacht. Nach dieser Rechtslage arbeiten alle Atomkraftwerke in der Bundesrepublik illegal. (Beifall bei den GRÜNEN) Es gibt keine sogenannte Entsorgung für Atomkraftwerke, und der gesetzlich vorgeschriebene Entsorgungsnachweis wird schon lange nicht mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 () [PBT/W11/00023]
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Rahmen der letzten Haushaltsberatungen in verschiedenen Anträgen für einen ökologischen Nachtragshaushalt, für eine ökologische Wirtschaftsordnung, für die Förderung des ökologischen Landbaus und für ein Notprogramm zur Schutzwaldsanierung der Alpen — um nur einiges zu nennen — aufgezeigt, wie eine ökologische Wende in Gang gesetzt werden könnte. Eine Umweltschutzoffensive — der Herr Kollege Roth hat es angesprochen — wie die Aufbauoffensive nach dem Zweiten Weltkrieg wäre hier völlig richtig. Sie, meine Herren und Damen von der Bundesregierung, haben die Herausforderung, unser Überleben zu sichern, noch nicht begriffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 () [PBT/W11/00023]
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anderen Seite der Elbe, ist eine Revolution im Gange, wie sie Deutschland in seiner bisherigen Geschichte so noch nie erlebt hat. Nicht eine Revolution von oben, nicht eine langfristig geplante Umwälzung, sondern eine demokratische Revolution, die das Volk selbst in Gang gesetzt hat und deren Richtung und Tempo das Volk selbst bestimmt. Und das mit einer Besonnenheit, mit einer Beharrlichkeit und Festigkeit, die wir immer aufs Neue nur bewundern können. Zu Recht sind die Menschen in der DDR darauf stolz. Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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werden sollte. (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD) Drittens. Ich habe angeboten, unsere Hilfe und unsere Zusammenarbeit umfassend auszuweiten, wenn ein grundlegender Wandel des politischen und wirtschaftlichen Systems in der DDR verbindlich beschlossen und unumkehrbar in Gang gesetzt wird. „Unumkehrbar" heißt für uns und vor allem für mich, daß sich die DDR-Staatsführung mit den Oppositionsgruppen auf eine Verfassungsänderung und auf ein neues Wahlgesetz verständigt. Wir unterstützen die Forderung nach freien, gleichen und geheimen Wahlen in der DDR unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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nicht überhaupt schon längst in Gang? Wenn Sie sagen, Schularbeiten hätten längst gemacht werden müssen, muß ich Ihnen entgegnen: Vor dem 1. Juli 1989 hätten sowohl die Personalsuche wie alle anderen entsprechenden Vorbereitungen von diesem Minister ja gar nicht in Gang gesetzt werden dürfen. (Pfeffermann [CDU/CSU]: Dann hätte der Walther am lautesten dagegen geschrien! Ganz laut hätte er dagegen geschrien!) Ich möchte einmal wissen, was Sie gesagt hätten, wenn ich die Personalsuche begonnen hätte, ehe überhaupt das Gesetz verabschiedet war. Bedenken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1989 () [PBT/W11/00177]
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im Juni 1987 eine vernünftige Entscheidung getroffen, die nicht allen gefällt, die aber von der Mehrheit der damals Anwesenden — das sage ich ausdrücklich — so getroffen worden ist. Auf Grund dieser Entscheidung sind zahlreiche Maßnahmen ergriffen worden, und vieles ist in Gang gesetzt worden. Nachdem wir da schon Fakten geschaffen haben, sollten wir uns so verhalten, wie es in dieser Situation das einzig Vernünftige ist, nämlich so weitermachen, wie wir begonnen haben, damit wir in absehbarer Zeit wieder einen Plenarsaal haben, in dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1988 () [PBT/W11/00100]
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noch der Meinung! Die trauen sich nicht!) Sogar durch eine namentliche Abstimmung soll das geschehen. Die Frauen werden es Ihnen danken. (Widerspruch bei der SPD — Such [GRÜNE]: Das ist doch unsachlich!) Lafontaine läßt grüßen. Hier soll eine neue Neiddiskussion in Gang gesetzt werden. (Such [GRÜNE]: Sie schaffen mit Ihren Zulagen Neid!) Weil Ihnen das Futter in der Politik ausgeht, werden mit derartigen Mätzchen Streitpunkte künstlich geschürt. Ich sage Ihnen, die Frauen werden es Ihnen danken. (Beifall bei der CDU/CSU und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1990 () [PBT/W11/00205]
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gegebenenfalls einsetzen will. Dies hätte eine weitere Eskalation des salvadorianischen Konflikts zur Folge. Die Entwicklung in diesem Land gefährdet den gesamten zentralamerikanischen Friedensprozeß. Wichtig erscheint mir in dieser Situation, daß die Zentralamerikaner selber den ins Stocken geratenen Prozeß wieder in Gang setzen. Die Bundesregierung begrüßt deshalb, daß das zunächst für Managua vorgesehene Gipfeltreffen nunmehr am 10./11. Dezember in San José stattfinden soll. Sie wird auch in Zukunft alle Parteien der Region ermutigen, die Ziele des Esquipulas-II-Abkommens vom August 1987 — Friede, Demokratie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1989 () [PBT/W11/00181]
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Brot?) Ich glaube, auch das muß man den Menschen drüben in der DDR mit Deutlichkeit sagen. (Zustimmung bei der CDU/CSU und der FDP) Es ist gut, daß neben dem Bund auch die Bundesländer bereits Wirtschaftshilfe für die DDR in Gang gesetzt haben. Bedauerlich ist aber, wie ungleich diese Wirtschaftshilfe verteilt ist. Allein das von der CDU — zusammen mit der FDP — regierte Bundesland Hessen hilft mehr als alle SPD-regierten Bundesländer zusammen. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1990 () [PBT/W11/00208]
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im Leitungsbereich auch Nebentätigkeiten von ihm genehmigt werden müssen und nicht ohne weiteres von dem betreffenden Parlamentarier abgeschlossen werden können. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gansel. Gansel (SPD) : Frau Staatssekretärin, sind denn disziplinarrechtliche oder dienstrechtliche Maßnahmen gegen den Offizier in Gang gesetzt worden, der während der Dienstzeit für die schleswig-holsteinische CDU Kommissionspapiere erarbeitet hat? Frau Hürland-Büning, Parl. Staatssekretär: Herr Abgeordneter Gansel, nach meinen Informationen hat der betreffende Mitarbeiter aus dem Büro des Kollegen zunächst an einem Wochenende, sozusagen in seiner Freizeit, an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
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Kurs ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik suchen. (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP) Heute wollen Sozialdemokraten und GRÜNE das von uns neu geschaffene wirtschaftliche Fundament für noch umfassendere wirtschafts- und gesellschaftspolitische Experimente nutzen, wollen gigantische Umverteilungsmechanismen in Gang setzen (Zurufe von der SPD) und ihre fehlgeschlagenen Konzepte unter neuen Überschriften wiederholen. (Dr. Vogel [SPD]: Das ist der neue Stil der Haushaltsrede!) Da helfen wohl auch nicht die warnenden Stimmen des klüger gewordenen Hans Apel und des anerkannten Sozialdemokraten Karl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1989 () [PBT/W11/00155]
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Solidarität jetzt um die Auflösung der erstarrten Strukturen kämpfen. Beim Pariser Wirtschaftsgipfel haben die großen westlichen Industrieländer auf unsere Initiative ihre Bereitschaft zur Unterstützung, zur Förderung einer marktwirtschaftlichen Entwicklung unterstrichen. Die Europäische Gemeinschaft hat bereits umfangreiche Nahrungsmittelhilfen für Polen in Gang gesetzt. (Frau Adler [SPD]: Viele Worte um nichts!) Gemeinsam mit unseren Partnerländern und den internationalen Organisationen wollen wir Polen auch weiterhin wirksam helfen. Wir erwarten im Zusammenhang mit unserer Hilfe auch eine Verbesserung der Situation der dort lebenden Deutschen. Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1989 () [PBT/W11/00155]