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Marx auf: Wie kann die Bundesregierung Sorge dafür tragen, daß den Aussiedlungswilligen entsprechend den im Zusammenhang mit der „Information" zum Warschauer Vertrag getroffenen Übereinkünften zwischen beiden Regierungen kein Schaden in dem Augenblick entsteht, da sie die Prozedur der Aussiedlung in Gang setzen wollen? Moersch, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung hat leider nicht die Möglichkeit, unmittelbar zugunsten der Betroffenen tätig zu werden. Sie kann die polnische Regierung lediglich auf den Schaden hinweisen, der den deutsch-polnischen Beziehungen unvermeidlich zugefügt wird, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1973 () [PBT/W07/00043]
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CDU/CSU): Herr Staatsminister, Sie haben deutlich gemacht, dass Sie mit Ihren Plänen bezüglich der Fusion beider Stiftungen in den ersten 100 Tagen Ihrer Amtszeit zunächst einmal Wort gehalten haben. Für uns als Parlamentarier ist wichtig, dass dieser Prozess in Gang gesetzt worden ist. (Cornelia Pieper [FDP]: Es ist doch gar nichts passiert! Das hat er doch gerade gesagt!) Sie haben in Ihrer Antwort eben auch klargestellt, dass wir seit Mitte der 70er-Jahre an einer deutschen Kulturstiftung arbeiten und noch nicht vorangekommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2006 () [PBT/W16/00024]
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Anfang meiner Ausführungen erwähnt habe. Dazu habe ich von Anfang an gestanden. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir müssen zu den familienpolitischen Erfolgen unserer europäischen Nachbarländer aufschließen. Wir bieten mit dem, was wir jetzt in Gang setzen, eine zielgenauere Unterstützung und verschaffen einer längst überfälligen Wahlfreiheit der Eltern endlich Spielraum. Dies sage ich gerade mit Blick auf Kinder von Eltern oder aus Familien - wenn es überhaupt Familienstrukturen gibt -, die garantiert nicht zu den Privilegierten unserer Republik gehören
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.2007 () [PBT/W16/00118]
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uns vorstellen. Dies ist ein weiterer sehr wichtiger Schritt zur Verwirklichung einer modernen Familienpolitik. Mein Beitrag im Rahmen einer gestaltenden Finanzpolitik bestand immer darin, dafür Sorge zu tragen, dass wir in der Familienpolitik etwas im Bereich der frühkindlichen Betreuung in Gang setzen, was in der mittleren Sicht richtig ist, um vorprogrammierte Transferzahlungen zu minimieren. Wenn wir am Anfang dieses Prozesses in der Lage sind, Menschen einen gerechten Zugang zu Bildungseinrichtungen zu ermöglichen, Kinder mit ausreichenden Deutschkenntnissen in die Schulen zu schicken, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.2007 () [PBT/W16/00118]
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Aufgabe von nationaler Bedeutung handelt. Andere Demokratien wie die USA oder Frankreich haben sich da leichter getan. Man müßte dem hinzufügen: Auch Teile der deutschen Länderparlamente haben sich in dieser Frage viel leichter getan. In Nordrhein-Westfalen sind entsprechende Beschlüsse in Gang gesetzt worden. Auch das baden-württembergische Landesparlament ist dabei, entsprechende Fragen zu diskutieren. (Dr. Probst [CDU/CSU]: Die Bayern waren die ersten!) Ich kann in dieser Frage nur resümieren: Trotz zahlreicher Technikkontroversen in den vergangenen Jahren verfügen wir über keine angemessene Einrichtung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1987 () [PBT/W11/00036]
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Bemessungsgrundlage zu begrüßen, wenn im Gegenzug Steuern gesenkt werden. Das darf aber nicht dazu führen, dass in die Systematik des Steuerrechts eingegriffen wird. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) Die Koalition hat zwar eine Steuerreform in Gang gesetzt. Das ist auch im Grundsatz richtig, weil nach jahrelanger Blockierung durch Rot-Grün (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist wahr!) endlich mit Steuersenkungen begonnen worden ist. Es ist aber auch eine Binsenweisheit, dass es an vielen Stellen ganz erheblichen Nachbesserungsbedarf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2001 () [PBT/W14/00155]
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Schiffbaunationen, vergleichsweise wenig in die Fortentwicklung einer zukunftsfähigen maritimen Indus-trie investiert hat. Das gilt für Forschungs- und Entwicklungsmittel, für die Entfaltung regio naler Netzwerke und auch für die ingenieurtechnische Aus- und Weiterbildung, auch wenn mit dem Regierungswechsel zweifellos einiges in Gang gesetzt worden ist. Wir schätzen das Engagement des Koordinators für die maritime Wirt schaft, Herrn Dr. Gerlach, und hoffen, dass er den nötigen langen Atem und auch die nötige politische Rückendeckung für seine Arbeit bekommt. Das gilt insbesondere auch für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2001 () [PBT/W14/00155]
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Sie können sich nie entscheiden!) Ich bin fest davon überzeugt, dass es in vielen Bereichen gegen die soziale Partnerschaft gerichtet ist, etwa dadurch, dass der Bundesminister auf dem Wege der Verordnung auf Antrag nur einer Tarifvertragspartei einen entsprechenden Prozess in Gang setzen kann. Zu dem Gesetzentwurf zu den geänderten Hinzuverdiensten möchte ich sagen: Man kann immer darüber streiten, ob die Freibeträge, die gewährt werden, so richtig sind oder ob sie höher oder niedriger sein sollten. Das möchte ich einmal dahingestellt lassen. Wichtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.2005 () [PBT/W15/00176]
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auch da Weltmeister. Wenn ich die Betriebsrätekonferenz am Mittwoch hier in diesem Hause Revue passieren lasse, dann stelle ich fest, dass gerade die Kollegen aus dem Maschinen- und Anlagenbau große Erwartungen in unsere Aktivitäten setzen, um einen solchen Erneuerungsprozess in Gang setzen zu können. (Beifall bei der SPD) Natürlich spielen bei diesem Modernisierungsprogramm auch Kosten und Effizienz eine große Rolle. Es lohnt nämlich nicht, aus bestehenden Anlagen mit viel Geld die letzten Prozentpunkte beim Wirkungsgrad herauszuquetschen. Die letzten Prozentpunkte sind immer die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.2005 () [PBT/W15/00176]
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der Politik gilt: Festklammern an dem, was schon immer war oder was man einmal hat, führt geradewegs in die Erstarrung. Bewahren kann nur derjenige, der zur Veränderung bereit ist. Wenn wir also Energien freisetzen, Bewegungen ermöglichen und weitere Reformen in Gang setzen wollen, dann müssen wir mit den üblichen Regeln der politischen Mechanik, mit der Physik der Macht gleichsam brechen. Die von uns begonnenen Reformen gilt es, entschlossen fortzuführen, damit wir den sich immer rascher wandelnden Anforderungen im Innern und nach außen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2005 () [PBT/W15/00185]
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beim Lohngefüge gibt. Man darf dabei nicht vergessen, dass wir die Arbeitslosenzahl massiv verringert haben. Dass 97 Prozent der tariflichen Entgelte in Ostdeutschland das Westniveau erreicht haben, zeigt doch, dass der Prozess, den wir in den letzten 26 Jahren in Gang gesetzt haben, erfolgreich ist. (Susanna Karawanskij [DIE LINKE]: Den Bericht haben Sie nicht wirklich gelesen?) All dies widerspricht völlig dem Vorgehen, den Menschen einzureden, dass alles schlecht und mies sei. Indem Sie alles nur kaputtreden, erzielen Sie höchstens partikulär politische Erfolge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.2016 () [PBT/W18/00194]
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der Partei mit einer überwiegenden Mehrheit eindeutig gegen den Totalverkauf der WOBA ausgesprochen hat und dass es neun Stadträte gegeben hat, von denen drei parteilos sind, die dafür gestimmt haben, dass aber gegenwärtig ein entsprechender Prozess in der Stadtpartei in Gang gesetzt worden ist (Sören Bartol [SPD]: Das ist doch keine Frage!) und das Votum der Partei ganz eindeutig ausgefallen ist? (Zuruf von der CDU/CSU: Ihr habt euren Laden, eure Abgeordneten nicht im Griff!) Würden Sie die Kollegin vielleicht auch darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2007 () [PBT/W16/00085]
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zu prüfen sein. Ich gebe allerdings zu bedenken: Für den, der nur eine Korrektur seines Rentenbescheids erreichen will, ist es nicht ganz einfach zu verstehen, daß man ihn zum Familiengericht schickt und — möglicherweise mit Anwaltszwang — eine sehr komplizierte Operation in Gang setzt für ein Ergebnis, das nach dem Vorschlag des Entwurfs wesentlich leichter zu erreichen ist. Ich glaube, wir sollten im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens erwägen, ob wir nicht auch die Entscheidung des Gerichts, die vor wenigen Wochen ergangen ist, wonach in extremen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1980 () [PBT/W09/00012]
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Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft vorliegt, das den Tourismus umfassend und unter Einbeziehung seiner zahlreichen Erscheinungsformen und seiner Berührungspunkte mit anderen Bereichen würdigt. Die Mitgliedstaaten haben begonnen, gemeinsame Interessen auf dem Gebiet des Tourismus zu formulieren. Damit ist ein konstruktiver Prozeß in Gang gesetzt worden. Eine Tourismuspolitik auf Gemeinschaftsebene kann allerdings nicht nur aus einem Bündel von Fördermaßnahmen bestehen. Ebenso wichtig ist, daß die Kommission der Europäischen Gemeinschaft ihre horizontal integrierende Funktion wahrnimmt, d. h. die tourismuspolitischen Belange bei der Formulierung anderer Gemeinschaftspolitiken einbringt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1992 () [PBT/W12/00113]
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zur Kenntnis zu nehmen, und damit wird eine verhängnisvolle und inakzeptable Entwicklung fortgesetzt. (Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Wo machen Sie denn Kommunalpolitik?) Solange der Bund seine Finanzprobleme auf Kosten der Kommunen löst, wird ein Teufelskreis mit einer besonderen Eigendynamik in Gang gesetzt. Dies erleben die Kommunen gegenwärtig mit voller Wucht bei ihrem Ringen um eine gerechte Lösung des Altschuldenproblems. Mit der deutschen Einheit ist diese Frage auf die Tagesordnung gekommen, ohne im Einigungsvertrag gelöst zu werden. Sie bedarf einer verantwortungsvolleren Behandlung, als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1994 () [PBT/W12/00225]
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Monaten durch mehrere Untersuchungen erhärtet worden, wonach umweltpolitische Maßnahmen per Saldo nicht zu Beschäftigungseinbußen führen, sondern sich sogar positiv auswirken können. Daher kann durch staatliche Umweltpolitik, durch Verschärfung bestehender oder durch den Erlaß neuer Gesetze durchaus auch ein Nachfrageprozeß in Gang gesetzt werden. Ein Investitionsstau kann im übrigen auch durch zu wenig Gesetze entstehen. Das Heizenergiesparprogramm ist ein gutes Beispiel dafür. Wir glauben daß auch der hier zur Beratung anstehende Gesetzentwurf durch die Beendigung einer Rechtsunsicherheit Investitionshemmnisse abbaut und daß es dadurch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1978 () [PBT/W08/00086]
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die Mittel verbraucht sind, die Arbeitslosigkeit wieder erneut da ist. Die Beschaffung von Arbeitsplätzen ist eine Investitionsaufgabe und geht natürlich im Einsatz langsamer vor sich. Dies vorausgeschickt, möchte ich die Frage aufwerfen, ob das Programm, welches seinerzeit die Regierung in Gang gesetzt hat, gewirkt hat, und inwiefern wir in Zukunft aus etwaigen Fehlern lernen müssen. Bei dem sogenannten Schwerpunktprogramm, dem Einsatz der 300 Millionen DM in den besonders von der Arbeitslosigkeit betroffenen Gebieten, ist zweifellos eine gewisse Verzögerung eingetreten. Herr Minister Storch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.07.1950 () [PBT/W01/00075]
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Öffentlichkeit. Wir müssen uns fragen: Haben Sie denn wirklich nichts aus Maastricht gelernt? Maastricht ist doch gerade deshalb so kritisiert worden, weil es hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wurde. Wir müssen im Zusammenhang mit der Reform eine breite öffentliche Debatte in Gang setzen. Wir müssen die Probleme offen ansprechen, die die Menschen beschäftigen. Das sind ganz aktuell natürlich die Probleme der Massenarbeitslosigkeit in Europa. Erst wenn es gelingt, dies zum Thema zu machen, werden wir auch Fortschritte im Integrationsprozeß erzielen. Die europapolitische Geheimniskrämerei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1996 () [PBT/W13/00096]
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der hinter der Wirtschafts- und Währungsunion steht? Ziel ist, für Europa langfristig Wachstum, hohe Beschäftigung und eine entscheidende Rolle in der Weltwirtschaft zu sichern. Für die Währungsunion gibt es nur einen Schuß; später wird die Sache nie wieder erfolgreich in Gang gesetzt werden können. -- Sie lachen, Frau Kollegin. Eigentlich sollten Sie klatschen; denn dieser Satz stammt von Helmut Schmidt, dem letzten Sozialdemokraten, dem auch in der Öffentlichkeit abgenommen wurde, daß er etwas von der Wirtschaft versteht. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1996 () [PBT/W13/00096]
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heute nottut, ist eine echte Konjunkturankurbelung. Hätte die Bundesregierung ein Programm von 100 000 Wohnungen aufgelegt, so hätte sie mit diesem Programm 200 000 Beschäftigten Arbeit und Brot gegeben. Dies hätte ein Bauvolumen im Umfang von 10 Milliarden DM in Gang gesetzt, dies hätte zu einem Plus an Steuereinnahmen von 2 Milliarden DM geführt, dies hätte zu Sozialleistungen und Krankenversicherungsbeiträgen in Höhe von etwa 2 Milliarden DM geführt, dies hätte zu weniger Ausgaben für Arbeitslosenversicherung bzw. Arbeitslosenhilfe in Höhe von etwa 1,1
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1975 () [PBT/W07/00187]
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jedweder Konsum, egal welcher Art, für die Entwicklung der Volkswirtschaft und sogar der Umwelt wichtiger ist als eine präzise und vorbestimmte Förderung der erneuerbaren Energien über eine Umlage, wodurch noch weitere Faktoren wie eine zusätzliche Wertschöpfung geschaffen und Entwicklungen in Gang gesetzt werden. Mit anderen Worten: Wissenschaftliche Gutachten auf einem solchen Niveau sind im Grunde genommen nicht zitierfähig. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Solche Gutachten können allenfalls referiert werden. In der Wissenschaft ist es nun einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.2004 () [PBT/W15/00103]
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daß wir nicht in einem Antrag auf die Bedeutung der Deutschen Nationalstiftung für den künstlerischen Nachwuchs — so steht es ja in diesem Antrag — verweisen und zugleich die Verantwortung dafür tragen können, daß diese Deutsche Nationalstiftung bis heute noch nicht in Gang gesetzt werden konnte, wenn auch mittlerweile mit viel List und vielleicht noch mehr Tücke auf Umwegen wenigstens die Mittel, die in dieser Deutschen Nationalstiftung vorgesehen waren, den Künstlern zur Verfügung gestellt worden sind. Das alles reimt sich nicht zusammen. Zum Schluß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1980 () [PBT/W08/00218]
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auf. Wenn nun hier die Frage nach der Gültigkeit des Wahlgesetzes zur Erörterung steht, so fragt sich, ob — da man heute schon auf den Einspruch eines einzelnen Wählers hin das ganze Wahlprüfungsverfahren und immer nur für einen begrenzten Bezirk in Gang setzen kann — diese für unser ganzes Verfassungsleben grundsätzliche Frage in einem solchen Teilverfahren überhaupt auch nur angesprochen werden darf. Nun liegen die Dinge doch wie folgt. Selbst wenn die Meinung — die hoffentlich vom Bundestag geteilt wird —, daß wir hier darüber in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1951 () [PBT/W01/00179]
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auf andere Art und Weise der Zuschuss aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zu ihnen kommen kann. Mit dem Coronazuschuss in Höhe von einmalig 150 Euro schützen wir zusätzlich Familien. Der Minister hat zu Recht darauf hingewiesen: Wir haben bereits in Gang gesetzt, dass es für Menschen in der Grundsicherung Masken gibt, und der Minister hat im Hinblick auf die Ausstattung mit digitalen Endgeräten eine klare Anweisung an die Jobcenter gegeben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen explizit nicht – und deswegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2021 () [PBT/W19/00210]
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Wenn j a, möchte ich gern wissen, wann und durch wen das geschehen ist. Vogel, Staatsminister: Frau Kollegin, das erfolgte duch das Auswärtige Amt, das dafür zuständig ist. Sie haben vielleicht auch schon erfahren, daß dadurch eine sechsmonatige Kündigungsfrist in Gang gesetzt worden ist, eine Frist, die nach unserer Auffassung und Überzeugung ausreicht, um den Vorstellungen über den Inhalt eines geänderten Kulturabkommens näherzukommen. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hornhues. Dr. Hornhues (CDU/CSU): Herr Staatsminister, sind Sie der Auffassung, daß durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1985 () [PBT/W10/00162]