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ganz deutlich: Hier lässt Orwell grüßen. Nicht mit uns! Auch diesen Weg kön nen wir nicht mitgehen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Friedrich Merz [CDU/CSU]: Quatsch! Unsinn! Unfug!) Drittens - beinahe selbstverständlich -: Die alte Kronzeugenregelung, 1999 ausgelaufen, soll wieder in Kraft gesetzt werden. Auch dies ist einer Ihrer kon kreten Vorschläge. (Erwin Marschewski [Recklinghausen] [CDU/ CSU]: Jetzt sagen Sie mal genau, was Sie wollen!) - Wir werden etwas Besseres bekommen. Im Moment wird über die Strafmilde rung für den Aufklärungsgehilfen - so wird er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2001 () [PBT/W14/00195]
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Herr Kollege, ist ein Kursverfall auf 1,40 DM festzustellen. Deshalb war die Kürzung erforderlich. Sie bedeutet keine Schlechterstellung der Soldaten. Ich füge hier hinzu: Für das Jahr 1987 haben wir — unter den kritischen Blicken des Finanzministers — dies noch nicht in Kraft gesetzt, sondern es tritt erst 1988 in Kraft. Vizepräsident Westphal: Weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Klejdzinski. Dr. Klejdzinski (SPD): Herr Staatssekretär, haben Sie bei Ihren Überlegungen, die währungstechnisch sicherlich richtig sind, auch die örtlichen Preise verglichen? Würzbach, Parl. Staatssekretär: Ja. Vizepräsident Westphal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1987 () [PBT/W11/00032]
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kurzer Zeit bereits wieder über die Renten reden muß. Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist ein Glücksfall, daß wir die beschlossenen Ergebnisse der Rentenreform 1992 als Teil VI des Sozialgesetzbuches gleichzeitig in der gesamten wiedervereinigten Bundesrepublik Deutschland in Kraft setzen können. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Dieses gemeinsame Rentenrecht ist am 9. November 1989 mit den Stimmen der SPD, der CDU/CSU und der FDP beschlossen worden. Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist richtig, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1991 () [PBT/W12/00035]
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ist vorgesehen, daß die Regierungskommission einmal im Jahr zusammentritt und daß sie sich bei der Erledigug der laufenden Geschäfte auf die Vorbereitung von Arbeitsgruppen sowie von zwei Regionalausschüssen stützt. Diese Vereinbarung soll in Kürze durch einen Briefwechsel der Vertragsstaaten in Kraft gesetzt werden. Auf deutscher Seite werden sich Regierungsvertreter der Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an den Arbeiten der Regierungskommission beteiligen. Es ist beabsichtigt, die seit 1973 regelmäßig stattfindenden deutsch-französisch-schweizerischen Referentengespräche über Fragen der regionalen Wirtschaftspolitik in Form einer Arbeitsgruppe der dreiseitigen Regierungskommission
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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machen. Ferner ist die Einsetzung einer Arbeitsgruppe für Umweltschutzfragen vorgesehen. Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Schäuble. Dr. Schäuble (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, mir den Wortlaut der Vereinbarung zuzuleiten, sobald die Vereinbarung in Kraft gesetzt sein wird? Grüner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das werde ich gerne tun. Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Schäuble. Dr. Schäuble (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, können Sie zu der Aufteilung der Raumordnungskommission in zwei Regionalkommissionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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dahin werden viele Arbeitsplätze verlorengegangen sein, werden weiter viele Menschen den Arbeitsplatz verlieren, werden viele Investitionen zurückgehalten werden. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. -- Detlev von Larcher [SPD]: Sie wollen sie doch auch erst 1999 in Kraft setzen!) Deshalb frage ich Sie: Ist denn dies zu verantworten? (Detlev von Larcher [SPD]: Sie machen Ihre Reform doch auch für nach der Wahl!) -- Nein, das ist nicht wahr. (Anhaltende Zurufe von der SPD) -- Ich verstehe gar nicht, warum Sie sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1997 () [PBT/W13/00187]
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den Bundesländern. Ich erwähne hier als Beispiel nur den Antrag der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, für die Volksschullehrer künftig die Besoldungsgruppe A 11 als Eingangsgruppe vorzusehen. Das Zweite Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften konnte bis heute nicht in Kraft gesetzt werden. Es enthält neben der wünschenswerten Klarstellung einer Reihe beamtenrechtlicher Bestimmungen wesentliche Besoldungsverbesserungen im sozialen Bereich und im Bereich der Familie. Es liegt deshalb im besonderen Interesse aller Angehörigen des öffentlichen Dienstes, daß dieses Gesetz baldmöglichst wirksam wird. Wir wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1963 () [PBT/W04/00094]
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dem heute beginnenden Europäischen Rat werden die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union weitere Sanktionen der von uns vor zwei Wochen beschlossenen Stufe 2 festlegen. Dazu gehört eine Ausweitung der Liste von verantwortlichen Personen, gegen die Reisebeschränkungen und Kontensperrungen in Kraft gesetzt werden. Darüber hinaus werden wir Konsequenzen für die politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland sowie in den nächsten Tagen auch der G 7 zu Russland ziehen. Denn es ist doch offenkundig: Solange das politische Umfeld für ein so wichtiges
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2014 () [PBT/W18/00023]
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Blockaden im Bundesrat geschafft, dass die Steuerzahler seit 1999 um mehr als 52 Milliarden Euro entlastet wurden. Wir reden also nicht nur von Steuerentlastung, sondern handeln auch dementsprechend. Wir haben das größte Steuerentlastungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Kraft gesetzt. Der Eingangssteuersatz wurde in der Zeit von 1998 bis 2005 von 29,9 Prozent auf 15 Prozent gesenkt, der Spitzensteuersatz von 53 Prozent auf 42 Prozent. Der Grundfreibetrag ist von 6 322 Euro auf 7 664 Euro angehoben worden. Diese Entlastungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2004 () [PBT/W15/00119]
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für Personen, die vor dem 11. März 1938 als Einwohner Österreichs anzusehen waren. Zu Ihrer zweiten Frage: Das Abkommen bedarf noch der Beschlußfassung durch die gesetzgebenden Körperschaften in beiden Staaten. Ich hoffe, daß es bereits im Sommer dieses Jahres in Kraft gesetzt werden kann. Vizepräsident Frau Dr. Probst: Keine Zusatzfrage. Ich komme nun zur Drucksache V/1321. Sie enthält noch zwei Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, die Fragen IV/1 und IV/2 des Abgeordneten Geldner: Ist der Bundesregierung das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1967 () [PBT/W05/00089]
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Zusatzfrage. Ollesch , (FDP) : Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß trotz des Wechsels im Amt der Zeitraum von sieben Monaten ein recht langer Zeitraum ist, vor allem wenn man daran denkt, wie schnell, fast über Nacht, der Gewerkschaftserlaß in Kraft gesetzt wurde und zu welchen Schwierigkeiten diese Inkraftsetzung dann geführt hat? Dr. Carstens, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Der neue Außenminister ist etwas mehr als einen Monat im Amt, Herr Abgeordneter. (Lachen und Zurufe.). Vizepräsident Frau Dr. Probst: Noch eine Zusatzfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1967 () [PBT/W05/00089]
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der vier Convairflugzeuge den Betrieb aufnehmen könnten und welche rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen seien. Wir haben allerdings, wie Sie ja wissen, immer darauf gewartet, daß der Teil Zwölf des Überleitungsvertrags, der mit dem Deutschland-Vertrag zusammenhängt, durch Ratifizierung Frankreichs in Kraft gesetzt würde. Deswegen haben wir die entsprechenden Anträge auf Ausnahmegenehmigung erst gestellt, als es nicht mehr wahrscheinlich erschien, daß der Vertrag vor Lieferung der Flugzeuge in Kraft treten würde. Schmidt (Hamburg) (SPD): Darf ich eine Zusatzfrage stellen? Präsident D. Dr. Ehlers
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1954 () [PBT/W02/00044]
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Wir müssen uns einig werden, sonst sind wir im Herbst dieses Jahres nicht in der Lage, ein notifizierungsfähiges EEG in Kraft zu setzen. Das würde übrigens auch bedeuten, dass die besondere Ausgleichsregelung für die Entlastung der deutschen Industrie nicht in Kraft gesetzt würde. Zum 1. Januar 2015 müsste sie die volle EEG-Umlage zahlen. Ich glaube, niemand von uns hat die Illusion, dass wir dann unsere Politik fortsetzen könnten. Es ist gut, wenn wir mit der EU-Kommission den Versuch unternehmen, sowohl bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2014 () [PBT/W18/00011]
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wenn wir mit der EU-Kommission den Versuch unternehmen, sowohl bei der besonderen Ausgleichsregelung als auch bei der Notifizierung des EEG Schritt für Schritt voranzukommen. Das muss dazu führen, dass wir noch vor der Sommerpause in Deutschland ein neues EEG in Kraft setzen; denn sonst wird es schwierig. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Das heißt auch, dass wir mit den Bundesländern einen gemeinsamen Weg finden müssen. Mein Interesse jedenfalls ist das. Ich glaube, wir haben eine Menge zu tun, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2014 () [PBT/W18/00011]
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Katholiken verlieren. Das gleiche würde die CDU bedenken müssen, solange sie den Anspruch erhebt, eine christliche Partei zu sein. Die Arbeitsgemeinschaft erwartet daher, daß die von Bundesminister Blank vorgelegte Verordnung über die Sonntagsarbeit in der Stahlindustrie unverzüglich und unverändert in Kraft gesetzt wird. Wir sollten uns gegenseitig zugestehen, meine Damen und Herren, daß wir die Auffassungen und Argumente der Kirchen mit allem Ernst prüfen, wir sollten darüber aber nicht unsere Aufgabe vergessen, nämlich zu entscheiden, welche Gründe zwingend sein können, die vollkontinuierliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1960 () [PBT/W03/00132]
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Frau Funcke: Eine weitere Zusatzfrage. Frau Dr. Martiny-Glotz (SPD) : Hält die Bundesregierung Befürchtungen des Zentralverbandes der Elektroindustrie für berechtigt, daß das Streben nach einem einheitlichen Sicherheitszeichen zu einer Fülle von Sicherheitszeichen führen wird, die dann von den einzelnen Handelsorganisationen in Kraft gesetzt werden? Buschfort, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, gerade zur Beseitigung des bestehenden Zeichenwirrwarrs hat das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung die Initiative ergriffen, um ein einheitliches, aussagekräftiges Sicherheitszeichen einzuführen. Ich will gern eingestehen, daß hier noch eine kleine Überschneidung mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1977 () [PBT/W08/00011]
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doch an uns alle appelliert, endlich mit diesen alten Denkdogmen im Zusammenhang mit der Selbstbeteiligung aufzuhören, ob dies nun Steuerungswirkung hat, ob es eine Einnahmequelle ist usw. Ich weiß nur eines: Ohne diese Selbstbeteiligung können wir das Psychotherapeutengesetz nicht in Kraft setzen und auch nicht finanzieren. Das müssen wir der Bevölkerung sagen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Dieter Thomae [F.D.P.]) Was die Steuerungswirkung der Selbstbeteiligung betrifft, so habe ich eine sehr, sehr zurückhaltende Meinung. Aber ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1994 () [PBT/W12/00210]
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Gesetzesvorlagen zum Kindergeld, zur Lohnfortzahlung und zur Reform der Krankenversicherung wird Ihnen so bald wie möglich zugehen. Die Gesetzesvorlagen ergänzen sich in der Umschichtung der Belastung und in der Ausgewogenheit der sozialen Verbesserungen so sehr, daß sie nur gleichzeitig in Kraft gesetzt werden können. Sie dienen der Verbesserung der Lage der arbeitenden Menschen in einer sich wandelnden Welt. Ich fasse die wesentlichen Punkte meiner bisherigen Ausführungen zusammen: Erstens. Die Periode des stürmischen Aufbaues geht zu Ende. Wir treten, insbesondere auch was die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1962 () [PBT/W04/00039]
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Weg gebracht, von denen ich nur ein paar auf zähle: das Programm "Chancen im Wandel", das Programm "Soziale Stadt" oder auch "JUMP", das Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit, für Ausbildung und Erwerbstätigkeit von Jugendlichen. Wir haben eine ganze Reihe von Maßnahmen in Kraft gesetzt, von der Kindergelderhöhung bis zur steuer lichen Entlastung von Familien. Sie haben gerade übrigens behauptet, das würde bei den Familien nicht ankommen. Ich sage Ihnen: Am Ende dieser Wahlperiode wird eine durchschnittlich verdie nende vierköpfige Familie um 1 500 Euro
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2002 () [PBT/W14/00221]
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gab aber einen zweiten Bereich, den wir zu behandeln hatten. Das waren die Fragen der Sicherheit der Gentechnologie bei Forschung, gewerblicher Nutzung und gezielter Freisetzung. All dies haben wir im Gentechnikgesetz, das wir ebenfalls noch in der letzten Legislaturperiode in Kraft gesetzt haben, geregelt. Mit diesem Gesetz und dem darauf basierenden Regelwerk haben wir das nach dem heutigen Stand des Wissens — ich betone: nach dem heutigen Stand — Mögliche getan, um Mensch und Umwelt zu schützen. Der Bericht der Bundesregierung zeigt, daß aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1991 () [PBT/W12/00012]
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politische Vorgaben, Wolf-Michael Catenhusen, z. B. für die Gestaltung der Umwelt oder für die Anwendung neuer Technologien kommen wir nicht mehr aus. Da gebe ich Dir vollkommen recht. Schon deshalb haben wir das Gentechnikgesetz und das Embryonenschutzgesetz verabschiedet und in Kraft gesetzt. Drittens. Die Menschen werden den klügsten Umgang mit der Welt, in der wir leben und in der unsere Enkel leben sollen, finden, wenn die, die Verantwortung tragen, die richtigen Wegweiser aufstellen. Manchmal frage ich mich allerdings, ob wir, die ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1991 () [PBT/W12/00012]
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wegen fehlenden Geldes auf Grund niedriger Mieten" auszubrechen, brauchen wir diese Anpassung. Sie soll im Spätsommer in Kraft treten. Eine Unsicherheit besteht, weil wir nicht wissen, wann wir mit den ostdeutschen Ländern klarkommen. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Wohngeldregelung in Kraft gesetzt. Wir werden niemanden überfordern und den Auftrag des Einigungsvertrages dem Geist und dem Buchstaben nach erfüllen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsidentin Schmidt: Das Wort hat der Abgeordnete Herr Dr. Seifert. Dr. Seifert (PDS/Linke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1991 () [PBT/W12/00012]
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zu! Es geht um ganz viel, unter anderem um Ihre Behauptung im Zusammenhang mit dem Thema Sicherheit. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Es war Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, der das Kerntechnische Regelwerk für die Bundesaufsicht 2008 erarbeitet und 2009 in Kraft gesetzt hat. (Sigmar Gabriel [SPD]: So ist es!) Das werden wir darlegen. Sie haben dieses Regelwerk jetzt, im Jahr 2010, außer Kraft gesetzt, Herr Bundesumweltminister. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Gregor Gysi
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.2010 () [PBT/W17/00068]
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werden, denn es ist die Lösung des Problems im Haushalt gelungen, ich meine die Verabschiedung der Neuregelung der Kriegsopferversorgung mit Wirkung vom 1. Januar 1964. Durch Beschluß des Plenums vom 24. Januar ist das Kriegsopferneuregelungsgesetz zum 1. Januar 1964 in Kraft gesetzt worden ohne Ausweitung des Etatvolumens. Voraussetzung dieses Beschlusses war die Zustimmung des Haushaltsausschusses, wobei Deckung für die Mehrausgaben angeboten werden mußte. Die von den Koalitionsparteien dem Haushaltsausschuß vorgelegte Liste von Streichungen in allen wesentlichen Einzelplänen, die auch von dem Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1964 () [PBT/W04/00123]
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im Benehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Richtlinien ausgearbeitet über die Gewährung angemessener Nutzungsvergütungen für beschlagnahmte forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke zu Lasten des Besatzungskostenhaushalts. Diese Richtlinien bedürfen der Genehmigung seitens der Alliierten Hohen Kommission und werden dann in Kraft gesetzt. Präsident D. Dr. Ehlers: Die Frage ist erledigt. Zur Frage 24 hat das Wort der Abgeordnete Dr. Löhr. Dr. Löhr (CDU/CSU): Ist der Herr Bundesminister der Finanzen der Ansicht, daß sein Rundschreiben vom 12. Mai 1951 — II C Bes.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1954 () [PBT/W02/00032]